RIS AI
4 097 Treffer224 msnur geltende Fassungen
BFG RV/2200015/2015Tabaksteuer bei geschätztem Kleinverkaufspreis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.02.2019

…BAO hinsichtlich der von ihm im Zeitraum 1. Jänner bis 31. Dezember 2005 zu gewerblichen Zwecken zum Gesamtkaufpreis von € 9.000 bezogenen Zigarren verschiedener Marken zum Kleinverkaufspreis von € 11.700 im Betrag von € 1.521 entstanden. Ein Säumniszuschlag war ist §§ 217 Abs…

BFG RV/6300001/2017Verhängung einer zusätzlichen Geld- und Ersatzfreiheitsstrafe gegen einen Getränkegroßhändler, welcher neben umfangreichen Abgabenhinterziehungen wegen organisiertem und europaweitem Getränkeschwarzhandel (Bestrafung durch einen Schöffensenat) noch weitere grob fahrlässige und vorsätzliche Verkürzungen an Bier- und Alkoholsteuern zu verantworten hat; Bemessung der Wertersatzstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.10.2020Teil 1/2

…fahrlässig unter Verletzung der abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht Mitte Februar 2013 in Zusammenhang mit einer innergemeinschaftlichen verbrauchsteuerpflichtigen Lieferung von 1.140 Flaschen (1.140 Raumliter) Spirituosen mit 406,00 Liter reinen Alkohol zu gewerblichen Zwecken aus Deutschland von der Firma CCC des D, XXC…

BFG RV/6300001/2017Verhängung einer zusätzlichen Geld- und Ersatzfreiheitsstrafe gegen einen Getränkegroßhändler, welcher neben umfangreichen Abgabenhinterziehungen wegen organisiertem und europaweitem Getränkeschwarzhandel (Bestrafung durch einen Schöffensenat) noch weitere grob fahrlässige und vorsätzliche Verkürzungen an Bier- und Alkoholsteuern zu verantworten hat; Bemessung der Wertersatzstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.10.2020Teil 2/2

…2602 der CCC, Berlin, vom 28. April 2014 der Preis bekannt, zu dem die B-GmbH die innergemeinschaftliche Lieferung für gewerbliche Zwecke erworben hat, nämlich € 6.884,00 (Finanzstrafakt, Bl. 34). Dies ist offensichtlich nur ein sehr günstiger Großhandelspreis gewesen (sonst hätte A das…

BFG RV/7100524/2021Artfortschreibung bei ehemals für gewerbliche Weinproduktion und Weinhandel genutztem Gebäude - Abgrenzung landwirtschaftliches Vermögen und Grundvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.11.2021Teil 2/2

…an der Zurechnung zum Grundvermögen nichts ändern (vgl. VwGH 14.5.1963, 1788/61). Die gegenständlichen Grundstücke sind als Bauland gewidmet, die Gebäude wurden jahrzehntelang für Wohnzwecke und gewerbliche Zwecke genutzt und wird im Internet der Immobilientyp angegeben mit: "Gewerbe, Wohnen, sonstiges Gewerbe, sonstiges Wohnen"…

BFG RV/7100524/2021Artfortschreibung bei ehemals für gewerbliche Weinproduktion und Weinhandel genutztem Gebäude - Abgrenzung landwirtschaftliches Vermögen und Grundvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.11.2021Teil 1/2

…Dach und massive Zwischendecken sowie Innentüren vorhanden und wären diese Räume - bei Durchführung von Renovierungsarbeiten - für Wohnzwecke und/oder gewerbliche Zwecke nutzbar gewesen. In der Halle bzw den Kellern wurden zum Stichtag noch Weinvorräte aus der Zeit vor der Stilllegung des Gewerbebetriebes gelagert und befanden…

BFG RV/1200027/2020Zollschuld für gewerbliche Beförderung ?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2021

…von Personen gegen Entgelt oder die Verwendung eines Beförderungsmittels zur gewerblichen Beförderung von Waren gegen oder ohne Entgelt. Eine Verwendung eines Beförderungsmittels zum eigenen Gebrauch bezeichnet die Verwendung eines Beförderungsmittels für andere als gewerbliche Zwecke. Als "Gewerbliche Verwendung" eines Beförderungsmittels gelten die gewerbsmäßige Beförderung von…

BFG RV/1200026/2020Zollschuld für gewerbliche Verwendung eines Beförderungsmittels durch einen Mitarbeiter?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2021

…von Personen gegen Entgelt oder die Verwendung eines Beförderungsmittels zur gewerblichen Beförderung von Waren gegen oder ohne Entgelt. Eine Verwendung eines Beförderungsmittels zum eigenen Gebrauch bezeichnet die Verwendung eines Beförderungsmittels für andere als gewerbliche Zwecke. Als "Gewerbliche Verwendung" eines Beförderungsmittels gelten die gewerbsmäßige Beförderung von…

BFG RV/7200042/2019Unversteuerter Bezug von Luftfahrtbetriebsstoffen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.02.2021

…b der Richtlinie 2003/96/EG vorgesehenen Befreiung davon anhängt, in welcher Weise das Luftfahrzeug von Letzterem genutzt wird, also davon, ob es zu gewerblichen Zwecken oder für die private nichtgewerbliche Luftfahrt genutzt wird. (EuGH 21.12.2011, C-250/10; VwGH 22.4.2015…

BFG RV/7200059/2015Entstehung der Biersteuerschuld durch Gewahrsame an einer unversteuerten Biermenge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.10.2015

…26 Abs.1 BierStG keine Steuerpflicht der Bf. ergeben, denn gemäß dieser Bestimmung entsteht die Steuerschuld, wenn das Bier zu gewerblichen Zwecken aus dem freien Verkehr eines Mitgliedstaates bezogen wird, was aber für die Bf. nicht zutreffe, wo sie doch das Bier von N erst…

BFG RV/7101994/2013Keine Werbungskosten bei Leerstand eines für Bestandzwecke nutzbaren Geschäftslokals in einer Marktgemeinde. Feststellbarkeit des Nichtbestands einer Einkunftsquelle aufgrund der Art des Leerstands. Das Erkenntnis enthält eine Definition des Begriffs "Ländlicher Raum".
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.04.2020Teil 2/2

…2014 wieder Gegenstand eines Bestandvertrages gewesen sein soll, in dessen Rahmen der Bf. als Bestandgeber das Lokal an ABC als Bestandnehmer zur Nutzung für gewerbliche Zwecke gegen Entgelt zeitlich befristet überlassen haben soll, war der Leerstand des Lokals, was die Jahre 2007 bis 2010 anbelangt…

BFG RV/7103672/2025Grundstücksverkauf nach Erhalt einer Versicherungsentschädigung für ein durch Brand zerstörtes Gebäude - der Aufwand für die Anschaffung des Gebäudes ist bei Ermittlung der bei der Veräußerung des Grundstücks erzielten Einkünfte gemäß § 30 Abs 3 EStG 1988 um die empfangenen Versicherungsleistungen zu kürzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2026

…Anteil des vermieteten Gebäudes mit 18,37% ermittelt und der Vorsteuerabzug mit diesem Prozentsatz gewährt. Es erfolgte keine Vermietung von Wohnraum, sondern wurde der vermietete Teil des Gebäudes für gewerbliche Zwecke genutzt. Laut Nutzungsvereinbarung vom 10.1.2004 wurde an die [...] Ges.m.b.H…

BFG RV/7101416/2019Feststellung der Betriebsprüfung - Aufteilung der Gewinnermittlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.06.2023

…hat erwogen: 1. Sachverhalt Der Bf ist Unternehmer und betreibt ein Bestattungsunternehmen, eine gewerbliche Fremdenzimmervermietung und vermietet Räumlichkeiten für gewerbliche Zwecke. Das Gebäude auf der Liegenschaft "***1234***, ***Adr***" wird im Erdgeschoß zu 1/3 durch das Bestattungsunternehmen (Büro und Schauraum), zu 1/3 von der…

BFG RV/7101828/20181. Vermietung von Teilen eines Einfamilienhauses Liebhaberei 2. Wissen oder wissen müssen von einem Umsatzsteuerbetrug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.03.2023Teil 1/4

…der Steuernummer für die Vermietergemeinschaft Vorhaltsverfahren - Beantwortung Ergänzungsschreiben vom Juni 2016: "Das Objekt befindet sich derzeit noch im Bau. Voraussichtliche Fertigstellung ist Herbst 2016. Es wird das gesamte Untergeschoß für gewerbliche Zwecke vermietet. Es gibt derzeit eine verbindliche, mündliche Mietvereinbarung beginnend ab Fertigstellung des Hauses…

BFG RV/7102015/2016Abzugsfähigkeit der Anschaffungskosten eines durch einen Brand zerstörten (vor 1.4.2012 erworbenen) Gebäudes bei Ermittlung der Immobilienertragsteuer - Einheitstheorie
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2022

…Anteil des vermieteten Gebäudes mit 18,37% ermittelt und der Vorsteuerabzug mit diesem Prozentsatz gewährt. Es erfolgte keine Vermietung von Wohnraum, sondern wurde der vermietete Teil des Gebäudes für gewerbliche Zwecke genutzt. Laut Nutzungsvereinbarung vom 10.1.2004 wurde an die [...] Ges.m.b.H…

BFG RV/2300003/2021Verjährung der Strafbarkeit wegen vorsätzlicher Beteiligung an einer Verkürzung von Tabaksteuer und Eingriffen in Monopolrechte nach §§ 33 Abs. 1, 44 Abs. 1 FinStrG, wenn im Zuge einer noch innerhalb der Verjährungsfrist gesetzten Verfolgungshandlung der Finanzstrafbehörde stattdessen der Vorwurf einer Beteiligung an einem Schmuggel mit (unverzollten) Zigarren erhoben worden war
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.01.2022Teil 2/3

…AS 0702). Nach dem Vorhalt, dass sich aus den zwischen ihm und dem Erstbeschuldigten geschriebenen E-Mails die Verbringung der Zigarren nach Österreich zu gewerblichen Zwecken eindeutig ergebe, wollte er keine Angaben mehr machen, da er juristisch nicht so bewandert und ihm die Sache zu…

BFG RV/2300002/2021Illegaler Zigarrenhandel, aber keine Verurteilung wegen des Eigenverbrauchs; fortgesetztes Delikt, daher Beginn der absoluten Verjährung ab letzter Teiltat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.11.2021Teil 4/5

…27 Abs. 6 TabStG: Für Personen oder Personenvereinigungen, die Tabakwaren an Letztverbraucher abgeben, ist es unzulässig, Tabakwaren aus dem freien Verkehr eines Mitgliedstaates zu gewerblichen Zwecken zu beziehen oder gemäß Abs. 2 in Gewahrsame zu halten oder zu verwenden. § 29 Abs. 1 TabStG: Tabakwaren, die…

BFG RV/7200028/2020Vorschriftswidriges Verbringen von Zigaretten ins Steuergebiet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.12.2020

… 27 Abs. 1 Z2 Tabaksteuergesetz 1995 für die von ihm im Zeitraum Jänner 2012 bis Dezember 2019 aus dem freien Verkehr des Mitgliedstaates Tschechische Republik zu gewerblichen Zwecken bezogenen und außerhalb des Steuergebiets in Empfang genommenen und in das Steuergebiet verbrachten Tabakwaren, nämlich 19.200…

BFG RV/5101938/2017Aufschließungsstraße und weitere Maßnahmen zur Erschließung eines Gewerbegebietes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2019Teil 2/2

…Erschließung des Gewerbegebietes hat XY ermöglicht, dass die (von ABC zu verkaufen beabsichtigten) Grundstücke an das Ver- und Entsorgungsnetz anschließbar waren. Weil nur anschließbare Grundstücke für gewerbliche Zwecke verkaufbar sind, hat XY der ABC mit der Erschließung im Ergebnis die Möglichkeit eingeräumt, die Grundstücke (steuerpflichtig)…

BFG RV/7102985/2010Nutzbare Fläche bei einem Mietwohngrundstück
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.11.2017

…ergibt. Nutzbare Fläche ist die Gesamtfläche der insbesondere für Wohnzwecke, für gewerbliche Zwecke oder für öffentliche Zwecke nutzbar ausgestatteten Räume einschließlich der Nebenräume und Wandnischen (Einbauschränke) sowie einschließlich der für die erwähnten Zwecke nutzbar ausgestatteten Keller- und Dachbodenräume; Garagen sind in die nutzbare Fläche einzubeziehen…

BFG RV/2200015/2014Befreiung von der Mineralölsteuer für Mineralöl, das als Luftfahrtbetriebsstoff eingesetzt wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.11.2017

…für die steuerbefreite gewerbliche Luftfahrt nicht. Das Zollamt stellt fest, dass „im Hinblick auf die Frage des Vorliegens der Voraussetzungen für die steuerbefreite Luftfahrt es keinen Unterschied macht, ob ein Unternehmen selber Mitarbeiter und Waren befördert oder ein eigens zu diesem Zweck gegründetes Tochterunternehmen dies…