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BFG RV/7100677/2023Firmenwert und Gruppenbesteuerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.04.2026Teil 1/4

…in der noch zu gründenden ***Bf1-Mutter-B.V.*** als Obergesellschaft für die weltweit gebündelten Telekommunikationsaktivitäten von ***AB und XY*** • die Mehrheit der Stimmrechte in der Gesellschafterversammlung zu halten, • die Mehrheit der Mitglieder des Board of Directors (inkl Chairman) zu nominieren bzw abzuberufen und • den…

BFG RV/7100677/2023Firmenwert und Gruppenbesteuerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.04.2026Teil 2/4

…jährlich € 16.818.260 als Firmenwertabschreibung gem § 9 Abs 7 KStG geltend gemacht. Beweiswürdigung Die Feststellung, dass die Netzwerkaktivitäten von ***AB und XY*** in einer neuen Gesellschaft gebündelt werden sollen, ergibt sich einerseits aus dem "Framework Agreement", das (handschriftlich) mit 19.6.2006 datiert…

BFG RV/7102805/2023Gruppenbesteuerung und Firmenwert
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.04.2026Teil 1/2

…Int*** und ***Bf1-Mutter-B.V.*** eine Gesellschaftervereinbarung (Shareholders' Agreement). Darin wurde neben der Vereinbarung einer Kapitalerhöhung auch die Ernennung von sieben Direktoren beschrieben. Am 4.4.2007 wurde die Änderungsurkunde, nämlich der Notariatsakt über die Änderung der Statuten der ***Bf1-Mutter-B.V.*** vor…

BFG RV/7100993/2023Gruppenbesteuerung und Firmenwert
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.04.2026Teil 1/3

…und ***Bf1-Mutter-B.V.*** eine Gesellschaftervereinbarung (Shareholders' Agreement). Darin wurde neben der Vereinbarung einer Kapitalerhöhung auch die Ernennung von sieben Direktoren beschrieben. Am 4.4.2007 wurde die Änderungsurkunde, nämlich der Notariatsakt über die Änderung der Statuten der ***Bf1-Mutter-B.V.*** vor einem…

BFG RV/1100112/20211. Betriebliche versus gesellschaftsrechtliche Veranlassung von Geldzuwendungen bzw. einer Forderungseinlösung 2. Internationale Schachtelbeteiligung im Sinne von § 10 Abs. 2 KStG 1988 - Zeitpunkt des Abschlusses des Liquidationsverfahrens 3. Rechtmäßigkeit von Anspruchszinsenfestsetzungsbescheiden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.06.2026Teil 3/4

…Sämtliche in der Kies-, Sand- und Betongewinnung tätigen Gesellschaften seien jedoch - abgesehen von einem Zwerganteil eines der Mitglieder der ***18***-Familie von 0,32% an der ***15*** - in der ***17*** als 100%ige Beteiligungen gebündelt. In der ***17*** gebe es somit im Wesentlichen drei unmittelbar…

BFG RV/7100265/2025Zuschreibungsobergrenze für Beteiligungen nach Down-stream-Verschmelzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.10.2025Teil 1/2

…So müsse er bestimmen, ob bereits vorhandene eigene Aktien oder Anteile der übernehmenden Gesellschaft für die Leistung der Anteile verwendet würden oder ob eine Kreation von Anteilen durch Kapitalerhöhung erforderlich sei, damit diese an die Gesellschafter gewährt würden oder eben gerade erhaltene eigene Anteile durchgeschleust…

BFG RV/4100482/2015Abweisung Wertberichtigung Darlehen mangels Nachweis/Glaubhaftmachung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.09.2020Teil 1/2

…der B Privatstiftung auf die Bf. aus dem Grund erfolgt sei, da die Bf. "auch die Beteiligung hat und somit alles in einer Gesellschaft gebündelt war" (Vermerk undatiert mit Überschrift: ***Bf1*** BP 2009-2011, nach AS 75). Die Bf. ist jedoch weder an der A…

BFG RV/7101853/2010Missbrauch von Formen und Gestaltungsmöglichkeiten bei Gründung einer Mantelgesellschaft durch die Hausbank einer Privatstiftung und Verkauf der Mantelgesellschaft an die Privatstiftung nach Ausstattung mit einem Großmutterzuschuss.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.03.2017Teil 2/2

…Umstände im ‚Aufgeld‘ in wirtschaftlicher Betrachtungsweise keine gebundene Beteiligung (Kapitalerhöhung), sondern eine Kapitalforderung sah und deshalb das Agio nicht als Anschaffungskosten wertete. Geht man von dieser unzutreffenden Sichtweise des Finanzamtes aus, wonach ein Agio im Rahmen einer Kapitalerhöhung einer „Cash-Box“-Gesellschaft und dem entsprechend…

BFG RV/7101852/2010Missbrauch von Formen und Gestaltungsmöglichkeiten bei Gründung einer Mantelgesellschaft durch die Hausbank einer Privatstiftung und Verkauf der Mantelgesellschaft an die Privatstiftung nach Ausstattung mit einem Großmutterzuschuss zur Vermeidung von Gesellschaftsteuer.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.08.2016Teil 1/2

…Umstände im ,Aufgeld' in wirtschaftlicher Betrachtungsweise keine gebundene Beteiligung (Kapitalerhöhung), sondern eine Kapitalforderung sah und deshalb das Agio nicht als Anschaffungskosten wertete. Geht man von dieser unzutreffenden Sichtweise des Köst-Finanzamtes aus, wonach ein Agio im Rahmen einer Kapitalerhöhung einer "Cash-Box"- Gesellschaft und dem…

BFG RV/7101837/2010Missbrauch von Formen und Gestaltungsmöglichkeiten bei Gründung einer Mantelgesellschaft durch die Hausbank einer Privatstiftung und Verkauf der Mantelgesellschaft an die Privatstiftung nach Ausstattung mit einem Großmutterzuschuss zur Vermeidung von Gesellschaftsteuer.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.08.2016Teil 1/2

…Umstände im ,Aufgeld' in wirtschaftlicher Betrachtungsweise keine gebundene Beteiligung (Kapitalerhöhung), sondern eine Kapitalforderung sah und deshalb das Agio nicht als Anschaffungskosten wertete. Geht man von dieser unzutreffenden Sichtweise des Köst-Finanzamtes aus, wonach ein Agio im Rahmen einer Kapitalerhöhung einer "Cash-Box"- Gesellschaft und dem…

BFG RV/7103076/2010Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2018

…gesellschaftsrechtlicher Hinsicht basiert eine Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln ("Kapitalberichtigung") auf dem KapitalberichtigungsG (BGBl 1967/171). Gemäß § 2 Abs 3 KapitalberichtigungsG können im Jahresabschluss offen ausgewiesene Rücklagen einschließlich eines Gewinnvortrages in Nominalkapital umgewandelt werden, soweit ihnen nicht ein Bilanzverlust gegenübersteht. In Bezug auf gebundene Rücklagen sind die…

BFG RV/2100430/2012Gesellschaftssteuerpflicht für vermeintlichen "Großmutterzuschuss" im Zuge einer Kapitalerhöhung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.07.2014

…als nicht gebundene Kapitalrücklage verbucht worden. Insofern kann es auch für die Gesellschaftssteuer keinen Unterschied machen, ob im Zuge einer Kapitalerhöhung die Neugesellschafter im Gesellschaftsvertrag zu einem Agio verpflichtet werden oder sich diese in einem Umlaufbeschluss, der im engen zeitlichen Zusammenhang mit der Kapitalerhöhung beschlossen…

BFG RV/4100346/2009Gesellschaftsteuer für Ausgabe von Stückaktien durch Erhöhung des Grundkapitals gemeinschaftsrechtswidrig?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.04.2014

…Bf. zum 31. Dezember 2006 scheinen ein Grundkapital in Höhe von € 70.000,00 sowie eine nicht gebundene Kapitalrücklage im Ausmaß von € 12.576.579,73 auf. Mit Beschluss vom 25. Juni 2007 wurde durch die in der Hauptversammlung vollzählig anwesenden bzw. vertretenen…

BFG RV/7100155/2012Eine "Wertpapierleihe" unterliegt als zivilrechtliches Sachdarlehen der Darlehensgebühr nach dem Gebührengesetz.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.05.2018

…Weiters wurde eine Kapitalerhöhung, Änderung des Vorstandes und Aufsichtsrates durchgeführt..." Mit Vorhalt vom 2. März 2009 zur Steuernummer wurde erhoben, worauf die Bildung dieser Kapitalrücklagen und die Verbindlichkeiten gegenüber Gesellschaftern zurückzuführen sind: "..Ergänzungspunkte: 1) Im Jahresabschluss zum 31.12.2007 scheinen nicht gebundene Kapitalrücklagen in…

BFG RV/7101512/2017Gesellschaftsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.06.2022

…I GmbH auf den Beteiligungsansatz aktiviert und in eine nicht gebundene Kapitalrückstellung eingestellt wurde (Überweisungsbeleg, Überweisung Inland "indirect subsidy"). Die S.H überwies den Betrag am selben Tag der ***2*** Ltd. (Überweisungsbeleg, Bank). Begründet wurde dies mit der notwendigen Kapitalerhöhung iHv insgesamt Euro 50 Mio…

BFG RV/7103230/2015§ 252 Abs. 1 BAO normiert ein für den Beschwerdeführer eingeschränktes Beschwerderecht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.06.2018

…sind, wurde dem Finanzamt doch, was gesetzlich - insbesondere bei Umgründungen - so vorgeschrieben ist, bei jeder Kapitalerhöhung der Sachverhalt wahrheitsgemäß dargelegt. Das Finanzamt war stets involviert und hat die Vorgänge gebilligt. Daher ist sowohl dem Unternehmen gegenüber wie auch dem Berufungswerber der Vertrauensgrundsatz verletzt worden. Die…

BFG RV/5101198/2012In höheres Nennkapital umgewandelte Rücklage (Einmalbesteuerung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2018

…ob die freie Rücklage und die gebundene Rücklage aus Mitteln gebildet wurden, die bereits einmal der Gesellschaftsteuer unterlegen haben.  Die im Jahresabschluss zum 31.3.2010 enthaltenen nicht gebundenen Kapitalrücklagen (davon wurden 677.789,73 Euro für die Kapitalerhöhung verwendet) resultieren aus Umstrukturierungen im Geschäftsjahr…

BFG RV/2101353/2016Körperschaftsteuer: Vereinbarung von Bezugsrechten an (später zu erwerbenden) Aktien mit Mitarbeitern nicht aufwandswirksam
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.05.2017Teil 1/2

…der Beschwerdeführerin, wonach das Grundkapital der Gesellschaft von 26.646.705,86 EUR um 2.398.203,53 EUR auf 29.044.909,39 EUR bedingt erhöht werde. Die bedingte Kapitalerhöhung diene der Unterlegung des Stock Option Plans 2005. Der Aufsichtsrat werde ermächtigt, die Fassung…

BFG RV/2101353/2016Körperschaftsteuer: Vereinbarung von Bezugsrechten an (später zu erwerbenden) Aktien mit Mitarbeitern nicht aufwandswirksam
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.05.2017Teil 2/2

…Wie oben bereits erwähnt, ändert der formalrechtliche Umstand, dass bei einer bedingten Kapitalerhöhung den Altaktionären nach ihrer Beschlussfassung kein gesondertes Bezugsrecht zufällt, in wirtschaftlicher Betrachtungsweise nichts am materiellen Befund, dass die Zustimmung der Altaktionäre in der Hauptversammlung zur Einräumung der Optionsrechte eine verdeckte Einlage in…

BFG RV/7101853/2010Missbrauch von Formen und Gestaltungsmöglichkeiten bei Gründung einer Mantelgesellschaft durch die Hausbank einer Privatstiftung und Verkauf der Mantelgesellschaft an die Privatstiftung nach Ausstattung mit einem Großmutterzuschuss.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.03.2017Teil 1/2

…gebildeten Kapitalrücklage in der Höhe von € 13,465.000,00. Über Aufforderung des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien wurde erklärt, dass die im Jahresabschluss 2007 ausgewiesene nicht gebundene Kapitalrücklage einen nicht rückzahlbaren bedingungslos gewährten Zuschuss von der GM, welche die Muttergesellschaft der Ges…