…Beiträge zur Pflichtversicherung in der inländischen gesetzlichen Sozialversicherung, zu einer ausländischen Pflichtversicherung, die einer inländischen gesetzlichen Sozialversicherung entspricht und (ab 1997) zu ausländischen Pensionskassen, die auf Grund einer ausländischen gesetzlichen Verpflichtung zu leisten sind. Gemeinsam ist allen drei angeführten Beitragsarten eine gesetzliche Beitragspflicht. Freiwillige Sozialversicherungs-…

…Beiträge zur Pflichtversicherung in der inländischen gesetzlichen Sozialversicherung, zu einer ausländischen Pflichtversicherung, die einer inländischen gesetzlichen Sozialversicherung entspricht und (ab 1997) zu ausländischen Pensionskassen, die auf Grund einer ausländischen gesetzlichen Verpflichtung zu leisten sind. Gemeinsam ist allen drei angeführten Beitragsarten eine gesetzliche Beitragspflicht. Freiwillige Sozialversicherungs-…

…des Bf. und ist unstrittig. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. (Abweisung) Gesetzliche Grundlagen: Strittig ist im gegenständlichen Fall, ob der Bf. verpflichtet war, von den an die Vortragenden geleisteten Vergütungen Dienstgeberbeiträge zu entrichten. Die Pflicht zur Entrichtung von Dienstgeberbeiträgen ergibt sich aus §…

…angesprochenen Genehmigungen auf Gesetzen beruhen müssen. Alles andere wäre als verfassungsrechtlich unzulässige forma/gesetzliche Delegation zu qualifizieren. Daher würde ein Verstoß gegen § 34 Abs 2 DVO 2008 nicht - jedenfalls nicht iSd dargestellten Judikatur - zu einer Beitragspflicht führen. Weiters ist auf § 33 Abs 2 zweiter Satz…

…beschlossen. Rückwirkende Vereinbarungen Eine rückwirkende Einflussnahme auf die Einkünfteerzielung ab Beginn des Jahres 2013 ist auszuschließen und damit eine geänderte Gewinnverteilung und Einkünftezurechnung für 2013 zugunsten ***T*** auszuschließen. eingeschränktes wirtschaftliches Risiko Eine Beitragspflicht des Fruchtnießers ***T*** über die Erträgnisse hinaus wird laut Vertrag ausdrücklich ausgeschlossen…

…sorgen, dass die Abgaben aus den Mitteln, die sie verwaltet, entrichtet werden. Die Geschäftsführerin einer GmbH ist somit als gesetzlich festgelegtes Handlungsorgan der GmbH verpflichtet, alle steuer- und abgabenrechtlichen Angelegenheiten sorgfaltsgemäß zu erfüllen. Die Geschäftsführerin hat in der Konsequenz die Verantwortung, auch die Fragen, an…

…sorgen, dass die Abgaben aus den Mitteln, die sie verwaltet, entrichtet werden. Die Geschäftsführerin einer GmbH ist somit als gesetzlich festgelegtes Handlungsorgan der GmbH verpflichtet, alle steuer- und abgabenrechtlichen Angelegenheiten sorgfaltsgemäß zu erfüllen. Die Geschäftsführerin hat in der Konsequenz die Verantwortung, auch die Fragen, an…

…den Vater als gesetzlichen Vertreter und durch das Pflegschaftsgericht gewährleistet. Weiters wurde ausgeführt: "2. Der Feststellung der Behörde in Bezug auf das wirtschaftliche Risiko wird entgegnet: Wenn das Finanzamt in Bezug auf das wirtschaftliche Risiko feststellt, dass die minderjährige ***mj Kind*** keine Beitragspflicht zu Instandsetzung…

…sorgen, dass die Abgaben aus den Mitteln, die sie verwaltet, entrichtet werden. Die Geschäftsführerin einer GmbH ist somit als gesetzlich festgelegtes Handlungsorgan der GmbH verpflichtet, alle steuer- und abgabenrechtlichen Angelegenheiten sorgfaltsgemäß zu erfüllen. Die Geschäftsführerin hat in der Konsequenz die Verantwortung, auch die Fragen, an…

…geschaffen. - Auch die gesetzlichen Grundlagen für die jeweiligen Prüfungszeiträume haben sich nicht geändert, so dass das Zollamt SELBST bei zwei Prüfungen unterschiedliche Rechtsansichten vertreten hat. - Letztlich konnte daher zweifelsfrei der Rechtsansicht des Zollamtes anlässlich der Prüfung 2013, welche keine beitragspflichtige Tätigkeit für den Zeitraum 2007…

…geschaffen. - Auch die gesetzlichen Grundlagen für die jeweiligen Prüfungszeiträume haben sich nicht geändert, so dass das Zollamt SELBST bei zwei Prüfungen unterschiedliche Rechtsansichten vertreten hat. - Letztlich konnte daher zweifelsfrei der Rechtsansicht des Zollamtes anlässlich der Prüfung 2013, welche keine beitragspflichtige Tätigkeit für den Zeitraum 2007…

…selbständig vertretungsbefugten Geschäftsführers J.K. seien unter anderem die Organisation des Finanz- und Rechnungswesens und der Abrechnung der laufenden Gehälter samt den diesbezüglichen Melde- und Beitragspflichten bei den Abgabenbehörden sowie auch die Aufbereitung der zu tätigenden Überweisungen gewesen. J.K. selbst habe über langjährige Erfahrung…

…die sie verwalten, entrichtet werden. Gemäß § 1 298 ABGB obliegt demjenigen,der vorgebe, dass er an der Erfüllung seiner gesetzlichen Verpflichtungen ohne sein Verschulden verhindert gewesen sei, der Beweis. Unbestritten sei, dass der Bf. ab 13.8.2003 als selbständiger und ab 8.2.2007…

…wonach ein Nachweis fehle, kann daher nicht nachvollzogen werden. Im Sinne der oben zitierten gesetzlichen Bestimmungen ist bei Pensionen von ausländischen Pensionskassen wie folgt zu differenzieren (vgl. BFG 28.3.2019, RV/1100473/2017): Besteht im Ausland eine gesetzliche Beitragspflicht, gehören die Beiträge des Arbeitgebers…

…pro Monat. Diese Beiträge gelten als Werbungskosten. Das Opting-out "verdrängt" lediglich diese gesetzliche Beitragspflicht. Bei der Festlegung jener Beitragshöhe zur Gruppenkrankenversicherung, die der Höhe von Pflichtbeiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung entspricht, ist daher grundsätzlich vom gesetzlichen Krankenversicherungshöchstbeitrag nach dem GSVG auszugehen. Beiträge zu Gruppenkrankenversicherungen gemäß §…

…sowie die unwidersprochene Feststellung der Abgabenbehörde ua. in der Beschwerdevorentscheidung vom 1. März 2023). Die Auszahlung der streitgegenständlichen Kapitalleistung begründet für den Beschwerdeführer in Deutschland eine gesetzliche Beitragspflicht (Krankenversicherung und Pflegeversicherung) bei der Betriebskasse_A (für den Zeitraum 1. Februar 2019 bis 31. Jänner 2029)…

…26.11.15, 2013/15/0123; 29.3.17, Ra 2015/15/0033). * Keine gesetzliche Beitragspflicht: ArbN-Beiträge sind SA. ArbG-Beiträge stellen im über den Freibetrag nach § 3 Abs 1 Z 15 lit a hinausgehenden Ausmaß steuerpflichtiger Arbeitslohn dar (hierfür SA-Abzug). Pensionskassenleistungen sind…

…der Steuerberatungskosten für das Jahr 2017. Mit Datum 24. Juni 2019 erließ die belangte Behörde ein Ersuchen um Ergänzung in Bezug auf die Bescheidbeschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid (Arbeitnehmerveranlagung) 2017 mit folgendem Inhalt: "Fehlt eine gesetzliche Beitragspflicht, sind die Pensionskassenleistungen (in Form einer Abfindung oder einer…

…diese Arbeitnehmer nach dem Gesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung beitragspflichtig sind und sie die Voraussetzungen des Art. 4 BPVG erfüllen. Als "vorobligatorische Beiträge" werden solche Beiträge bezeichnet, die vor der Einführung der gesetzlich verpflichtenden Vorsorge durch das BPVG geleistet freiwillig oder aufgrund eines Dienstvertrages…

…Arbeitgebers für seine Arbeitnehmer an ausländische Pensionskassen auf Grund einer ausländischen gesetzlichen Verpflichtung oder an ausländische Einrichtungen im Sinne des § 5 Z 4 des Pensionskassengesetzes gehören gemäß § 26 Z 7 lit. a EStG 1988 nicht zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit. Besteht keine gesetzliche Beitragspflicht…