Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Berufungswerbers gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 19. Februar 2001 betreffend Einkommensteuer 1999 entschieden:   Der Berufung wird Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der im angefochtenen Einkommensteuerbescheid angeführten Abgabe betragen, | folgende festgesetzte Einkommensteuer…

…Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 6. Dezember 2002 betreffend Rechtsgebühr entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen…

…r.o., Glückspiele abschließen. Die Vertragspartner erhielten für ihre Tätigkeit eine branchenübliche Provision. Die Dienstleistungen der Bf. wurden auf Grundlage der geltenden Rechtslage ohne gültige österreichische Lotterienlizenz im Sinne des § 12a Glückspielgesetz angeboten. Auf Basis des § 6 Abs. 1 des Wiener Vergnügungssteuergesetzes (Wr. VGSG) wurden…

…zusammenfassend folgendes eingewendet: § 12 Abs. 2 Z. 1 UStG in der Fassung 01.01.1995 stellt eine gemeinschaftsrechtswidrige Zuordnungsbestimmung zum Unternehmen dar. Auf Basis der Judikatur des EuGH ist eine solche Ausnahme kein reiner Vorsteuerausschluss und kann daher nach Art. 17 Abs. 6 der 6…

…17 Abs. 6 der 6. MwSt-RL aus folgenden Gründen nicht entgegen: Mit AbgÄndG 1997 wurde die bis dahin in Österreich geltende Rechtslage insoweit geändert, als dass ab 1998 gemischt genutzte Gebäude zur Gänze dem Unternehmensbereich zugeordnet werden können, ab 2000 erfolgt diese Zuordnung bereits…

…17 Abs. 6 der 6. MwSt-RL aus folgenden Gründen nicht entgegen: Mit AbgÄndG 1997 wurde die bis dahin in Österreich geltende Rechtslage insoweit geändert, als dass ab 1998 gemischt genutzte Gebäude zur Gänze dem Unternehmensbereich zugeordnet werden können, ab 2000 erfolgt diese Zuordnung bereits…

…habe in den Jahren 2003, 2004 und 2005 mehrere im Ausland begünstigte Arbeitsleistungen iSd § 3 (1) Z 10 EStG 1988 erbracht und seien diese darauf entfallenden Arbeitslöhne irrtümlich und entgegen der Rechtslage wie Inlandsbezüge, zur Gänze der Einkommensteuer unterzogen worden. Die Einkommensteuerbescheide dieser Kalenderjahre seien…

…auch davon aus, dass die durch die Kammerumlage hervorgerufene ungleiche und unverhältnismäßige Lastenverteilung nach § 122 WKG stark belastete Unternehmen in ihrer Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtige und sieht im Gegensatz zur Behörde darin eine gemeinschaftsrechtswidrige Beihilfe iSd Art. 87 EG-Vertrag. Über die Berufung wurde erwogen: 122. (1…

…gehe auch davon aus, dass die durch die Kammerumlage hervorgerufene ungleiche und unverhältnismäßige Lastenverteilung nach § 122 WKG stark belastete Unternehmen in ihrer Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtige und sieht im Gegensatz zur Behörde darin eine gemeinschaftsrechtswidrige Beihilfe iSd Art. 87 EG-Vertrag. Über die Berufung wurde erwogen: § 122…

…Dabei sei gleich einleitend darauf hingewiesen, dass aufgrund des angefochtenen Bescheidinhaltes die Umsatzsteuer des Jahres 2002 in Frage steht, sodass jedenfalls die Rechtslage ab 2000 in der Fassung der genannten Novelle des UStG anzuwenden sei. Nur zusammenfassend sei erwähnt, dass: Die Bestimmung des § 12 Abs…

…des § 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 auch im gegenständlichen Fall trotz Vorliegens einer deutschen Arbeitgeberin grundsätzlich für anwendbar erachtet und im erstinstanzlichen Verfahren deshalb das gemeinschaftsrechtswidrige Anspruchserfordernis "inländischer Betrieb" unangewendet gelassen bzw. dieses gemeinschaftsrechtskonform auf "im Gemeinschaftsgebiet sprich in Deutschland ansässiger Arbeitgeber" ausgedehnt…

…vom Antragsteller und Antragseinbringer gelesenen Förderbedingungen der COFAG. […]" Die Feststellung zur Beendigung des Dienstverhältnisses gründet sich auf die glaubwürdigen Angaben der Beschwerdeführerin. Unstrittig ist auch, dass kein Antrag nach der VO Spätantragsrichtlinien gestellt wurde. Rechtslage § 13 COFAG-NoAG lautet: Rückerstattung Öffentlich-rechtlicher Anspruch § 13…

…dass wegen eines identen Sachverhaltes und demnach wegen einer identen Rechtsfrage bereits ein Revisionsverfahren beim Verwaltungsgerichtshof angängig ist. Mit Faxnachricht vom 29.4.2026 zog die Beschwerdeführerin durch ihren steuerlichen Vertreter den Antrag auf mündliche Verhandlung und Entscheidung durch den Senat zurück. Mit Beschluss vom…

…obwohl eine diesbezügliche Verpflichtung laut Fördervertrag bestanden habe. Schließlich hätten die Beschwerdeführerin bzw deren Vertreterin die Rechtslage kennen müssen und den Antrag im Zusammenhang mit der Spätantragsrichtlinie anders stellen müssen. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Sachverhalt Am 30.9.2022 stellte die Beschwerdeführerin einen Antrag…

…obwohl eine diesbezügliche Verpflichtung laut Fördervertrag bestanden habe. Schließlich hätten die Beschwerdeführerin bzw deren Vertreterin die Rechtslage kennen müssen und den Antrag im Zusammenhang mit der Spätantragsrichtlinie anders stellen müssen. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Sachverhalt Am 6.7.2022 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag…

…erwerbsorientiert und gegen Entgelt anbieten, die zur Durchführung ihrer satzungsmäßigen Zwecke erforderlich und sachdienlich sind; er sieht die Rechtslage als insoweit eindeutig an, als die Anrufung des EuGH nicht erforderlich ist. (5) Diskriminierung: Nach herrschender Ansicht reichen Beteiligungen von 50% aus, um vom Bestand einer…

…€ 215.535 für 2014 stattgegeben werde. Sie beantragte die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung und die sofortige Vorlage der Bescheidbeschwerde an das Bundesfinanzgericht (BFG), ohne Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung durch das FA. Zur Beschwerdebegründung wurde eine DBA-rechtswidrige und gemeinschaftsrechtswidrige Anwendung des § 21 Abs. 1 Z…

…Schweiz anwendbar ist. Da keine in Art 65 AEUV (ex-Artikel 58 EGV) festgelegten Rechtfertigungsgründe für die Beschränkung auf inländische Kapitalerträge zutreffen, ist die Norm als gemeinschaftsrechtswidrig anzusehen. Um die Gemeinschaftsrechtskonformität der Norm wiederherzustellen wurde diese mit dem BGBI I 71/2003 geändert, in der…

…dürfen, wobei es für eine Gemeinschaftsrechtswidrigkeit bereits genügt, wenn durch nationale Bestimmungen oder Doppelbesteuerungsabkommen der Umzug auch nur Weniger attraktiv gemacht wird. Das wäre nämlich die gemeinschaftsrechtswidrige Konsequenz aus Par. 98 Abs 1 Z 4 EStG, der schon hier eine gemeinschaftsrechtlich gesehen unsachliche und gleichheitswidrige…

…steuerfrei belassen werden. Es liegt weder eine lohngestaltende Vorschrift noch eine Betriebsvereinbarung iSd des inländischen Arbeits- und Steuerrechts vor. Eine gemeinschaftsrechtswidrige Diskriminierung von Wanderarbeitern liegt nicht vor, nur weil die innerstaatlich objektiv gerechtfertigten Anspruchsvoraussetzungen und Bestimmungen im Ausland nicht ähnlich vorhanden sind. Es handelt sich…