…die Überbrückungsrente aus Arbeitnehmer- oder Arbeitgeberbeiträgen oder aus freien Rücklagen der Pensionskasse finanziert wird. Denn entscheidend ist nach dem Wortlaut des Gesetzes, dass keine gesetzliche Beitragspflicht zur Erlangung dieser Rente bestanden hat. 07. Jänner 2003 Für den Bundesminister: Dr. Loukota Für die Richtigkeit der Ausfertigung:

…Z 66 EStG 1988 umschriebenen Ausmaß (maßgeblich sind, die gesetzlichen Abfertigungsansprüche oder jene auf Grund eines Kollektivvertrages, der bereits am 1. Jänner 2002 bestanden hat) aus dem steuerpflichtigen Arbeitslohn bzw. den sonstigen Steuer- und Beitragspflichten aus. Die Steuerfreiheit für übertragene Altanwartschaften des fiktiven Abfertigungsanspruches zum…

…Tätigkeit, deren Unternehmereigenschaft sei daher unzweifelhaft gegeben. d. Zu prüfen sei in weiterer Folge, welche Leistungen die gesetzlichen Sozialversicherungsträger erbringen würden und an wen. Dass die Umsätze der Sozialversicherungsträger unecht von der Umsatzsteuer befreit seien, stehe der Charakterisierung der Leistungen als steuerbare Vorleistungen nicht entgegen…

…UStG als gewerbliche oder berufliche Tätigkeit, deren Unternehmereigenschaft sei daher unzweifelhaft gegeben. (c) Zu prüfen sei in weiterer Folge, welche Leistungen die gesetzlichen Sozialversicherungsträger erbringen würden und an wen. Dass die Umsätze der Sozialversicherungsträger unecht von der Umsatzsteuerbefreit seien, stehe der Charakterisierung der Leistungen als…

…eingehoben. Die bisher nicht berücksichtigte ausländische Steuer (Quellensteuer) war mit vorliegendem Bescheid in Abzug zu bringen. Die AHV-Pensionskassenbezüge und Krankenversorgungsbezüge von zusammen 11.436,16 € beruhen auf ausländischen gesetzlichen Beitragspflichten. Die entsprechenden Beiträge sind im Streitfall als Werbungskosten einkünftemindernd geltend gemacht worden. Die…

…nach § 2 Abs 4 UStG als gewerbliche oder berufliche Tätigkeit, deren Unternehmereigenschaft sei daher unzweifelhaft gegeben. (d) Zu prüfen sei, welche Leistungen die gesetzlichen Sozialversicherungsträger erbringen würden und an wen. Die Rechtsansicht, dass nur zwischen Pflichtversichertem und Sozialversicherung ein Leistungsverhältnis bestehe, könne nicht geteilt werden…

…Abs. 1 Z 1 UStG 1994 handle. Dazu müssten Umsätze von einem Unternehmer im Rahmen seines Unternehmens an das Unternehmen des Bw. erbracht worden sein. (a) Beim gesetzlichen Pflichtversicherungsverhältnis handle es sich um eine Leistungs/Gegenleistungsbeziehung kraft Gesetzes. Die Steuerbarkeit eines Umsatzes gemäß § 1 Abs…

…UStG 1994 dem unternehmerischen Bereich zuzuordnen. Die Steuerbarkeit der Leistung werde nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Umsatz aufgrund gesetzlicher Anordnung bewirkt werde. (b) Zu prüfen sei ob der Umsatz an das Unternehmen erbracht werde, welches den Antrag auf Energieabgabenvergütung stelle. Dies sei unzweifelhaft der Fall…

…Beiträge zur Pflichtversicherung in der inländischen gesetzlichen Sozialversicherung, zu einer ausländischen Pflichtversicherung, die einer inländischen gesetzlichen Sozialversicherung entspricht und (ab 1997) zu ausländischen Pensionskassen, die auf Grund einer ausländischen gesetzlichen Verpflichtung zu leisten sind. Gemeinsam ist allen drei angeführten Beitragsarten eine gesetzliche Beitragspflicht. Freiwillige Sozialversicherungs-…

…Beiträge zur Pflichtversicherung in der inländischen gesetzlichen Sozialversicherung, zu einer ausländischen Pflichtversicherung, die einer inländischen gesetzlichen Sozialversicherung entspricht und (ab 1997) zu ausländischen Pensionskassen, die auf Grund einer ausländischen gesetzlichen Verpflichtung zu leisten sind. Gemeinsam ist allen drei angeführten Beitragsarten eine gesetzliche Beitragspflicht. Freiwillige Sozialversicherungs-…

…des Bf. und ist unstrittig. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. (Abweisung) Gesetzliche Grundlagen: Strittig ist im gegenständlichen Fall, ob der Bf. verpflichtet war, von den an die Vortragenden geleisteten Vergütungen Dienstgeberbeiträge zu entrichten. Die Pflicht zur Entrichtung von Dienstgeberbeiträgen ergibt sich aus §…

…angesprochenen Genehmigungen auf Gesetzen beruhen müssen. Alles andere wäre als verfassungsrechtlich unzulässige forma/gesetzliche Delegation zu qualifizieren. Daher würde ein Verstoß gegen § 34 Abs 2 DVO 2008 nicht - jedenfalls nicht iSd dargestellten Judikatur - zu einer Beitragspflicht führen. Weiters ist auf § 33 Abs 2 zweiter Satz…

…beschlossen. Rückwirkende Vereinbarungen Eine rückwirkende Einflussnahme auf die Einkünfteerzielung ab Beginn des Jahres 2013 ist auszuschließen und damit eine geänderte Gewinnverteilung und Einkünftezurechnung für 2013 zugunsten ***T*** auszuschließen. eingeschränktes wirtschaftliches Risiko Eine Beitragspflicht des Fruchtnießers ***T*** über die Erträgnisse hinaus wird laut Vertrag ausdrücklich ausgeschlossen…

…gewesen, dass es sich bei den beauftragten Subunternehmen, die im Übrigen auch marktübliche Preise verrechneten, um Firmen gehandelt habe, die weder ihren Abgaben- noch Beitragspflichten in irgendeiner Weise nachgekommen wären. Aufgrund des hohen Termin- bzw. Zeitdruckes sei es Herrn V. der im Auftrag der Bw…

…dar, da der Versicherungsschutz als unternehmerische Leistung erbracht werde. Die Steuerbarkeit sei nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Umsatz aufgrund gesetzlicher Anordnung bewirkt werde. (c) Der Umsatz werde auch an das Unternehmen erbracht, das den Antrag auf Vergütung stelle. Bei einer privaten Versicherung wäre das unstrittig…

…ergeben. 2. Das für die Genossenschaft zuständige Finanzamt setzte mit Bescheid vom 29. Mai 2006 den Vergütungsbetrag mit 0,00 € fest: Begehrt werde die Anerkennung der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung als steuerbare Vorleistung. Eine entsprechende Berücksichtigung sei aber nicht zulässig. Den Antrag auf Vergütung…

…Sozialhilfeempfängern oder in Österreich lebende Kinder von Personen, die im Ausland arbeiten). Nicht rechtfertigbar ist aber - wie ausgeführt - dass Personen, die in Österreich leben und arbeiten, zwar beitragspflichtig, nicht aber bezugsberechtigt sein sollen. Diese Interpretation von § 3 FLAG würde dem Gesetz einen gleichheitswidrigen Inhalt unterstellen…

…1 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 handle. Dazu müssten Umsätze von einem Unternehmer im Rahmen seines Unternehmens an das Unternehmen der Berufungswerberin erbracht worden sein. (a) Beim gesetzlichen Pflichtversicherungsverhältnis handle es sich um eine Leistungs/Gegenleistungsbeziehung kraft Gesetzes. Die Steuerbarkeit eines Umsatzes gemäß § 1…

…1 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 handle. Dazu müssten Umsätze von einem Unternehmer im Rahmen seines Unternehmens an das Unternehmen der Berufungswerberin erbracht worden sein. (a) Beim gesetzlichen Pflichtversicherungsverhältnis handle es sich um eine Leistungs/Gegenleistungsbeziehung kraft Gesetzes. Die Steuerbarkeit eines Umsatzes gemäß § 1…

…1 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 handle. Dazu müssten Umsätze von einem Unternehmer im Rahmen seines Unternehmens an das Unternehmen der Berufungswerberin erbracht worden sein. (a) Beim gesetzlichen Pflichtversicherungsverhältnis handle es sich um eine Leistungs/Gegenleistungsbeziehung kraft Gesetzes. Die Steuerbarkeit eines Umsatzes gemäß § 1…