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BFG RV/7100859/2021Geschäftsführerhaftung, Gleichbehandlungsnachweis nicht verbessert, Geschäftsführer am Papier ohne Aufgabenzuteilung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.12.2021

…Vorbringen hinsichtlich des Verjährungseintritts. Zudem werde darauf verwiesen, dass es einen außergerichtlichen Ausgleich gegeben habe und dennoch nunmehr den Geschäftsführern vorgehalten werde, dass die Umsatzsteuer nicht abgeführt worden sei. Im Ermessen sei zu berücksichtigen, dass der Vater des Bf. nur eine geringe Pension bekomme und…

BFG RV/5100395/2013Begräbniskosten stellen keine außergewöhnliche Belastung dar, wenn diese durch den Nachlass gedeckt sind.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.02.2014

…gefallen lassen muss. Ich habe ihm am Telefon gesagt, dass mein Vater laut Testament welches bei einem Notar aufgelegen ist, als Alleinerbe eingesetzt war. Da mein 87-jähriger Vater selbst nur eine geringe Pension bezieht und sich für diverse Arbeiten in der Wohnung (Kochen, Reinigung…

BFG RV/4100681/2019Ansässigkeit (DBA Schweiz-Österreich)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.09.2023Teil 1/2

…bezahlt habe, hätte sich durch die Angabe der österreichischen Pension nicht erhöht. Unterlagen für sein Vorbringen, dass die geringe österreichische Pension auf die Höhe der Schweizer Rente keine Auswirkung gehabt hätte, legte der Bf. nicht vor. Anzahl der Tage des Aufenthalts in der Schweiz, in…

BFG RV/5101740/2015Schlüssigkeit einer Bescheinigung im Sinne des § 8 Abs. 6 FLAG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.12.2016Teil 1/2

…Zustandsbild des Patienten gebessert habe, sei er auf die offene Abteilung A4 verlegt worden. Dort gehe er "gewissenhaft seiner, von ihm selbst gewählten Tätigkeit im Haus nach" (eine nähere Beschreibung dieser Tätigkeit ist dem Befund nicht zu entnehmen). Der Patient habe mit Einverständnis seines Vaters…

BFG RV/5300005/20161. Gewerbsmäßiger Möbelschmuggel aus Bosnien; 2. Bemessung der Wertersätze nach § 19 FinStrG abweichend von der bisherigen Judikatur
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.06.2019Teil 1/3

…habe sieben Beschäftigte. Die dort verkauften Möbel werden aus Polen und Rumänien importiert. Manchmal komme es vor, dass auch Möbel aus der Tischlerei des Vaters angekauft und verkauft würden. Die Möbel würden nicht exportiert, allenfalls in Slowenien und Kroatien montiert. E.2. B äußerte sich…

BFG RV/3100754/2018Erstattung der Einmalzahlung - Art 14 Abs 3 Steuerabkommen Österreich - Liechtenstein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.07.2023

…feststellen, da auch andere Personen als der Vater der Beschwerdeführerin das Haus benutzt haben bzw auch bei Leerstand wegen der Notwendigkeit der Entfeuchtung bzw des Frostschutzes Verbräuche zu verzeichnen sind. Persönliche Wunschvorstellungen (wie zB der Wunsch, im Haus in Österreich die Pension zu verbringen, was…

BFG RV/2100844/2013Bürgschaft für Anschaffung eines behindertengerechten KFZ
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.11.2016

…die ihm geringe Einnahmen brachte, auf ein Auto angewiesen war. Insofern habe er mit seiner Bürgschaft eine existenzbedrohende Situation abgewendet. Die Berufung wurde in der Berufungsvorentscheidung mit der Begründung abgewiesen, dass die Eltern des Bf. (richtig: der Vater und seine Ehefrau) im Jahr 2004 über…

BFG RV/5100622/2025Doppelwohnsitz und Familienheimfahrten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.03.2026Teil 1/2

…die Nähe der Arbeitsstätte verlegt werden? Einfamilienhaus am Familienwohnsitz, Hilfe und Versorgung der Mutter (83 Jahre) am Familienwohnort, Todesfall des Vaters, Wohnsitz des Sohnes, Soziale Kontakte und Vereinsarbeit" Dieser Darstellung waren entsprechende Belege für die angeführten Aufwendungen für Strom, Betriebskosten in ***4***, Internet in ***6…

BFG RV/7101898/2022Kein Vorrang der in einem Drittstaat wohnenden Großmutter gegenüber einem in Österreich wohnenden Unionsbürger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.03.2023Teil 2/3

…2018 abgeschlossen F: 3) Hauptaufenthalt? Wo? A: Der ist in Serbien bei der Großmutter, im Haus des Vaters. F: 4) Wie oft wurde Geld in Serbien entgegengenommen? A: Das kann ich nicht mehr sagen, aber ich habe es immer übernommen, nicht meine Großmutter. Die Freunde…

BFG RV/5100236/2012Pflegekosten als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.10.2016

…11 , § 34 Tz 26: "Geld hat kein Mascherl"). So ist etwa die Übernahme der Kosten der Hauskrankenpflege für die mittellose Mutter bei geringen Einkünften und Vermögenslosigkeit des Vaters zur Gänze beim Kind abzugsfähig (UFS 07.12.2011, RV/2117-W/11; UFS 11.10.2012…

BFG RV/7102550/2017Abfertigungszahlungen als verdeckte Ausschüttung, keine subjektive Vorteilsgewährungsabsicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2024

…Früher hätten sie mit ihren Eltern die geschäftlichen Entscheidungen abgestimmt (welche sie im Wesentlichen zuvor gemeinsam vorbereitet hätten), nach dem Tod des Vaters und Rückzug der Mutter hätten sie diese gemeinsam abgestimmt und getroffen. Dies ist im Hinblick darauf, dass es sich bei der Bf…

BFG RV/7100300/2018Erhöhte Familienbeihilfe bei Nichtvorliegen einer Bescheinigung der Erwerbsunfähigkeit vor dem 21. Lebensjahr im erstinstanzlichen Verfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.08.2019Teil 1/2

…mit dem Zug zu fahren. Da sei er auch kurz im Internat gewesen. Dann sei er bei der Schwester des Vaters in Wohnort gewesen. Er hätte immer Angst vor den Menschen gehabt. Er hätte manchmal bessere und dann wieder schlechtere Zeiten gehabt und habe dann…

BFG RV/7106041/2019Familienbeihilfe bei erheblicher Behinderung und Erwerbsunfähigkeit nach Vollendung des 21. Lebensjahres, wobei sich das Kind nicht in Ausbildung befunden hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.04.2022Teil 1/2

…10.2007 bis 23.10.2011 eine Lehre bei Wien Werk-Integrative Betriebe und Ausbildungsgmbh absolviert hat, für welche eine geringe Lehrlingsentschädigung ausbezahlt wurde. Anschließend hat er nur mehr Leistungen des AMS bezogen, welche von Krankengeldbezügen teilweise unterbrochen waren (siehe Beilage). In der Regel werden…

BFG RV/7104714/2015Bloße Urkundenvorlage ist keine Bescheidbeschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss21.07.2016Teil 1/3

…lange in Ungarn Familienleistungen bezogen werden/wurden. Beziehen Sie eine ungarische Pension? -Nachweis. Geht Ihre Gattin einer Beschäftigung nach oder bezieht Sie Arbeitslosengeld? -Nachweis. Schulnachricht/Jahreszeugnis Schuljahr 2013/14 von Ihrem Kind. Nachweis des ständigen Inlandsaufenthaltes der ganzen Familie. e-card in Kopie von Ihrer…

BFG RV/7100025/2020Kosten für ein behindertes Kind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.01.2022

…wurde mit November eingestellt; 5) Das ist der Differenzbetrag vom Pflegegeld und wird von der PVA an den Vater überwiesen und ist im Punkt 2) beinhaltet; 6) Rentenversicherung wird vom Vater für die Zukunft des Sohnes einbezahlt, damit ***5*** später eine geringe Rente hat; 7…

BFG RV/7104479/2020Rückforderung der Familienbeihilfe von einem polnischen Staatsangehörigen für Zeiträume der Nichtversicherung in Österreich bei gleichzeitiger Erwerbstätigkeit und Familienwohnsitz in Polen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.12.2021Teil 1/3

… 12 Abs. 1 und 2 des Mietrechtsgesetzes (MRG) fortsetze. Weiters wurde eine Bestätigung der Wohnverhältnisse durch VN-pl-Sohn NN-Bf vom 29.4.2019 vorgelegt, in welcher dieser bestätigte, dass sein Vater VN-FR NN-Bf, seine Frau VN1-Frau NN-Bf sowie Tochter…

BFG RV/7102972/2020Beschwerde nach Außenprüfung - Schätzung von Einkünften aus Gewerbebetrieb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.05.2026Teil 2/4

…einmal festgestellt werden konnte, welchen Wert diese hatten. Der erkennende Senat konnte sich dem Vorbringen des Beschwerdeführers, dass die weiteren Vermögenswerte "gering" waren, aus folgenden Überlegungen nicht anschließen: Zunächst gab es für die Verwaltung dieses Vermögens eine eigene "***Konzern-Gesellschaft***" (***Gesellschaft 2***). Hätte die Außenprüfung…

BFG RV/4100271/2016Schätzungsberechtigung bei nicht gedecktem Vermögenszuwachs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2020

…sich die Pension des Vaters für Schenkungen im angeführten Umfang als zu gering. Die (Stief-)Mutter erhalte gar keine Pension. Im Vorlageantrag wurde nur auf das bereits im Beschwerdeschriftsatz erstattete Vorbringen verwiesen. Über die Beschwerde wurde erwogen: Vorweg wird festgehalten, dass nach Erlassung des Bescheides…

BFG RV/5101254/201524-Stunden-Pflege als agB
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.01.2019

…nie geltend gemacht. Des Weiteren wurden dazu keine Belege oder sonstige Aufzeichnungen eingebracht. Diese Kosten wurden von VN4 NN Junior (siehe unten) bloß pauschal anhand von Fahrtkosten (2x wöchentlich) geschätzt. Weiters betrug die Pension des Vaters laut Angaben 1542,14 Euro netto. Er bezog 2009…

BFG RV/7103546/2011Pflegeheimkosten als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2015

…75 % der Pension) und des vom Vater bezogenen Bundespflegegeldes in Höhe von 1.307,00 € verbleibt ein von der Bf. zu tragender Betrag in Höhe von 2.326,59 €, welcher Betrag als außergewöhnliche Belastung der Bf. anerkannt werden kann. Krankenhausrechnung des Öffentlichen Krankenhauses…