…Stiftungszwecks wurden seit der Gründung der ***1*** Stiftung am 16.12.2004 nicht vorgenommen". Fachliteratur: In der Fachliteratur wird dargetan, dass das ausländische Rechtsgebilde nicht sämtliche Kriterien laut Katalog aufweisen muss, es können Kriterien fehlen oder nur eingeschränkt vorhanden sein. Eine grundsätzliche strukturelle Vergleichbarkeit der…

…dazu gedient hat, der Vermieterin einen Teil ihrer zu Sanierungszwecken erbrachten Leistungen zu erstatten. Der seinerzeitige Begriff der "Investitionsablöse" für diesen Betrag war aus konkurstechnischen Gründen in Abstimmung mit der V. Bank gewählt worden. Ch.G. ist Teil der Käufergruppe der PS GmbH. Der Betrag…

…dass das Ehepaar E noch vor Gründung der Bf als Bauwerber aufgetreten ist. Eine wirtschaftliche Orientierung der Bf lässt sich daraus nicht ableiten. Die Finanzierung des Baus hatte die Bf nur durch Mittel der PS bewerkstelligt. Das Ehepaar E sowie die DC/Bf haben das…

…Komplementär der Firma Ing. ***K*** GmbH& Co KG ist die Firma Ing ***K*** GmbH, an der Ing. Hans ***R*** seit Gründung beteiligt ist. Die Betriebsprüfung sieht in dieser Konstellation eine Nahebeziehung, wobei alle wirtschaftlichen und rechtlichen Verflechtungen im Sinne der Angehörigenjudikatur betrachtet werden müssen. Da…

…daher schon aus Gründen einer rechtlichen Richtigstellung im Rahmen der Entscheidung des Ministeriums über das Gnadenansuchen auf ein zulässiges Ausmaß zu reduzieren. Als berücksichtigungswürdiger bisher nicht ausreichend gewürdigter Grund wird im Gnadenansuchen der Umstand genannt, dass der Bestrafte nunmehr aus gesundheitlichen Gründen nicht als für…

…diesem Ersuchen und legte eine Zusatzvereinbarung zum Kaufvertrag ts (neuer Familienwohnsitz) vor, wonach der Veräußerer lr GmbH bis zum 30.9.2006 die Liegenschaft um 415.000 zu erwerben verpflichtet sei (sofern diese nicht vorher anderweitig veräußert werden könne). Mit Vorhalt vom 6.7.16…

…des Sozialbetrugs. • Die im Firmenbuch eingetragenen Gesellschafter-Geschäftsführer kämen in der Regel erst kurz vor der Gründung bzw. vor der Übernahme der diversen GmbHs aus dem Ausland nach Österreich und verschwinden kurz darauf wieder. Jedenfalls erfolgt die behördliche Abmeldung in vielen Fällen zu einem Zeitpunkt…

…die Säumniszuschlagsbescheide vom 23.9.2016 und vom 10.10.2016 ein. Die Begründung sollte nachgereicht werden. Am 24.4.2017 erließ die belangte Behörde einen Mängelbehebungsauftrag hinsichtlich der Beschwerde vom 16.3.2017, der an die Beschwerdeführerin "c/o XY_Management GmbH, S*gasse…

…die Abgabenschuldnerinnen einen großen Außenstand gegenüber einem Kunden - nämlich der Firma Wilfried Steiner Bau GmbH - in der Höhe von rund € 400.000,00 hatten. Es war angedacht, nach Hereinbringung dieses Betrages sämtliche stockende Zahlungen mit diesem Betrag abzudecken, wobei dies schlussendlich nicht geglückt ist…

…Abgaben- und Haftungsbescheide 2015 und 02.2016 werden aufgehoben. Un/Zulässigkeit der Revision Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin (Bf.) betreibt ein Werbeunternehmen in der Rechtsform einer GmbH…

…wobei er fur die ab diesem Zeitpunkt angefallenen Gehälter bis zu einem bestimmten Stichtag (Detailunterlagen liegen der Finanz bereits vor) die anfallenden Kosten aus nachfolgenden Gründen unter Hinweis auf die entgeltliche Mandatsübertragung an die [B] GmbH übernahm. Zeitlich überlappend zu den vorgenannten betriebswirtschaftlichen Vorgängen hat…

…Begründend führte der Bf. abermals an, dass Universitätsprofessoren aus guten Gründen keine Zeitaufzeichnungen führen würden. Da es sich um eine im Rahmen seiner unselbständigen Tätigkeit veranlasste Auslandsreise handle, seien sämtliche Arbeits- und dazugehörigen Erholungszeiten ausschließlich beruflich veranlasst. Es handle sich um keine Studienreise iSd VwGH…

…Beschwerdeführerin sei. Die widerrechtliche Verwendung sei unstrittig, ein anderer Abgabeschuldner (Verwender) als die Beschwerdeführerin mit Sitz in Ort_X komme nach Ansicht des Finanzamtes nicht in Frage. Der Sitz einer GmbH sei der Ort, den der Gesellschaftsvertrag bestimme. Wo die Geschäftsführer persönlich ansässig seien, sei…

…Der Nachweis eines funktionierenden Mietenmarkts sei durch das Leasingangebot der ***Leasing*** GmbH geglückt. Die Bruttorendite sei mit 3,55% anzunehmen, die in der Bandbreite der Renditemiete von 3,49% liege. Sie beantrage die Zeugeneinvernahme von ***VornameMann*** ***E*** sowie von ***Leasingmensch***, dem Geschäftsführer der ***Leasing*** GmbH.…

…Kfz führte auch bei einer weitgehenden Berücksichtigung der Angaben des Bf. im Rahmen einer Gesamtbetrachtung nicht zu einem geglückten Gegenbeweis im Sinne des § 82 Abs. 8 KFG. Vielmehr wäre auch in diesem Fall die Verwendung desselben dem Bf. und nicht der GmbH zuzurechnen und der…

…Anteile) eine Kapitalerhöhung von 780.000 EUR vorzunehmen. Auch die Bf führt dazu in der Vorhaltsbeantwortung vom 1.6.2016 aus, dass zum Zeitpunkt der Schenkung, am 5.8.2018, die Welt noch in Ordnung gewesen sei. Wäre die Sanierung geglückt, könnte die LL-GmbH…

…Gültigkeit der UID ist gesetzlich nicht vorgeschrieben."). 3. Wenn das Finanzamt nunmehr aus durchsichtigen - rein ergebnisorientierten - Gründen so tut, als ob die S-GmbH eine UID erst gar nicht erhalten hätte dürfen bzw diese ihr viel früher entzogen hätte werden müssen, so mag das sein…

…erworben, nicht geglückt sei, aus folgenden Gründen inhaltlich verfehlt bzw. stellen diese bloße Zweckbehauptungen dar: Zunächst behauptet die Behörde, der Bf. hätte mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon ausgehen können, dass eine Erbschafts- und Schenkungssteuer nicht rückwirkend oder „überraschend“ in Kraft gesetzt werden würde. Betreffend…

…Gründen erfolgt seien, brauche hier für die Festlegung des Entgelts nicht näher differenziert zu werden, solange feststehe, dass die Zahlungen in Zusammenhang mit den Leistungen des Steuerpflichtigen stünden und kein anderer Rechts- oder Leistungsgrund in Betracht komme. Auch entfalle die mit Rechtsunsicherheit verbundene Festlegung eines…

…März 2020) nur zu Umsatzsteuergutschriften gekommen sei. Im August sei es aber geglückt, sich mit dem Pächter auf eine Pachtreduktion zu verständigen. Deshalb sei es im August 2021 zu einer Kürzung der Vorsteuer gekommen. Nur aus diesem Umstand heraus sei es zu einer Zahllast gekommen…