…ausschließlich um Barabhebungen in unregelmäßigen Abständen sowie unregelmäßiger Höhe. Auch bei den zwei übermittelten Überweisungsbelegen (23.02.2016 und 20.06.2016) wurde nicht auf die Rückzahlung eines Darlehns verwiesen. Somit wurden folgende nicht fremdübliche Gestaltungen festgestellt: • Kein schriftlicher Darlehensvertrag; • keine klaren und deutlichen Inhalte…
…das Argument, dass mit der ***12*** eine fremde Dritte die Anteile übernommen habe und somit Fremdüblichkeit (auf die einschlägige Judikatur des VwGH und den darin geforderten Voraussetzungen für fremdübliche Gestaltungen bei nahen Angehörigen werde an dieser Stelle verwiesen) des gesamten Vorganges gegeben sei, greife in…
…30.6.2010, Zl. 2005/13/0057). Erfolgt die Überlassung der Nutzung demnach nicht deshalb, um Einnahmen zu erzielen, sondern um einen Angehörigen einen nicht fremdüblichen Vorteil zuzuwenden, so fehlt es bereits an einer wirtschaftlichen Tätigkeit (vgl. VwGH 19.3.2013, Zl. 2009/15/0215…
…Einnahmen ausgeübt wird. Erfolgt die Überlassung der Nutzung nicht deshalb, um Einnahmen zu erzielen, sondern um dem Gesellschafter einen nicht fremdüblichen Vorteil zuzuwenden, so fehlt es nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes an einer wirtschaftlichen Tätigkeit. Für diese Beurteilung bedarf es Feststellungen zur Fremdüblichkeit der Nutzungsüberlassung…
…des "Seperate Entity Approach", welche sich aber nur hinsichtlich der Varianten der Gewinnermittlung, nicht aber hinsichtlich der Forderung nach fremdüblichen und nach Außen erkennbaren Gestaltungen von Geschäftsbeziehungen über die Grenze zwischen Standorten eines Unternehmens unterscheiden würden. Diese Anforderungen würden bestehen, auch wenn eine derartige Insich…
…der beschwerdeführenden Partei zukomme. Mit diesen Ausführungen zeigt die beschwerdeführende Partei gerade nicht auf, dass Grundlage für die Auszahlung des Sonderbonus aus dem "Zentralrabatt" eine fremdübliche Vereinbarung zwischen der beschwerdeführenden Partei und den Mitgliedern ihrer Gesellschafterin gewesen wäre, sondern genau das Gegenteil, dass die Auszahlung…
…eheliche Beistandspflicht hinausging (so der Bf.) oder nicht (so die belangte Behörde), verlangt doch die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass vom Regelfall typischer familienhafter Mitarbeit abweichende Gestaltungen steuerlich nur dann anerkannt werden können, wenn schuldrechtlich exakt nachvollziehbare Leistungsbeziehungen vorliegen (VwGH 1.7.2003, 98/13/0184…
…wenn im Vertrauen auf die entsprechende Rechtsprechung für die Verwirklichung des die Abgabepflicht auslösenden Sachverhaltes bedeutsame Maßnahmen gesetzt wurden. Die fremdübliche Vermietung einer Wohn- und Betriebsliegenschaft an einen Mitgesellschafter mit einer Beteiligung von bis zu 20% durch eine vermögensverwaltende KG sei in der Vergangenheit ebenso…
… 12 Abs. 2 Z 2 lit a UStG 1994 zur Folge hat (VwGH 26.03.2007, 2005/14/0091). Rechtliche Gestaltungen, die darauf abzielen, Aufwendungen für den Haushalt des Steuerpflichtigen oder für den Unterhalt seiner Familienangehörigen in das äußere Erscheinungsbild einer wirtschaftlichen Tätigkeit zu kleiden…
…4), dass die Überlassung der beiden Wohnungen an die unterhaltsberechtigten, studierenden Kinder zur Nutzung für Wohnzwecke in Erfüllung der gesetzlichen Unterhaltspflicht geschehe. Auf die fremdübliche Gestaltung der Mietverträge mit den Kindern komme es dabei nicht an. Damit seien die Bestimmungen des § 20 Abs. 1 Z…
…Nicht hingegen liege ein Missbrauch von Formen und Gestaltungsmöglichkeiten des bürgerlichen Rechts im Sinne des § 22 BAO vor. Die Leistungsbeziehung sei fremdüblich und daher nicht als primär durch das familiäre Naheverhältnis veranlasst anzusehen. Die gemäß Angehörigenjudikatur für die steuerliche Anerkennung der Leistungsbeziehung notwendigen Kriterien seien…
…die gewählte rechtliche Gestaltung. Entscheidend ist lediglich, dass der Steuerpflichtige einen Aufwand geltend machen möchte, der mit der Befriedigung seines Wohnbedürfnisses oder mit dem Wohnbedürfnis seiner Familienangehörigen in wirtschaftlichem Zusammenhang steht (VwGH 23.5.2007, 2003/13/0120). Auf die fremdübliche Gestaltung der vom Abgabepflichtigen…
…insbesondere die Voraussetzung einer fremdüblichen Vertragsgestaltung, nicht vorliegen würden. Die Bf entgegnet indes, dass der Kriterienkatalog für eine Anerkennung des Bestandverhältnisses erfüllt sei und die Betätigung auch keine Liebhaberei darstelle. Wenn die Bf im Zuge der Gestaltung des Mietverhältnisses auf die allgemeine wirtschaftliche Situation des…
…ausschließender Inhalt zu Grunde liege, der Vertrag auch zwischen Fremden unter denselben Bedingungen abgeschlossen worden wäre und das Vertragsverhältnis tatsächlich fremdüblich „gelebt“ werde. Anhand dieser Kriterien beurteile der Verwaltungsgerichtshof, ob ein Missbrauch zivilrechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten allein zum Zweck der Steuerersparnis vorliege. Sei dies nicht der Fall…
…gegenstandslos zu betrachten. Im Klagefall würde der Vermieter mit einer solchen Vertragsbestimmung niemals durchdringen. Auf den ersten Blick mag eine Klausel wie § 4 des gegenständlichen Mietvertrags nicht fremdüblich erscheinen, doch zeige die Praxis, dass mehrere tausend Mietverträge in Österreich solche unzulässigen Vertragsbestimmungen enthalten. Den besten…
…Auf die fremdübliche Gestaltung der vom Abgabepflichtigen als Vermieter mit seinen Kindern abgeschlossenen Mietverträgen kommt es bei der gegenständlichen Beurteilung ebensowenig an wie auf die Überlegung zum seinerzeitigen Ankauf des Mietobjektes. Alle drei Mieter können die Mieten nicht aus dem eigenen Einkommen bezahlen. Top_A…
…private Betreiberwohnung errichtet wurde, sondern aufgrund wirtschaftlicher Zwänge die ursprünglichen Pläne geändert wurden und das streitgegenständliche Apartment zur touristischen Vermietung bestimmt sei, jedoch nur vorübergehend an die Lebensgefährtin fremdüblich dauervermietet werde. Aufgrund der umsatzsteuerpflichtigen Vermietungstätigkeit stehe der Vorsteuerabzug für Eingangsleistungen zu. Zudem wird die Abhaltung…
…nicht darauf berufen, dass er den Pachtvertrag mit Unterstützung der Landwirtschaftskammer erstellt habe, weshalb er von dessen fremdüblicher Gestaltung ausgegangen sei (BFG 17.9.2024, RV/2100582/2018). Gerade im Hinblick auf die Fremdüblichkeit kommt der Abwicklung der Vertragsbeziehung maßgebliche Bedeutung zu. Denn auch unübliche…
…nicht darauf berufen, dass er den Pachtvertrag mit Unterstützung der Landwirtschaftskammer erstellt habe, weshalb er von dessen fremdüblicher Gestaltung ausgegangen sei (BFG 17.9.2024, RV/2100582/2018). Gerade im Hinblick auf die Fremdüblichkeit kommt der Abwicklung der Vertragsbeziehung maßgebliche Bedeutung zu. Denn auch unübliche…
… 20 Abs. 1 Z 1 EStG 1988 bloß klarstellende Bedeutung. Auf die fremdübliche Gestaltung des vom Bf. als Vermieter mit seiner damaligen Ehefrau abgeschlossenen Mietvertrages wie auch auf Überlegungen zum seinerzeitigen Ankauf des Mietobjektes kommt es für die gegenständliche Beurteilung nicht an. Eine Liebhabereibeurteilung war…