IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***28*** in der Verwaltungsstrafsache gegen ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, (Bf.) vertreten durch die Bischof Zorn + Partner Rechtsanwälte GmbH wegen der Verwaltungsübertretungen gemäß 1.-2., 6.- 7 § 1 Abs. 1 in Verbindung mit § 16 Abs. 1 und…

…die Abgabenbehörde umgehende Schadensgutmachung in vollem Umfang durch zeitnahe Entrichtung der Gebrauchsabgabe zu werten. Bei der Strafbemessung war aber auch zu berücksichtigen, dass Ihnen der Milderungsgrund der verwaltungsstrafrechtlichen Unbescholtenheit nicht mehr zugutekommt. Bei der Strafbemessung ist auch der Gedanke der Generalprävention zu berücksichtigen, d.h…

…bewerten ist. Käme man zu dem Schluss, dass das Günstigkeitsprinzip nicht anzuwenden ist, liegen wegen Fehlens von spezialpräventiven und generalpräventiven Erwägungen bedeutende weitere zu berück sichtende Milderungsgründe vor. Es wird daher für den Fall, dass es nicht zu einer Einstellung des Verfahrens kommt, der Ausspruch…

…Ersatzfreiheitsstrafe berücksichtigen auch, dass es wegen des Entfalls einer zu entrichtenden Gebrauchsabgabe für Portale und Vordächer ab 1.1.2023 nicht zu weiteren Verkürzungen für Nachfolgejahre aus diesem Titel kommen kann. Generalpräventive und spezialpräventive Überlegungen: Generalpräventive Überlegungen (Abhalten potentieller Nachahmungstäter) bestehen weiterhin, da die Gebrauchsabgabe…

…sprechen eben das hohe Verschulden des Beschuldigten, der oftmalige Tatentschluss und generalpräventive Überlegungen (Abhalten potentieller Nachahmungstäter wegen der Bürde einer zu tragenden merkbaren Strafkonsequenz). Die ausgesprochenen Strafen sind nach dem Dafürhalten des Senates des BFG taten- und schuldangemessen, dies bezieht auch auf die für den…

…der belangten Behörde somit zur Folge gehabt, dass das steuerliche Fehlverhalten des Beschwerdeführers nahezu ohne Sanktion geblieben wäre und konnte daher schon aufgrund generalpräventiver Überlegungen nicht gewährt werden. Spezialpräventiven Überlegungen kommt aufgrund des Alters und der persönlichen Umstände des Bf. lediglich untergeordnete Bedeutung zu. Zu…

…Ersatzfreiheitsstrafe berücksichtigen auch, dass es wegen des Entfalls einer zu entrichtenden Gebrauchsabgabe für Portale und Vordächer ab 1.1.2023 nicht zu weiteren Verkürzungen für Nachfolgejahre aus diesem Titel kommen kann. Generalpräventive und spezialpräventive Überlegungen: Generalpräventive Überlegungen (Abhalten potentieller Nachahmungstäter) bestehen weiterhin, da die Gebrauchsabgabe…

…Strafbemessungsgründe war - vor allem aufgrund der vollen Schadensgutmachung - die Geldstrafe auf € 5.000,00 herabzusetzen. Einer weiteren Reduzierung standen neben spezialpräventiven Gründen vor allem generalpräventive Überlegungen entgegen, um möglich Täter in vergleichbaren Situationen von der Begehung von Finanzvergehen abzuhalten. Die reduzierte Ersatzfreiheitstrafe von elf…

…wonach ein Gnadenansuchen nicht allein deshalb abgewiesen werden darf, weil generalpräventive Überlegungen entgegenstehen, diese vermögen eine abweisende Ermessensentscheidung nicht hinreichend zu begründen. Ein Interesse der Öffentlichkeit am Erreichen des Strafzweckes der Sühne und an der Besserung des Bestraften braucht in diesem Einzelfall wohl nicht überstrapaziert…

…deren Rechtsgrundlage erstmalig nach dem 31. Dezember 2020 erlassen wird. Auf Grund der Verurteilung durch den Spruchsenat wegen Abgabenhinterziehung stehen dem Nachsichtswerber keine Förderungen zu. Generalpräventive Überlegungen zur Ermessensentscheidung: Es entspricht nicht dem Zweck der Strafrechtspflege, eine verhängte Geldstrafe kurze Zeit nach Rechtskraft zum überwiegenden…

…12,44 % verhängt. Diese ist nach Ansicht des erkennenden Senates Bundesfinanzgericht keinesfalls zu hoch bemessen und berücksichtigt auch das Verschulden des Bf. sowie insbesondere auch generalpräventive Überlegungen im Zusammenhang mit der Ausstellung von Scheinrechnungen. Auch die gemäß § 20 Abs. 1 FinStrG für den Fall der…

…dass sind 15,11 % des Strafrahmens bezüglich der Finanzordnungswidrigkeiten, als angemessen erweist. Einer weiteren Verringerung der Geldstrafe stehen insbesondere generalpräventive Überlegungen entgegen: Die Geldstrafe ist dergestalt auszumessen, dass bei Bekanntwerden der Entscheidung des Bundesfinanzgerichtes andere potentielle Finanzstraftäter in der Lage des Erstbeschuldigten von der Begehung…

…ist zu bemerken, daß der Gesetzgeber bei der Festsetzung der Strafdrohung für Delikte der vorliegenden Art generalpräventive Überlegungen berücksichtigen und den möglichen wirtschaftlichen Nutzen - den der Täter (bei lang dauernder Fortsetzung oder wiederholter Begehung) durch das verbotene Verhalten erzielt - in Betracht ziehen darf, um im…

…Auch wenn der Bf. seinen abgabenrechtlichen Verpflichtungen nunmehr nachkommt, sind in die Strafbemessung angesichts seiner fortgesetzten selbständigen Betätigung im Hinblick auf die wiederholten Begehung der Abgabenhinterziehungen spezialpräventive Aspekte ebenso wie generalpräventive Überlegungen einzubeziehen, sollen doch andere Abgabepflichtige nicht den Eindruck erlangen, die Nichtabgabe von UVA…

…in welchem sich die Bf. wohl verhalten haben, weshalb generalpräventive Überlegungen in den Hintergrund zu treten hätten. Das angefochtene Erkenntnis habe die ungünstigen Einkommens- und Vermögensverhältnisse und auch die angegriffene Gesundheit der Bf. nicht berücksichtigt. Darüber hinaus bemängelten die Bf. eine Unverhältnismäßigkeit zwischen der verhängten…

…in welchem sich die Bf. wohl verhalten haben, weshalb generalpräventive Überlegungen in den Hintergrund zu treten hätten. Das angefochtene Erkenntnis habe die ungünstigen Einkommens- und Vermögensverhältnisse und auch die angegriffene Gesundheit der Bf. nicht berücksichtigt. Darüber hinaus bemängelten die Bf. eine Unverhältnismäßigkeit zwischen der verhängten…

…bisherige finanzstrafrechtliche Unbescholtenheit und das reumütige Geständnis als Milderungsgründe herangezogen worden seien. Zusammenfassend ergebe sich sohin, dass weder spezial- noch generalpräventive Überlegungen gegen das Gnadenansuchen sprechen. Es werde daher beantragt, den angefochtenen Bescheid aufheben und dem Ansuchen des Bf um gnadenweise Nachsicht der mit € …

…Berücksichtigung der oben dargestellten Milderungs- und Erschwerungsgründe und der dargestellten Sorgepflichten sowie der (laufenden) Schadensgutmachung eine Geldstrafe von € 30.000,00 als angemessen. Einer weiteren Herabsetzung standen allerdings generalpräventive Überlegungen für Abgabepflichtige, die in vergleichbaren Verhältnissen bei schwieriger finanzieller Situation die fristgerechten Meldungen bzw…

…aber nicht nur generalpräventive Überlegungen, sondern aufgrund des Umstandes und der Tatsache, dass der Bf bis dato selbständig tätig ist und zwei frühere, wenn auch getilgte Bestrafungen wegen Finanzvergehen die Einstellung des Bf zu den rechtlich geschützten Werten schließen lassen, auch spezialpräventive Überlegungen einer Gnadenmaßnahme…

…den Bf. von weiteren Vergehen abzuhalten. Auch generalpräventive Überlegungen sprächen nicht für eine strenge Bestrafung des Bf., da er sein Möglichstes gebe, um die Raten laut Plan zu begleichen und um Schadensgutmachung bemüht sei. Auch die entsprechend der Schuld eines Täters zu bemessende Ersatzfreiheitsstrafe sei…