…eine Rente zugesagt wird (§ 1284 ABGB). Der Leibrentenvertrag gehört somit an sich zu den entgeltlichen Rechtsgeschäften und ist als grundsätzlich entgeltlicher Vertrag keine Schenkung im Sinne des bürgerlichen Rechts (VwGH 8.2.1990, 89/16/0180). Allerdings kann bei besonderen Umständen des Einzelfalles eine gemischte…

…übernommenen Anteilen und Gegenleistung, sodass für die Behörde nicht erkennbar sei, dass die ursprüngliche Einordnung als Versorgungsrente nicht gestimmt haben soll. Was den Verweis in der Berufung auf eine gemischte Schenkung und demzufolge auf eine Aufspaltung der Rentenzahlung betreffe, werde festgehalten, dass dies erst die…

…niedrig oder unangemessen hoch sind. Übersteigt der Barwert der Rente einschließlich sonstiger Leistungen mehr als 200% der Gegenleistung, dh. überwiegt die Unentgeltlichkeit, liegt aber keine solche Versorgungsrente mehr vor, sondern eine Unterhaltsrente. Zur Beurteilung, ob und in welchem Umfang hier Elemente einer gemischten Schenkung bzw…

…und Erbteilung zu sagen, dass die hier der Schenkungssteuer unterzogene Einräumung der Versorgungsrente gar nicht Gegenstand der Erbschaftsbesteuerung war. Es könnte daher höchsten eine "Doppelbelastung" gegeben sein. Da der Schenkungssteuer aber bereits die unentgeltliche Einräumung des Rentenstammrechtes mit 20. Dezember 2006 unterliegt, der Einkommensteuer aber…

…I Nr. 71/2003 ist auch für die Ermittlung der steuerlichen Werte ausdrücklich eine Berechnung nach den Grundsätzen der Versicherungsmathematik angeordnet (vgl. auch das "Berechnungsprogramm betreffend Bewertung von Renten (§16 BewG)" auf der Homepage des Bundesministeriums für Finanzen, unter https://service.bmf.gv.at/Service…

…erhoben worden. Vom Finanzamt wurde lt. im Akt erliegenden Berechnungsblatt eine Bewertung des mit Übergabsvertrag den Eltern eingeräumten Wohnrechtes (= Gegenleistung) vorgenommen (mit dem unter www.bmf.gv.at zur Verfügung stehenden Berechnungsprogramm zur "Bewertung von Renten und wiederkehrenden Nutzungen und Leistungen" gemäß § 16 BewG)…

…beanstanden. Konkret liege der Rentenbeginn bei 59, somit deutlich unter 88 Jahren. Rentenversicherungen seien vom Erfordernis des Risikokapitals im Ablebensfall wegen der Übernahme des biometrischen Risikos in Form des Langlebigkeitsrisikos nicht umfasst und sei ein Risikokapital im Ablebensfall für Kapitalversicherungen (gemischte Er- und Ablebensversicherungen) charakteristisch…

…gemischte Er- und Ablebensversicherung). Es ergibt sich daher für ***42*** eine unbedingte Leistungspflicht, weil einer von beiden Versicherungsfällen (Tod oder Erleben) zu einem bestimmten Zeitpunkt jedenfalls eintreten muss (vgl. Knörzer, Lebensversicherungen im Steuerrecht, S. 26). Nach der Art der Versicherungsleistung wird zwischen Kapital - und Rentenversicherungen…

…vom unmittelbaren inhaltlichen Zusammenhang der Fachliteratur mit der Berufstätigkeit – Werbungskosten darstellen, wenn diese Literatur nur (oder nahezu ausschließlich) die Einkünfteermittlung betreffe: Eine gemischte Behandlung würde dessen Anschaffungskosten wegen des Aufteilungsverbotes zur Gänze nicht absetzbar machen. Aufgrund durchgeführter Internetrecherchen sei die Software "Easydutyplan" auch privat nutzbar…

…sorgfältig zu erheben und die Nachrichten darüber zu sammeln, fortlaufend zu ergänzen und auszutauschen. (§ 114 Abs.1 BAO) Bei der gemischten Schenkung wird eine Sache teils entgeltlich, teils unentgeltlich übertragen. Eine solche kann nur dann angenommen werden, wenn nach dem Parteienwillen ein Teil der Leistung…

…Laufzeit der Versicherung betrug 25 Jahre. Den Erläuterungen zum abgeschlossenen „Tarif 24“ ist zu entnehmen, dass es sich bei dieser Lebensversicherung um eine „Versicherung auf den Todes- und Erlebensfall (gemischte Versicherung)“ handelte. Die Versicherungsleistung wurde fällig beim Tod der Versicherten, spätestens beim Ablauf der Versicherung…

…1.149.085,84 € berechnet. Die Berechnung erfolgte anhand der im Erlass des BMF vom 17.12.2003, GZ 08 0104/2-IV/8/03 zur Bewertung von Renten und dauernden Lasten, dargelegten Berechnungsmethode. Demzufolge ergab die Bemessungsgrundlage (das Entgelt) für die Gebühr gemäß …

…VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin erwarb Ende 2000 mit Stichtag 01.01.2001 im Rahmen einer gemischten Schenkung von ihrem Onkel ein Mietwohngrundstück und machte in ihrer Einkommensteuererklärung für das Jahr 2001 im Sinne des § 16 Abs 1 Z 8 lit b…

…| Familienheimfahrten/ÖBB Jahreskarte | 1.150,00 € | Summe | 9.670,42 € Die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit resultierten im Jahr 2013 aus Rentenbezügen von der Pensionsversicherungsanstalt (25.565,76 €) und solchen aus einem aktiven Dienstverhältnis/TF (25.479,00 €)…

…des Gesetzes Nr. 155/1995 Slg. über die Rentenversicherung in der durch nachfolgende Verordnungen geänderten Fassung und unter Berücksichtigung von Artikel 46 sowie Artikel 6 und Artikel 52(1)(b) der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (im Original: "§ 38…

…Auch die Art der Entrichtung des Kaufpreises ist irrelevant, § 30 erfasst zB auch Tauschvorgänge und Grundstücksveräußerungen gegen Rente. Unter einer Veräußerung ist grundsätzlich das Gegenstück zu einer Anschaffung zu verstehen. Maßgeblich ist das schuldrechtliche Verpflichtungsgeschäft (siehe auch VwGH 3.4.19, Ra 2017/15/0098)…

…Fremde pflegen einander gewöhnlich nichts zu schenken). Ertragsteuerlich wird in Anwendung der wirtschaftlichen Betrachtungsweise auch bei einer gemischten Schenkung Unentgeltlichkeit des gesamten Vorgangs angenommen (keine "Teilentgeltlichkeit"; siehe dazu Rz 5571 f, zur gemischten Rente siehe aber unten), wenn insgesamt Zuwendungsabsicht besteht und der Schenkungscharakter des…

…Rechtsvorschriften des zuständigen Mitgliedstaats, als ob die Familienangehörigen in diesem Mitgliedstaat wohnen würden. Ein Rentner hat jedoch Anspruch auf Familienleistungen nach den Rechtsvorschriften des für die Rentengewährung zuständigen Mitgliedstaats." Art. 68 der Verordnung 883/2004 enthält Prioritätsregeln bei Zusammentreffen von Ansprüchen, wenn für denselben Zeitraum…

…1988 ausgegangen werden. [...] Im vorliegenden Fall übersteigt nach den Sachverhaltsannahmen der belangten Behörde der Wert des übertragenen Vermögens den Rentenbarwert um das Vier- bis Fünffache, sodaß von einer Gegenleistungsrente keine Rede sein kann. Die Übertragung des Vermögens ist vielmehr als gemischte Schenkung anzusehen, wobei die…

…Lebensdauer die Leibrente zugesagt ist (Kapitalwert der Rente nach versicherungsmathematischen Grundsätzen; vgl. Stoll aaO 611), dass der Rentenberechtigte auf alle Fälle einen Verlust hinzunehmen hat und der andere Teil nur einen Gewinn ziehen kann, so handelt es sich um eine gemischte Schenkung (Stoll aaO 610…