…in der noch zu gründenden ***Bf1-Mutter-B.V.*** als Obergesellschaft für die weltweit gebündelten Telekommunikationsaktivitäten von ***AB und XY*** • die Mehrheit der Stimmrechte in der Gesellschafterversammlung zu halten, • die Mehrheit der Mitglieder des Board of Directors (inkl Chairman) zu nominieren bzw abzuberufen und • den…
…jährlich € 16.818.260 als Firmenwertabschreibung gem § 9 Abs 7 KStG geltend gemacht. Beweiswürdigung Die Feststellung, dass die Netzwerkaktivitäten von ***AB und XY*** in einer neuen Gesellschaft gebündelt werden sollen, ergibt sich einerseits aus dem "Framework Agreement", das (handschriftlich) mit 19.6.2006 datiert…
…Int*** und ***Bf1-Mutter-B.V.*** eine Gesellschaftervereinbarung (Shareholders' Agreement). Darin wurde neben der Vereinbarung einer Kapitalerhöhung auch die Ernennung von sieben Direktoren beschrieben. Am 4.4.2007 wurde die Änderungsurkunde, nämlich der Notariatsakt über die Änderung der Statuten der ***Bf1-Mutter-B.V.*** vor…
…und ***Bf1-Mutter-B.V.*** eine Gesellschaftervereinbarung (Shareholders' Agreement). Darin wurde neben der Vereinbarung einer Kapitalerhöhung auch die Ernennung von sieben Direktoren beschrieben. Am 4.4.2007 wurde die Änderungsurkunde, nämlich der Notariatsakt über die Änderung der Statuten der ***Bf1-Mutter-B.V.*** vor einem…
…Sämtliche in der Kies-, Sand- und Betongewinnung tätigen Gesellschaften seien jedoch - abgesehen von einem Zwerganteil eines der Mitglieder der ***18***-Familie von 0,32% an der ***15*** - in der ***17*** als 100%ige Beteiligungen gebündelt. In der ***17*** gebe es somit im Wesentlichen drei unmittelbar…
…So müsse er bestimmen, ob bereits vorhandene eigene Aktien oder Anteile der übernehmenden Gesellschaft für die Leistung der Anteile verwendet würden oder ob eine Kreation von Anteilen durch Kapitalerhöhung erforderlich sei, damit diese an die Gesellschafter gewährt würden oder eben gerade erhaltene eigene Anteile durchgeschleust…
…der B Privatstiftung auf die Bf. aus dem Grund erfolgt sei, da die Bf. "auch die Beteiligung hat und somit alles in einer Gesellschaft gebündelt war" (Vermerk undatiert mit Überschrift: ***Bf1*** BP 2009-2011, nach AS 75). Die Bf. ist jedoch weder an der A…
…Umstände im ‚Aufgeld‘ in wirtschaftlicher Betrachtungsweise keine gebundene Beteiligung (Kapitalerhöhung), sondern eine Kapitalforderung sah und deshalb das Agio nicht als Anschaffungskosten wertete. Geht man von dieser unzutreffenden Sichtweise des Finanzamtes aus, wonach ein Agio im Rahmen einer Kapitalerhöhung einer „Cash-Box“-Gesellschaft und dem entsprechend…
…Umstände im ,Aufgeld' in wirtschaftlicher Betrachtungsweise keine gebundene Beteiligung (Kapitalerhöhung), sondern eine Kapitalforderung sah und deshalb das Agio nicht als Anschaffungskosten wertete. Geht man von dieser unzutreffenden Sichtweise des Köst-Finanzamtes aus, wonach ein Agio im Rahmen einer Kapitalerhöhung einer "Cash-Box"- Gesellschaft und dem…
…Umstände im ,Aufgeld' in wirtschaftlicher Betrachtungsweise keine gebundene Beteiligung (Kapitalerhöhung), sondern eine Kapitalforderung sah und deshalb das Agio nicht als Anschaffungskosten wertete. Geht man von dieser unzutreffenden Sichtweise des Köst-Finanzamtes aus, wonach ein Agio im Rahmen einer Kapitalerhöhung einer "Cash-Box"- Gesellschaft und dem…
…gesellschaftsrechtlicher Hinsicht basiert eine Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln ("Kapitalberichtigung") auf dem KapitalberichtigungsG (BGBl 1967/171). Gemäß § 2 Abs 3 KapitalberichtigungsG können im Jahresabschluss offen ausgewiesene Rücklagen einschließlich eines Gewinnvortrages in Nominalkapital umgewandelt werden, soweit ihnen nicht ein Bilanzverlust gegenübersteht. In Bezug auf gebundene Rücklagen sind die…
…als nicht gebundene Kapitalrücklage verbucht worden. Insofern kann es auch für die Gesellschaftssteuer keinen Unterschied machen, ob im Zuge einer Kapitalerhöhung die Neugesellschafter im Gesellschaftsvertrag zu einem Agio verpflichtet werden oder sich diese in einem Umlaufbeschluss, der im engen zeitlichen Zusammenhang mit der Kapitalerhöhung beschlossen…
…Bf. zum 31. Dezember 2006 scheinen ein Grundkapital in Höhe von € 70.000,00 sowie eine nicht gebundene Kapitalrücklage im Ausmaß von € 12.576.579,73 auf. Mit Beschluss vom 25. Juni 2007 wurde durch die in der Hauptversammlung vollzählig anwesenden bzw. vertretenen…
…Weiters wurde eine Kapitalerhöhung, Änderung des Vorstandes und Aufsichtsrates durchgeführt..." Mit Vorhalt vom 2. März 2009 zur Steuernummer wurde erhoben, worauf die Bildung dieser Kapitalrücklagen und die Verbindlichkeiten gegenüber Gesellschaftern zurückzuführen sind: "..Ergänzungspunkte: 1) Im Jahresabschluss zum 31.12.2007 scheinen nicht gebundene Kapitalrücklagen in…
…I GmbH auf den Beteiligungsansatz aktiviert und in eine nicht gebundene Kapitalrückstellung eingestellt wurde (Überweisungsbeleg, Überweisung Inland "indirect subsidy"). Die S.H überwies den Betrag am selben Tag der ***2*** Ltd. (Überweisungsbeleg, Bank). Begründet wurde dies mit der notwendigen Kapitalerhöhung iHv insgesamt Euro 50 Mio…
…sind, wurde dem Finanzamt doch, was gesetzlich - insbesondere bei Umgründungen - so vorgeschrieben ist, bei jeder Kapitalerhöhung der Sachverhalt wahrheitsgemäß dargelegt. Das Finanzamt war stets involviert und hat die Vorgänge gebilligt. Daher ist sowohl dem Unternehmen gegenüber wie auch dem Berufungswerber der Vertrauensgrundsatz verletzt worden. Die…
…ob die freie Rücklage und die gebundene Rücklage aus Mitteln gebildet wurden, die bereits einmal der Gesellschaftsteuer unterlegen haben. Die im Jahresabschluss zum 31.3.2010 enthaltenen nicht gebundenen Kapitalrücklagen (davon wurden 677.789,73 Euro für die Kapitalerhöhung verwendet) resultieren aus Umstrukturierungen im Geschäftsjahr…
…der Beschwerdeführerin, wonach das Grundkapital der Gesellschaft von 26.646.705,86 EUR um 2.398.203,53 EUR auf 29.044.909,39 EUR bedingt erhöht werde. Die bedingte Kapitalerhöhung diene der Unterlegung des Stock Option Plans 2005. Der Aufsichtsrat werde ermächtigt, die Fassung…
…Wie oben bereits erwähnt, ändert der formalrechtliche Umstand, dass bei einer bedingten Kapitalerhöhung den Altaktionären nach ihrer Beschlussfassung kein gesondertes Bezugsrecht zufällt, in wirtschaftlicher Betrachtungsweise nichts am materiellen Befund, dass die Zustimmung der Altaktionäre in der Hauptversammlung zur Einräumung der Optionsrechte eine verdeckte Einlage in…
…gebildeten Kapitalrücklage in der Höhe von € 13,465.000,00. Über Aufforderung des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien wurde erklärt, dass die im Jahresabschluss 2007 ausgewiesene nicht gebundene Kapitalrücklage einen nicht rückzahlbaren bedingungslos gewährten Zuschuss von der GM, welche die Muttergesellschaft der Ges…