…hat das Verwaltungsgericht bei verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Anwendung eines Gesetzes bzw. Bedenken gegen die Anwendung einer Verordnung aus dem Grund der Gesetzwidrigkeit einen Antrag auf Aufhebung dieser Norm beim Verfassungsgerichtshof zu stellen. Dabei sind die Bedenken gegen die vom Bundesfinanzgericht anzuwendende Norm unabhängig von…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin XX in der Beschwerdesache Bf, gegen den Bescheid des Finanzamtes X vom 5. Dezember 2017 betreffend Einkommensteuer 2016 beschlossen: Das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesfinanzgericht wird eingestellt. Gegen diesen Beschluss ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG und…

…drei Monaten ab ihrem Einlangen dem Verwaltungsgericht vorlegt (§ 262 Abs. 2 BAO). Wird in der Beschwerde lediglich die Gesetzwidrigkeit von Verordnungen, die Verfassungswidrigkeit von Gesetzen oder die Rechtswidrigkeit von Staatsverträgen behauptet, so ist keine Beschwerdevorentscheidung zu erlassen, sondern die Beschwerde unverzüglich dem Verwaltungsgericht vorzulegen (Abs…

…ein Transport erfolgt, sodass gemäß § 28 Abs. 2 WRKG von einer Einsatzgebühr gänzlich abzusehen, diese aber jedenfalls erheblich zu mindern sei. Schließlich machte der Beschwerdeführer auch die Gesetzwidrigkeit des § 1 der Verordnung des Wiener Gemeinderates betreffend die Festsetzung der Gebühren gemäß §§ 28 Abs. 3 und…

…auf ein verfassungswidriges Gesetz (§ 25 Abs. 1 StVO), als dieses der Verordnung der gegenständlichen Kurzparkzone zugrunde liegt. 2. Anwendung gesetzwidriger Verordnungen durch die Ausdehnung der Kurzparkzonen samt Gebietsverordnungen: 2.1.1. Wie bereits in Punkt 1.1. der Beschwerde ausgeführt, erachtet § 25 StVO die Erlassung…

…2015 gegen den Bescheid vom 18.8.2015 betreffend Einkommensteuer des Jahres 2014 samt Akten vor. In der Bescheidbeschwerde wurde weder ein Antrag auf Unterlassung einer Beschwerdevorentscheidung gestellt, noch wurde lediglich die Gesetzwidrigkeit von Verordnungen, die Verfassungswidrigkeit von Gesetzen oder die Rechtswidrigkeit von Staatsverträgen behauptet…

…das Vertrauen des Abgabepflichtigen auf die Rechtsbeständigkeit einer unrichtigen abgabenrechtlichen Beurteilung für die Vergangenheit. Die Behörde ist vielmehr verpflichtet, von einer als gesetzwidrig erkannten Verwaltungsübung abzugehen (VwGH 15.9.2011, 2011/15/0126). Da nach dem Gesagten die gesetzlichen Voraussetzungen für einen Widerruf gem. Art…

…KURZPARKZONE" ist dieses rechts der Straße oder oberhalb der Fahrbahn anzubringen. Ein nur linksseitiges Aufstellen ist gesetzwidrig. Mangels gehöriger Kundmachung des Kurzparkzonen-Endes ist daher das Ende der strittigen Kurzparkzone für den Normunterworfenen nicht absehbar. Eine Nichtübereinstimmung der verordnungsmäßig festgelegten Grenzen der Kurzparkzone mit der…

…drei Monaten ab ihrem Einlangen dem Verwaltungsgericht vorlegt (§ 262 Abs. 2 BAO). Wird in der Beschwerde lediglich die Gesetzwidrigkeit von Verordnungen, die Verfassungswidrigkeit von Gesetzen oder die Rechtswidrigkeit von Staatsverträgen behauptet, so ist keine Beschwerdevorentscheidung zu erlassen, sondern die Beschwerde unverzüglich dem Verwaltungsgericht vorzulegen (Abs…

…Anordnung keine Deckung mehr finden. Die rechtliche Zurechnung des Vollzugshandelns zur Justizgewalt wird nicht schon dadurch unterbrochen, dass im Vollzug des richterlichen Befehls Gesetzwidrigkeiten hinsichtlich der bei einem solchen Akt zu wahrenden Förmlichkeiten unterlaufen (für die Kriminalpolizei vgl. VwGH 24.10.2013, 2013/01/0036)…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***R1*** in der Verwaltungsstrafsache über 1) die Beschwerde des Beschuldigten ***BF1***, ***BF1-GebDatum***, wohnhaft in ***BF1-Adr***, vom 27. November 2024 und 2) die Beschwerde der haftungspflichtigen Gesellschaft ***BF2***, ***BF2-RNF-FN***, mit Sitz in…

…die bfP abschließend ausführt, dass der Verfassungsgerichtshof bei seiner Prüfung auf die Erörterung der geltend gemachten Bedenken beschränkt war und demgemäß ausschließlich zu beurteilen hatte, ob die angefochtene Bestimmung aus den im Antrag dargelegten Gründen gesetzwidrig bzw verfassungswidrig sei, ist darauf hinzuweisen, dass die bfP…

…Zusammentreffen mehrerer Verwaltungsübertretungen, anders als im gerichtlichen Strafverfahren, nach § 22 Abs 2 erster Satz VStG das Kumulationsprinzip. Danach ist grundsätzlich jede gesetzwidrige Einzelhandlung, durch die der Tatbestand verwirklicht wird, als Verwaltungsübertretung zu bestrafen (VwGH 14.9.2020, Ra 2020/02/0103). Die Strafenkumulierung, die im…

…die Bf. widersprechen. Die Vorschreibung einer Abgabe, die gesetzlich nicht gedeckt sei, sei gesetzwidrig und damit sehr wohl unbillig. Da alle Rechtsmittel im Abgabenfestsetzungsverfahren ausgeschöpft worden seien, könne sie im Rahmen der Abgabenfestsetzung nichts mehr machen. Der Antrag auf Nachsicht sei die einzige Möglichkeit, wie…

…ersten, bereits dem Finanzamt vorgelegten Prognosen noch die in der Folge beim BFG eingereichte Prognose den von der Judikatur an eine realitätsnahe Prognose gestellten Anforderungen entsprechen Verfassungsrechtliche Bedenken Nach Ansicht des Bf. ist die Liebhabereiverordnung insoweit gesetzwidrig, als sie durch die Normierung eines absehbaren Zeitraumes…

…die Kundmachung des BMF zur GZ. BMF-010202/0100-VI/3/2014 und GZ. BMF-010202/0104-VI/3/2014 wegen Gesetzwidrigkeit sowie die Bestimmung des § 38 Abs 1 BeWG wegen Verfassungswidrigkeit aufzuheben.   Die vom Bf angesprochene Verfassungswidrigkeit der Kundmachungen und der Bestimmung des…

…den Vorjahren die Veranlagung - wegen des Fehlens einer Erklärung im Sinne des § 22 Abs 6 UStG 1972 in gesetzwidriger Weise - entsprechend den abgegebenen Steuererklärungen und nicht nach Durchschnittssätzen vorgenommen wurde, vermag eine Bindung der Abgabenbehörde an diese Vorgangsweise nicht zu bewirken (Hinweis E 26.6…

…auf gesonderte Begründung verweisen, in der es jedoch keinerlei Erklärung gebe, also sei der Bescheid ESt 2013 gesetzwidrig und wäre nichtig zu erklären, damit auch der auf solcher "luftigen" Grundlage basierte Bescheid ESt-VOR >=2018 aufzuheben und mit 0,00 neu festzusetzen, was nunmehr hiermit…

…weitere Beweise für ein unfaires Verfahren, Amtsmissbrauch, Kreditschädigung, behördliche Willkür und insbesondere vorsätzliche gesetzwidrige Schätzung mit Schädigungsabsicht von EUR 310.003,22 von Mag. NN-Prüferin eindeutig zu werten, mit dem Ziel die wirtschaftliche und gesellschaftliche Existenz zu zerstören, insbesondere die Glaubwürdigkeit als Aufdecker und…

…die Abgabenbehörde wurden nicht vorgebracht." Das Finanzamt hat in seiner Stellungnahme ausgeführt: "Die Beurteilung, ob der Bf. durch den angefochtenen Bescheid wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Kundmachung bzw. wegen Anwendung von verfassungswidrigen gesetzlichen Bestimmungen des Bewertungsgesetzes in seinen Rechten verletzt werde, steht der Abgabenbehörde nicht zu…