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BFG RV/7104869/2016Schätzung, Bindung an Urteil im Finanzstrafverfahren, Sicherheitszuschlag?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.05.2025

…Laut belangter Behörde seien diese bis auf geringfügige Abweichungen deckungsgleich mit den im Rahmen der Betriebsprüfung ermittelten Zahlen. Aufgrund der Buchführungsmängel sei der innere Betriebsvergleich als Schätzungsmethode herangezogen worden. Basierend auf den von der Bf im Jahr 2012 abgegebenen Jahreserklärungen wurde von der Betriebsprüfung unter…

BFG RV/2101138/2017Keine klare Trennbarkeit zwischen der im Dienstverhältnis ausgeübten Geschäftsführungstätigkeit und der Tätigkeit im operativen Bereich der GmbH - einheitliches Dienstverhältnis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.07.2023Teil 2/2

…Stadt 1***" andererseits. Die in den angeführten Umsatzsteuerbescheiden ausgewiesenen Umsätze decken sich mit den von ***Dr. B*** und ***Dr. C*** an die Bf verrechneten Honoraren bzw bestehen diesbezüglich nur geringfügige Abweichungen. Hinweise darauf, dass sich die Situation in Bezug auf ***Dr. A*** anders darstellen würde…

BFG RV/2100658/2014§ 184 BAO: Schätzung eines Kebabrestaurants mittels Hefeverbrauchs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.09.2019Teil 2/2

…Vertretung befragt wurde. Zudem sei anzumerken, dass die Schätzung in den beiden übrigen Prüfungsjahren mit höheren Werten durchgeführt wurde und hier nur geringfügige Abweichungen vorhanden waren. Das Rezept (Verhältnis Hefe/Mehl) sei somit scheinbar für die Jahre 2008 und 2009 in Ordnung gewesen. Für das…

BFG RV/7103329/20161. Überstundenzuschlag bei All-In-Verträgen 2. Halber KFZ-Sachbezug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.10.2017

…dem BFG übermittelt wurde. Dieser neue Lohnzettel stimmt (bis auf geringfügige Abweichungen) mit den Berechnungen des BFG überein und wird daher der Berechnung dieses Erkenntnisses zu Grunde gelegt. Über die Beschwerde wurde erwogen: Strittig sind nach Ergehen der Beschwerdevorentscheidung vom 7. März 2016 nur mehr…

BFG RV/7200439/2010Tarifrechtliche Einreihung eines Zucker/Tee-Gemisches. Vertrauensschutz bei Widerruf einer Verbindlichen Zolltarifauskunft nach Art.12 Abs.5 ZK.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.08.2014Teil 2/2

…Anmeldung vom 22.7.2008, die bei der Warenbezeichnung in Feld 31 des Einheitspapiers über ETOS 2767/2008 auf die soeben genannte Ware verweist. Geringfügige Abweichungen bei Prozentzahlen (hier nur im Nachkommabereich) sind als Zufallsschwankungen anzusehen und tolerierbar; so auch EuGH Rs. C-130/02…

BFG RV/2100573/2024Kein Vorsteuerabzug für Gebäude, das Mitarbeitern zu Erholungszwecken unentgeltlich zur Verfügung gestellt wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.04.2026Teil 1/2

…August 2025 eine Übersicht, der die Nächtigungen namentlich genannter Personen laut Meldescheinen zu bestimmten Zeiträumen, ihre Funktion im Unternehmen sowie den Nächtigungsgrund zu entnehmen sind. Die summierten Zahlen weisen geringfügige Abweichungen mit den Zahlen, die im Außenprüfungsbericht unter Punkt "4.2.3.2. Nächtigungszahlen" angegeben…

BFG RV/3100517/2022Doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2026

…mit dem Leistungsnachweis der Agentur für Arbeit durchgehend und ganzjährig sind. Zudem entsprechen die Angaben den übermittelten Lohnzettel, die bis auf geringfügige Abweichungen mit den Enddaten übereinstimmen. Im gegenständlichen Jahr hat die Beschwerdeführerin nur mehr bei der Firma Arbeitgeber gearbeitet, die das "Haus Name" betreibt…

BFG RV/5100728/20251. Betriebsausgabenabzug für an Gattin geleistete Vergütungen für Mithilfe im Betrieb 2. Fahrten im Rahmen von Lehrveranstaltungen/Vorträgen und einer Ziviltechnikertätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.11.2025

…enthaltenen Fahrten tatsächlich unternommen hat, wird als glaubhaft angesehen. Die erkennende Richterin hat die jeweils angeführte Kilometeranzahl mittels Google Maps überprüft und es haben sich bei den meisten Positionen nur geringfügige Abweichungen gezeigt, die auf die ungenauen Ortsabgaben zurückgeführt werden können. Vielfach werden im Routenplaner…

BFG RV/7101916/2025Nachweis für den Ansatz des halben Sachbezugswertes gemäß § 4 Abs. 2 Sachbezugswerteverordnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.09.2025

…bis auf eine Abweichung von 53 km bei einer angegebenen Gesamtstrecke von 113 km am 4. Mai 2022 sowie eine Abweichung von 53,6 km bei einer angegebenen Gesamtstrecke vom 93 km am 30. November 2022 - um im Verhältnis zur jeweiligen Gesamtstrecke nur geringfügige Abweichungen…

BFG RV/7104956/2017Keine gelockerte Nachweisführung bei Werbungskosten eines Lokalpolitikers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2025

…konkreten Anlässen tatsächlich unternommen hat, wird als glaubhaft angesehen. Die erkennende Richterin hat die jeweils angeführte Kilometeranzahl mittels Google Maps überprüft und es haben sich bei den meisten Positionen nur geringfügige Abweichungen gezeigt, die auf die ungenauen Ortsabgaben zurückgeführt werden können. Vielfach werden im Routenplaner…

BFG RV/7103263/20241. Betriebsausgabenabzug für an Gattin geleistete Vergütungen für Mithilfe im Betrieb 2. Fahrten im Rahmen von Lehrveranstaltungen an FHs und häusliches Arbeitszimmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.09.2025

…enthaltenen Fahrten tatsächlich unternommen hat, wird als glaubhaft angesehen. Die erkennende Richterin hat die jeweils angeführte Kilometeranzahl mittels Google Maps überprüft und es haben sich bei den meisten Positionen nur geringfügige Abweichungen gezeigt, die auf die ungenauen Ortsabgaben zurückgeführt werden können. Vielfach werden im Routenplaner…

BFG RV/7103504/2016Keine gelockerte Nachweisführung bei Werbungskosten eines Lokalpolitikers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2025

…am 22.2.2013, für die kein Einladungsbeleg vorhanden ist. Die erkennende Richterin hat die jeweils angeführte Kilometeranzahl mittels Google Maps überprüft und es haben sich bei den meisten Positionen nur geringfügige Abweichungen gezeigt, die auf die ungenauen Ortsabgaben zurückgeführt werden können. Vielfach werden im…

BFG RV/5100573/2024Halber Sachbezug - Nachweisführung ist auch anhand von Aufzeichnungen neben dem Fahrtenbuch möglich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2025

…hätten grundsätzlich 5.000km für private Zwecke (Jänner bis Oktober) zurückgelegt werden dürfen. Tatsächlich wurden 3.447km für private Zwecke zurückgelegt. Allfällige geringfügige Abweichungen im Fahrtenbuch (lt. Werkstattrechnungen) hätten demnach noch nicht dazu geführt, diese Grenze zu überschreiten. Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte (als Privatfahrten…

BFG RV/7300049/2024Aufhebung wegen gerichtlicher Zuständigkeit, da nach Ansicht des Senates Abgabenhinterziehungen vorliegen - verfahrensleitende Verfügung; bei behaupteter konkludenter Selbstanzeige wurde keine Täternennung des Beschuldigten vorgenommen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.12.2024Teil 1/3

…Kontakt gepflegt. Die Voraussetzungen für ein strafrechtliches Verhalten sind deshalb auch nicht gegeben. 6. Kilometergelder: Auch hinsichtlich der Kilometergelder handelt es sich um geringfügige Abweichungen, wo sachlich nicht geklärt wurde, woher sich diese Abweichungen ergaben. Der jeweilige Prüfungsbericht war dem Beschwerdeführer nicht bekannt. Er konnte…

BFG RV/5100301/2023Schätzung der durch Freispiele erzielten Gewinne mittels Gewinnquote
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.01.2024

…und ***BL1*** bei der Selbstberechnung vertauscht wurden und im März 2020 geringfügige Abweichungen bei den Einspielergebnissen bestanden haben. Teilweise wurden auch Geräte in der Buchhaltung vertauscht. Die Abrechnungszeiten hat das FA trotz geringfügiger Differenzen als richtig anerkannt. Diese Abweichungen und Fehlberechnungen haben FA und Bf…

BFG RV/7100629/2020Vermietung von Wohnungen durch eine GmbH an die Kinder ihres Gesellschafter-Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.09.2023

…dass der marktangemessene Mietzins für die beiden Wohnungen gravierend von diesem Betrag abweichen könnte, liegen nicht vor. Geringfügige Abweichungen würden innerhalb der o.a. Toleranzgrenze liegen. Die mit dem Sportclub ***SK*** und mit ***Bf-Gf-Schwiegersohn*** vereinbarten höheren Mietzinse beruhen auf besonderen Gründen (dringender Bedarf…

BFG RV/7101462/2020Werbungskosten eines Politikers (Bürgermeister und Landtagsabgeordneter)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.08.2023Teil 1/3

…enthaltenen Fahrten tatsächlich unternommen hat, wird als glaubhaft angesehen. Die erkennende Richterin hat die jeweils angeführte Kilometeranzahl mittels Google Maps überprüft und es haben sich bei den meisten Positionen nur geringfügige Abweichungen gezeigt, die auf die ungenauen Ortsabgaben zurückgeführt werden können. Vielfach werden im Routenplaner…

BFG RV/5100388/2020Vorläufige Bescheide: Zeitpunkt des Wegfalles der Ungewissheit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2023

…nur geringfügige Abweichungen; so stimmten 2013 die kumulierten Ist-Ergebnisse der Vermietung mit der Prognose nahezu vollkommen überein (die tatsächlichen Werbungskosten waren nur wenige Euro geringer als die prognostizierten); 2014 kam es erstmals zu einer größeren negativen Abweichung (rd. 1.400 €); diese Abweichung war…

BFG RV/5100714/2022Anwendbarkeit der Verordnung über die Bewertung von Sachbezügen betreffend Kraftfahrzeuge bei wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführern bei Leistung eines Kostenersatzes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.05.2023

…Die Ausführungen der belangten Behörde seien nicht entscheidungsrelevant, da im Wesentlichen lediglich das Verhältnis von Privatfahrten zu betrieblich veranlassten Fahrten angezweifelt werde und selbst (geringfügige) Abweichungen in diesem Verhältnis aber nichts am Umstand ändern würden, dass hier bereits für die Privatnutzung eine zivilrechtliche Grundlage bestehe…

BFG RV/2100362/2013Erträge aus einer Kapitalveranlagung in ein betrügerisches Veranlagungssystem
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.03.2023Teil 2/2

…im Treuhandauftrag Nr 9999 vom Jänner 2008 angegebenen Wertes anhand der jährlichen Entwicklung des veröffentlichten ZZ-Indizes. Geringfügige Abweichungen erscheinen mit der Verrechnung von im Treuhandauftrag Nr 9999 genannten "Steuern und Spesen" begründbar. 6. Damit liegt aber auch der Berechnung des FA der Ansatz zugrunde…