…seinem Fehlverhalten, unbeirrt von Wirken der Abgabebehörde. Er war in seinem Wirken als Wahrnehmender der steuerlichen Interessen des zitierten gemeinnützigen Vereines hinsichtlich seiner Pflicht zumindest zur Bekanntgabe der Lohnabgaben keinerlei Zwang durch faktische Gegebenheiten ausgesetzt. Er hat aber einfach entschieden: Ich weiß zwar genau, was…

…1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) iVm § 3a Abs. 4 des Strafvollzugsgesetzes (StVG) zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird stattgegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben. Die Frist für die Erbringung der gemeinnützigen Leistungen wird gemäß § 3a StVG bis 31. Mai 2025 erstreckt. Eine ordentliche Revision an den…

…4 Jahre Hauptschule, 1 Jahr HBLA, war wegen der Schmerzen seit Herbst kaum in der Schule und muss jetzt wiederholen. Seit dem Kindergarten klagt sie über Gelenksschmerzen und Kopfschmerzen, damals nannte man es Wachstumsschmerzen, in den letzten 3 Jahren starke Verschlechterung. Sie ist nur mehr…

…8 Z 2. KommStG 1993 (so auch: KommSt-Info Rz 133). Wenn die Ermöglichung von Zeit- bzw. Personalressourcen (durch den Betrieb eines Kindergartens oder einer Krankenhausküche für die Bediensteten) zur Behandlung von kranken Personen lt. Verwaltungsgerichtshof unter den Begriff der "Krankenfürsorge" falle, dann müsse dies…

§ 35 BAO bezeichnet somit als gemeinnützig solche Zwecke, durch deren Erfüllung die Allgemeinheit gefördert wird. Die allgemeine Wortbedeutung wird aber durch § 36 BAO eingeengt, sodass erst das aus dem Begriff der Allgemeinheit zu schöpfende Verständnis in Verbindung mit den ausgrenzenden negativen Merkmalen des § 36 BAO…

…Grundstück errichtete Gebäude an die Z1, die ihrerseits die Gebäude weitervermietet. Mieter und Nutzer der Gebäude ist eine Fachhochschule, die in der Rechtsform eines Vereines betrieben wird, steuerlich gemeinnützig ist und das Gebäude zu Zwecken gemäss § 1 Z 7 (Anm. gemeint verm. § 2 Z 7)…

…diese Berufsgruppe mit den Sozialpartnern abge­schlos­senen Kollektivvertrag vom 01.01.2009 „Diakonie Österreich ” verglichen, seien Er­zie­her/innen, Kindergärtner/innen und Dipl. Sozialpädagogen/innen in der Verwen­dungs­gruppe 7. Die Verwendungsgruppe 7 beginnt in der Gehaltsstufe 1 mit einem monatli­chen Bruttolohn iHv Euro 1.822,40 und…

…haben, zumal er Lohnkonten geführt, als Lohnsteuer gewidmete Zahlungen auf das Abgabenkonto des gemeinnützigen Vereins geleistet und festgestelltermaßen keine Umbuchung der Abgabengutschrift veranlasst habe. Da das Erkenntnis des Spruchsenates in sich widersprüchlich sei und auch die 'zweifellos benötigte Auseinandersetzung mit dem Vorbringen des Beschwerdeführers fehle…

…eine gemeinnützige Stiftung, die von Herrn ***A***, verstorben am ***tt.mm.jjjj***, eingerichtet worden sei und deren Zweck nach § 2 des Stiftbriefes insbesondere in der Grabpflege des Stifters sowie in der Gewährung von Zuwendungen an den ***XY-Konvent*** in ***Ort*** sowie an den Kindergarten der…

…Familienbeihilfe" für die Tochter A und begründete dies wie folgt: "Unsere Tochter A ......, geboren am 13.10.1991 hat drei Jahre den Kindergarten in B ... und von 13.09.1998 bis 05.07.2002 vier Jahre die Volksschule in B besucht. Nach der Grundstufe besuchte…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin (im Folgenden abgekürzt Bf.), eine gemeinnützige Stiftung, deren Zweck unter anderem der Schulunterricht von Hör- und Sprachgeschädigten ist, verfügt über eine Konzession für die gewerbsmäßige Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen (Mietwagen-Gewerbe…

…zum heutigen Tag sämtliche Kosten, die nicht durch ein Stipendium gedeckt waren, selbst bezahlt und werden das auch bis zum Studienabschluß von ***6*** weitertun. Darunter sind Kosten für Kindergarten und Schule bis zum 11. Lebensjahr in Ägypten, 5 Jahre Mittelschule in Rußland (Stipendium), 2 Jahre *…

…in ***9***" ausgestellt. Er wohnte von Juli 2010 bis Juni 2015 gemeinsam mit der Bf und den Söhnen in ***9***. ***5*** ***2*** ging in ***9*** in den Kindergarten. Die Familie behielt während des Aufenthalts in ***9*** den Wohnsitz in Wien bei. Die Bf MMMMag. phil…

…Tochter ***5*** ***3***, welche nach wie vor mit mir gemeinsam in einem Haushalt lebt. Mitte Oktober 2015 hat meine Tochter die Ausbildung zur Kindergarten- und Hortassistentin im Bildungsinstitut ***12*** in 1220 Wien absolviert. Zusätzlich möchte sie noch von November bis Jänner 2016 die Zusatzausbildung für…

…6.10.2015 trägt. Dieser Teil wurde offenbar auf Grund des Vorhalts vom 15.9.2015 vorgelegt): Abmeldung von der Externistenausbildung Am 2.10.2015 meldete sich die Tochter ***6*** ***2*** von der Externistenausbildung an der Bundes-Bildungsanstalt für Kindergartenpädagogik ab, was von dieser zur…

…ausgegangen, dass sie daraus umsatzsteuerpflichtige Umsätze erzielen wird und ihr daher auch der Vorsteuerabzug aus diesem Projekt zur Gänze zusteht. Als sich jedoch ergeben hat, dass eine potentielle Mieterin (die ***1***) einen unecht steuerbefreiten Kindergarten betreibt, ist man davon ausgegangen, dass diese nach Art. XIV…

…einer Postzosterneuralgie ... Psychiatrische Anamnese (spezifische Rehabilitationsanamnese): Herr N***** habe eine unglückliche Kindheit gehabt und sei von seiner Mutter mit übergroßer Strenge erzogen und auch körperlich misshandelt worden. Bereits im Kindergarten und in der Schule sei er ein Außenseiter gewesen, laufend sei es zu Demütigungen gekommen…

…Das ist uns nicht leicht gefallen, da ich damals gerade aus der Karenz in die Arbeitswelt zurückgekehrt bin, zwei Kinder bei Tagesmutter bzw. Kindergarten untergebracht werden mussten. Wir hatten ein altes Haus gekauft, das komplett renoviert werden musste, dafür Kredite aufgenommen und das Jahr 2012…

…9. 2017 bis 30. 6. 2018 in einem näher bezeichneten Kindergarten absolviert. Ferner war eine weitere Bestätigung eines anderen Trägers im Auftrag der D***** Österreich vom 4. 9. 2017 beigefügt, in welcher das Feld "Angaben des Anspruchsberechtigten" freigelassen ist und Teilnehmerin am Sozialen Jahr A…

…Finanzierung der Lebenshaltungskosten der Ordensschwestern (inklusive Pflege der Schwestern im Alter) muss der Bf. aus diesen Mitteln noch teilweise die Finanzierungsaufgaben des Landes Steiermark (für die gemeinnützige Krankenanstalt) übernehmen. Die derzeitige Finanzierungsvereinbarung mit dem Land Steiermark sehe lediglich eine mit einem Absolutbetrag gedeckelte Abgangsdeckung vor…