…nicht mehr nachgehen hätte können. Weiters meinte die Bf. dass auf Grund des § 212a Abs. 6 BAO getilgte Beträge in die Aussetzung der Einhebung einzubeziehen seien, wenn die Tilgung "nach Einbringung des Antrages auf Aussetzung" (leg.cit. lit. d) erfolgt sei. Mit Abrechnungsbescheid vom 26…

…4 BAO) gänzlich oder teilweise getilgte Beträge, die den Gegenstand des Aussetzungsantrages seien, in die Bewilligung der Aussetzung einzubeziehen. Im beschwerdegegenständlichen Fall sei die Abgabe durch Einzahlung getilgt worden und nicht durch Verwendung sonstiger Gutschriften oder Guthaben. Die Abweisung des Antrages auf Aussetzung der Einhebung…

…Grundsätze dar. Verbindlichkeiten sind daher auch im Rahmen der Liquidation einer Körperschaft weiterhin anzusetzen. Dies gilt auch für noch nicht getilgte Verbindlichkeiten, diese sind im Rahmen des Abwicklungs-Endvermögens mit den zu ihrer Begleichung notwendigen Beträgen anzusetzen. Eine Ausbuchung kommt nur in Betracht, wenn Verbindlichkeiten…

…oder nur vorübergehend hätte eintreten sollen. Es besteht in Anbetracht des Tatgeschehens kein Zweifel, dass laut den Vorstellungen des Beschuldigten die angestrebte Abgabenvermeidung auf Dauer erfolgen sollte. Ein Unterschreiten eines Betrages von 10 % des Strafrahmens ist gemäß § 23 Abs. 4 FinStrG nur bei Vorliegen besonderer…

…zu, dass diese Verrechnungsweisung, auf die sich der Beschuldigte bezieht, nicht rechtzeitig erteilt wurde. Auch wenn in der Selbstanzeige für Umsatzsteuer 2017 ein Betrag von € 63.751,78 genannt wurde, sind "nur" € 60.069,14 dem Finanzstrafverfahren zugrunde gelegt worden. Unstrittig steht fest…

…erfolgte Überweisung eingetreten ist, ist hier kein Raum, die getilgten Beträge auf Grund dieser Bestimmung in eine Bewilligung einer Aussetzung der Einhebung einzubeziehen. Es war somit spruchgemäß zu entscheiden. Zu Spruchpunkt II. (Revision) Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von…

…ist festzuhalten, dass sich beim vorliegenden Insolvenzverfahren im Hinblick auf die Rechtsprechung des VwGH zur Behandlung von nicht getilgten Verbindlichkeiten im Rahmen der Liquidation kein steuerlicher Gewinn ergeben wird. Der Gesamtverlust in den Jahren 2008 bis 2018 beträgt rund T Euro -1.190. Die Körperschaftssteuer…

…rechtskräftige, nicht getilgte Vorstrafen angemerkt. Die Strafverfügung wurde dem Bf. am 10.11.2014 zugestellt. Mit email vom 21.11.2014 erhob der Bf. Einspruch „gegen den Bescheid und der Höhe des Betrages“ und führte aus: In dieser Gasse dürfen anscheinend alle ausländischen Bürger, die…

…als unbegründet abgewiesen und das angefochtene Straferkenntnis bestätigt, und zwar auch hinsichtlich des mit dem Mindestbetrag von 10,00 Euro gemäß § 64 Abs. 2 VStG festgesetzten Beitrages zu den Kosten des Strafverfahrens erster Instanz. II. Gemäß § 52 Abs. 8 VwGVG hat die beschwerdeführende Partei keinen…

… 185 Abs. 1 lit. a FinStrG betragen die Kosten des Verfahrens € 500,00. Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Erkenntnis des Spruchsenates beim Amt für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde als Organ…

…vom 09.01.2019 in Höhe von € 121.655,80 liege die Bewilligung der Zahlungserleichterung vom 04.02.2019 zu Grunde. Somit beinhalte dieser getilgte Betrag alle vor diesem Termin liegenden Abgaben. Dieser Umstand sei dem Steuerkonto der GmbH offenkundig zu entnehmen. Festgehalten werde…

…Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben und die Haftungsinanspruchnahme auf folgende Abgabenschuldigkeiten eingeschränkt: | Abgabenart | Zeitraum | Fälligkeit | Betrag | Umsatzsteuer | 11/2016 | 16.01.2017 | 4.561,87 | Umsatzsteuer | 12/2016 | 15.02.2017 | 4…

…vom 12. Mai 2020 ab und begründete dies damit, dass der zur Rückzahlung beantragte Betrag bereits an die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft für Tirol zur Weiterüberweisung an die nachrangigen Gläubiger überwiesen worden sei. Diese Vorgangsweise sei vom Beschwerdeführer in der Niederschrift vom 10. Februar 2020…

…Quartal 2018 in Höhe von 108,35 € am 28.5.2018 bestand am Abgabenkonto ein offener Saldo in dieser Höhe. Da die teilweise Tilgung der Einkommensteuernachforderung 2013 nach Einbringung des Aussetzungsantrages erfolgt war, wurde der getilgte Betrag von 108,35 € gemäß § 212a Abs…

…2021 weder eine Gebrauchserlaubnis erwirkt noch die Gebrauchsabgabe entrichtet habe. Er habe dadurch die Gebrauchsabgabe für die Jahre 2020 und 2021 bis zum 12.03.2021 mit folgenden Beträgen verkürzt und insgesamt sechs Verwaltungsübertretungen begangen: | 1. und 2. | je 37,20 | 3…

… 279 BAO teilweise Folge gegeben und die Haftung auf nachstehende Abgaben im Gesamtbetrag von EUR 22.774,45 eingeschränkt: | Abgabenart | Zeitraum | Betrag in EURO | Umsatzsteuer | 3/08 | 58,18 | Lohnsteuer | 4/08 | 22.565,53 |…

…diese uneinbringlich seien, Ersatzfreiheitsstrafen von jeweils 20 Stunden verhängt. Der zu zahlende Gesamtbetrag betrage daher € 560,00. Die G-1 hafte für die mit diesem Bescheid über zur Vertretung nach außen berufene Beschwerdeführerin verhängten Geldstrafen sowie für sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen gemäß § 9…

…erfolgte Überweisung eingetreten ist, ist hier kein Raum, die getilgten Beträge auf Grund dieser Bestimmung in eine Bewilligung einer Aussetzung der Einhebung einzubeziehen. Es war somit spruchgemäß zu entscheiden. Zu Spruchpunkt II. (Revision) Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von…

…262 f BAO) vom 4.7.2018 wies das Finanzamt die Beschwerde als unbegründet ab. Begründend dazu, wurde ausgeführt, dass die Vorschreibung von Säumniszuschlägen für nicht rechtzeitig getilgte, nicht bis zum Fälligkeitstag entrichtete, Abgaben (Nachforderungen) nicht im behördlichen Ermessen liege, sondern zwingend zu erfolgen habe…

…262 f BAO) vom 2.7.2018 wies das Finanzamt die Beschwerde als unbegründet ab. Begründend dazu, wurde ausgeführt, dass die Vorschreibung von Säumniszuschlägen für nicht rechtzeitig getilgte, nicht bis zum Fälligkeitstag entrichtete, Abgaben (Nachforderungen) nicht im behördlichen Ermessen liege, sondern zwingend zu erfolgen habe…