RIS AI
1 680 Treffer208 msnur geltende Fassungen
BFG RV/5100051/2023Kein Vorsteuerabzug bei fehlendem Nachweis einer konkreten Absicht betreffend eine spätere steuerpflichtige Vermietung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.08.2025Teil 3/3

…das, sollten diese vorliegen, zumutbar gewesen wäre. Auch das spricht gegen im genannten Zeitpunkt bereits vorhandene bindende (allenfalls fremdübliche) Vereinbarungen. Marktkonformes Verhalten ist für die Unternehmereigenschaft mitentscheidend (VwGH 25.04.2013, 2010/15/0107). Hinsichtlich der am 25.08.2025 vorgelegten Rechnungen ist festzuhalten, dass…

BFG RV/7100510/2020Verdeckte Ausschüttung, keine fremdüblichen Zinsen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.03.2025

…dem Gesellschafter und der Gesellschaft bestehenden Naheverhältnisses Zahlungen erfolgten, die an einen Außenstehenden nicht unter den gleichen Bedingungen geleistet worden wären, da fremdübliche Darlehens-Vereinbarungen nicht vorliegen. Zur Prüfung, ob aus den Umständen zu schließen ist, dass die Erfassung auf dem Verrechnungskonto nach Ansicht der…

BFG RV/5100876/2020Aufhebung von Festsetzungsbescheiden nach § 201 BAO aufgrund fehlender Nennung des Tatbestands
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.01.2023

…im Beschwerdeverfahren geheilt werde. Zum anderen liege in Bezug auf das Verrechnungskonto eine verdeckte Ausschüttung vor, da diesbezüglich weder fremdübliche Vereinbarungen vorliegen würden, noch Vereinbarungen in fremdüblicher Art und Weise vollzogen worden seien. Zudem sei weder die Bonität des Gesellschafter-Geschäftsführers ausreichend, noch seien taugliche…

BFG RV/4100085/2018Fremd(un)üblichkeit eines Mietverhältnisses - Überhöhter Mietaufwand?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.02.2022Teil 2/2

Ein Zahlungsfluss für die Bezahlung der über 13 Jahre nicht bezahlten Miete fehlt. Zumal schon die behauptete Stundung nicht auf einer fremdüblichen Vereinbarung basiert, sondern diese letztendlich nur auf den Vorbringen des Herrn A und Buchungsvorgängen fußt, wurde die Bezahlung auch nicht faktisch, sondern nur…

BFG RV/1100109/2011Zugehörigkeit einer Grillhütte zum Betriebsvermögen einer GmbH, Zurechnung ungeklärter Vermögenszuwächse zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb, Zurechnung der Gewinne einer verbundenen liechtensteinischen Aktiengesellschaft zu den Einkünften der GmbH, Höhe der verdeckten Gewinnausschüttungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.04.2015Teil 3/3

…51 Euro zurückzuführen. Das Darlehen der PPAG an den Gesellschafter X. sowie ein Teil der Entnahmen wurden für Grundstückskäufe in Paraguay verwendet. Gewährt eine Körperschaft ihren Anteilseignern ein Darlehen, hat diese klare und fremdübliche Vereinbarungen zu Darlehensdauer, Darlehenshöhe, Verzinsung und Rückzahlung vorzulegen. Schriftlichkeit ist keine…

BFG RV/2100007/2026Rückerstattung von Pachtzinsen, die während des behördlichen Betretungsverbotes angefallen sind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.09.2026

…tatsächlich für die vertraglich bedungenen betrieblichen Zwecke nutzbar war." Weiters wurde in Punkt 4.1.3 die Berechnungsmethode für die anteilige Nutzbarkeit (durch fremdübliche Vereinbarungen oder durch die im Beschwerdefall vorgenommene vereinfachte Berechnung anhand des Umsatzausfalles) normiert. Werden Fixkosten nach Punkt 4.1.1 lit…

BFG RV/3101207/2016Trennungsprinzip; Zurechnung von Einkünften; Nutzungseinlagen; gewillkürtes Betriebsvermögen; außerbetriebliches Vermögen von Körperschaften;
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.08.2020

…einem Bergrestaurant, habe. Er stelle daher kein gewillkürtes Betriebsvermögen dar. Eine klare, schriftliche, fremdübliche Vereinbarung zwischen dem Rechteinhaber, Herrn ***K***, und der Beschwerdeführerin fehle. Dem sei § 2 des Gesellschaftsvertrages der ***K-GmbH*** entgegenzuhalten, der den Unternehmensgegenstand unter Punkt 2 wie folgt regle: "Außerdem ist die…

BFG RV/3101208/2016Kapitalertragsteuer - keine vorrangige Inanspruchnahme des Empfängers der Kapitaleinkünfte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.08.2020

…einem Bergrestaurant, habe. Er stelle daher kein gewillkürtes Betriebsvermögen der ***K-GmbH*** dar. Eine klare, schriftliche, fremdübliche Vereinbarung zwischen dem Rechteinhaber, dem Beschwerdeführer, und der ***K-GmbH*** fehle. Dem sei § 2 des Gesellschaftsvertrages der ***K-GmbH*** entgegenzuhalten, der den Unternehmensgegenstand unter Punkt 2 wie folgt…

BFG RV/6100042/2013Mietverhältnis zwischen nahen Angehörigen und die von der Judikatur festgelegten Anerkennungskriterien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.07.2015Teil 1/2

…mit der Vermietung stehen, anzufordern, um zu sehen, ob fremdübliche Vereinbarungen vorliegen bzw. in welcher Form diese dokumentiert sind. Der Vater der Bf als Mieter war zum Zeitpunkt der Prüfung nicht in SK gemeldet. Sowohl Haupt- als auch Nebenwohnsitz befinden sich lt. ZMR-Abfrage in…

BFG RV/4100445/2012Anerkennung von Rechtsbeziehungen zwischen nahen Angehörigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.03.2014

…Abs. 4 erster Satz EStG 1988 die Aufwendungen oder Ausgaben, die durch den Betrieb veranlasst sind. Das Finanzamt vertritt die Ansicht, dass fremdübliche Vereinbarungen zwischen dem Bf. und der GmbH 1 nicht vorgelegen seien und der Bf. aus privaten Gründen auf die Lizenzzahlungen verzichtet habe…

BFG RV/7100015/2023Beurteilung einzelner Tätigkeiten im Angehörigenverband sowie Nachweis von Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.09.2025Teil 2/3

…freundschaftliches Verhältnis, wirtschaftlich sind wir wechselseitig möglichst korrekt/genau. …" Die Beschreibung möglichst genau kann wohl nicht geforderte und fremdübliche Vereinbarungen und Zahlungsflüsse ersetzen. Es wurde dargestellt, dass mit den Kindern wie mit allen Mietern anhand vorhandener Mietvertragskonzepte und mündliche Mietverträge abgerechnet wurde. Es wurden…

BFG RV/7101775/2020Verdeckte Ausschüttungen - Provisionen - Darlehen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.09.2023

…verdeckten Ausschüttung erfüllt wird, weil der Darlehensvertrag nicht fremdübliche Vereinbarungen enthält: Wie der dritte Teilbetrag liegen auch der erste und der zweite Teilbetrag in einem Banksafe und werden mit 1,5% verzinst. Der mit 1,5% niedrige Zins ist nicht fremdüblich, da Banken ihre Zinssätze…

BFG RV/4100022/2021Kein Anspruch auf Werbungskosten für doppelte Haushaltsführung eines alleinstehenden (ledigen) Polizeischülers im elterlichen Haushalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.05.2023

…aber einen eindeutigen und klaren Inhalt des Vertragsverhältnisses, ausreichende Transparenz nach außen und fremdübliche Vereinbarungen (zB VwGH 18.4.2007, 2004/13/0025). Diese Kriterien waren hier nicht erfüllt, da weder eindeutige Vereinbarungen noch nachweisbare Geldflüsse vorlagen. Sind mit dem Elternhaus des Abgabepflichtigen aber keine…

BFG RV/4100260/2018Wiederaufnahme des Verfahrens Feststellung von Einkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.03.2023Teil 2/2

…nicht in Abrede gestellt. Die Bf. vermochte auch im weiteren Beschwerdeverfahren nicht entsprechend zu dokumentieren, dass den modellhaften Vorgängen fremdübliche Vereinbarungen zugrunde lagen und diese auch fremdüblich abgewickelt werden sollten. Die Bf. hätte hinreichend Zeit und Gelegenheit gehabt, dies auch noch im Beschwerdeverfahren darzutun. Wenn…

BFG RV/4100213/2017Mieterinvestitionen einer GmbH als verdeckte Ausschüttungen an den Alleingesellschafter?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.12.2021Teil 1/2

…fremdübliche Vereinbarungen zwischen Gesellschaft und Gesellschafter zu treffen. Bezüglich des Almhauses wurde zusammengefasst Folgendes ausgeführt: Das mit Mai 2013 datierte Mietanbot von Herrn **VornameX** **NachnameA** sei durch die Zahlung der (ersten) Miete durch die Bf. vereinbarungsgemäß angenommen worden und demzufolge sei am 15.12.2013…

BFG RV/5101246/20151. Leistungsaustausch oder Steuerschuld kraft Rechnung 2. § 11 Abs. 14 UStG 1994 und Gefährdungshaftung bei formal vorhandener, aber eventuell unklarer Beschreibung einer fiktiven Leistung 3. Schätzung der Höhe der Steuerschuld kraft Rechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2021Teil 3/6

…Geschäftsführertätigkeit erhalten habe. Dabei zeige sich, dass hier ohne fremdübliche Vereinbarung im Vorfeld einer Leistungserbringung im Nachhinein willkürlich eine KG als Leistungserbringer dargestellt werde. In diesem Fall hätte dann der BfKompl als Geschäftsführer der IKG den BfKompl als faktischen Geschäftsführer der LEKG beraten, wie er…

BFG RV/5100499/2018Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.12.2020

…Inhalt des Vertragsverhältnisses, ausreichende Transparenz nach außen und fremdübliche Vereinbarungen (zB VwGH 18.04.2007, 2004/13/0025). Diese Kriterien waren hier nicht erfüllt, da weder eindeutige Vereinbarungen noch nachweisbare Geldflüsse vorlagen. Sind mit dem Zweitwohnsitz des Abgabepflichtigen aber keine nachweisbaren Aufwendungen verbunden, so kann…

BFG RV/7105099/2016Fehlende Grundlage für Forderungsabschreibung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.10.2017

…der im Jahr 2002 gelegten Rechnung "im Jahr 2002" Drittkosten "getragen" habe, ohne dass fremdübliche Vereinbarungen zugrunde gelegen wären. Weshalb aber hier eine verdeckte Ausschüttung nicht schon im Jahr 2002, sondern erst im Jahr 2003 infolge der nicht ernsthaften Betreibung der Rechnungsforderung und ihrer Abschreibung…

BFG RV/2100444/2012Fremdüblichkeit von Mietverträgen zwischen Eltern und Sohn (Wohnhaus und betrieblich genutzte Räume)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.06.2016Teil 2/3

…Vermieterin ersetzt zu bekommen, obwohl die Vermieterin die Mietverträge nach dem ersten Bestandjahr unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist zu jedem Monatsende, zB wegen Eigenbedarfs, kündigen kann. Diese Vereinbarung ist nach Ansicht des Finanzamts nicht fremdüblich. Der steuerliche Vertreter der Bf. entgegnete, eine Ersatzpflicht der Vermieterin…

BFG RV/4100351/2020Rückerstattung KESt an zypriotische Limited - Missbrauch
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.03.2022Teil 2/3

…Ausschüttungen von ihren Tochtergesellschaften. Die Bf. begehrt die Einbeziehung der Ltd. 3 in die Beurteilung der wirtschaftlichen Tätigkeit der Bf. Bezüglich der fehlenden fremdüblichen Vereinbarungen samt Abwicklung hinsichtlich der behaupteten Auslagerung der von der Bf. und der Ltd. 2 zu besorgenden Aufgaben auf die Ltd…