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BFG RV/5101330/2019Selbsterhaltungsfähigkeit iSd § 2 Abs. 1 lit c FLAG bzw, § 6 Abs. 2 lit. d FLAG gegeben, wenn das Kind jahrelang auf einem geförderten Arbeitsplatz auf dem freien Arbeitsmarkt beschäftigt ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.08.2021Teil 1/2

…beschäftigungsstrukturierte Einrichtungen (Beschäftigungstherapie). Diese sind für Menschen, die infolge von Art und Ausmaß ihrer Beeinträchtigung zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit auch auf einem geschützten Arbeitsplatz oder in einem integrativen Betrieb nicht in der Lage sind. Die Arbeits- und Tätigkeitsschwerpunkte sind unterschiedlich. In diesen Einrichtungen gibt es…

BFG RV/7101860/2018Voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit entgegen Bescheinigungen des Sozialministeriumservice bereits vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.10.2019Teil 1/3

…psychiatrischer und sozialarbeiterischer Betreuung (Tageszentrum K, Reha T, Verein 0 Handycap, geschützter Arbeitsplatz Q L 02/2013 vermittelt). Vom Antragsteller wird ein Behindertenpass des Sozialministeriumservice für NÖ aus 09/2009 vorgelegt (Ausweisnummer Z, GdB 60 vH: dementieile Defizite GdB 50 vH, diskret rechts betonte Tetrasymptomatik…

BFG RV/5100611/2020Eigenantrag auf erhöhte Familienbeihilfe; Abweichen von unschlüssigem Gutachten des Sozialministeriumservice
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2021Teil 2/2

…Pflegevaters beschäftigt gewesen sei. Dabei wird jedoch außer Acht gelassen, dass mit dieser Beschäftigung in der Poststelle nach den Angaben des Pflegevaters (Dienstgebers) nur ein "geschützter Arbeitsplatz" für die Beschwerdeführerin geschaffen werden sollte, da diese am freien Markt nicht vermittelbar sei. Diese Tätigkeit im Unternehmen…

BFG RV/7101299/2023Keine Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe (Erwerbsunfähigkeit nicht vor dem 21. Lebensjahr bescheinigt)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.10.2024

…des Behinderteneinstellungsgesetzes vom 28. Jänner 2004 konstatiere einen Grad der Behinderung von 60% und bestätige, dass zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit ein geschützter Arbeitsplatz oder ein integrativer Betrieb leistungsadäquat seien. Der nach Verlust neu ausgestellte Behindertenpass konstatiere einen Grad der Behinderung von 60%. Mit Bescheid vom…

BFG RV/5100073/2018Erhöhte Familienbeihilfe für 16-jähriges Kind (Entwicklungsstörung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.04.2018

…der kognitiven Einschränkung und der verminderten psychischen Belastbarkeit kann sie sich den Unterhalt am ersten Arbeitsmarkt nicht selbst verschaffen, ein geschützter Arbeitsplatz ist notwendig-Bescheinigung: 05.04.2017 GZ: 42095404600027 Im Bescheid vom 11.April 2017 wurde unter Verweis auf die Bestimmung des § 8 Abs…

BFG RV/7102909/2012Pflegeleistungen - Haushaltshilfe: Arbeitsverhältnis oder familienhafte Mitarbeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.02.2016

…berücksichtigt. “ 3. Entscheidungsgrundlagen des Finanzamtes waren I. die handschriftlichen Anmer­kun­gen des Vaters des Bf. in der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2006 lautend „ Dop­pel­te Behinderung: Schwerer Diabetiker + geistige Behinderung (geschützter Arbeitsplatz im Pflegeheim …). Auf Grund seiner Behinderung benötigt er eine ständige Betreuung: Haushaltshilfe zusätzlich zur hygien…

BFG RV/7101860/2018Voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit entgegen Bescheinigungen des Sozialministeriumservice bereits vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.10.2019Teil 3/3

…so auch das Landesgericht Wr. Neustadt, dass das aus medizinischer Sicht dargestellte besondere Entgegenkommen des Dienstgebers zusammengefasst einem sogenannten geschützten Arbeitsplatz beispielsweise in betreuten Einrichtungen entspricht. Ein derart erforderliches, besonderes Entgegenkommen eines Dienstgebers kann in üblichen Beschäftigungsverhältnissen am primären Arbeitsmarkt nicht erwartet werden. Der medizinische…

BFG RV/5101179/2020Erhöhte Familienbeihilfe ?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss23.09.2024

…des "geschützten Arbeitmarktes" - hätte verschaffen können. Es gab keine einzige Feststellung zum konkreten Dienstverhältnis im Bundesministerium für Bildung, sodass dazu vom Gericht auch keine nähere Würdigung erfolgen konnte, weil die folgenden Fragen offen geblieben sind: - Keine Anforderung eines Dienstvertrages durch die Familienbeihilfenbehörde - Vermittlung dieses Arbeitsplatzes…

BFG RV/7102484/2019Einschätzungsverordnung bei Selbsterhaltungs(un)fähigkeit nicht anwendbar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.11.2023Teil 2/2

…seinem Leben für Hilfstätigkeiten herangezogen wurde, immer in der Obhut seiner Eltern oder seiner Schwester lebte und die Schwester Erwachsenenvertreterin für ihren den Bf ist. Spricht ein geschützter Arbeitsplatz gegen die Selbsterhaltungsfähigkeit (vgl VwGH 13.12.2012, 2009/16/0325), so ist im Größenschluss zu…

BFG RV/7103191/2022Dauernde Erwerbsunfähigkeit in zwei Gutachten des Sozialministeriumservice schlüssig begründet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.03.2023

…sogenannte "zweite Arbeitsmarkt" aus Arbeitsplätzen, die mithilfe von Förderungen der öffentlichen Hand geschaffen worden sind. Ein "geschützter Arbeitsplatz", der staatlich gefördert ist, erfüllt nicht die Voraussetzung, dass sich der Arbeitnehmer selbst den Unterhalt verschafft. Der Unterhalt wird auf einem solchen Arbeitsplatz mittelbar durch die öffentliche…

BFG RV/7100918/2022Das gewünschte höhere Ausmaß des Grades der Behinderung resultiert aus der Bescheinigung eines im vorliegenden Fall nicht zuständigen Amtsarztes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.06.2022Teil 1/2

…Schwerpunkt dieser Untersuchung/Begutachtung nach dem Behinderteneinstellungsgesetz war, inwieweit meine Behinderung/Leiden mich in meiner Tätigkeit als Sachbearbeiterin im Landesdienst einschränken/Krankenstände/geschützter Arbeitsplatz. Die seit Jahren nötige Diät war dabei überhaupt kein Thema. Ich wurde am 18.01.2001 im Zuge meiner Untersuchung beim…

BFG RV/7100716/2021dauernde Erwerbsunfähigkeit nicht vor Vollendung des 21. Lebensjahres
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.12.2021

…es sich hierbei, aufgrund der Einstufung des Bf als begünstigt behinderte Person, um einen geschützten Arbeitsplatz gehandelt hat Am 00 vollendet der Bf sein 25. Lebensjahr: | 01.08.2000 | 28.02.2017 | 16 J u 7 M | Selbst. Land(Forst)wirt…

BFG RV/7105400/2019Erhöhte Familienbeihilfe, Leichte Intelligenzminderung auf Grund eines perinatalen hypoxischen Hirnschadens, Warum der Eintritt der dauernden Erwerbsunfähigkeit erst nach dem 21. Lebensjahr eingetreten sein soll, wurde in den Gutachten nicht begründet.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2020Teil 2/2

…zweite Arbeitsmarkt" aus Arbeitsplätzen, die mit Hilfe von Förderungen der öffentlichen Hand geschaffen worden sind. Ein "geschützter Arbeitsplatz", der staatlich gefördert ist, erfüllt nicht die Voraussetzungen, dass sich der Arbeitnehmer selbst den Unterhalt verschafft. Der Unterhalt wird auf einem solchen Arbeitsplatz mittelbar durch die öffentliche…

BFG RV/5101756/2017Eigenanspruch auf erhöhte Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.06.2020

…eine Tischlerlehre abgeschlossen. Aufgrund der sozialen und kognitiven Einschränkung werde er sich den Unterhalt am ersten Arbeitsmarkt nicht selbst verschaffen können, ein geschützter Arbeitsplatz sei notwendig. Im Hinblick darauf, dass der Beschwerdeführer die Tischlerlehre erst am ***9*** und damit nach Vollendung des 21. Lebensjahres am…

BFG RV/7104481/2019Erhöhte Familienbeihilfe - Ist die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.12.2019

…spastischer Paraparese der Beine 1993-04-15 DR. XY13: ÄRZTL. SACHVERSTÄNDIGENGUTACHTEN Behinderteneinstellungsgesetz,Perinataschaden mit körperlichen Folgen Koordinationsunsicherheit, Persönlichkeitsstörung, nicht erwerbsfähig, geschützter Arbeitsplatz oder Werkstätte und Einarbeitung nötig. Diagnose: Persönlichkeitsstörung, vermutl. perinataler Genese Richtsatzposition: 585, Gdb: 050% ICD: F61 Rahmensatzbegründung: Wahl d. Analogpos 585, mittlerer RS…

BFG RV/7101536/2014Vorliegen einer voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.04.2015

…Fach/Ärztliches Sachverständigengutachten Betr.: B. A. Vers.Nr.: 1234 Untersuchung am: 2014-01-14 09:45 Ordination Identität nachgewiesen durch: Pass Anamnese: Besuchte Sonderschule/machte dann Schlosserlehre ohne Abschluss; arbeitete als Autowäscher (vollbeschäftigt, kein geschützter Arbeitsplatz) bis 2008, dann traten psychische Probleme auf; 1. stat…

BFG RV/7101193/2013Erhöhte Familienbeihilfe - ist die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.01.2015

…werden. Eine Arbeitsfähigkeit ist unter Ausnützung sämtlicher möglicher Fördermaßnahmen (Arbeitsassistenz, geschützter Arbeitsplatz) durchaus vor dem Beginn der Schizophrenie gegeben. Eine geringe Arbeitsleistung wird von der Arbeitsassistenz am 24.10.1996 bestätigt. Eine Nachuntersuchung ist nicht erforderlich - Dauerzustand. Die rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades d…

BFG RV/7103738/2018Erhöhte Familienbeihilfe, nur wenn die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, vor dem 21. Lebensjahr eingetreten ist.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.01.2019

…dass die Bf. - außerhalb "geschützter Arbeitsplätze" - in der Lage ist, eine auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt bewertbare Tätigkeit ohne besonderes Entgegenkommen des Arbeitgebers auszuüben und sich so auf Dauer selbst den Unterhalt zu verschaffen. Neben dem in der Beschwerde beantragten (aber nicht durchgeführten arbeitspsychologischen Test) wäre…

BFG RV/5100579/2019Kein Hälftesteuersatz, wenn lediglich Umsatzprovision und keine Diensterfindungsvergütung im Sinne des PatG 1970 vorliegt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.04.2021

…Kennziffer [423] "Einkünfte für die der Hälftesteuersatz beantragt wird" ein Betrag iHv. € 18.750,00 betreffend die Versteuerung von Einkünften aus der Verwertung patentrechtlich geschützter Erfindungen erklärt worden. Mit dem Einkommensteuerbescheid 2016 vom 12.05.2017 versteuerte das Finanzamt antragsgemäß € 18.750,00…

BFG RV/5100098/2015Voraussichtliche Unfähigkeit des Kindes, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.03.2016

…Weiters wurde in diesem Aktengutachten festgestellt, dass "der Untersuchte infolge des Ausmaßes seiner funktionellen Einschränkungen zumindest zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit auf einem geschützten Arbeitsplatz oder in einem Integrativen Betrieb geeignet ist". Aufgrund der vorliegenden Befunde sei eine rückwirkende Bestätigung des Grades der Behinderung seit Geburt…