…1988 Tz 4.1 und 4.2; Stoll, Rentenbesteuerung4, Rz 859 f). 5) Mit Erkenntnis vom 26.1.1999, 98/14/0045 hat der Verwaltungsgerichtshof zwar ausgesprochen, dass im Bereich der Übertragung eines Wirtschaftsgutes gegen Rente neben der Kaufpreisrente (bei angemessener Gegenleistung) und der Unterhaltsrente …

…eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die Frage, ob eine Kaufpreisrente oder Unterhaltsrente vorliegt, ist auf Ebene der Sachverhaltsermittlung und Beweiswürdigung zu lösende Tatfrage, die zu keiner Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung führt…

…erfolgt zeitpunktbezogen in dem Jahr, in dem diese Betriebsübertragung vollzogen ist. Maßgeblich ist in diesem Zusammenhang nicht etwa das Zufließen des Veräußerungserlöses (außer bei Veräußerung gegen Kaufpreisrente) oder der Tag des Abschlusses des Rechtsgeschäftes, sondern der Übergang des wirtschaftlichen Eigentums (vgl. dazu Jakom/Kanduth-Kristen…

…Schriftstück vorgelegt: Aktueller Standpunkt des Finanzamtes: Kaufpreisrente in Bezug auf den betrieblich genutzten Teil der Liegenschaft (50 %) steuerlich unbeachtliche Unterhaltsrente in Bezug auf den außerbetrieblich genutzten Teil der Liegenschaft (30% Vermietung und 20 % privat) Argumente des Finanzamtes gegen Kaufpreisrente: Scheidungsvergleich iSd EheG ist - auch bei…

…zu sein, weil sie bei der Verwendung oder Verwertung der Liegenschaft keinen Einschränkungen unterliegen wollte. Letzten Endes habe Herr Gatte der entgeltlichen Übertragung seiner Liegenschaftshälfte gegen Zahlung einer monatlichen Leibrente zugestimmt, und zwar auf der Grundlage eines Schätzwertes der Liegenschaft, den Herrn Gatte einholte. Das…

…steuerliche Relevanz (als Kaufpreisrente) erst ab einem vereinbarten Rentenbarwert von mehr als der Hälfte des Gegenwertes zu. Bleibt der Rentenwert unter dieser Grenze, schließt § 20 Abs. 1 Z 4 EStG eine steuerliche Berücksichtigung aus." In den vorläufigen Einkommensteuerbescheiden für 2007 und 2008 vom 28.03…

…monatlich bzw. jährlich zu entrichtenden Rente und des rechnerisch ermittelten Rentenbarwerts ersucht. Des Weiteren waren der Gegenwert der geleisteten Rentenzahlungen bekannt zu geben, der zugrunde liegende Rentenvertrag in Kopie vorzulegen und auszuführen, ob es sich dabei um eine Kaufpreisrente oder um eine Versorgungs- bzw. Unterhaltsrente…

…Übrigen hat der Bf. im gesamten Verfahren nicht vorgebracht, dass er seiner Mutter bereits die Schenkungssteuer ersetzt hätte und er deshalb nicht mehr als Gesamtschuldner in Anspruch genommen werden dürfte. Zulässigkeit der Revision Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine…

…vertreten durch Dr. Werner Heissig, Johannesgasse 14, 1010 Wien über die Beschwerde gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 10. Juli 2012, ErfNr. betreffend Schenkungssteuer zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach…

…Mayr/Zorn, Einkommensteuergesetz 23. Lieferung, RZ 27 zu § 18). Renten anlässlich der Übertragung von Betrieben, Teilbetrieben oder Mitunternehmeranteilen können eine Gegenleistungsrente (entgeltliche Kaufpreisrente ab 75% und bis einschließlich 125% des Wertes des übertragenen Betriebes 28.4.1987, 86/14/0175, 1988, 114; siehe auch § 24…

…Vermietung und Verpachtung wurde die AfA mit € 4.675,62 (anstelle € 3.647,89 laut Erklärungen) neu berechnet; die Leibrentenzahlungen wurden nicht als Werbungskosten anerkannt. Betreffend 2004 führte das Finanzamt begründend aus: „Lt. Kaufvertrag vom 8.10.2002 wurde die Liegenschaft gegen Übernahme…

…Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensablauf Mit Bescheide vom 19.10.2009 bzw. 28.10.2010 wurden die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2008 und 2009 erklärungsgemäß erlassen. In der…

…des bebauten Grundstückes und der Apotheke gegen ein Entgelt (Leibrente oder Kaufpreisrente) weitergegeben wurde. Das ist eine unrichtige Einschätzung des Tatbestandes. Richtig ist, dass Übergeber in Pension gehen wollte und sein Haus wie auch den gesamten Apothekenbetrieb an seine Tochter verschenken wollte und auch verschenkt…

…2002 gegen Zusicherung einer lebenslangen monatlichen Leibrente (in Form einer angemessenen Kaupreisrente) iHv € 872,07, beginnend per 1.6.2002, ein bestimmtes Mietrecht zugunsten des Rentenverpflichteten aufgegeben. Strittig ist alleine, ob die erforderliche Ermittlung des Barwertes dieser Rente unter Anwendung der §§ 15 und 16…

…Gegen den Einkommensteuerbescheid 2016 vom 15.01.2021 hat der Bf. mit Schreiben vom 06.02.2021 fristgerecht Beschwerde erhoben. Die dazu angegebene Begründung des Bf. lautet (auszugsweise): "Mit obigem Bescheid für 2016 hat das Finanzamt meine britische Staatsrente und die Zahlungen aus der britischen…

…Basis ausgehend um die Anschaffungs-neben-kosten zu erhöhen, wird auch diesbezüglich eine Revision gegen das Erkenntnis des VwGH erwogen. d) Herr ***3*** hat mit einer "Dritten", der ***42*** KG einen Kaufvertrag abgeschlossen und war dieser bezüglich seines Wirksamwerdens mit erheblichen Auflagen verbunden. Herr ***3***…

…die Beschwerde vom 23.11.2017 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Oststeiermark vom 13.11.2017, betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2016 zu Recht erkannt: I. Der angefochtene Bescheid wird gemäß § 279 BAO abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der festgesetzten Abgabe sind…

…gegen den Einkommensteuerbescheid 2009 als unbegründet ab, weil die Versicherungsleistungen ab dem Jahr 2009 die jährlich eingezahlten Prämien überstiegen hätten. 6) a) Im daraufhin eingebrachten Vorlageantrag vom 13.7.2016 (BFG-Akt/Bl. 15) wiederholte die Beschwerdeführerin das Vorbringen im Vorlageantrag betreffend Einkommensteuer 2013 und…

…vom 12. Juni 2015 gegen den Bescheid des Finanzamts FA vom 27. Mai 2015 betreffend Einkommensteuer für 2013 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe bleiben unverändert. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133…

…2003) ist daher auch unter dem Gesichtspunkt, dass im Falle des Nichtabschließens dieses Vertrages Arbeitsleistungen „verloren gehen“, nicht zwangsläufig erwachsen und damit auch nicht außergewöhnlich belastend. Die Ausgaben iHv EUR 11.113,00 haben das Vermögen des Bf. nicht um EUR 11.113,00 verringert…