RIS AI
45 856 Treffer907 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7101353/2021Keine Aussetzung der Einhebung im Falle durch Überweisung getilgter Abgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.11.2021

…erfolgte Überweisung eingetreten ist, ist hier kein Raum, die getilgten Beträge auf Grund dieser Bestimmung in eine Bewilligung einer Aussetzung der Einhebung einzubeziehen. Es war somit spruchgemäß zu entscheiden. Zu Spruchpunkt II. (Revision) Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von…

BFG RV/1100070/2018Anrechnung von KESt auf die Mindestkörperschaftsteuer.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.04.2021

…ist festzuhalten, dass sich beim vorliegenden Insolvenzverfahren im Hinblick auf die Rechtsprechung des VwGH zur Behandlung von nicht getilgten Verbindlichkeiten im Rahmen der Liquidation kein steuerlicher Gewinn ergeben wird. Der Gesamtverlust in den Jahren 2008 bis 2018 beträgt rund T Euro -1.190. Die Körperschaftssteuer…

BFG RV/3100265/2011Vertreterhaftung eines Geschäftsführers "auf dem Papier".
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.06.2016

…einhergegangene Rückzahlung eines Betrages von 17.000 € an die Konkursmasse lebten bereits getilgt gewesene Abgabenschuldigkeiten wieder auf, die vom Finanzamt als Konkursforderungen angemeldet wurden. Im Fall des Wiederauflebens bereits getilgter Abgabenschuldigkeiten infolge Anfechtung einer Zahlung durch den Masseverwalter und Rückzahlung des Betrages an die…

BFG RV/5100775/2015Verbindlichkeiten bilden keinen Bestandteil des Abwicklungs-Endvermögens einer Körperschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2016Teil 2/4

…Grundsätze dar. Verbindlichkeiten sind daher auch im Rahmen der Liquidation einer Körperschaft weiterhin anzusetzen. Dies gilt auch für noch nicht getilgte Verbindlichkeiten, diese sind im Rahmen des Abwicklungs-Endvermögens mit den zu ihrer Begleichung notwendigen Beträgen anzusetzen. Eine Ausbuchung kommt nur in Betracht, wenn Verbindlichkeiten…

BFG RV/2100781/2025Geschäftsführerhaftung (§ 9 Abs. 1 BAO): Haftung für Lohnsteuer (Gleichbehandlungsgrundsatz kommt nicht zum Tragen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.10.2025

…abgeändert. Die Beschwerdeführerin haftet gemäß § 9 Abs. 1 BAO für Lohnsteuer für 06/2018 der X-GmbH im Betrag von 6.800,94 €. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig…

BFG RV/5100372/2017Steuerliche Beurteilung von Haftungszahlungen im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung für Schulden der GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.01.2021

…10.12, Sonstige Werbungskosten, die nicht unter 10.6 bis 10.11 fallen (z.B. Betriebsratsumlage) wurde ein Betrag von € 3.900, als sonstige Werbungskosten geltend gemacht. Vorhalt des Finanzamtes v. 21.11.2016 Ergänzungspunkte: Sie werden ersucht, die geltend gemachten Werbungskosten sowie außergewöhnlichen…

BFG RV/3100809/2025Abweisung eines Nachsichtsansuchens mangels Darlegung einer persönlichen oder sachlichen Unbilligkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.03.2026

…November 2019 ergangenen 3. Zahlungsaufforderung eingeforderten Abgabenverbindlichkeiten nach wie vor offen aushafteten. Abschließend schrieb ***A***: Meine Halbgeschwister und ich stellen daher höflich das Ansuchen, das Finanzamt Innsbruck möge die vorgeschriebenen Forderungen von je € ***Betrag_NA*** nachsehen. Gleichlautende Ansuchen meiner Halbgeschwister ***C***, ***Bf***, ***D***, ***E…

BFG RV/4100603/2022Umdeutung eines Gesellschafterdarlehens in verdecktes Eigenkapital durch Darlehensgeber
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.11.2025Teil 1/2

…11.2018 abgeschlossen zwischen der ***CO*** Beteiligungs AG als Käuferin einerseits und dem Bf als Verkäufer andererseits. Als Kaufpreis für den Geschäftsanteil des Bf (Anteil von 4,29% mit Nominalwert von € 7.283,47) wurde ein Betrag von € 1,00 vereinbart. Festgehalten wurde…

BFG RV/7100499/2024Geschäftsführerhaftung, Verjährungseinrede, lange Dauer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.05.2024Teil 2/2

…ist zu entgegnen, dass zwar im Falle des Auflebens bereits getilgter Abgabenschuldigkeiten infolge Anfechtung einer Zahlung durch den Masseverwalter und Rückzahlung des Betrages an die Konkursmasse die Nichtentrichtung der ursprünglich getilgten Abgabe dem Geschäftsführer nicht als schuldhafte Pflichtverletzung zum Vorwurf gemacht werden kann, allerdings wurden…

BFG RV/7500403/2021Verwaltungsstrafe Kommunalsteuer, interne Geschäftsverteilung unerheblich, wenn keine Zustimmungserklärung für verantwortlichen Beauftragten vorliegt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2021

…sei, bis zum 23.04.2019 fahrlässig nicht (in voller Höhe) entrichtet, bis dahin auch weder die Höhe des geschuldeten Betrages noch die Gründe der nicht zeitgerechten Entrichtung (Abfuhr) bekanntgegeben und dadurch eine Verwaltungsübertretung begangen habe. Er habe dadurch die Rechtsvorschriften des § 11 Abs. 2…

BFG RV/7104496/2016Buchungsmitteilungen sind keine Rückstandsausweise
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.09.2016

…4 BAO) gänzlich oder teilweise getilgte Beträge, die den Gegenstand des Aussetzungsantrages seien, in die Bewilligung der Aussetzung einzubeziehen. Im beschwerdegegenständlichen Fall sei die Abgabe durch Einzahlung getilgt worden und nicht durch Verwendung sonstiger Gutschriften oder Guthaben. Die Abweisung des Antrages auf Aussetzung der Einhebung…

BFG RV/7101368/2016Aussetzung der Einhebung von bereits entrichteten Abgaben gemäß § 212a Abs. 6 lit. c BAO nach Pfändung des Abgabenguthabens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.06.2016

…Grundsatz sieht insbesondere § 212a Abs. 6 BAO vor. Nach dieser Bestimmung ist die Einbeziehung von getilgten Beträgen in die Bewilligung der Aussetzung der Einhebung allerdings – bei Zutreffen der Voraussetzungen lit. a bis e - nur auf Antrag möglich. Ob ein solcher Antrag gestellt wurde, ist strittig.…

BFG RV/7501241/2015Lenkerauskunft § 2 Parkometergesetz 2006: verspätet UND unrichtig?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.02.2016

…und das angefochtene Straferkenntnis bestätigt. Gemäß § 52 Abs 1 und 2 VwGVG hat der Beschwerdeführer einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von 12 € (20% der verhängten Geldstrafe) binnen zwei Wochen nach Zustellung dieses Erkenntnisses zu leisten. Als Vollstreckungsbehörde wird gemäß …

BFG RV/2100323/2014Der Hinweis des haftungspflichtigen Geschäftsführers auf eine mögliche Anfechtung von Abgabenzahlungen nach insolvenzrechtlichen Vorschriften entschuldigt nicht abgabenrechtliche Pflichtverletzungen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.05.2014

…von erfolgreich angefochtenen Zahlungen, die zu einem Aufleben bereits getilgter Abgabenforderungen führt, aber bewirkte, dass sie - rückwirkend - zu einer Scheinzahlung und damit einer Nichterfüllung wurde, stellt diese Bezahlung trotz der Rechtsfolgen der Anfechtung, dass „die Beiträge nach wie vor unberichtigt aushaften“, keine Verletzung der dem…

BFG RV/5100775/2015Verbindlichkeiten bilden keinen Bestandteil des Abwicklungs-Endvermögens einer Körperschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2016Teil 1/4

…den Vorschriften über die Gewinnermittlung anzusetzen war. Das Abwicklungs-Anfangsvermögen ergibt sich somit aus den steuerlichen Bilanzwerten des letzten Jahresabschlusses vor Auflösung der Gesellschaft. Im gegenständlichen Fall beträgt das Abwicklungs-Anfangsvermögen unstrittig - 1.974.333,05 €. § 19 Abs. 4 KStG 1988 definiert das Abwicklungs…

BFG RV/7500964/2015Falsche Lenkerauskünfte und Kumulationsprinzip
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.02.2016

…unbegründet abgewiesen und die angefochtenen Straferkenntnisse bestätigt. Gemäß § 52 Abs 1 und 2 VwGVG hat der Beschwerdeführer Beiträge zu den Kosten der Beschwerdeverfahren in der Höhe von jeweils 12,00 € (20% der jeweils verhängten Geldstrafe, mindestens jedoch 10 €) binnen zwei Wochen nach Zustellung…

BFG RV/7500009/2020Ausweiskopie statt § 29b StVO Originalausweis liegt hinter der Windschutzscheibe des Fahrzeuges
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.03.2020

…StVO – Parkausweises nicht parkometerabgabenbefreiend wirkt, ist eine aus dem Gesetz zu beantwortende Rechtsfrage. Die Rechtsfrage, ob eine Ein­stellung des Verfahrens im Falle nicht getilgter Vorstrafen zulässig ist, hat der Verwal­tungs­gerichtshof bereits in VwGH 19.10.1988, 88/02/0103, verneinend beantwortet und ist von dieser…

BFG RV/7102799/2010Aussetzung entrichteter Beträge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.01.2015

…nicht mehr nachgehen hätte können. Weiters meinte die Bf. dass auf Grund des § 212a Abs. 6 BAO getilgte Beträge in die Aussetzung der Einhebung einzubeziehen seien, wenn die Tilgung "nach Einbringung des Antrages auf Aussetzung" (leg.cit. lit. d) erfolgt sei. Mit Abrechnungsbescheid vom 26…

BFG RV/7103322/2023Geschäftsführerhaftung, überproportionale Abgabenentrichtung trotz fehlenden Gleichbehandlungsnachweises im Ermessen zu berücksichtigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.09.2024Teil 1/2

…vom 09.01.2019 in Höhe von € 121.655,80 liege die Bewilligung der Zahlungserleichterung vom 04.02.2019 zu Grunde. Somit beinhalte dieser getilgte Betrag alle vor diesem Termin liegenden Abgaben. Dieser Umstand sei dem Steuerkonto der GmbH offenkundig zu entnehmen. Festgehalten werde…

BFG RV/5100329/2022Berechnung von Aussetzungszinsen je Aussetzungsantrag und Aussetzungsbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.06.2023

…Quartal 2018 in Höhe von 108,35 € am 28.5.2018 bestand am Abgabenkonto ein offener Saldo in dieser Höhe. Da die teilweise Tilgung der Einkommensteuernachforderung 2013 nach Einbringung des Aussetzungsantrages erfolgt war, wurde der getilgte Betrag von 108,35 € gemäß § 212a Abs…