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BFG RV/7105005/2015Keine Werbungskosten bei Einkünften aus Kapitalvermögen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2015Teil 1/2

…Tagen im Rahmen einer Bescheidberichtigung gemeldet. Wegen einer chronischen Erkrankung sei der Bf. seit 2003 nur sehr beschränkt arbeitsfähig, und er hatte in den vergangenen Jahren nur geringe Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit bzw. Gewerbebetrieb, die für den Zeitraum 2005 - 2012 bereits veranlagt worden seien. Seit…

BFG RV/7100547/2013Teilweise Abstandnahme von der Festsetzung durch das BFG Doppelbesteuerung - Einkünfte aus einer österreichischen KEG und gleichzeitige einjährige Tätigkeit in Tadschikistan
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.03.2021

…seiner Stellungnahme seine Vermögenssituation und ersuchte um eine Abstandnahme von der Festsetzung. Das Finanzamt erklärte in seiner Stellungnahme, da beim Beschwerdeführer nur geringe Einkünfte vorlägen und zudem seit Februar 2020 ein Schuldenregulierungsverfahren laufe, scheine die Einbringlichkeit der noch offenen Abgabenschuld kaum noch gegeben zu sein…

BFG RV/1100164/2023Besteuerungsrecht hinsichtlich einer schweizerischen AHV/IV-Rente (1. Säule) und einer Invalidenrente von der schweizerischen betrieblichen Pensionskasse (2. Säule)? Werbungskostenabzug von Krankenversicherungsbeiträgen bei der Ermittlung der ausländischen Einkünfte im Wege des Progressionsvorbehaltes oder bei der Ermittlung der inländischen Einkommensteuerbemessungsgrundlage?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.07.2026Teil 2/2

…so hätte der Bf. mangels Erfüllens der Voraussetzungen der Quasi-Ansässigkeit (es sind nicht mindestens 90% seiner weltweiten Einkünfte in der Schweiz steuerbar; auch verfügt er in Österreich nicht über zu geringe Einkünfte, damit Abzüge zur Deckung der persönlichen Verhältnisse berücksichtigt werden können) nicht die…

BFG RV/5100203/20191. Zurechnung von Kapitaleinkünften aus einer liechtensteinischen Lebensversicherung 2. Schätzung von Einkünften aus Kapitalvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.09.2022Teil 1/3

…Im Rahmen des Betriebsprüfungsverfahrens gab die Beschwerdeführerin an, dass sie ab 7/2010 alle ausländischen Konten der Stiftungen geschlossen und ab diesem Zeitpunkt nur mehr geringe Einkünfte aus Kapitalvermögen aus ausländischen Bankkonten hätte. Die Betriebsprüfung stellte fest, dass die Geldflüsse nach Auflösung der Stiftungskonten nicht…

BFG RV/7101954/2016Anspruch des in Polen lebenden haushaltsführenden Vaters bzw. der in Polen lebenden haushaltsführenden Großmutter geht Anspruch der in Österreich lebenden Mutter auf Ausgleichszahlung vor, auch sehr niedrige Einkünfte können die Stellung als Arbeitnehmer vermitteln
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.04.2018Teil 2/3

…nicht in Frage stellen. Auch wenn die von der Bf seit Mai 2011 ausgeübte, den Behörden offengelegte Tätigkeit als geringfügig beschäftigte Arbeitnehmerin zu nur sehr geringen Einkünften geführt hat, handelte es sich doch um eine im Sinne der Rechtsprechung ernsthafte und nicht bloß zum Schein…

BFG RV/7106139/2016Vorschreibung der Abgabe zur Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld bei der Kindesmutter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.04.2018Teil 3/5

…wohl verfassungsrechtlich denkunmöglich, dass Millionen-Einkünfte in einem „günstigen“ DBA-Land („Progressionsvorbehalt“) nicht schädlich für den Bezug von KBGG wären, relativ gesehen geringe inländische Einkünfte und auch (geringe) Einkünfte in Ländern mit DBA „Anrechnungsmethode“ aber zu einem Verlust des Anspruchs auf KBG bzw. den Zuschuss…

BFG RV/5100266/2023Keine Beschwerdezinsen, wenn ein Bescheid in Punkten angefochten wurde, in denen er nicht von der zugrundeliegenden Erklärung abgewichen ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.05.2024

…Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Sachverhalt Die Beschwerdeführerin bezog im Jahr 2013 geringe Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft sowie eine Pension der Sozialversicherungsanstalt der Bauern. Ferner erhielt sie Bezüge der ***B***, und zwar für den Zeitraum 1.1…

BFG RN/7100003/2020Vorübergehender Entzug des Rehabilitationsgeldes und dessen Nachzahlung infolge eines Vergleiches vor dem Arbeits- und Sozialgericht: verfassungsrechtliche Bedenken zur Versteuerung in demjenigen Veranlagungsjahr, in welchem zusammengeballt das Rehabilitationsgeld aufgrund der Ansprüche für zwei Jahre zugeflossen ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenNormenprüfung (VfGH) - Einzel - Beschluss30.04.2020Teil 2/2

…dass im Veranlagungsjahr, für welches der Anspruch besteht, keine oder geringe Einkünfte zu versteuern sind, sodass das im Einkommensteuertarif verankerte steuerfreie Existenzminimum in jenem Veranlagungsjahr "ungenützt" bleibt. E/c) Bedenken ob der Verletzung in dem durch Art. 5 StGG verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Unversehrtheit des…

BFG RV/7100862/2019Mietaufwendungen und Fahrtkosten als Werbungskosten (doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.10.2019

…dass der Pflichtige im Jahr 2016 im 63. Lebensjahr war und die Gattin mit Ende des Jahres 2016 neben Pensionseinkünften geringe Einkünfte aus einem aktiven Dienstverhältnis erzielte, ist die Verlegung des Familienwohnsitzes für ein Jahr als unzumutbar anzusehen. Diese Ansicht wurde auch vom Finanzamt im…

BFG RV/7100686/2014Schadensabwehrkosten als Ausgaben zur Beseitigung eines Katastrophenschadens gemäß § 34 Abs. 6 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.04.2016

…der Antrag auf Katastrophenbeihilfe an die Nö. Landesregierung nur von der Liegenschaftseigentümerin gestellt habe werden könne. Die Schwiegermutter habe seit vielen Jahren nur sehr geringe Einkünfte und deshalb nicht das Geld gehabt, um die Kosten der Hangsicherung zu bezahlen. Der vom Erdrutsch betroffene Steilhang stelle…

BFG RV/6100015/2015Alleinverdienerabsetzbetrag bei einem nicht unbeschränkt steuerpflichtigen Ehepartner
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.03.2015

…die in Österreich Einkünfte aus sozialer Betreuung älterer Menschen und Behinderte erzielt. Sie ist eine ungarische Staatsbürgerin mit Familienwohnsitz in Ungarn und Wohnsitz am Arbeitsort in Österreich. Der Ehepartner der Bf bezog in Ungarn geringe Einkünfte (siehe dazu die Bescheinigung E 9). Strittig ist die…

BFG RV/2100673/2021Fruchtgenussrecht gegen Verzicht auf angebliche Darlehensrückzahlung - entgeltlich?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.08.2026

…Und wenn ja, von wem dieses Geld stamme (von der geringe Einkünfte erzielenden Bf oder dem besser verdiendenen Vater) und ob es sich tatsächlich um Leihgeld gehandelt habe. Die Abgabenbehörde stellte einen Konnex zum im Übergabsvertrag mit 04.07.2013 erfolgten partiellen Pflichtteilsverzicht S gegenüber…

BFG RV/7104142/2023Festsetzung einer Zwangsstrafe nach mehreren Fristverlängerungsanträgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.09.2024

…den anschließenden Rehaaufenthalt im MRZ Rosenhügel. Da L. auf Grund seiner gesundheitlichen Beeinträchtigung nur mehr geringe Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit erzielt habe, falle nun auch die Pension geringer aus. Zwischen Mai und Juli 2022 sei L zweimal schwer an Corona erkrankt. Von 3.11.2022-…

BFG RV/7105149/2017Zurücknahme der Beschwerde gemäß § 256 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss19.01.2023

… 262 Abs. 2 BAO) dem Bundesfinanzgericht mit Vorlagebericht vom 6.11.2017 mitsamt den bezugshabenden Verwaltungsakten zur Entscheidung vorgelegt. Da die strittigen Bescheidänderungen (geringe Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung) mit keiner abgabenrechtlichen Auswirkung für die Beschwerdeführerin verbunden sind, wurde vom StV aus verwaltungsökonomischen Gründen auf…

BFG RV/5100552/2021Kein Familienbonus Plus für den Ehegatten der familienbeihilfenberechtigten Mutter neben dem leiblichen Vater mit Unterhaltsabsetzbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2022

…am 3.5.2021 eingebrachten Vorlageantrag argumentiert der Bf damit, dass er als (nahezu) Alleinverdiener die Kosten für TJ trage, seine Gattin als Anspruchsberechtigte nur sehr geringe Einkünfte beziehe. Wenn der Anspruch auf den Familienbonus Plus im Fall des Anspruchs eines unterhaltsleistenden Elternteiles (§ 33 Abs…

BFG RV/7300022/2021Einnahmen verheimlicht; keine Erinnerung mehr an die Abgabenhinterziehungen aufgrund langer Verfahrensdauer, In der mündlichen Verhandlung Einschränkung auf Strafbeschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.09.2021

…26.069,00 zum Ansatz kam. Zusammengefasst ergibt sich, dass der Beschuldigte für das Jahr 2012 zu geringe Einkünfte erklärt hat und für das "relativ ertragreiche" Jahr 2013 keine korrekte vollständige Einkommensteuererklärung eingereicht hat, sodass sich für Einkommensteuer 2012 eine Nachforderung in Höhe von €…

BFG RV/2100718/2018Einwendungen gegen den Abgabenanspruch sind im Pfändungsverfahren nicht vorgesehen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.02.2019

…Drittschuldner als bewirkt anzusehen. Die Bf. geht von gepfändeten Einkommensteuerforderungen aus und bringt vor, dass ihre Einkünfte insbesondere in den Jahren 1998 und 1999 so gering gewesen seien, dass diese nicht einkommensteuerpflichtig waren. Es wird dazu klargestellt, dass dem Pfändungsbescheid keine Einkommensteuerforderung zu Grunde liegt…

BFG RV/7102049/2009Familiär bedingte Bankeingänge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.11.2018

…der Bf. „ein Mensch, der nicht mit Geld umgehen konnte“ war, und dass sie selbst als Angestellte der RR in den Jahren 2004 und 2005 nur geringe Einkünfte hatte, sodass familiäre Zuwendungen für die junge Familie (ab 2004: 1 Kind) durch ihre Mutter, EE, notwendig…

BFG RV/7103904/2017Anspruch auf Ausgleichszahlung bei selbständiger Erwerbstätigkeit ohne Betriebsstätte in Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.11.2017Teil 2/2

…Im Hinblick darauf, dass das Finanzamt die Abweisung des Antrages auf Gewährung der Ausgleichszahlung zunächst ausschließlich auf das Nichtvorliegen einer Betriebsstätte und in der Folge auf seiner Ansicht nach zu geringe Einkünfte und Zweifel an der Richtigkeit der vorliegenden Unterlagen gestützt hat, hat es weitergehende…

BFG RV/6100688/2010Wiederaufnahme des Verfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.08.2017

…Die Feststellung der Nichtanerkennung von Werbungskosten im Zusammenhang mit den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit kann keinen Wiederaufnahmsgrund darstellen, weil Werbungskosten tatsächlich weder beantragt noch in den Bescheiden gewährt wurden. Laut Erklärungen bezog der Bf jeweils Pensionseinkünfte. Des Weiteren erklärte er geringe Einkünfte aus selbständiger Arbeit…