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BFG RV/5100843/20101) Notwendiges oder gewillkürtes Betriebsvermögen (§§ 4 und 5 EStG); 2) Liegenschaftsbewertung; 3) Eröffnungsbilanzberichtigung; 4) Rückstellung für Liquidationskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.01.2016Teil 2/2

…Grundstück, das ursprünglich infolge seiner betrieblichen Nutzung zum notwendigen Betriebsvermögen gehörte, kann als gewillkürtes Betriebsvermögen behandelt werden, nachdem es nicht mehr betrieblich genutzt wird (vgl. auch Rz 598 EStR 2000). Die fehlende betriebliche Nutzung steht daher der Einstufung eines Grundstücks als gewillkürtes Betriebsvermögen nicht entgegen…

BFG RV/7101835/2024Wertpapiere - kein Betriebsvermögen ohne direktem Zusammenhang mit dem Betriebszweck Kein gewillkürtes Betriebsvermögen bei § 4 Abs 3 EStG Gewinnermittlung Zuflusszeitpunkt von Honoraren für Leistungen in vorangegangenen Perioden Zuflusszeitpunkt von Kapitaleinkünften auf einem inländischen Depot
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.05.2025

…10 Z 3 lit b EStG (Ausscheiden des gewillkürten Betriebsvermögens beim Wechsel der Gewinnermittlung von § 5 Abs 1 auf § 4 Abs 1) (Zorn in Büsser/Ehrke-Rabel/Hirschler/Petritz/Sutter (Hrsg), EStG 1988 § 4 Abs 1 EStG Tz 42). Zum notwendigen Betriebsvermögen gehören alle Wirtschaftsgüter…

BFG RV/3100194/2013Abgrenzung von Betriebsvermögen und Privatvermögen (Wertpapiere)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.05.2016

…jeder objektive Zusammenhang zwischen den Wertpapieren und dessen Betrieb. Die Wertpapiere des Privatvermögens können im Rahmen der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 EStG 1988 nicht durch Verbuchung einer Einlage zu (gewillkürtem) Betriebsvermögen werden. Da sie so nach § 4 Abs. 1 EStG 1988 nicht einlagefähig sind…

BFG RV/5100747/2017Wertpapiere als notwendiges Betriebsvermögen eines Finanzdienstleisters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.01.2024

…Maßgebend für die Zuordnung zum Betriebsvermögen sind die Zweckbestimmung des Wirtschaftsgutes, die Besonderheit des Betriebes und des Berufszweiges sowie die Verkehrsauffassung; subjektive Momente, wie zB der Anschaffungsgrund, sind für die Qualifikation nicht entscheidend (VwGH 24.2.2000, 97/15/0129). Gewillkürtes Betriebsvermögen sind solche Wirtschaftsgüter…

BFG RV/2100829/2012Körperschaftsteuer: Segeljacht einer HandelsGmbH kein Betriebsvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2022Teil 2/2

…Privatvermögen dar. Solche Wirtschaftsgüter können nicht zum gewillkürten Betriebsvermögen werden (vgl. VwGH 18.12.2001, 98/15/0019). Wirtschaftsgüter einer Körperschaft, deren Anschaffung oder Herstellung rein gesellschaftsrechtlich veranlasst ist und die nicht der Einkommenserzielung der Körperschaft dienen, gehören nicht zum Betriebsvermögen der Körperschaft, sondern zu…

BFG RV/2101206/2015Devisenoptionsgeschäft als notwendiges oder gewillkürtes Betriebsvermögen bei der Gewinnermittlung nach § 4 (1) EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.03.2018

…Eine Möglichkeit einer freiwilligen Bilanzierung nach § 5 EStG und damit die Schaffung von gewillkürtem Betriebsvermögen sei Landwirten versagt. Dadurch erachte sich die Bf in ihrem verfassungsrechtlich gewährleisteten Recht auf Schutz nach dem Prinzip der Gleichmäßigkeit der Besteuerung aller Staatsbürger vor dem Gesetz und auf Unversehrtheit…

BFG RV/5100312/2013Optionsgeschäfte als willkürliches Betriebsvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.09.2017Teil 1/2

…wenn sie der Absicherung unternehmensbedingter Kursrisiken dienen. Termingeschäfte und Optionsgeschäfte scheiden demnach auch unter dem Gesichtspunkt einer betrieblichen Liquiditätsreserve im Falle branchenuntypischer Betätigungen als gewillkürtes Betriebsvermögen aus, da sie aufgrund ihres spekulativen Charakters in die Nähe von Spiel und Wette zu rücken sind. Seitens der…

BFG RV/5100312/2013Optionsgeschäfte als willkürliches Betriebsvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.09.2017Teil 2/2

…vom 21. November 1995, 92/14/0152 (zu Silberbeständen einer KG) ausgeführt, dass grundsätzlich auch Risikovermögen als gewillkürtes Betriebsvermögen in Betracht kommt. Es ist Sache der jeweiligen unternehmerischen Entscheidung, ob solche Geschäfte und die damit verbundenen Chancen, zugleich aber auch Verlustgefahren wahrgenommen werden. Die mehr…

BFG RV/5101112/2009Optionsgeschäfte als notwendiges Betriebsvermögen oder Privatvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.11.2014

…das Betriebskapital tatsächlich zu verstärken. Unbedingte Termingeschäfte und Optionsgeschäfte scheiden auch unter dem Gesichtspunkt einer betrieblichen Liquiditätsreserve im Falle branchenfremder Betätigungen als gewillkürtes Betriebsvermögen aus, da sie auf Grund ihres spekulativen Charakters in die Nähe von Spiel und Wette zu rücken sind. Nach Ansicht der…

BFG RV/5100843/20101) Notwendiges oder gewillkürtes Betriebsvermögen (§§ 4 und 5 EStG); 2) Liegenschaftsbewertung; 3) Eröffnungsbilanzberichtigung; 4) Rückstellung für Liquidationskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.01.2016Teil 1/2

… VwGH 25.10.1994, 94/14/0115). Nehme ein Steuerpflichtiger in der Annahme, ein bisher als gewillkürtes Betriebsvermögen behandeltes Wirtschaftsgut sei notwendiges Privatvermögen, eine Bilanzberichtigung (Ausbuchung des Wirtschaftsgutes) vor, so könne diese Bilanzberichtigung keinesfalls als Entnahme gewertet werden. In solchen Fällen sei auch dann keine…

BFG RV/7100598/2009Darlehen als gewillkürtes Betriebsvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.12.2015Teil 1/2

…4.375,00 sei zunächst als Beteiligung in die Bücher der Bf. zum 31. Dezember 2005 eingebucht worden und stelle nach Ansicht der steuerlichen Vertretung gewillkürtes Betriebsvermögen dar. Im Jahr 2006 sei der Betrag auf Darlehen umgebucht worden, da es nie zum Beteiligungserwerb gekommen sei…

BFG RV/6100306/2013Zugehörigkeit einer Geschäftsführerwohnung zum Betriebsvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.08.2015Teil 2/2

… 4 Abs. 1 EStG können bei der Gewinnermittlung nur Wirtschaftsgüter des notwendigen Betriebsvermögens berücksichtigt werden. Gemäß § 5 Abs. 1 EStG können bei der Gewinnermittlung von Unternehmen, die nach § 189 UGB … zur Gewinnermittlung verpflichtet sind, auch Wirtschaftsgüter des gewillkürten Betriebsvermögens berücksichtigt werden. Gemäß § 20 Abs…

BFG RV/7103686/2020Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft als notwendiges Betriebsvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.04.2025

…sich für das Bundesfinanzgericht, dass im gegenständlichen Fall insgesamt keine Gründe ersichtlich waren, die die Annahme von notwendigem Betriebsvermögen des Einzelunternehmens des Beschwerdeführers gerechtfertigt hätten. Eine Zuordnung zum gewillkürten Betriebsvermögen stand (allein schon mangels Gewinnermittlung nach § 5 EStG 1988) nicht im Raum, sodass die Zuordnung…

BFG RV/7100579/20121. Abgrenzung Vorausvermächtnis - Hineinvermächtnis für Zwecke der Erbschaftssteuer 2. (keine) Steuerbefreiung nach § 15 Abs. 1 Z. 17 ErbStG für im Betriebsvermögen einer KG befindliche endbesteuerte Sparbücher
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.04.2018Teil 2/2

…so liegt notwendiges Betriebsvermögen vor. Werden Betriebseinnahmen auf ein Sparbuch übertragen, so liegt notwendiges Betriebsvermögen vor, solange das eingelegte Geld nicht außerbetrieblichen Zwecken dient (vgl. VwGH 24.09.2003, 98/13/0207). Die Ausbuchung eines Gegenstandes des gewillkürten Betriebsvermögens auf einen in der Vergangenheit liegenden…

BFG RV/5100250/20111. Berücksichtigung von Treu und Glauben bei Wiederaufnahme von Amts wegen 2. Zuordnung von aus betrieblichen Mitteln angeschafften Wertpapieren zum notwendigen Betriebsvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.06.2015Teil 2/2

…können sie g ewillkürtes Betriebsvermögen bilden. In diesem Sinne hat sich etwa jüngst auch der VwGH in seinem Erkenntnis VwGH 27.6.2013, 2010/15/0205, ausgesprochen und in diesem Zusammenhang auch dezidiert darauf hingewiesen, dass eine Qualifikation als gewillkürtes Betriebsvermögen nur in Frage käme…

BFG RV/7100879/2026Verlustabzug im Zusammenhang mit gewillkürtem BV nach einer Umwandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.08.2026

…als Hauptgesellschafter übergegangen, was somit auch auf die am Stichtag noch nicht verrechneten Verlustvorträge zutrifft. Nur der Ordnung halber ist zu den Ausführungen der belangten Behörde im Vorlagebericht, wonach gewillkürtes Betriebsvermögen keine eigenständige für den Verlustvortragsübergang relevante Bedeutung hat, darauf hinzuweisen, dass dem grundsätzlich beigepflichtet…

BFG RV/7105348/2017Wegzugsbesteuerung, Zuordnung einer GmbH-Beteiligung zu einer slowakischen Personengesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2018

…Slowakei die tatsächliche Zugehörigkeit der Beteiligung zur slowakischen Betriebsstätte Voraussetzung für die Besteuerung eines Veräußerungserlöses in der Slowakei ist. Eine Beteiligung lediglich im gewillkürten Betriebsvermögen der slowakischen Personengesellschaft reicht nicht aus (VwGH 18.10.2017, Ro 2016/13/0014). Im fortgesetzten Verfahren ist daher festzustellen…

BFG RV/2100597/2015Wiederaufnahme des Verfahrens: Eintritt in die materiell-rechtliche Streitfrage zwecks Beurteilung, ob ein im Spruch anders lautender Bescheid ergangen wäre (hier: Teilwertabschreibung von Wertpapieren)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.09.2015

…dem gewillkürten Betriebsvermögen zugerechnet zu werden, dem Betrieb in irgendeiner Weise - etwa durch ein betriebliches Interesse an einer fundierten Kapitalausstattung - förderlich sein können. Es darf aber nicht eine betriebliche Nutzung der betreffenden Wirtschaftsgüter vorliegen, weil in diesem Fall die Wirtschaftsgüter bereits zum notwendigen Betriebsvermögen gehören…

BFG RV/7101521/2021Verdeckte Ausschüttung an Gesellschafter bzw ihm nahestehende GmbH, verdeckte Einlagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.05.2023Teil 3/3

…4 Abs. 1 EStG, Tz 103). Das Wirtschaftsgut muss unmittelbar (durch Erträge) oder mittelbar (durch Betriebsvermögensstärkung) zum Betriebserfolg beitragen. Die objektive Förderungsmöglichkeit (Förderung des Betriebes) ist ex ante zu beurteilen. Es obliegt dem Steuerpflichtigen, der gewillkürtes Betriebsvermögen annehmen will, konkrete objektive Umstände darzulegen, aus denen…

BFG RV/3100990/2016Keine Rechtfertigung für eine Gewinnerhöhung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.07.2020

…sei die im Zusammenhang mit der Beteiligung stehende Haftung, die als gewillkürtes Betriebsvermögen zu behandeln und auch nach dem Jahr 2001 gegeben sei, obwohl das Wirtschaftsgut (Beteiligung) nicht mehr im gewillkürten Betriebsvermögen gehalten werde. 1.3. Der Beschwerdeführer sei im Rahmen der Außenprüfung aufgefordert worden…