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BFG RV/4100067/2015"Entstehen" einer "Unternehmensgruppe" nach § 9 KStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2018

…der im Kaufvertrag als Wirksamkeitszeitpunkt vorgesehen sei, sodass die Anteile bereits mit 01.04.2012 an die Bf. übergegangen seien und demzufolge während des gesamten Wirtschaftsjahres 2013 eine finanzielle Verbindung bestanden habe, hält das Finanzamt dem entgegen, dass im Steuerrecht rückwirkende Vereinbarungen nur im Falle…

BFG RV/5101415/2020Keine Halbsatzbegünstigung für den Veräußerungsgewinn, wenn nur ein Teil eines Mitunternehmeranteils veräußert wird. Dreijahresverteilung ist aber möglich.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.03.2024Teil 1/3

…habe allerdings in vermindertem Beteiligungsausmaß von 25 % am abweichenden Wirtschaftsjahr der Gesellschaft noch teilgenommen. Daher sei sowohl das gesamte laufende Ergebnis als auch der Veräußerungsgewinn zum Bilanzstichtag 31. Januar 2018 und somit im abweichenden Wirtschaftsjahr 2018 im Feststellungsverfahren zu erfassen und fließe in die Einkommensermittlung…

BFG RV/5100655/2020Aufhebung und Zurückverweisung, wenn Sachverhalt unzureichend ermittelt ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss29.08.2023

…Eine vollinhaltliche Stattgabe sei vorprogrammiert, ja alternativlos. Tz. 7: Zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen werde auf das gesamte bisherige Vorbringen verwiesen. Hinsichtlich Tz. 10 wurde das Beschwerdevorbringen wiederholt. Tz. 11: Die Teppiche würden sich immer noch am selben Ort befinden und könnten gerne besichtigt werden. Tz…

BFG RV/4100213/2017Mieterinvestitionen einer GmbH als verdeckte Ausschüttungen an den Alleingesellschafter?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.12.2021Teil 1/2

…ist Herr **VornameX** **NachnameA**. Der Gewinn aus diesem Hotelbetrieb wird nach einem abweichenden Wirtschaftsjahr mit Bilanzstichtag 31.3. ermittelt. Der Alleingesellschafter **VornameX** **NachnameA** erwarb mit Kaufvertrag vom 27.4.2011 von dem mit ihm weder verwandten noch verschwägerten Ehepaar **VornameY** und **VornameZ** **NachnameA** die Liegenschaft…

BFG RV/6100066/2019Keine ENAV für Krankenhausbetrieb von 1-6/2013
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2020

…7013 zugeteilt. 1. Verfahrensgang Mit Antrag vom 28. Juni 2018 beantragte die Beschwerdeführerin (kurz Bf.) die Vergütung von Energieabgaben aus dem Betrieb eines Krankenhauses für das Wirtschaftsjahr ***Monate*** 2013. Das Finanzamt (kurz FA) wies diesen Antrag mit 4. Dezember 2018 mit der Begründung ab, gem…

BFG RV/7105311/2015Lieferungen von Düngemitteln an österreichische Landwirte durch eine (österreichische) G.m.b.H. oder eine (polnische) sp. z o.o.?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2019Teil 4/12

…steht in einem inhaltlichen Zusammenhang mit dem Umsatzsteuerbescheid für das gesamte Wirtschaftsjahr 2013, der von der Beschwerdeführerin gesondert mit Beschwerde vom 24.07 .2015 angefochten wurde. Alle Einwendungen gegen die Umsatzsteuerfestsetzung für das gesamte Wirtschaftsjahr 2013 werden daher auch gegen den angefochtenen Bescheid erhoben und…

BFG RV/5101676/2015Vorsteuerabzug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.03.2017Teil 1/4

…GmbH mit Sitz in Ort. Ihr Betriebsgegenstand ist die Erzeugung von Werkzeugen und Schneidwerkzeugen (Sensen). Sie ermittelt den Gewinn nach § 5 EStG für ein abweichendes Wirtschaftsjahr (1.7. bis 30.6.). Bei der Bf. fand im Jahr 2011 eine Buch- und Betriebsprüfung gemäß § 147 Abs…

BFG RV/5101483/2016Absetzung für Substanzverringerung, Bewertungsstetigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.06.2024

… 8 Abs. 5 EStG 1988) zulässig. Methode 1: Die Abbaumenge (Fördermenge) eines Wirtschaftsjahres ist in ein Verhältnis zum geschätzten Wert des einem Abbau zugänglichen Gesamtvorkommens zu setzen. Dieses Verhältnis wird auf den Wert des Gesamtvorkommens umgelegt. Formel: Anschaffungskosten dividiert durch geschätzte Gesamtabbaumenge mal Jahresfördermenge. Methode…

BFG RV/5100213/2013Kein Verlustübergang von GmbH auf Einzelrechtsnachfolger im Zuge einer Umwandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.08.2021

…ab. Auf die näheren Vertragsbestimmungen wird verwiesen. Mit Umwandlungsvertrag vom selben Tag wurde die ***1*** GmbH mit Stichtag 31.12.2009 durch Übertragung des gesamten Vermögens und des Betriebes einer freien Tankstelle samt Treibstoffhandel und gewerblicher Vermietung und Verpachtung nach den Bestimmungen des Art. II…

BFG RV/6100680/2016Kleinunternehmerbefreiung und unterjährige Wohnsitzbegründung im Inland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.03.2017

…Im Jahr 2014 sei ein inländischer Wohnsitz unstrittig gegeben, damit seien die Voraussetzungen für die Kleinunternehmerbefreiung erfüllt. Weiters stellte der Bf. den Antrag auf Entscheidung durch den gesamten Senat. A/3 . Mit Beschwerdevorentscheidung vom 3. Oktober 2016 wies das Finanzamt die Beschwerde als unbegründet ab…

BFG RV/5100650/2021Höhe des Verlustvortrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.08.2024Teil 2/3

…Ergebnis des beteiligten Gruppenmitglieds bzw. Gruppenträgers jenes Wirtschaftsjahres zugerechnet, in das der Bilanzstichtag des Wirtschaftsjahres des Gruppenmitgliedes fällt. Gem. § 9 Abs. 5 KStG muss die finanzielle Verbindung im Sinne des Abs. 4 während des gesamten Wirtschaftsjahres des jeweiligen Gruppenmitgliedes vorliegen. Erfüllen im Falle einer Beteiligungsgemeinschaft…

BFG RV/5100258/2021Schätzung aufgrund einer Kalkulation Kosmetiksalon.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.05.2021Teil 1/2

…zu erfolgen. Der Methode des Sachwertverhältnisses sei der Vorzug zu geben, wobei der Verkehrswert der gesamten Liegenschaft festgestellt, in seine beiden Komponenten Gebäudewert und Wert von Grund und Boden aufgeteilt und in diesem Verhältnis mit dem tatsächlichen Kaufpreis verglichen bzw in Relation gesetzt werde. Damit…

BFG RV/4100482/2015Abweisung Wertberichtigung Darlehen mangels Nachweis/Glaubhaftmachung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.09.2020Teil 1/2

…freigestellt sich - nach möglicher Einsicht - zu dessen Inhalt zu äußern, all dies binnen 14 Tagen. Die Parteien nahmen am 13.08.2020 (unabhängig und getrennt voneinander) Einsicht in den gesamten Verfahrensakt; binnen offener Frist erstattete die Bf. eine Stellungnahme zu den Beweisergebnissen. Sachverhalt 1.1…

BFG RV/7105311/2015Lieferungen von Düngemitteln an österreichische Landwirte durch eine (österreichische) G.m.b.H. oder eine (polnische) sp. z o.o.?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2019Teil 3/12

…steht in einem inhaltlichen Zusammenhang mit dem Umsatzsteuerbescheid für das gesamte Wirtschaftsjahr 2013, der von der Beschwerdeführerin gesondert mit Beschwerde vom 24.07.2015 angefochten wurde. Alle Einwendungen gegen die Umsatzsteuerfestsetzung für das gesamte Wirtschaftsjahr 2013 werden daher auch gegen den angefochtenen Bescheid erhoben und…

BFG RV/7100481/2013Mantelkauf einer GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.10.2018

…von 9,92% erworben. In Folgejahr hat die K in der Generalversammlung vom 7.7.2009 beschlossen aus dem Gewinn des Wirtschaftsjahres 2008 7.864.000 Leva an die Gesellschafter auszuschütten und um die restlichen 2.000.000 Leva das Stammkapital durch Ausgabe neuer Aktien…

BFG RV/7101020/2008Wiederaufnahme der Verfahren und Verhängung eines Sicherheitszuschlages iZm Prüfung bei Pizzeria
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.10.2018

…Die Festsetzung eines 2%igen Sicherheitszuschlages über den gesamten Küchenumsatz wäre daher nach Lage des Falles maßlos überzogen und jedenfalls für den Zeitraum ab 2003 unberechtigt. Aufgrund des vorliegenden Sachverhaltes wäre die Berechnung des Sicherheitszuschlages nicht mit der im Gesetz geforderten Nachvollziehbarkeit behaftet und daher…

BFG RV/5101593/2014Einbringungsstichtag zum 31.12.2012 oder zum 1.1.2013?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.02.2017

…1 bis 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) 1988 dienen, wenn sie zu einem Stichtag eingebracht werden, zu dem eine Bilanz (§ 4 Abs. 1 EStG 1988) für den gesamten Betrieb des Einbringenden vorliegt. Nach Abs. 4 sind auf Einbringungen die §§ 13 bis 22 anzuwenden. Gemäß § 13 Abs…

BFG RV/7102395/2013Atypisch Stille und Wartetaste
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.05.2016

…darin beschriebenen Leistungen (Planungen und Teilzahlungen zu Beschneiungsprojekten in Ungarn und Deutschland) weder beauftragt noch erbracht worden seien. Der Verlust des Wirtschaftsjahres 2004/2005 in Höhe von rund 1,1 Mio Euro sei bei Eingehen der Stillen (Vertrag vom 29.9.2005) schon absehbar gewesen…

BFG RV/3100374/2019Schätzung aufgrund fehlender Grundaufzeichnungen in einem Gastronomiebetrieb mit Spielautomaten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2024Teil 1/2

…soweit sie geschätzt wurden (Miete und Lebenshaltungskosten), nachvollziehbar geschätzt. Der Bf. spielte im gesamten streitgegenständlichen Zeitraum in den Spielstätten der Casinos Austria AG und erzielte dabei folgende Gewinne und Verluste: [Grafik]   Der Bf. hat daneben noch im Rahmen von Pokerturnieren und bei anderen Anbietern…

BFG RV/5200046/2019Festsetzung des Altlastenbeitrages nach Ergehen von Feststellungsbescheiden nach § 10 ALSaG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2024Teil 3/3

…wenn bei sinngemäßer Anwendung des § 303 die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des Verfahrens vorliegen würden. Innerhalb derselben Abgabenart kann nach § 201 Abs. 4 BAO die Festsetzung mehrerer Abgaben desselben Kalenderjahres (Wirtschaftsjahres) in einem Bescheid zusammengefasst erfolgen. Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit…