…Entschädigung erhalten hat, am 29.9.2013 als Arbeiterin sowie von 29.10.2013 bis laufend als geringfügig beschäftigte Arbeitnehmerin der DG2-1 bei der Sozialversicherung gemeldet war. An Beitragsgrundlagen für 2013 war ein Betrag von 640,06 Euro ohne Sonderzahlungen betreffend die DG1 sowie…
…auch länger im Betrieb arbeiten zu können. Am 29.9.2013 war die Bf. bei der DG2-2 als Arbeiterin und vom 29.10.2013 bis zum 28.2.2015 als Arbeiterin geringfügig beschäftigt. In den Dienstverträgen war ein Stundenlohn von 8,94 Euro vereinbart…
…welcher der Entscheidung zugrunde gelegt wird: Die Ehegattin des Bf. war im Zeitraum 1.1.2012 bis 31.12.2012 geringfügig beschäftigt und wurde vom nicht näher genannten Dienstgeber mittels Dienstleistungsscheck iSd DSLG entlohnt. Da aufgrund des Nichtüberschreitens der Geringfügigkeitsgrenze keine Pflichtversicherung bestand optierte sie…
…sind demnach nicht abzugsfähig." Unter Teilziffer Nr. 2 "Pflichtversicherung geringfügiger Beschäftigter" wurden die Beträge für die Jahre 2010 auf EUR 351,14 und für das Jahr 2011 auf EUR 428,91 mit der folgenden Begründung vermindert: "Lt. Sozialversicherungsdatenauszug war der Pflichtige in den Jahren 2010 …
…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (Bf.) war 2012 Taxilenker bei der GmbH (in weiterer Folge „GmbH“) und bei ihr geringfügig beschäftigt gemeldet. Faktischer Machthaber der GmbH war Herr Geschäftsführer (in weiterer Folge „Geschäftsführer“). Verfahren betreffend die GmbH: Im…
…erhoben: Für den Zeitraum November 2014 - Februar 2015 wurde keine Familienbeihilfe hinsichtlich meiner zwei Kinder zuerkannt und zwar mit der Begründung, dass meine geringfügige Beschäftigung keinen Anspruch im Sinne der entsprechenden europäischen Vorschriften begründet. Da meine Tätigkeit sicher keine unwesentliche und untergeordnete Tätigkeit dargestellt hat…
…Chip auch ein GPS-System aktiviert wurde und so die Fahrten kontrolliert wurden. Ein ausländischer Fahrer (Herr Vor-Zuname) gab an, dass er im Oktober 2007 (er war nur im Oktober 2007 geringfügig beschäftigt) ohne Funk gefahren sei, weil die Funkgruppe 889 keine Ausländer wollten…
…behandelnden Berufung kritisch angemerkten (angeblich unzureichenden bzw. einseitigen) Ermittlungen des Finanzamtes, zB in Hinblick auf die zusammenfassende Darstellung der Aussagen der Damen vor der Gebietskrankenkasse unter vorwiegender Gewichtung der Aussage der geringfügig beschäftigten Dame Fr. 5 bzw. die fehlende Wahrung des Parteiengehörs in Verbindung mit…
…nichtselbständiger Tätigkeit als Softwareentwickler und war darüber hinaus auch beim Österreichischen Roten Kreuz beschäftigt, dies ganzjährig als Freiwilliger bei der Ortsstelle A und im Zeitraum 11.9.2012 bis 31.12.2012 als geringfügig beschäftigter Notfallsanitäter bei der Bezirksstelle B . In seiner am 22.5…
…bezahlt. Sofern die Reinigungskräfte zu Beginn nicht über einen Gewerbeschein verfügten, wurden diese von der Reinigungsagentur als geringfügig Beschäftigte angemeldet. Die Aussagen der Reinigungskräfte enthielten weitgehend vergleichbare Darstellungen: Die Arbeitstage waren meist von Montag bis Freitag, das erhaltene Leistungsentgelt musste in einem Safe hinterlegt werden…
…Voraus." Mit E-Mail vom 15.12.2020 übermittelte der Bf. dem Bundesfinanzgericht einen Auszug der Wiener Gebietskrankenkasse aus dem hervor geht, dass Herr Lenker bei der Firma Firma1 GmbH bis 24.01.2019 (geringfügig) beschäftigt war. 2. Rechtsgrundlagen: § 2 Wiener Parkometergesetz 2006 lautet: (1…
…Teilen wiedergegeben) liegen vor: a. Nervenfachärztliches Sachverständigengutachten von Dr. MM vom 17.10.2001: "Anamnese - Status - erhobene Befunde: Berufliche Tätigkeit: Bei MD geringfügig beschäftigt seit Hauptschulabschluss. Im Beisein der Mutter. Mutter erklärt, dass der Sohn 7 Jahre Sonderschule absolviert hat, dann den Hauptschulabschluss gemacht hat…
…nochmals darauf, dass er in der Zeit, in der er in Österreich geringfügig beschäftigt gewesen sei, sich auch hier aufgehalten habe. Außerdem habe ihn seine Familie oft besucht. Über die Beschwerde wurde erwogen: Folgender Sachverhalt steht auf Grund des Vorbringens des Bf. und der vorgelegten…
…31.01.2015 Bezug einer Berufsunfähigkeitspension | Keine Beitragsgrundlagen vorh. | ***19*** | 01.03.2018 - 31.08.2019 geringfügig beschäftigte Angestellte | € 3.400,00 | ÖGK | 01.02.2015 - 31.12.2019 Bezug von Rehabgeld + KV-Sachl.anspruch | € 57…
Am Anfang der Vermietung habe er nur 2 geringfügig beschäftigte Mitarbeiter gehabt. Er habe gedacht, man müsse die Lohnabgaben gesammelt, verpflichtend für ein Jahr, melden. Niemand habe gesagt, dass man das monatlich melden müsse. Er habe auch immer gedacht, dass er eine Steuergutschrift in Höhe…
…ausgehändigt? Antwort: Glaublich musste ich auf einem Zettel die Übergabe des Geldes bestätigen. Vorhalt: Laut vorliegenden Unterlagen der Sozialversicherung waren Sie in den Jahren 2010 und 2011 (siehe Beilage 1) beim ***17*** geringfügig beschäftigt. Frage: Waren Sie zusätzlich noch in anderen Zeiträumen beim ***17*** beschäftigt…
…ein Eigenverbrauch von 25 % berücksichtigt. Im Unternehmen des Beschuldigten waren von 2018 bis 2020 39 Personen als Dienstnehmer gemeldet, wobei 30 Personen jeweils nur geringfügig beschäftigt waren und dies zumeist auch nur für ein paar Tage bis zu eineinhalb Monaten. Es kann somit ausgeschlossen werden…
…Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin hat ihren Wohnsitz in Österreich. Die Beschwerdeführerin bezieht eine österreichische Pension, war geringfügig beschäftigt, bezog eine Altersrente von der Vorsorgestiftung Providus in der Schweiz und eine schweizer AHV. Vom Kantonalen Steueramt St. Gallen wurde der Beschwerdeführerin mit Datum 19.10.2017 mitgeteilt…
…i.d.F. Bf.) wurde in den Jahren 2009 bis 2013 als geringfügig beschäftigter freier Dienstnehmer für den Einzelunternehmer ***1*** tätig. Für die Jahre 2009 bis 2012 wurden dem zuständigen Finanzamt entsprechende Meldungen gemäß § 109a EStG 1988 übermittelt. Auf Grundlage einer bei ***1*** durchgeführten GPLA…
…er ein Studium abgeschlossen und weist somit einen hohen Ausbildungsgrad auf. ***12*** hat am 29.6.2017 vor der Steiermärkischen Gebietskrankenkassa angegeben, dass Löhne an geringfügig beschäftigte Personen schwarz ausbezahlt worden und Personen geringfügig beschäftigt gewesen seien, sie jedoch bis zu 15 Stunden gearbeitet hätten…