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BFG RV/7500586/2014Unverzügliche Entrichtung der Parkometerabgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.11.2014

…Anfangsphase der Parkdauer. Die Gebührenpflicht tritt in dieser Anfangsphase jedoch erst in dem Zeitpunkt ein, in welchem es den Lenker in der konkreten Situation bei unverzüglichen und gewissenhaften Handeln möglich, die Abgabe zu entrichten. Beispiel: Ein Fahrzeug wird um 14:31 Uhr abgestellt, trotz unverzüglichen…

BFG RV/5100983/2021Nichtanerkennung eines Dienstverhältnisses zu einer Ex-Lebensgefährtin mangels eindeutigen Inhaltes der Vereinbarung und fremdunüblicher Abwicklung im Zusammenhang mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.03.2023Teil 3/4

…hätte man eine ordentliche, ehrliche, gewissenhafte und unparteiische Ermittlung durch Vorlage der Stromrechnungen der ***63*** von ***26***, Bescheid der Mutter der Pflegestufe 5, Pflegekarenznachweis von Frau ***2*** 2015 oder durch Besichtigung des Zustandes der Immobilie in ***26*** schnell und kostengünstig durchführen können um die materielle…

BFG RV/2100739/2016Kein Vorsteuerabzug und keine Steuerfreiheit der igL bei Geschäften iZm "Karussell" (bei Nichteinhaltung der erhöhten Sorgfaltspflicht beim Handel mit Mobiltelefonen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.11.2022Teil 2/2

Bei der Beurteilung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns sind nicht die persönlichen Fähigkeiten, Gewohnheiten und Kenntnisse des Unternehmers maßgebend, sondern ein objektiver Maßstab, das Verhalten eines ordentlichen, gewissenhaften Kaufmannes, wobei der Sorgfaltsmaßstab nach Geschäftszweigen differieren kann (vgl. Ruppe, UStG, Art. 7 Tz 25). Entscheidend sind…

BFG RV/5100257/2021Verdeckte Gewinnausschüttungen aus der Einbuchung von Scheinrechnungen durch Gesellschafter-Geschäftsführer und anschließende Überweisung auf seine privaten Bankkonten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.08.2022Teil 2/2

…wobei auch darauf Bedacht zu nehmen ist, wie ein gewissenhafter, nur auf die Interessen der Körperschaft Bedacht nehmender Geschäftsleiter gehandelt hätte (vgl. VwGH 7.12.2020, Ra 2020/15/0004). Ein gewissenhafter, nur auf die Interessen der BF Bedacht nehmender Geschäftsführer hätte zum einen nicht…

BFG RV/7105145/2015Darlehensgewährung an Großmuttergesellschaft - Beurteilung als verdeckte Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.12.2018Teil 2/2

…Zeitpunkt des Vertragsabschlusses kumulativ erfüllt zu sein. In Ergänzung wird zur Bestimmung der Fremdüblichkeit auch der Sorgfaltsmaßstab des ordentlichen und gewissenhaften gesetzlichen Vertreters herangezogen. Bei der Frage der Veranlassung durch das Gesellschaftsverhältnis handelt es sich nicht um eine Rechtsfrage, sondern um eine Frage des Sachverhaltes…

BFG RV/7102388/2025Zwangsstrafe wegen nicht fristgerechter Einreichung der Quotenerklärungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2026

…und es im Zusammenhang mit der Einreichverpflichtung diverse Informations- und Erinnerungsschreiben gegeben habe. Überdies sei der Bf. aufgrund der Bestimmungen des WTBG verpflichtet, seinen Beruf gewissenhaft, sorgfältig und eigenverantwortlich auszuüben, bzw. hätte er im Fall der Verhinderung durch eine Krankheit bereits übernommene Aufträge auch zurücklegen…

BFG RV/7101695/2025Zwangsstrafe wegen nicht fristgerechter Einreichung der Quotenerklärungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2026

…und es im Zusammenhang mit der Einreichverpflichtung diverse Informations- und Erinnerungsschreiben gegeben habe. Überdies sei der Bf. aufgrund der einschlägigen Bestimmungen des WTBG verpflichtet, seinen Beruf gewissenhaft, sorgfältig und eigenverantwortlich auszuüben, bzw. hätte er im Fall der Verhinderung durch eine Krankheit bereits übernommene Aufträge auch…

BFG RV/5100118/2025Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, wenn der Steuerberater seine zumutbare Sorgfalt außer Acht gelassen hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.12.2025

…aufgrund einer unvollständigen EDV-internen Dateiübertragung zwischen mehreren BMD-Archiven erfolgt. Dieser "psychologische Vorgang des Vergessens" einer Vollständigkeitsprüfung sei der (ansonsten seit vielen Jahren sehr versierten und gewissenhaften) leitenden Sekretärin der steuerlichen Vertretung passiert, was jedoch als unvorhergesehenes und unabwendbares Ereignis ohne ein den minderen…

BFG RV/6100108/2023Studienerfolgsnachweis nicht erbracht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.11.2025

…Studienerfolgs geführt. Seit dem Wegfall der Therapien und der gesundheitlichen positiven Entwicklung erfolge das Studium wieder ernsthaft, gewissenhaft und zielstrebig, wie die erreichten ECTS-Punkten zeigen würden. Mit Vorlagebericht vom 31.3.2023 legte das Finanzamt die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor. II. Das…

BFG FR/2100002/2025Antrag auf Wiedereinsetzung in die Frist zur (ordnungsgemäßen) Mängelbehebung eines Fristsetzungsantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenRevisionsverfahren - Einzel - Beschluss06.05.2025

…0000, bin seit über 20 Jahren, seit 2009 als Kanzleileiterin des RA stV, A-Gasse, G bei diesem beschäftigt. Stets erfülle ich meine Aufgaben sorgfältig und gewissenhaft. Die Akten mit der jeweiligen Mängelbehebung zu dem jeweiligen Mängelbehebungsauftrag, des Bundesfinanzgericht, Außenstelle Graz, zu GZ […], jeweils…

BFG RV/5100309/2024Verwechseln der Steuernummern stellt kein grobes Verschulden dar.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2024

…Allerdings sei irrtümlich das Steuerkonto seiner Frau angegeben worden. Mit heutigem Datum sei die Übertragung der Zahlung veranlasst worden. Der Beschwerdeführer habe immer sehr gewissenhaft gezahlt, daher werde ersucht, von der Festsetzung der Säumniszuschläge abzusehen. Die abweisende Beschwerdevorentscheidung vom 25.01.2024 wurde im Wesentlichen…

BFG RV/2100593/2023WiEReG: (Formeller) Empfänger im Zwangsstrafenverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2024

…Finanzbehörde Kontakt aufgenommen und von dieser mitgeteilt worden, es handle sich um eine Zwangsstrafe wegen einer nicht durchgeführten Meldung nach dem Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz. Die Beschwerdeführerin und Herr ***1*** seien bisher immer pünktlich und gewissenhaft allen Verpflichtungen nachgekommen. Angesichts der Kompliziertheit der Materie und der…

BFG RV/7100870/2019Diverse Werbungskosten einer Spitalsärztin (Arbeitsmittel, Büromaterial, Fachliteratur, Reise-/Garagierungskosten)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.12.2023Teil 2/2

…1 Ärztegesetz: Ein Arzt ist verpflichtet, jeden von ihm in ärztliche Beratung oder Behandlung übernommenen Gesunden und Kranken ohne Unterschied der Person gewissenhaft zu betreuen. Er hat sich laufend im Rahmen des Fortbildungsprogramms der Österreichischen Ärztekammer fortzubilden und nach Maßgabe der ärztlichen Wissenschaft und Erfahrung…

BFG RV/3100002/2022Zwangsstrafe iZm einer unterlassenen Meldung gemäß WiEReG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.12.2023

…dass eine Zwangsstrafe festgesetzt wurde. Ferner habe die Abgabenbehörde die notwendige Ermessensübung völlig außer Acht gelassen. Die Bf sei ihren abgaberechtlichen Pflichten immer gewissenhaft nachgekommen. Die Meldung der wirtschaftlichen Eigentümer sei umgehend nach Kenntnisnahme am 27.7.2021 erfolgt. Im Übrigen stelle die Festsetzung einer…

BFG RV/2100312/2022Während der Ableistung des Zivildienstes besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.08.2023

…somit keinen Anspruch auf die Familienbeihilfe habe. Nach telefonischer Auskunft werde sie aber auf Grund einer neuen Gesetzesnovelle trotzdem die Familienbeihilfe erhalten. Als ordentliche Staatsbürgerin habe sie ihre Pflicht gewissenhaft erfüllt. In der Annahme alles richtig gemacht zu haben, habe sie die Zahlungen gutgläubig ausgegeben…

BFG RV/7102708/2022Studienwechsel nach dem 3. Semester
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2023

…gewechselt habe, sei wie im Spruch zu entscheiden gewesen. Die Bf. brachte in ihrer Beschwerde vom 2. März 2022 vor, dass sie immer gewissenhaft und den Tatsachen entsprechend, wie vom Finanzamt aufgefordert, die Studiennachweise ihrer beiden Kinder S. und Anna Cecilia vorgelegt habe. Die diesen…

BFG RV/7101651/20221. Verschulden an der Säumnis aufgrund manipulativer Fehlleistungen von Kanzleiangestellten 2. Frist zur Stellung eines Wiedereinsetzungsantrages beginnt ab vorwerfbarem Nichterkennen des Irrtums
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.10.2022Teil 2/2

…Tag abgeholt, eingelegt. Beide Fehlleistungen für sich beruhen auf einem minderen Grad des Versehens und können insbesondere auch in den schwierigen Zeiten der Pandemie und deren Folgen auch jedem gewissenhaften Mitarbeiter unterlaufen. Erst durch die unglückliche "Verquickung" beider Fehlleistungen kam es zur Fristversäumung. Diese war…

BFG RV/7100088/2020Geschätzte Kosten für Familienheimfahrten als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.04.2021

…Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2018 vom 17.6.2019 und beantragte die Anerkennung der Kosten für Familienheimfahrten, weil nach seiner Ansicht er das Fahrtenbuch gewissenhaft geführt habe. Der Bf. wurde daraufhin vom Finanzamt am 10.9.2019 aufgefordert bis 22.10.2019 den Zulassungsschein für…

BFG RV/7102496/2020Schädlicher Studienwechsel nach drei Semestern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.06.2020

…betrieben, wie die Prüfungsnachweise und Studienerfolge belegen. Dem seit 2014 bestehenden Wunsch gemäß, wurde demnach auch parallel gewissenhaft und mit vollem Eifer die Aufnahme für das Medizinstudium belegbar betrieben was in Ermangelung der Anzahl an Studienplätzen extreme Anstrengungen mit sich brachte, siehe Beilagen v. 17…

BFG RV/2100648/2018Bestellung einer siebzigjährigen Miteigentümerin zur Vertreterin einer aus 21 Mitgliedern bestehenden Grundstücksgemeinschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.02.2020

…Kinder angewiesen, die nicht bei ihr wohnhaft seien. Sie sehe sich daher nicht imstande, diese Bestellung und damit verbundenen Aufgaben für die Vertretung einer Personenvereinigung gewissenhaft wahrnehmen zu können. Es gebe Miteigentümer, die noch lange erwerbstätig sind und damit wesentlich besser geeignet wären. Sie habe…