…r.o., Glückspiele abschließen. Die Vertragspartner erhielten für ihre Tätigkeit eine branchenübliche Provision. Die Dienstleistungen der Bf. wurden auf Grundlage der geltenden Rechtslage ohne gültige österreichische Lotterienlizenz im Sinne des § 12a Glückspielgesetz angeboten. Auf Basis des § 6 Abs. 1 des Wiener Vergnügungssteuergesetzes (Wr. VGSG) wurden…

…habe in den Jahren 2003, 2004 und 2005 mehrere im Ausland begünstigte Arbeitsleistungen iSd § 3 (1) Z 10 EStG 1988 erbracht und seien diese darauf entfallenden Arbeitslöhne irrtümlich und entgegen der Rechtslage wie Inlandsbezüge, zur Gänze der Einkommensteuer unterzogen worden. Die Einkommensteuerbescheide dieser Kalenderjahre seien…

…vom Antragsteller und Antragseinbringer gelesenen Förderbedingungen der COFAG. […]" Die Feststellung zur Beendigung des Dienstverhältnisses gründet sich auf die glaubwürdigen Angaben der Beschwerdeführerin. Unstrittig ist auch, dass kein Antrag nach der VO Spätantragsrichtlinien gestellt wurde. Rechtslage § 13 COFAG-NoAG lautet: Rückerstattung Öffentlich-rechtlicher Anspruch § 13…

…dass wegen eines identen Sachverhaltes und demnach wegen einer identen Rechtsfrage bereits ein Revisionsverfahren beim Verwaltungsgerichtshof angängig ist. Mit Faxnachricht vom 29.4.2026 zog die Beschwerdeführerin durch ihren steuerlichen Vertreter den Antrag auf mündliche Verhandlung und Entscheidung durch den Senat zurück. Mit Beschluss vom…

…obwohl eine diesbezügliche Verpflichtung laut Fördervertrag bestanden habe. Schließlich hätten die Beschwerdeführerin bzw deren Vertreterin die Rechtslage kennen müssen und den Antrag im Zusammenhang mit der Spätantragsrichtlinie anders stellen müssen. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Sachverhalt Am 30.9.2022 stellte die Beschwerdeführerin einen Antrag…

…obwohl eine diesbezügliche Verpflichtung laut Fördervertrag bestanden habe. Schließlich hätten die Beschwerdeführerin bzw deren Vertreterin die Rechtslage kennen müssen und den Antrag im Zusammenhang mit der Spätantragsrichtlinie anders stellen müssen. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Sachverhalt Am 6.7.2022 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag…

…erwerbsorientiert und gegen Entgelt anbieten, die zur Durchführung ihrer satzungsmäßigen Zwecke erforderlich und sachdienlich sind; er sieht die Rechtslage als insoweit eindeutig an, als die Anrufung des EuGH nicht erforderlich ist. (5) Diskriminierung: Nach herrschender Ansicht reichen Beteiligungen von 50% aus, um vom Bestand einer…

…€ 215.535 für 2014 stattgegeben werde. Sie beantragte die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung und die sofortige Vorlage der Bescheidbeschwerde an das Bundesfinanzgericht (BFG), ohne Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung durch das FA. Zur Beschwerdebegründung wurde eine DBA-rechtswidrige und gemeinschaftsrechtswidrige Anwendung des § 21 Abs. 1 Z…

…Schweiz anwendbar ist. Da keine in Art 65 AEUV (ex-Artikel 58 EGV) festgelegten Rechtfertigungsgründe für die Beschränkung auf inländische Kapitalerträge zutreffen, ist die Norm als gemeinschaftsrechtswidrig anzusehen. Um die Gemeinschaftsrechtskonformität der Norm wiederherzustellen wurde diese mit dem BGBI I 71/2003 geändert, in der…

…dürfen, wobei es für eine Gemeinschaftsrechtswidrigkeit bereits genügt, wenn durch nationale Bestimmungen oder Doppelbesteuerungsabkommen der Umzug auch nur Weniger attraktiv gemacht wird. Das wäre nämlich die gemeinschaftsrechtswidrige Konsequenz aus Par. 98 Abs 1 Z 4 EStG, der schon hier eine gemeinschaftsrechtlich gesehen unsachliche und gleichheitswidrige…

…die nicht Spielbankbetreiber sind, hingegen nicht Anwendung findet. Diese gemeinschaftsrechtwidrige Rechtslage bestand in Österreich bis zum Ausspielungsbesteuerungsänderungsgesetz (ABGÄG). Rückwirkend seit 1.1.1999 sind Ausspielungen mittels Glücksspielautomaten in Spielbanken nunmehr umsatzsteuerfrei. Dafür wurde ebenfalls rückwirkend zum 1.1.1999 die Spielbankabgabe für Glücksspielautomaten auf 39…

…601,85 €). Soweit in den Jahren 2000 bis 2003 ein sich logisch ergebender Eigenverbrauch unecht steuerbefreit gewesen sei, werde unter Verweis auf die Rechtsprechung des EuGH „Seeling“ festgehalten, dass diese Rechtslage eindeutig gemeinschaftsrechtswidrig sei. Soweit von der Finanzverwaltung in den Bestimmungen des § 12 Abs…

…die Richtlinienvorgaben erfüllt. Es kam nämlich nicht darauf an, dass bereits am 1. Juli 1984 nach der nationalen Rechtslage ein Steuersatz von genau 1% normiert war. Entscheidend war vielmehr, dass der im Beschwerdefall besteuerte Vorgang keinem ermäßigten Steuersatz von unter 1% unterlag, weil ein solcher…

…1 BWG. Auf Grundlage des StabABgG sei die Beschwerdeführerin mit Wirksamkeit ab 1.1.2014 zur Bezahlung der sogenannten Stabilitätsabgabe in erhöhtem Ausmaß verpflichtet worden. Nach der Rechtslage aufgrund des Stammgesetzes sei die Bilanzsumme der Beschwerdeführerin, soweit sie über dem Freibetrag von einer Milliarde €…

…Dazu ist anzuführen, dass insbesondere die Judikatur des EuGH bisher regelmäßig die Vorgehensweise verschiedenster Abgaben- und Strafbehörden in Zusammenhang mit Wetten und Glücksspiel als gemeinschaftsrechtswidrig festgestellt hat. Erst 2014 wurde dies mit sehr deutlichen Worten in einem österreichischen Fall seitens des EuGH festgestellt. Nachdem die…

…1 Energieabgabenvergütungsgesetz entschieden. Folglich ist das Verfahren gemäß § 271 Abs. 2 BAO von Amts wegen fortzusetzen. Rechtslage und Erwägungen Nach 323 Abs. 38 BAO sind die am 31. Dezember 2013 bei dem unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz anhängigen Berufungen und Devolutionsanträge vom Bundesfinanzgericht als…

…Durch die zum 1. Mai 2004 in Kraft getretene Rechtslage haben sich die für den Vorsteuerabzug maßgeblichen Verhältnisse gegenüber den VA-Zeiträumen Jänner bis April 2004 insoweit geändert, als ein Zusammenhang der für diese Zeiträume geltend gemachten Vorsteuern für bis 30.4.2004 noch nicht…

…ausgesprochen worden, dass der NoVA-Zuschlag bei der erstmaligen Zulassung zum Verkehr von importierten Gebrauchtfahrzeugen im Inland diskriminierend wirke, gegen Art 90 EG verstoße und damit gemeinschaftsrechtswidrig sei. Dabei ging der EuGH noch von der – auf Grund des erstgenannten Urteils nunmehr überholten – Ansicht aus, dass…

…vermeint, die österreichischen Regelungen in Bezug auf die Indexierung der Familienleistungen seien Gemeinschaftsrechtswidrig und beantragt - sofern das Gericht zu keiner Entscheidung gelangt - den Fall an den Europäischen Gerichtshof zu verweisen." Mit Beschluss vom 18.2.2021 setzte das BFG die Entscheidung über die Beschwerde gemäß …

…Argumente vorbringen. Es dürfe daher auf die umfassende rechtliche Beurteilung vom 29.11.2018 verwiesen werden. Die Aussage, dass es sich bei einer gemeinschaftsrechtswidrigen Ungleichbehandlung um eine ,,Umdeutung" handeln würde, wäre zurückzuweisen. Natürlich könnten Arbeitnehmer auch direkt aus dem Gemeinschaftsrecht arbeitsrechtliche Ansprüche ableiten. Wie das…