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BFG RV/5100965/2013Berufsausbildung - Ausbildung zur gastronomischen Hilfskraft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2016

…1 lit. d FLAG 1967 in der damals geltenden Fassung die Familienbeihilfe bis Februar 2010 gewährte. In der Zeit von 16.11.2009 bis 31.10.2011 absolvierte der Pflegesohn eine Ausbildung zur gastronomischen Hilfskraft/Verkaufskraft. Dabei handelte es sich um ein Projekt der Caritas…

BFG RV/5101265/2018Nur dann Neugründung iSd NeuFöG, wenn wesentliche Betriebsgrundlagen neu geschaffen werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.09.2021Teil 2/2

Die wesentlichen Betriebsgrundlagen werden bei gastronomischen Unternehmungen wie auch einem Hotelbetrieb durch das Grundstück, das Gebäude und die Einrichtung gebildet (vgl. zB VwGH 11.7.2000, 99/16/0465; Fraberger/Papst in Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn, EStG18, Tz 43 zu § 24 unter dem Stichwort "Hotelgewerbe…

BFG RV/4100066/2012Übergang von Verlustvorträgen nach einer Einbringung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.12.2017

…Gattin Elisabeth Bijelic waren, hatte bis 1995 einen Betrieb, der dem Verkauf von gastronomisch nutzbaren Gastronomiebedarfsartikel (diese wurden „ Starships “ genannt) diente. Allerdings wurden die letzten Umsätze aus diesem Betrieb 1994 erwirtschaftet (Berufungsvorentscheidung vom 2.6.2004 gegen die Starship Gastronomiebedarf GmbH NFG KEG, St.Nr…

BFG RV/6100176/2013Umsätze aus dem Betrieb von Glücksspielautomaten und Video Lotterie Terminals sind umsatzsteuerbar und umsatzsteuerpflichtig; keine Unvereinbarkeit der Bestimmungen des nationalen Rechts mit dem Unionsrecht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.05.2022Teil 2/2

…eine Gaststätte, Spielhalle, einen Pokerclub oder eine andere Örtlichkeit zu einem ortsgebundenen Gerät geht und dort - neben der Inanspruchnahme der gastronomischen Dienstleistungen - die zur Verfügung gestellten Geräte bedient. Daran vermag auch der unter Umständen gegebene ähnliche Aufbau der einzelnen Spiele nichts zu ändern. Auch das…

BFG RV/3100036/2018Prämie für den Nichtraucherschutz in Gastronomiebetrieben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.08.2021

…Beschwerde vom 06.06.2017 gegen den Bescheid des Finanzamtes X (nunmehr Finanzamt Österreich) vom 24.05.2017 betreffend Festsetzung einer Prämie für gastronomische Betriebe wegen Investitionsmaßnahmen zum Nichtraucherschutz für das Jahr 2015 (Steuernummer xx-xxx/xxxx) zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet…

BFG RV/7105317/2018Zweimalige Antragstellung auf Nichtraucherschutz-Prämie für 2015 und 2016
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.09.2020

…Utzstraße 11 Tür 4, 3500 Krems an der Donau, gegen den Bescheid des Finanzamtes Hollabrunn Korneuburg Tulln vom 23.02.2018 betreffend Abweisung des Antrages für das Jahr 2016 auf Prämie für gastronomische Betriebe wegen Investitionen zum Nichtraucherschutz gemäß § 124b Z. 268 EStG 1988 idF…

BFG RV/3100301/2017Prämie für Maßnahmen in Gastronomiebetrieben zur Gewährleistung des umfassenden Nichtraucherinnen- und Nichtraucherschutz des Tabakgesetzes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.02.2019

…August 2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Innsbruck vom 3. August 2016 betreffend die Prämie für gastronomische Betriebe wegen Investitionsmaßnahmen zum Nichtraucherschutz für das Jahr 2015 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine…

BFG RV/7101153/2006Gewerblicher Heuriger eines Winzers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss07.04.2015Teil 2/2

…ursprünglich gebräuchliche Form des Buschenschanks, der den Weinbauern dazu diente, den selbst erzeugten Wein zu verkaufen, zurück; "ob die mittlerweile eingetretene Entwicklung des Buschenschanks hin zu gastronomischen Betrieben, die ein reichhaltiges Speisen- und Getränkeangebot, nur eingeschränkt durch einzelne gewerberechtliche Auflagen, aufweisen, zu einer geänderten Verkehrsauffassung…

BFG RV/2100134/2025Personalaufwendungen und Fixkostenzuschuss 800.000
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.04.2026Teil 1/2

…das "Leistungsangebot z. B. im gastronomischen Bereich" eingeschränkt worden wäre und Personalkosten im maximal möglichen Ausmaß reduziert worden wären. Beschwerdevorentscheidung Mit Beschwerdevorentscheidung vom 10.2.2025 hat die belangte Behörde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Dabei hat die belangte Behörde darauf hingewiesen, dass die Personalkosten…

BFG RV/7100116/2018Verpachtung einer Skihütte an den Sohn (Angehörigenjudikatur)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.06.2025

…im Jahr 2014 eingestellt wurde, bei einem aufrechten anderen Gewerbeschein nicht übernehmen können. Das positive gewerbliche Ergebnis im Jahr 2014 sei also nur durch die Überführung des ehemaligen gastronomischen Gewerbebetriebes in eine Verpachtung erzielbar gewesen. Höhere Gewalt habe dazu geführt, dass keine Erlöse im Rahmen…

BFG RV/3100338/2022Satzungsmängel bei Verein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.06.2025Teil 2/2

…Jahr mehrtägige Feste statt. Aufgrund der Feststellungen wie die Dauer und die Anzahl der Veranstaltungen, sowie die entgeltliche Verpflegung (Getränke und Speisen) auf gastronomische Art mit Konkurrenz zu anderen gastronomischen Betrieben und die Höhe der Umsätze ergibt sich, dass es sich um eine selbständige, nachhaltige…

BFG RV/1100157/20211) Prüfung der ertragsteuerlichen Relevanz der Tätigkeit einer Mitunternehmerschaft 2) Fremdüblichkeit eines Pachtverhältnisses 3) Fiktion eines einheitlichen Betriebes bei Mitunternehmerschaften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.11.2022Teil 1/3

…Begründend wurde ausgeführt, mit dem Hotel ***1*** seien seit dem Erwerb ausschließlich Verluste erzielt worden. Der im Pachtvertrag vereinbarte Pachtzins von 500,00 € monatlich liege für einen gastronomischen Betrieb bei Weitem unter den marktüblichen Konditionen. Es erscheine derzeit fraglich, ob mit dieser Vermietung ein…

BFG RV/7500592/2021Beschwerde gegen Vollstreckungsverfügung - Höhe des vollstreckbaren Betrages strittig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.11.2021

…Vollstreckungsverfügung sohin jedenfalls teilweise rechtswidrig sein müsse. Darüber hinaus gehe der Bf. vom aufrechten Versicherungsschutz der Rechtsschutzversicherung aus, welche die Verfahrenskosten voraussichtlich leisten werde. Andererseits betreibe er einen gastronomischen Betrieb, welcher aufgrund der COVID-19 Pandemie nicht geöffnet sein dürfe. Es werde beantragt, 1. gemäß …

BFG RV/5101603/2018Anzuwendender Umsatzsteuersatz bei Betrieb eines Quartiers für AsylwerberInnen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2020

…Zeitraum typisch sei, während sich die durch ihn erfolgende Nutzungsüberlassung an AsylwerberInnen über viele Monate, zum Teil auch über Jahre erstrecke. Eine laufende Erbringung von gastronomischen Dienstleistungen wie Verpflegung, Wechsel der Wäsche, Reinigung etc erfolge zudem nicht. Mit Beschwerdevorentscheidungen der belangten Behörde, jeweils vom 4…

BFG RV/5101389/2017Anzuwendender Umsatzsteuersatz bei Betrieb eines Quartiers für AsylwerberInnen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2020

…typisch sei, während sich die durch ihn erfolgende Nutzungsüberlassung an AsylwerberInnen über viele Monate, zum Teil auch über Jahre erstrecke. Eine laufende Erbringung von gastronomischen Dienstleistungen wie Verpflegung, Wechsel der Wäsche, Reinigung etc erfolge zudem nicht. Mit Beschwerdevorentscheidung der belangten Behörde vom 23. Mai 2017…

BFG RV/7103014/2017Antrag auf Aufschiebung der Vollstreckung, Antragsteller nunmehr insolvent.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.04.2020Teil 2/2

…um ihre Arbeitnehmer zu entlohnen, um Speisen und Getränke einzukaufen und um bei Pokerturnieren das Preisgeld auszubezahlen, sei sie nicht mehr dazu in der Lage, Pokerspiele mit gastronomischer Betreuung anzubieten. Dasselbe gelte auch im Fall einer Pfändung der Geschäftsausstattung, da ohne Tische, Stühle und Pokerutensilien …

BFG RV/7103522/2009Nachträgliche Anschaffungskosten bei den Einkünften aus einer Beteiligungsveräußerung - fehlender Nachweis eines behaupteten Forderungsverzichtes des Gesellschafters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.10.2018

…der A-GmbH bekannt und hat er sich vorher über die rechtliche und wirtschaftliche Situation der zuvor genannten Gesellschaft informiert. Insbesonders ist beiden Vertragsteilen bewußt, dass die A-GmbH 8 (in Worten: acht) gastronomische Betriebe betrieben hat, von welchen 6 (in Worten: sechs) ausgeschieden sind…

BFG RV/7102140/2017Sicherstellung, auch Pokercasinos mit landesrechtlicher Gewerbebewilligung unterliegen der Glücksspielabgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.06.2018Teil 1/3

…der GSpG-Novellen 2008 und 2010. In dem Lokal der Antragstellerin träfen Spieler einander zum Kartenspielen. Die Tätigkeit der Bf. beschränke sich auf die Zurverfügungstellung von Spieltischen und unselbständigen Hilfsdiensten mit gastronomischer Betreuung der Kartenspieler nach Wunsch. Die Bf. nehme an den Spielen nicht teil…

BFG RV/7100658/20151. Betriebsausgaben und Werbungskosten eines Journalisten, 2. Erhöhte Mitwirkungspflicht wegen der durch das Redaktionsgeheimnis eingeschränkten Ermittlungsmöglichkeiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.01.2018Teil 1/5

…c) die Kleiderreinigung, d) eine Diktaphonreparatur an einen Pensionisten ohne Rechnungsbeleg die Abzugsfähigkeit von Geldverkehrskosten beim a) Konto der A-Bank als Betriebsausgaben, b) Wertpapierkonto der B-Bank als Werbungskosten, der Kostencharakter von Zahlungen für diverse Lokalbesuche in gastronomischen Gewerbebetrieben (Informationsbeschaffung), die im Schätzungsverfahren gemäß …

BFG RV/7104666/2017Kein Mantelkauf bei gleich bleibendem faktischem Geschäftsführer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.12.2017

…ihr beteiligt seien. Aufgabe des H sei die Beratung betreffend Anbindung und Erreichbarkeit des geplanten Standortes als Headquarter einer Bank gewesen, Aufgabe des W die Beratung betreffend Versorgungsmöglichkeit der Mitarbeiter im gastronomischen Bereich. Die Bezahlung sei über das Verrechnungkonto der Muttergesellschaft gebucht worden, weil die…