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BFG RV/6100379/2012Festsetzung einer Zwangsstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.07.2014

…vergangen. Diese Zeit scheine mehr als ausreichend, um ein kleines Kontoauszugsmäppchen mit ca. 15 Kontoauszügen vorzulegen. Ein Reduzieren oder eine gänzliche Ausbuchung der verhängten Zwangsstrafe erscheine daher nicht begründbar. Sachverhalt: Der folgende, entscheidungsrelevante Sachverhalt, der dem Veranlagungsakt und den darin befindlichen Unterlagen zu entnehmen ist…

BFG RV/7103656/2010Gebührenpflicht einer Eingabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.10.2014

…Gebührenverkürzung aufgenommen und diesen dem zuständigen Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel übermittelt. In der Beschwerde gegen den gegenständlichen Bescheid des Finanzamtes über die Festsetzung von Eingabengebühr sowie Gebührenerhöhung wendet sich der Beschwerdeführer gegen die gänzliche Gebührenvorschreibung, da die Aktenunterlagen gegen eine Gebühr bei der…

BFG RV/1300001/2024Abgabenhinterziehungen und Finanzordnungswidrigkeiten des Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH; Reduzierung der strafbestimmenden Wertbeträge und Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.06.2026

…von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1994 entsprechenden Voranmeldungen, nämlich einerseits durch die verspätete Einreichung und andererseits durch die gänzliche Unterlassung der Einreichung von Umsatzsteuervoranmeldungen bei jeweils gleichzeitiger Nichtentrichtung der diesbezüglich darauf entfallenden Vorauszahlungen, Verkürzungen an Umsatzsteuervorauszahlungen bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für…

BFG RV/7102008/2017Cum-Ex-Geschäft: KESt-Rückerstattung auf Dividenden bzw. Kompensationszahlungen Dividendenberechtigung, Zurechnung der Aktien, Übergang des wirtschaftlichen Eigentums
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.07.2021Teil 1/3

…Es sei denkunmöglich, dass es sich bei einem bloßen Kaufvertrag um eine missbrauchsanfällige Transaktion handle, da die vollständige Einlieferung bei der Bf. eine Ausbuchung am Depot des Verkäufers zwingend erfordere. Im Unterschied zu Repurchase Agreements zwischen denselben Personen mit zwingender Rückübertragung (Wertpapierpension, Wertpapierleihe), die daher…

BFG RV/7101780/2015Abzugsfähigkeit diverser Aufwendungen bei gewerblichem Grundstückshandel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.06.2017

…v. € 15.969,86 versteuert aber nicht erzielt worden sei. Die Ausbuchung sei mit der Bezeichnung Schadensfall erfolgt und sei richtigerweise zur Gänze als nicht abgerechneter Sanierungsaufwand anzusetzen, da das Objekt verkauft worden sei. Tz 8: Der Ansatz der Instandhaltungsrücklage i.H.v. €…

BFG RV/7102453/20111. Zurechnung eines Schulderlasses 2. Unentgeltliche Nutzungsüberlassung von Maschinen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.05.2017

…geht eindeutig hervor, dass die D die offenen Forderungen gegenüber der A B GmbH & Co KG gänzlich ausgebucht hat. Die Differenz zwischen dem beigelegten Konto der D von € 199.299,99 und dem in der Bilanz der A B GmbH & Co KG ausgewiesen Saldo…

BFG RV/7102588/2022Zulässigkeit der Berichtigung der Umsatzsteuer gem. § 16 UStG bei Verkauf unter dem Nennwert bzw. Vorliegen der ertragsteuerlichen Voraussetzungen für eine Ausbuchung der Forderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.05.2023

…über Jahre zuvor die vereinbarten Mindestraten im Wert von etwa 1 % der Gesamtforderung jährlich nicht leisten können. Spätestens mit Anfang 2013 sei die Forderung gänzlich uneinbringlich geworden, da zur hohen Überschuldung von mehr als EUR 2,7 Mio und der defacto Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin noch…

BFG RV/2100159/2022Aussetzungsanträge können auch nach Einbringung eines Vorlageantrages gestellt werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.02.2024

…Einhebung verfügt. Mit Schriftsatz vom 30.6.2021 beantragte die Bf. die Ausbuchung des Betrages von 6.182,76 € und zusätzlich das Ratenzahlungsmodell "COVID-19-Ratenzahlung". Dabei führte sie Folgendes aus: " ….. der auf der oben genannten Steuernummer aushaftende Abgabenbetrag ist zur Zeit unberechtigt…

BFG RV/7102657/2021Nachsicht von Umsatzsteuer: Uneinbringlichkeit; "willkürliche" Abgabenfestsetzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.02.2022

…gab gegenüber der tschechischen Abgabenbehörde an, die Bf. sei ihm gänzlich unbekannt und es hätten niemals Lieferungen von der Bf. an die A.s.r.o. stattgefunden. Für die einzelnen Geschäftsfälle wurden dem Prüfer an die Abholer der Fahrzeuge ausgestellte Vollmachten mit unterschiedlichen Unterschriften sowie…

BFG RV/3100033/2019Darlehensforderung als (notwendiges) Betriebsvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.12.2021Teil 1/2

…14. Juni 2016 (Datum der Einbringung beim Finanzamt F) eine "Anmerkung zu KZ 9230" (Formular E 1a "Bauberatung") vor, der Folgendes zu entnehmen ist: Der Betrag von 90.000,00 € betreffe die Ausbuchung einer uneinbringlichen Darlehensforderung gegenüber XY. Dieses Darlehen sei XY am 10…

BFG RV/4100828/2014Steuerfreiheit eines Sanierungsgewinnes infolge eines außergerichtlichen Ausgleiches
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.12.2015

…Unterlagen: a) Kontoauszüge der Bank aus 2012, aus welchen die Ausbuchung des in Rede stehenden Betrages ersichtlich ist, b) die Annahme des Vergleichsangebotes mit der Bank (als Beweis für das rechtlich verbindliche Zustandekommen eines außergerichtlichen Vergleiches), c) Nachweise, dass die Erfordernisse des Vergleichsangebotes erfüllt wurden…

BFG RV/1100112/20211. Betriebliche versus gesellschaftsrechtliche Veranlassung von Geldzuwendungen bzw. einer Forderungseinlösung 2. Internationale Schachtelbeteiligung im Sinne von § 10 Abs. 2 KStG 1988 - Zeitpunkt des Abschlusses des Liquidationsverfahrens 3. Rechtmäßigkeit von Anspruchszinsenfestsetzungsbescheiden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.06.2026Teil 1/4

…423,97 € aufgrund der gegenständlichen Sachverhaltsfeststellungen im Jahr 2014 gänzlich verrechnet werden kann (Verlustausgleich), sind die in den Jahren 2015 bis 2017 bisher verrechneten Verlustvorträge in den jeweiligen Körperschaftsteuerbescheiden nicht mehr immanent und wie folgt zu berichtigen. Anhang zu Tz. 2 erlöswirksame Ausbuchung v…

BFG RV/5101015/20201. Verschiedene Feststellungen betreffend verdeckter Gewinnausschüttungen 2. Berechnung des gemeinen Wertes nach dem Wiener Verfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.03.2026Teil 4/6

…Sollte auch nur ein Gläubiger nicht zur Gänze befriedigt werden, so erklären die Darlehensgeber bereits jetzt einen gänzlichen Verzicht auf die Darlehensforderungen gegenüber der Darlehensnehmerin. III. Diese Vereinbarung wird auf die Dauer des Bestehens von Kredit-/Darlehens-verbindlichkeiten der Darlehensnehmerin gegenüber der ***Bank*** Aktiengesellschaft abgeschlossen…

BFG RV/7102280/2019Schätzung infolge gravierender Buchführungsmängel bis hin zu zwei Versionen (für Firmenbuch bzw. Finanzamt) von handelsrechtlichen Jahresabschlüssen zum jeweils gleichen Stichtag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2024Teil 1/3

…entstanden sei. Seitens der Bf. und der sie damals gegenüber dem Finanzamt vertretenden Buchhaltungskanzlei seien die vom Betriebsprüfer geforderten Aufklärungen über die Ausbuchung von Lieferverbindlichkeiten im Jahr 2014 und über die Differenzen aus 2016 nicht erfolgt. Auf die Vorladung zur Schlussbesprechung am 19. Oktober 2017…

BFG RV/7101521/2021Verdeckte Ausschüttung an Gesellschafter bzw ihm nahestehende GmbH, verdeckte Einlagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.05.2023Teil 3/3

…Betrachtung). Eine grundsätzliche Eignung, den Betrieb der Bf zu fördern, kann dem Beteiligungserwerb in Würdigung der Sachlage nicht gänzlich abgesprochen werden. Auch wenn der Gesellschafter-Geschäftsführer am Erwerb der Beteiligung durch die Bf sehr interessiert war, kann der Ansicht der Finanzverwaltung nicht gefolgt werden, dass…

BFG RV/7100255/20211. Berücksichtigung tauschähnlicher Umsätze bei der Gewinnermittlung 2. Kapitaleinlagen von stillen Gesellschaftern führen zu keiner Gewinnerhöhung des Geschäftsherrn 3. Zuschüsse einer Kapitalgesellschaft an den mit ihr kooperierenden Sportverein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.12.2021Teil 1/2

…Gesellschaft hätte damit ebenfalls verringerte Einnahmen (Nutzungsentgelt) gehabt. Eine vorzunehmende Wertberichtigung bzw. Ausbuchung von nicht einbringbaren Forderungen hätte bei der Gesellschaft wiederum zu steuerlich abzugsfähigen Aufwendungen und Umsatzsteuerkorrekturen geführt. Hier werde von der Außenprüfung dargelegt und ausgeführt, dass im Interesse des Geschäftspartners (der Gesellschaft) die…

BFG RV/2100125/2014Verdeckte Ausschüttung im Baugewerbe (Fenstermontage/Trockenbau)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2021Teil 1/2

…Körperschaft, die sich aus den Umständen des Einzelfalls auch schlüssig ergeben kann. Keine hinreichende Grundlage für die Annahme einer verdeckten Ausschüttung bildet die bloße Ausbuchung einer Forderung gegen einen Anteilsinhaber ohne die Feststellung von Umständen, die auf eine beabsichtigte Vorteilszuwendung durch die Körperschaft schließen lassen…

BFG RV/2100125/2014Verdeckte Ausschüttung im Baugewerbe (Fenstermontage/Trockenbau)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2021Teil 2/2

…wurde (vgl. FB, JA 2008 vom 20.Okt.2010). Die ertragswirksame Ausbuchung dieses Betrages erfolgte nach der Darstellung im AP-Bericht mit einem Teilbetrag von 35.000,- € im Juni 2009 gegen die Rechnung einer Y Montage GmbH (s. nachfolgend zu vA 2009). Der verbleibende…

BFG RV/7102600/2013Bauleistungen - Sublieferanten - Schein- und Deckungsrechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.02.2019Teil 1/2

…hätten nachweisen sollen, trugen zum Teil Unterschriften, die nicht den Unterschriften der im Firmenbuch eingetragenen Geschäftsführer der Subfirmen entsprachen. Zum Teil fehlte die Unterschrift gänzlich. Diese Belege stellten daher weder den Nachweis für einen tatsächlichen Geldfluss dar, noch dafür, dass die Personen, die vorgeblich die…

BFG RV/6100053/2012Vorteil aus einem Dienstverhältnis iR von Einkünften aus sonstiger selbständiger Arbeit gemäß § 22 Z 2 Teilstrich 2 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2018

…Land1 angekommen, weshalb es zu einem Rechtsstreit zwischen der Pb und L (kurz O) gekommen sei (siehe Strafanzeige Anlage 1). Die Ausbuchung der Forderungen hätte daher allein betriebliche Gründe gehabt und ihren Ursprung im Grundsatz der kaufmännischen Vorsicht. Es sei absolut nicht zu erkennen, wo…