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BFG RV/7103204/2012Liegen umsatzsteuerlich und ertragsteuerlich mehrere GesBR oder eine einzige GesBR vor?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.03.2017Teil 2/7

…der Rubrik "Das Weingut/Der Winzer" wird ausschließlich die Person Martin X***** erwähnt (siehe UFS-Entscheidung vom 29.9.2011, RV/0499-I/09 - gemeinsamer Internetauftritt als Merkmal für einen einheitlichen Betrieb). Der Onlineshop listet die angebotenen Weine ohne Hinweis auf das produzierende Unternehmen auf…

BFG RV/7103204/2012Liegen umsatzsteuerlich und ertragsteuerlich mehrere GesBR oder eine einzige GesBR vor?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.03.2017Teil 3/7

…kam man damals zum Ergebnis eine gemeinsame GmbH zu gründen, an der die Familienmitglieder alle beteiligt sein sollten, Martin und Christine als hauptverantwortlich für den Erfolg als Hauptbeteiligte. Dadurch wurde rechtlich gewährleistet, dass einerseits die bestehenden Eigentumsverhältnisse an den einzelnen Betrieben (Ges.n.b.R…

BFG RV/4100104/2025Unrichtiger Antragsteller - kein corona-bedingter Ausfall
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2026

…Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der Betreiber der im Vergleichszeitraum zwischenzeitig gepachteten Einheiten nicht die Förderwerberin, sondern die eigenständig tätige, rechtlich selbständige ***X*** GmbH & Co KG gewesen sei. Es sei kein gemeinsamer Betrieb vorgelegen, eine zwingende Wechselwirkung hinsichtlich der beiden potenziellen Förderwerber aufgrund einer…

BFG RV/7100762/2020Mantelkauf: wirtschaftliche Änderungen durch wesentliche Änderung des Unternehmensgegenstandes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2021

…eines ruhenden Betriebes handle und daher der Tatbestand des Mantelkaufes nicht vorliege. Wie die belangte Behörde jedoch erwidert, waren die Bf. und die operativ tätige Personengesellschaft zwei getrennte Rechtssubjekte. Ein gemeinsamer Betrieb lag nicht vor. Weswegen daher bei der Bf. ein ruhender Betrieb reaktiviert wurde…

BFG RV/2101118/2015Vermietung von Ferienwohnungen in Appartementhaus - strukturverbessernde Maßnahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.11.2019

…Anfänglich erfolgte ein gemeinsamer Betrieb des Appartementhauses mit dem Hotel von Frau S. Demnach wurden dem Finanzamt insgesamt Einkünfte aus Gewerbebetrieb erklärt, In einer für den Zeitraum 1992 bis 1994 angesetzten Betriebsprüfung wurde die Umqualifikation der Einkünfte aus der Bewirtschaftung der Ferienwohnungen auf Vermietungseinkünfte gefordert…

BFG RV/3100298/2022Keine Betriebsausgaben im Wege eines Durchschnittssatzes nach § 17 EStG 1988 neben dem „Hausanteil“ iSd Tir KAG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.09.2024

…honorarberechtigte Ärzte): a) im klinischen Bereich des A. ö. Landeskrankenhauses Innsbruck die Klinikvorstände, die Leiter von Klinischen Abteilungen und die Vorstände gemeinsamer Einrichtungen; b) in sonstigen Krankenanstalten sowie im nichtklinischen Bereich des A. ö. Landeskrankenhauses Innsbruck die Leiter einer Abteilung oder eines Institutes und jene…

BFG RV/3100340/2019Betrieb eines Boutique-Hotels mit 10 Zimmern als gewerbliche Tätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.04.2022

…in den Wintersaisonen (zumeist Dezember bis April) als Boutique-Hotel (Luxus-Chalet) betrieben. 2. Das Hotel verfügte über vier Doppelzimmer und ein Zimmer mit einem Stockbett im Keller, gesamt also über 10 Schlafgelegenheiten. Zudem stand im Erdgeschoss ein gemeinsames Wohnzimmer mit Couch und weiteren Sitzgelegenheiten…

BFG RV/5101370/2009Zusammenfassung von landwirtschaftlichen Betrieben von Ehegatten zu einer einzigen wirtschaftlichen Einheit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.09.2015

…gemeinsame wirtschaftliche Zweckbestimmung maßgebend. Diese sei nach der Verkehrsauffassung zu beurteilen, auf den Willen der Eigentümer, Grundstücke als eine wirtschaftliche Einheit zu behandeln, komme es nicht an, wenn die Absicht in der Verkehrsanschauung keine Deckung findet. Nach der Verkehrsanschauung gehörten grundsätzlich zu einem einheitlichen Betrieb…

BFG RV/4100144/2022Schätzung Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.12.2024Teil 1/3

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Zwischen den Parteien ist die Frage der Zulässigkeit des Abzuges von Betriebsausgaben für Reisekosten, freiwillige Sozialaufwendungen und Barvorschüsse an Mitarbeiter, sowie jene der Anerkennung von Dienstverhältnissen mit nahen Angehörigen strittig. Die Beschwerdeführerin (in…

BFG RV/7104149/2020Gemeinsamer Haushalt mit einem Kleinkind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.08.2022Teil 1/2

…beide tschechische Staatsbürger, im gemeinsamen Haushalt. ***8*** ***9*** hat im Zeitraum 1.9.2017 bis 31.8.2018 eine Ausbildung "Koch-Kellner" besucht, aber hohe Fehlzeiten aufgewiesen und die Ausbildung nicht erfolgreich betrieben. Von 26.9.2018 bis 18.6.2019 hat ***8*** ***9*** eine…

BFG RV/7104149/2020Gemeinsamer Haushalt mit einem Kleinkind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.08.2022Teil 2/2

…1 lit. a FLAG 1967 für ***6*** ***7*** Familienbeihilfe zu. Das Finanzamt hält in Bezug auf ***6*** ***7*** für strittig (Beschwerdevorentscheidung), ob ***6*** ***7*** im Beschwerdezeitraum mit seiner Mutter ***1*** ***2*** im gemeinsamen Haushalt gewohnt hat. Wie schon zur Beweiswürdigung ausgeführt, entspricht es der Lebenserfahrung…

BFG RV/7104669/2015Gemeinsamer Haushalt der Eltern mit ihrem Sohn in Rumänien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.12.2016

…E B, ebenfalls rumänische Staatsbürgerin, verheiratet, wohne in Adresse_alt. Der gemeinsame Wohnort mit dem Kind sei Adresse_Ro, Bihor, Rumänien. Der Bf sei seit 2.1.2014 in Österreich bei einem näher bezeichneten Arbeitgeber beschäftigt. Sein Sohn A C B sei rumänischer Staatsbürger, wohne…

BFG RV/6100547/2017Betriebsausgaben im Zusammenhang mit einer atypisch stillen Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.07.2024Teil 6/7

…einer Vermögenseinlage beteiligt, hat die Einlage so zu leisten, dass sie in das Vermögen des anderen übergeht. (2) Aus den Geschäften, die im Betrieb des Unternehmens geschlossen werden oder das Vermögen betreffen, an dem die Beteiligung besteht, wird allein der Inhaber berechtigt und verpflichtet. § 185…

BFG RV/3100668/2020Betriebsausgabenpauschale: Aliquoter "Hausanteil" der Krankenanstalt an Ärztehonoraren ist auch beim nachgeordneten (poolberechtigten) Arzt als tatsächliche Betriebsausgabe anzusehen und schließt eine Betriebsausgabenpauschale aus.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.12.2020

…Der Bf nehme auch Leistungen des Krankenhauses nicht direkt in Anspruch, sondern ihm würden die nötigen Einrichtungen vom Primararzt - der diese wie dargestellt vom Krankenhaus "zukaufe" - zur Verfügung gestellt. Die dem Bf zugegossenen Beträge (der Auszahlungsbetrag) seien daher als seine Betriebseinnahmen heranzuziehen. Gemäß § 22 Abs…

BFG RV/5100142/2010Zusammenfassung von landwirtschaftlichen Betrieben von Ehegatten zu einer einzigen wirtschaftlichen Einheit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.11.2015

…Zusammenfassung der Wirtschaftsgüter der Ehegatten gemäß § 24 BewG zu einer wirtschaftlichen Einheit die gemeinsame wirtschaftliche Zweckbestimmung maßgebend sei. Diese sei nach der Verkehrsanschauung zu beurteilen. Nach dieser gehörten grundsätzlich zu einem einheitlichen Betrieb der Landwirtschaft und Forstwirtschaft alle Flächen, die nach Lage der Verhältnisse von…

BFG RV/7400066/2014Hundeabgabe: Ein gemeinsamer Haushalt oder zwei getrennte Haushalte in einer Wohnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.05.2014

…und A. in der (Miet)Wohnung in Wien ... Straße 7/42 tatsächlich jeweils ein eigener (getrennter) Haushalt oder ein (1) gemeinsamer Haushalt geführt wird: Die Begründung der Beschwerdevorentscheidung enthält (auf Seite 3, erster bis vierter Absatz) u.a. Folgendes: Auf Grund der vorliegenden Bescheidbeschwerde wurde…

BFG RV/5100312/2010Betriebsausgaben- und Vorsteuerabzug für Aufwendungen iZm Marketingevents
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.12.2014Teil 2/5

…enthalten (dazu werden diverse Belege beigefügt). In Zusammenhang mit dem Event handelt es sich großteils um nicht abzugsfähigen Werbeaufwand. - Beilage 4: In Presseaussendungen habe der Betreiber der P C wie folgt Stellung genommen: „Das Thema Beziehung spielt die Hauptrolle. Authentisches Beziehungsmanagement schafft die Grundlage für…

BFG RV/5101481/2015Zusammenfassung von landwirtschaftlichen Betrieben von Ehegatten zu einer einzigen wirtschaftlichen Einheit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.07.2021Teil 2/2

…dass ausschlaggebend sei, was damals (in der Niederschrift) gesagt worden sei. Das zeige, dass die beiden Betriebe gemeinsam als Ackerland bewirtschaftet würden. Auf Frage des Vertreters des Finanzamtes erklärte der Bf.1, dass die Bf. die Rohstoffe z.B. zur Firma L in M lieferten…

BFG RV/2100388/2024Kein Familienbeihilfenanspruch bei fehlender gemeinsamer Haushaltszugehörigkeit und bei fehlender überwiegender Unterhaltskostentragung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.11.2025

…insgesamt nicht widersprach. Aufgrund der fehlenden überwiegenden Übernahme der Unterhaltskosten für die Tochter (sowie des fehlenden gemeinsamen Haushaltes mit der Bf.) wurden die Familienleistungen ab 10/2021 - 09/2023 von der Bf. zurückgefordert. Diese vermeint, aus dem Umstand, dass die Tochter ein aufrechtes Studium betreibt…

BFG RV/4100172/2023Familienheimfahrten bei gemeinsamer Obsorge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.09.2023

…Erklärung 2019 konkret darzulegen und nachzuweisen; fristgerecht führte er in seiner Anfragebeantwortung vom 30.04.2020 aus, als technischer Angestellter (***D***) in Betriebsstätte tätig zu sein. Die Arbeitsmittel setzten sich aus Kosten für das im Homeoffice verwendete Internet zusammen, wobei bereits ein Privatanteil von 50…