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BFG RV/5101414/2020Bei teilweiser Veräußerung eines Mitunternehmeranteils (Zurückbehaltung des Sonderbetriebsvermögens) ist § 24 EStG nicht anwendbar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.11.2021Teil 2/3

…2017 gemäß UmwG und Art II UmgrStG im September 2017 steuerneutral umgewandelt in die Beschwerdeführerin. Herr B ist bis zum 25.10.2017 der einzige Kommanditist und zugleich der einzige substanzbeteiligte Gesellschafter der gewerblich tätigen Beschwerdeführerin. Er ist zugleich einziger Gesellschafter der B G GmbH…

BFG RV/5300001/20211. Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG - Objektive Tatseite (Höhe der Schätzung) 2. Tatbeitrag nach § 11 3.Fall FinStrG 3. Subjektive Tatseite
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.12.2025Teil 2/2

…auszugehen, dass sie ihre Zusatzeinkünfte steuerlich gar nicht erfassen wollte. Zudem war sich die beschwerdeführende Partei wohl bewusst, dass sie für gewerblich tätige Sexdienstleisterinnen tätig war und für deren Gewerbe Leistungen erbrachte. Wer als Unternehmer tätig wird, hat die damit verbundenen abgabenrechtlichen Verpflichtungen (vgl. insbesondere…

BFG RV/3100876/2015Werbungskosten und Vorsteuern vor Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.04.2023

…F Tapl, F A und G A an einer im Jahr 1993 gegründeten und im Jahr 2009 auf B GmbH umbenannten, gewerblich tätigen GmbH als Gesellschafter beteiligt. Die Geschäftsführung dieser Gesellschaft obliegt seit deren Gründung Ing. F A und seit 2.5.2003 auch G…

BFG RV/7102162/2021Rechtliche Existenz bzw. Rechtswidrigkeit eines Prüfungsauftrags
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.11.2021Teil 2/7

…dass ich nicht zu Buchführungspflichten verhalten bin. In RZ 5303 ist wörtlich festgehalten, dass: "Während für gewerblich Tätige Buchführungspflicht nach Maßgabe des § 124 BAO besteht, ist für selbständig Tätige iSd § 22 EstG 1988 grundsätzlich keine Buchführungspflicht vorgesehen (AÖF 2009/74). Eine Verpflichtung zu Aufzeichnungen besteht…

BFG RV/5101685/2016Schweißer, Dienstverhältnis oder Werkvertrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.07.2020Teil 1/2

…einem selbständig/gewerblich tätigen Unternehmer ist anzuführen, dass Herr XY im Zeitraum von 20.04.2015 bis 16.09.2015 als Dienstgeber seinerseits bis zu drei Dienstnehmer beschäftigt hat. Aus den dargestellten Ausführungen ist daher von keinem Dienstverhältnis auszugehen, sondern eine selbständige Tätigkeit des Herrn…

BFG RV/2101079/2018Liegenschaftserwerb der verbleibenden Gesellschafterin aufgrund Tod des vorletzten Gesellschafters durch Anwachsung nach § 142 UGB
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.07.2020

…XY). Gesellschafter der F KG waren Herr F (99%) sowie Frau A (1%). Einziger Unternehmensgegenstand der F KG war die Vermietung des Baurechtes Villach an die gewerblich tätige F GmbH & Co KG (Mitunternehmerschaft), an der Herr F als alleiniger Kommanditist zu 100% beteiligt war. Die…

BFG RV/5100791/2017Erwerb eines Ankaufsrechtes als sonstige Leistung iSd § 3a Abs. 1 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.03.2020Teil 1/2

…Optionsrechte). Daraufhin sei die Auskunft erteilt worden, dass es sich dabei um eine gewerbliche Tätigkeit handle und der Einlagewert 14/15 des Wertes der Veräußerungspreise betrage. Tatsächlicher Sachverhalt Die Optionsrechte seien mit 1.1.2013 als Einlage in die A. GmbH & Co KG gebucht worden…

BFG RV/7100138/2014Abzugsteuer für beschränkt steuerpflichtige (in Österreich auftretende) Künstler: Gemäß Art 17 DBA Deutschland Österreich Besteuerungsrecht Österreichs für pauschal geleistete Honorarzahlungen, welche Probentätigkeiten im Ausland inkludierten; teilweise Schätzung der Besteuerungsgrundlagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2024

…ist oder - bei dem im Inland unbewegliches Vermögen vorliegt. Einkünfte aus kaufmännischer oder technischer Beratung im Inland, aus der Gestellung von Arbeitskräften zur inländischen Arbeitsausübung und aus der gewerblichen Tätigkeit als Sportler, Artist oder als Mitwirkender an Unterhaltungsdarbietungen im Inland sind jedoch auch dann steuerpflichtig…

BFG RV/1100067/2019Einkünfte gemäß Art 14 DBA-FL oder Art 15 DBA-FL
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.10.2023Teil 3/5

…17***. Der Beschwerdeführer war ausschließlich im Werkvertrag, hauptsächlich für beide genannte Gesellschaften, aber auch in geringerem Ausmaße für andere tätig. In derselben Weise wurden von freiberuflichen oder gewerblich tätigen Subplanern je nach Projekterfordernis von der AG Elektroplanung, Kunstlichtplanung, Bauphysik und Materialökologieberatung zugekauft. Siehe die Beschreibung…

BFG RV/1100282/2021Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit oder selbständiger Arbeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.10.2023Teil 3/4

…5***. Der Beschwerdeführer war ausschließlich im Werkvertrag, hauptsächlich für beide genannte Gesellschaften, aber auch in geringerem Ausmaße für andere tätig. In derselben Weise wurden von freiberuflichen oder gewerblich tätigen Subplanern je nach Projekterfordernis von der AG Elektroplanung, Kunstlichtplanung, Bauphysik und Materialökologieberatung zugekauft. Siehe die Beschreibung…

BFG RV/7102043/2016Reinigungsarbeiten - hier: Dienstverhältnis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.04.2020Teil 1/2

…je nach Interessenslage; - die Subunternehmer seien regelmäßig auch für andere Auftraggeber tätig gewesen; - die Subunternehmer seien ordnungsgemäß bei der SVA der gewerblichen Wirtschaft gemeldet gewesen und hätten auch über eine aufrechte Gewerbeberechtigung verfügt. Damit seien aber die zentralen, von der Rechtsprechung herausgebildeten Elemente eines Arbeitsvertrages…

BFG RV/7400131/2018Pauschale Entrichtung der Parkometerabgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.06.2018

…im Wesentlichen keine pauschale Entrichtung der Parkometerabgabe, da die Bf. keine gewerbliche Tätigkeit ausübe. Die belangte Behörde führte hierzu begründend aus, dass der Begriff des Betriebsstandortes dem Begriff der Betriebsstätte entspreche und bei Beschluss der Pauschalierungsverordnung eine Betriebsstätte jede feste örtliche Anlage oder Einrichtung gewesen…

BFG RV/7102796/2013Bescheid an nicht mehr existente Personengesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss20.12.2024

…B*** und ***C*** III. Beweiswürdigung Am 05.09.2008 und nochmals am 14.04.2010 übermittelte die steuerliche Vertretung den ausgefüllten Fragebogen bezüglich Aufgabe einer gewerblichen Tätigkeit (Formular Verf 25) an das Finanzamt, wobei bei der Übermittlung am 14.04.2010 lediglich der Verkaufspreis von…

BFG RV/3100603/2019Besteuerung eines Ruhegenusses eines ursprünglich in Italien unselbständig erwerbstätigen Arztes.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.03.2023

…besteuert werden, wenn der Ruhegenußempfänger ein Staatsangehöriger dieses Staates ist und dort ansässig ist. (4) Auf Vergütungen oder Ruhegehälter für Dienstleistungen, die im Zusammenhang mit einer kaufmännischen oder gewerblichen Tätigkeit eines der Vertragstaaten oder einer seiner Gebietskörperschaften erbracht werden, finden die Artikel 15, 16 und…

BFG RV/1100157/20211) Prüfung der ertragsteuerlichen Relevanz der Tätigkeit einer Mitunternehmerschaft 2) Fremdüblichkeit eines Pachtverhältnisses 3) Fiktion eines einheitlichen Betriebes bei Mitunternehmerschaften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.11.2022Teil 2/3

…1*** verbundenen (Fremd-)Finanzierungsaufwendungen weiterhin betrieblich veranlasst und als Einkünfte aus Gewerbebetrieb zu erfassen seien. Hinsichtlich der Aufwendungen iZm den angeschafften Wertpapieren werde zu bedenken gegeben, dass die Bf. als gewerblich tätige Personengesellschaft ihren Gewinn nach § 5 EStG ermittle (vgl. auch die eingereichten Steuererklärungen) und…

BFG RV/7101711/2018Km-Geld, Parkgebühren, Zahnbehandlung und Fußpflege als außergewöhnliche Belastung ?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2021

…zu den gewährten Pauschbeträgen wegen eigener Behinderung gemäß § 35 Abs. 3 EStG anerkannt werden. Ob diese Pflege nun durch gewerblich tätige Professionisten vorgenommen wird oder - sofern körperlich möglich - durch den Einzelnen selbst, ist Sache der individuellen Lebensführung. Die Kosten der Fußpflege stellen somit Kosten der…

BFG RV/5100695/2016Kosten für Altenheim und für Fußpflege als außergewöhnliche Belastung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.02.2021

…ärztliche Verordnung zur Vornahme der Fußpflege (vgl. BFG 18.09.2014, RV/5100566/2014) ist nicht aktenkundig. Ob diese Pflege nun durch gewerblich tätige Professionisten vorgenommen wird oder durch den Einzelnen selbst, ist Sache der individuellen Lebensführung. Die Kosten der Fusspflege stellen in der Folge…

BFG RV/7101005/2015Über den Dienstgeber verhängte und von diesem bezahlte Verkehrsstrafen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.10.2020

…ua ausgeführt, dass "sich aus den Eingangsrechnungen ergebe, dass ausschließlich die zur Verfügung gestellte Arbeitszeit in Rechnung gestellt worden sei" und "Material oder andere bei gewerblich tätigen Unternehmen anfallende Nebenkosten in den Rechnungen nicht aufschienen". Der mit dem Bf aufgenommenen Niederschrift ist zu entnehmen, dass…

BFG RV/7105561/2016Fehlender Nachweis bei diversen Werbungskosten eines Vizebürgermeisters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss16.09.2020Teil 1/2

…üblicherweise anlassbezogen überreicht werden, zT einen großzügigeren Standpunkt einnimmt, vertreten der VwGH und der UFS bei Geschenken grundsätzlich eine strenge Linie. Nach der Rsp sind zB nicht abzugsfähig: • Blumen- und Weihnachtsgeschenke eines gewerblich tätigen Versicherungsvertreters an seine Geschäftsfreunde (VwGH 19. 9. 1990, 89/13/0174…

BFG RV/5100693/2020Ausländische Stiftung als Gesellschaft der Mutter-Tochter-Richtlinie (MTR)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2020Teil 2/2

…weit verstanden, zumal die erweiterte Liste der "Gesellschaften" auch - bestimmte Genossenschaften, - Vereine auf Gegenseitigkeit, - Nichtkapitalgesellschaften, - Sparkassen und Vereine, Fonds und - gewerblich tätige Vereinigungen erfasst, an denen einerseits keine Kapitalbeteiligung im konventionellen Sinn bestehen kann und die andererseits nicht unter die klassischen nationalen Gesellschaftsbegriffe fallen. Auch…