…3. Verfahrensrechtliche Beurteilung 4. Zusammenfassende Schlussfolgerung 5. Unzulässigkeit der Revision 1. Verfahrensgang Mit Schreiben vom 9. Mai 2018 stellte die Bf., eine gemeinnützige Organisation, einen Antrag auf Bewilligung einer sonstigen Nummernlotterie gemäß § 32 GSpG iVm §§ 36 und 37 Z 1 GSpG. Mit Bescheid vom 7…

…Revision   1. Verfahren vor dem Finanzamt Mit Schreiben vom 31. Juli 2018 stellte die Bf., eine gemeinnützige Organisation den Antrag auf bescheidmäßige Festsetzung gemäß § 201 BAO (im Rahmen einer amtswegigen Wiederaufnahme des Verfahrens) betreffend selbstberechneter Glücksspielabgaben gemäß § 58 Abs. 1 GSpG iVm § 58 Abs…

…mittelbar auf die Adressaten der Entwicklungszusammenarbeit auswirkt, ist kein gemeinnütziger Zweck iSd. § 35 BAO ersichtlich. Unabhängig davon, scheitert die Zuerkennung der Gemeinnützigkeit gemäß § 17 ASG daran, dass die Bf. den Zweck ihrer Tätigkeit neben der Wissenschaft und Forschung auch als humanitäre Organisation (mildtätiger Zweck iSd. …

… Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.) Mit Schreiben vom 28.11.2016 beantragte der Verein X (= Beschwerdeführer, Bf), eine gemeinnützige Organisation, die bescheidmäßige Festsetzung gemäß § 201 BAO (im Rahmen einer amtswegigen Wiederaufnahme des Verfahrens) betreffend die selbstberechnete und bezahlte Glücksspielabgabe zu der im Jahr 2016 durchgeführten…

… Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.) Mit Schreiben vom 5.12.2017 beantragte der Verein X (= Beschwerdeführer, Bf), eine gemeinnützige Organisation, die bescheidmäßige Festsetzung gemäß § 201 BAO (im Rahmen einer amtswegigen Wiederaufnahme des Verfahrens) betreffend die selbstberechnete und bezahlte Glücksspielabgabe zu der im Jahr 2017 durchgeführten…

… Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.) Mit Schreiben vom 7.4.2017 beantragte der Verein X) (= Beschwerdeführer, Bf), eine gemeinnützige Organisation, die bescheidmäßige Festsetzung gemäß § 201 BAO (im Rahmen einer amtswegigen Wiederaufnahme des Verfahrens) betreffend die selbstberechnete und bezahlte Glücksspielabgabe zu der im Jahr 2017 durchgeführten…

… Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.) Mit Schreiben vom 14.6.2018 beantragte der Verein X (= Beschwerdeführer, Bf), eine gemeinnützige Organisation, die bescheidmäßige Festsetzung gemäß § 201 BAO (im Rahmen einer amtswegigen Wiederaufnahme des Verfahrens) betreffend die selbstberechnete und bezahlte Glücksspielabgabe zu der im Jahr 2018 durchgeführten…

…mit anderen humanitären Organisationen (zB den Vereinten Nationen, dem International Rescue Committee, der Danish Church Aid, UNICEF - siehe dazu auch die Ausführungen im § 7-Antrag), weswegen auch auf § 40a Z 2 BAO verwiesen wird. Gemäß § 40a Z 2 BAO handelt eine Körperschaft auch dann gemeinnützig…

…Vermietung von Immobilien jeder Art dar. Begünstigte können der Erststifter, seine Familie, Nachkommen in gerader Linie sowie deren Familien, sonstige nahestehende Personen sowie gemeinnützige Organisationen sein (§ 13 Stiftungsurkunde). Die Person und die Höhe der Begünstigung werden zu Lebzeiten des Erststifters von diesem festgestellt (§ 3 Abs…

…Gesellschafter nicht ausgeschüttet werden. Derartige Gewinne sind in der Gesellschaft zu belassen und im Sinne der Gemeinnützigkeit zu verwenden. Vierzehntens: Für den Fall der Auflösung der Gesellschaft fällt das restliche Gesellschaftsvermögen an eine gemeinnützige Organisation im Sinne der Paragraphe 34 (vierunddreißig) und folgende der Bundesabgabenordnung…

…unterlassen. So wäre es, wie auch im Vorjahr, unklar geblieben, um welche gemeinnützigen Organisationen es sich handelte. Diese Überlegungen gelten gleichermaßen für die angeblichen Fortbildungskosten. Der Bf. wurde die schriftliche Stellungnahme des Finanzamtes am 02.06.2025 zur Kenntnisnahme übermittelt; in ihrer Gegenäußerung ersuchte sie…

…2***-***11*** Privatstiftung ist eine gemeinnützige Stiftung, deren Zweck es ist, anderen non-profit Organisationen durch Spenden zu unterstützen. Anders als bei wirtschaftlich orientierten Unternehmen sind unsere Mitglieder unentgeltlich in der Stiftung tätig und verfolgen einen gemeinnützigen Zweck. Des Weiteren wurde die Steuernummer der Privatstiftung…

…Stiftungszweckes, nämlich der Förderung der Begünstigten Frau Bf1, der eigentliche Geschäftszweig zu erkennen. Die Zurechnung der Einkünfte an Frau Bf1 sei eindeutig. Die Zuwendungen an gemeinnützige Organisationen seien als Einkommens- bzw. Vermögensverwendung der Stifterin und Eigentümerin anzusehen. Da das Finanzamt der Ansicht der Außenprüfung folgte…

…Kontrollrechte (arg "Weisungen" bzw. Zustimmungs- und Vetorechte) der Bw. zuzurechnen (und) Zuwendungen an gemeinnützige Organisationen (daher) als Einkommens— bzw. Vermögensverwendung der Stifterin und Eigentümerin anzusehen. Das BFG stellt daher nach dem oben Gesagten in freier Würdigung der angeführten Beweisumstände fest, dass die 1982 von NameStifter…

…bedeutet aber, dass zwischen dem Stifter und dem Vertreter des ausländischen Gesellschafters eine persönliche Nahebeziehung vorliegen muss (da laut Stiftungsurkunde nur Familienmitglieder, sonstige nahestehende Personen und gemeinnützige Organisationen in Betracht kommen). Angegeben wird, dass von der H. beiden Geschäftsführern gleichwertige Wohnungen als Sachbezug zur Verfügung…

…besondere Vertrauen des Auftraggebers in die Fähigkeiten und die Seriosität des Leistungserbringers im Vordergrund, dies gilt nach wie vor und gilt ebenso für Spenden an gemeinnützige Organisationen. Sponsorzahlungen eines Unternehmers sind dann Betriebsausgaben, wenn sie nahezu ausschließlich auf wirtschaftlicher (betrieblicher) Grundlage beruhen und als angemessene…

…EStG 1988 bejaht. So unterliegen nach der Rsp des VwGH etwa Lebensmittelgeschenkkörbe (vgl VwGH 30.4.2003, 97/13/0145) sowie allgemein Spenden an gemeinnützige und ähnliche Organisationen (vgl VwGH 9.12.2004, 99/14/0253) auch bei politischen Funktionären dem Abzugsverbot des § 20 Abs…

…EStG 1988 bejaht. So unterliegen nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes etwa Lebensmittelgeschenkkörbe (vgl. VwGH 30.04.2003, 97/13/0145) sowie allgemeine Spenden an gemeinnützige und ähnliche Organisationen (vgl. VwGH 09.12.2004, 99/14/0253) auch bei politischen Funktionären dem Abzugsverbot des § 20 Abs…

…ordnet Spenden durch politische Funktionäre dem Abzugsverbot des § 20 Abs. 1 Z 4 EStG 1988 zu. So unterliegen Spenden an gemeinnützige und ähnliche Organisationen auch bei politischen Funktionären dem Abzugsverbot des § 20 Abs. 1 Z 4 EStG 1988 (VwGH 9.12.2004, 99/14/0253…

…ordnet Spenden durch politische Funktionäre dem Abzugsverbot des § 20 Abs. 1 Z 4 EStG 1988 zu. So unterliegen Spenden an gemeinnützige und ähnliche Organisationen auch bei politischen Funktionären dem Abzugsverbot des § 20 Abs. 1 Z 4 EStG 1988 (VwGH 9.12.2004, 99/14/0253…