…wirtschaftliche Tätigkeit entfaltet. Selbst wenn das Entgelt für eine Leistung nur in der Weiterverrechnung von Kosten besteht, unterliegt es der Umsatzsteuer (VwGH 15.01.1991, 89/14/0105). Die Einnahmenerzielung muss nicht die primäre Motivation der Tätigkeit sein; auch ideelle, karitative und gemeinnützige Tätigkeiten können…

…2006 (OZ 4/2006) wurde der Antrag des Bw. auf Zuerkennung des Status der Gemeinnützigkeit und der Befreiung von der Einkommensteuer abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, dass eine steuerliche Begünstigung infolge gemeinnütziger Tätigkeit aufgrund der Bestimmungen der §§ 34 ff. BAO lediglich für Körperschaften möglich sei. C…

…nicht zu Anlass und Dauer der Ersatzfreiheitsstrafe außer Verhältnis steht. Die maßgeblichen Vorschriften der §§ 3 und 3a StVG über die Möglichkeit der Abwendung der Verbüßung einer Freiheitsstrafe durch gemeinnützige Tätigkeit finden sich auch nicht in der taxativen Aufzählung der Ausnahmebestimmungen in § 175 Abs. 1 lit…

…gemeinnütziger Leistungen abzuwenden (durch BGBl I 2009/142 auf Freiheitsstrafen unter neun Monaten beschränkt). Eine verfassungskonforme (Art. 7 Abs. 1 B-VG) Interpretation von § 175 Abs. 1 und 2 FinStrG ergibt, dass die Regelungen der §§ 3 und 3a StVG betreffend die Haftverschonung durch gemeinnützige Tätigkeiten…

…Aufgaben und Tätigkeiten (etwa die Führung und Unterstützung von Einrichtungen zum Zwecke der Betreuung von Kindern und Jugendlichen, von Einrichtungen für interkulturelle Zusammenarbeit und von Einrichtungen zur Beratung und Integration von Migranten und Migrantinnen) ihrem Wortlaut nach nicht mildtätig iSd § 37 BAO, sondern allenfalls gemeinnützig…

…abgesehen - nicht darauf beschränken, nur die Voraussetzungen für eine gemeinnützige Betätigung anderer Körperschaften zu schaffen (Ausnahme: Dachverbände/Holdings uä., siehe RzRz 121 ff 121 und 122). Bloße Anhängerklubs von Sportvereinen sind daher ebenso wenig begünstigt wie Körperschaften, deren Tätigkeit darin besteht, die von anderen Rechtsträgern…

…gemacht. Im Rahmen der sachlichen Unbilligkeit bringt die beschwerdeführende Parteit vor, dass der Verein ***Bf1*** seit mehr als 50 Jahren bestehe und seit seiner Gründung gemeinnützige Tätigkeiten zur Förderung und Unterhaltung des Reitsports verrichte. In diesem Zeitraum seien sämtliche Lohnabgaben an die Finanzverwaltung ordnungsgemäß abgeführt…

…EUR 12.763,67 zusammen. Die beschwerdeführende Partei bringt vor, dass der Verein ***Bf1*** seit mehr als 50 Jahren bestehe und seit seiner Gründung gemeinnützige Tätigkeiten zur Förderung und Unterhaltung des Reitsports verrichte. In diesem Zeitraum seien sämtliche Lohnabgaben an die Finanzverwaltung ordnungsgemäß abgeführt worden…

…nachzuweisen, dass sie die Voraussetzungen des ersten Satzes erfüllen. § 35. (1) Gemeinnützig sind solche Zwecke, durch deren Erfüllung die Allgemeinheit gefördert wird. (2) Eine Förderung der Allgemeinheit liegt nur vor, wenn die Tätigkeit dem Gemeinwohl auf geistigem, kulturellem, sittlichem oder materiellem Gebiet nützt. Dies gilt…

…die Gemeinnützigkeitsvoraussetzungen für Betriebe gewerblicher Art. Ein weiterer Grund gegen die Aberkennung der Gewinnerzielungsabsicht iSd § 2 Abs. 5 UStG 1994 für gemeinnützige Tätigkeiten ergebe sich aus der Überlegung, dass diesfalls andere spezielle, auf die Gemeinnützigkeit bezugnehmende Bestimmungen des UStG, die praktisch nur für Umsätze der…

…Dritter könne auch eine juristische Person sein. Die Bw. sei eine 100%ige Tochter des OFV, der selbst gemeinnützig sei. Der Geschäftsführer der Bw. habe beim OFV Tätigkeiten übernommen und EDV-mäßig vernetzt. Die Terminvereinbarung, das Ansetzen von Spielen, die Hereinnahme von Ergebnissen und die…

…karitative oder gemeinnützige Tätigkeiten können demnach unternehmerisch tätig werden. Dies gilt auch für Tätigkeiten, die einer privaten Neigung entsprechen (VwGH 12.12.1952, 2757/50). Der Fremdvergleich und die Art der Bewirtschaftung sind objektive Anhaltspunkte für die Beurteilung der Frage, ob eine wirtschaftliche Tätigkeit iSd…

…besonders der Menschen in sozialer Not sowie in ungerechten Verhältnissen anzunehmen, noch die Zielsetzung, einen Beitrag zur Entwicklung der Menschheit zur echten Partnerschaft der Völker und ethnischen Gruppen zu leisten, sind ausschließlich darauf gerichtet hilfsbedürftige Personen zu unterstützen, sondern lassen auch Raum für gemeinnützige Tätigkeiten.

…abzusehen, als nur der begünstigungsschädliche Betrieb der Abgabepflicht unterliege, da andernfalls die Erreichung des gemeinnützigen Zwecks wesentlich gefährdet wäre. Die Erträge der gesamten betrieblichen Tätigkeit würden ausschließlich zur Erfüllung der begünstigten Zwecke verwendet. Das Finanzamt wies den Antrag mit Bescheid vom 1. Dezember 2004 (Bl…

…89/14/0105). Die Einnahmenerzielung müsse nicht die primäre Motivation der Tätigkeit sein; auch ideelle, karitative und gemeinnützige Tätigkeiten würden unternehmerisch sein können (VwGH 12.12.1952, Zl. 2757/50). Eine unternehmerische Tätigkeit würde aber dann vorliegen, wenn jemand durch geschäftsmäßigen An- und Verkauf von…

…Grundsätzlich wird bei Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, die gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verfolgen (§§ 34 bis 38 BAO), davon ausgegangen, dass die im Rahmen von wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben nach § 45 Abs. 1 und 2 BAO ausgeübten Tätigkeiten unter die Regelung des § 2 Abs. 5 Z 2…

…sozialen Tätigkeiten der Mitglieder gemäß § 1 Abs. 3 GenG iVm Art. 1 Abs. 3 SCE-VO als begünstigter Zweck), wenn die gesetzlichen Voraussetzungen im Sinne der §§ 34 ff BAO (insb. Unmittelbarkeit und Ausschließlichkeit) erfüllt sind. Gemeinnützige Bauvereinigungen in der Rechtsform einer Genossenschaft sind nicht gemeinnützig…

…die Vermutung, dass es sich hierbei um eine nichtunternehmerische Tätigkeit im Sinn des § 2 Abs. 5 Z 2 UStG 1994 handelt und ist daher für die Berechnung der Kleinunternehmergrenze miteinzubeziehen. Rz 519: Beispiel: Einnahmen eines gemeinnützigen Fußballvereines im Jahr 01: Mitgliedsbeiträge 1.500 Euro, Einnahmen…

6.1.14. Gemeinnützige Sportvereinigungen 6.1.14.1. Begriff Gemeinnützigkeit Rz 883: Hinsichtlich des Begriffes "Gemeinnützigkeit" wird auf die VereinsR 2001 Rz 13 bis Rz 20 sowie Rz 72 verwiesen. Das Fehlen eines Gewinnstrebens setzt voraus, dass die jeweilige Sportvereinigung während ihres gesamten Bestehens…

…Arbeitslosigkeit an sich nicht als gemeinnützige Zweckverfolgung. Hiezu müssen zusätzliche Erfordernisse, wie etwa Behinderung, Arbeitsentwöhnung, etc treten (vgl. Rz 41 VereinsR 2001). Inwieweit trifft diese auf die (vom Bw. angebotenen, jedoch durch Dritte durchgeführten) "Implacementstiftungen" zu? 9. Inwieweit können die Tätigkeiten des berufungswerbenden Vereins von…