…gemeinnütziger Leistungen abzuwenden (durch BGBl I 2009/142 auf Freiheitsstrafen unter neun Monaten beschränkt). Eine verfassungskonforme (Art. 7 Abs. 1 B-VG) Interpretation von § 175 Abs. 1 und 2 FinStrG ergibt, dass die Regelungen der §§ 3 und 3a StVG betreffend die Haftverschonung durch gemeinnützige Tätigkeiten…

…Aufgaben und Tätigkeiten (etwa die Führung und Unterstützung von Einrichtungen zum Zwecke der Betreuung von Kindern und Jugendlichen, von Einrichtungen für interkulturelle Zusammenarbeit und von Einrichtungen zur Beratung und Integration von Migranten und Migrantinnen) ihrem Wortlaut nach nicht mildtätig iSd § 37 BAO, sondern allenfalls gemeinnützig…

…gemacht. Im Rahmen der sachlichen Unbilligkeit bringt die beschwerdeführende Parteit vor, dass der Verein ***Bf1*** seit mehr als 50 Jahren bestehe und seit seiner Gründung gemeinnützige Tätigkeiten zur Förderung und Unterhaltung des Reitsports verrichte. In diesem Zeitraum seien sämtliche Lohnabgaben an die Finanzverwaltung ordnungsgemäß abgeführt…

…EUR 12.763,67 zusammen. Die beschwerdeführende Partei bringt vor, dass der Verein ***Bf1*** seit mehr als 50 Jahren bestehe und seit seiner Gründung gemeinnützige Tätigkeiten zur Förderung und Unterhaltung des Reitsports verrichte. In diesem Zeitraum seien sämtliche Lohnabgaben an die Finanzverwaltung ordnungsgemäß abgeführt worden…

…karitative oder gemeinnützige Tätigkeiten können demnach unternehmerisch tätig werden. Dies gilt auch für Tätigkeiten, die einer privaten Neigung entsprechen (VwGH 12.12.1952, 2757/50). Der Fremdvergleich und die Art der Bewirtschaftung sind objektive Anhaltspunkte für die Beurteilung der Frage, ob eine wirtschaftliche Tätigkeit iSd…

…besonders der Menschen in sozialer Not sowie in ungerechten Verhältnissen anzunehmen, noch die Zielsetzung, einen Beitrag zur Entwicklung der Menschheit zur echten Partnerschaft der Völker und ethnischen Gruppen zu leisten, sind ausschließlich darauf gerichtet hilfsbedürftige Personen zu unterstützen, sondern lassen auch Raum für gemeinnützige Tätigkeiten.

…Grundsätzlich wird bei Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, die gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verfolgen (§§ 34 bis 38 BAO), davon ausgegangen, dass die im Rahmen von wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben nach § 45 Abs. 1 und 2 BAO ausgeübten Tätigkeiten unter die Regelung des § 2 Abs. 5 Z 2…

…dass es sich um hochrangige Vertreter aller europäischen Fußballvereine handelte, die ausschließlich als nicht gemeinnützigen als wirtschaftliche Unternehmer des Profisports eingestuft werden, vermag die wirtschaftliche Tätigkeit der Bf. selbst noch nicht zu begründen. Bei der beschriebenen Veranstaltung handelt es sich um eine Veranstaltung der Bf…

…gemeinnützige Körperschaft gem. §§ 34 bis 47 BAO, BGBl. 1964/ 194 in der geltenden Fassung.” Im Rahmen der außerordentlichen Generalversammlung der Beschwerdeführerin vom 6. September 2007 wurde eine Neufassung der Errichtungserklärung beschlossen. Unter anderem wurde der Unternehmenszweck in § 3 um einen Einleitungssatz ergänzt, demzufolge die Tätigkeit…

…dargestellte Sachverhalt zugrunde gelegt. Dieser ist unstrittig. Streitpunkt Strittig ist, ob eine Spende an einen in Deutschland als gemeinnützig eingestuften Verein schon allein deshalb, also ohne Eintragung in die Liste der begünstigten Spendenempfänger, in Österreich als steuerlich abzugsfähige Sonderausgabe anzuerkennen ist. Rechtliche Beurteilung Zu Spruchpunkt…

…nicht gemeinnützige Zwecke. Somit verbleiben die Spieleabende mit vier Teilnehmern als einziges nicht vordergründig religiös motiviertes und unentgeltliches Bildungsangebot des Vereins, das zweifelsfrei auf eine Förderung der Allgemeinheit abzielt. Die Abhaltung von Unterricht in verschiedenen Ausprägungen gegen Entgelt stellt sich hingegen als typische gewerbliche Tätigkeit…

…die in seinem Hoheitsgebiet ansässig sind und deren Tätigkeiten ihn daher von bestimmten seiner Aufgaben entlasten können (vgl. Urteil vom 27. Jänner 2009, Persche, C-318/07, Randnr. 44). Insbesondere können, wenn eine in einem Mitgliedstaat als gemeinnützig anerkannte Einrichtung die dafür nach dem Recht…

…derartigen Körperschaften, die gemeinnützigen Zwecken dienen, wird nach der Auffassung der Finanzverwaltung (Abschnitt 25.1 Liebhaberei-RL) auch davon ausgegangen, dass die von einem solchen Verein im Rahmen von wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben nach § 45 Abs. 1 und 2 BAO ausgeübten Tätigkeiten Liebhaberei im Sinne des § 2…

…laut Vereinsstatut verwendet worden, während 93 % der Einnahmen zur Deckung der Kosten für die Geschäftsführung (A) sowie für das Reinigungspersonal verbraucht wurden. Es handle sich daher [bei der Betätigung des Vereines] um keine gemeinnützige Tätigkeit, sondern um einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb (Reinigungsdienst), weshalb die Umsätze aus…

…S, E1 und eventuell E2) verwendet werden. Die wohl nicht in Zweifel stehende Bezahlung der hart arbeitenden Arbeitskräfte selbst ist keine gemeinnützige Leistung. Das Anbieten und Ausüben von Reinigungsarbeiten für Betriebe und Haushalte bzw. von Haushaltshilfen einfacher Art am freien Markt bei marktüblichem Entgelt, bei…

…veranlasst werde. D. Gegen diesen Widerrufsbescheid hat A innerhalb offener Frist Beschwerde erhoben und dabei sinngemäß zu verstehen gegeben, dass er seine gemeinnützige Tätigkeit wieder aufnehmen wolle. Ihm sei weder vom Personal noch von den Heimbewohnern im Seniorenheim ZZZ Negatives mitgeteilt worden; auch vom Verein…

…die für ihn unbekannt sind, benötigte er einige Versuche unter Anleitung, um diese zu bewältigen. Vorgezeigte Tätigkeiten konnte er besser verstehen und nachahmen als mündliche Anweisungen. Da er in neuen Situationen oft nervös ist, leidet auch seine Konzentration und Aufmerksamkeit darunter. So machte ihm lange…

…Vermögensmassen, die gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dienen, Liebhaberei im umsatzsteuerlichen Sinn nur bei Betätigungen iSd § 1 Abs. 2 Liebhabereiverordnung vorliegen könnte (VwGH 09.03.2005, 2001/13/0062), kann die Liebhabereivermutung nach Rz 463 erster Satz, soweit sie sich auf andere wirtschaftliche Tätigkeiten iSd …

…vom 1.4.2022, wonach er grundsätzlich im Rahmen seiner Möglichkeiten und unter Berücksichtigung seiner erheblichen Gesundheitsbeeinträchtigung bereit sei gemeinnützige Leistungen zu erbringen. Wenn aber jemand gewisse, auf seine Funktionsbeeinträchtigung abgestimmte Tätigkeiten mit Wahrscheinlichkeit ausüben kann und dies selbst für möglich hält, ist nach Ansicht…

…einen bestimmten Wissensstand durch diese Sozialarbeit an. Der Arbeitsumfang beträgt 40 Stunden pro Woche, die Entlohnung entspricht einem Taschengeld von netto € 380,00 pro Monat. Sie hat diese Tätigkeit einerseits aus sozialen Aspekten gewählt, andererseits um Einblick in das Berufsbild einer Physiotherapeutin zu gewinnen…