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BFG RV/7103009/2018Werbungskosten einer Politikerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.03.2020

…Freiwillig an die Gesinnungsgemeinschaft geleistete Zahlungen sind hingegen nicht abzugsfähig (VwGH 17.09.1997, 95/13/0245; VwGH 21.07.1998, 98/14/0021; VwGH 31.03.2003, 99/14/0071). Diese Aufwendungen stellen aber nur insoweit Werbungskosten dar, als sie aufgrund einer politischen Funktion…

BFG RV/2101485/2014Arbeitsessen eines wissenschaftlichen Projektmitarbeiters als abzugsfähige Repräsentationskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.07.2018

…Tätigkeit des Bf. erkennbar war. Der Vorlageantrag richtet sich gegen die Nichtanerkennung von 409,25€ an Aufwendungen für Arbeitsessen, geltend gemachten Werbeaufwand von 483,05€ sowie Nichtanerkennung eines Mitgliedsbeitrages für den Naturwissenschaftlichen Verein für O in Höhe von 18,17€. Der Werbeaufwand lt. vorgelegten Unterlagen…

BFG RV/4100159/2022Mangelnde Begründung im Aufhebungsbescheid; außergewöhnliche Belastungen Medikamente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.05.2025Teil 2/3

…60,79 €. Betreffend den Wahlkostenbeitrag wurde vom Beschwerdeführer eine Bestätigung vom 22.01.2015 erbracht, **** Tätigkeit a **** vollzog sich am 29.7. 2015, wie aus der Bestätigung des **** Urkunde ***** **** Ort a **** vom 05.08.2015 ersichtlich. Während freiwillige Mitgliedsbeiträge an eine Partei, welche auch…

BFG RV/2100501/2019Mitgliedsbeitrag als Sonderausgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.06.2020

…2016). Wie aus der Home-Page ersichtlich, handelt es sich bei der gegenständlich begünstigten Einrichtung um einen Verein. Vereine gelten als juristische Personen des Privatrechts und somit als Körperschaftsteuersubjekte iSd § 1 Abs. 2 Z 1 KStG 1988. Mitgliedsbeiträge an begünstigte Einrichtungen iS des § 1 Abs…

BFG RV/2100442/2012Nichtanerkennung von 1) Werbungskosten für Ehegattin, 2) Erhöhung des Höchstbetrages für Topf-Sonderausgaben und 3) Verminderung des Selbstbehaltes bei außergewöhnlichen Belastungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.07.2014

…Die Beiträge an einen freiwilligen Fonds, aus dem div. Geschenke (Pensionierungen, Geburtstage) und Ausflüge finanziert werden würden keine Werbungskosten zum Erhalt der Einkünfte (Pension) darstellen und könnten zu keiner steuerlichen Abzugsfähigkeit führen. Der Mitgliedsbeitrag für den Pensionistenverband für die Ehegattin könnte nicht bei den Einkünften…

BFG RV/7105561/2016Fehlender Nachweis bei diversen Werbungskosten eines Vizebürgermeisters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss16.09.2020Teil 2/2

…Eine mögliche Werbewirksamkeit führe hingegen bei Spenden von Politikern - auch unter dem Gesichtspunkt des § 20 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 - nicht zur Abzugsfähigkeit freiwilliger Leistungen (vgl. abermals VwGH 10. 8. 2005, 2005/13/0049, zu - namhafter - Spende eines Bürgermeisters an einen Fußballverein). Anzumerken ist…

BFG RV/7105561/2016Fehlender Nachweis bei diversen Werbungskosten eines Vizebürgermeisters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss16.09.2020Teil 1/2

…Aufwendungen, die ein politischer Funktionär freiwillig für soziale, gemeinnützige, mildtätige, kirchliche oder ähnliche Zwecke leistet. Diese gehören zu den Aufwendungen der privaten Lebensführung, auch wenn sie im Zusammenhang mit der politischen Funktion geleistet werden. Freiwilligkeit ist insbesondere bei Zuwendungen an eine überörtlich tätige Organisation anzunehmen…

BFG RV/5100274/2025I. Sonderausgabenabzug für eine freiwillige Weiterversicherung in der deutschen Rentenversicherung Bund II. Sonderausgabenabzug für Zahlungen betreffend eine private Rentenversicherung in Deutschland III. Sonderausgabenabzug für freigebige Zuwendungen an ausländische Spendenempfänger IV. Pauschbetrag für auswärtige Berufsausbildung bei gleichwertiger Ausbildung im Einzugsbereich des Wohnortes V. Alleinverdienerabsetzbetrag bei Bezug von Kinderabsetzbetrag für weniger als sechs Monate
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.05.2026Teil 1/2

…im Wesentlichen - ausgeführt, dass die Zahlungen für die freiwillige Weiterversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung in Deutschland nicht als Topf-Sonderausgaben, sondern in unbegrenzter Höhe als Sonderausgaben zur berücksichtigen seien. Zusätzlich seien auch noch Beiträge an eine private Rentenversicherung geleistet worden, die hiermit ebenfalls geltend gemacht…

BFG RV/2100074/2016Dienstzeitanrechnungsbetrag an die Pharmazeutische Gehaltskasse
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.12.2017

…vom 27.1.2015 über die Entrichtung von Mitgliedsbeiträgen gemäß § 21 Gehaltskassengesetz 2002 im Jahr 2014 in Höhe von 1.429,09 € durch die Bf. wurde beigelegt. Mit einem Ergänzungsersuchen des Finanzamtes wurde die Bf. ersucht die auf ihrem Jahreslohnzettel aufscheinenden freiwilligen Beiträge gemäß …

BFG RV/1100137/2019Nichtabzugsfähigkeit eines an eine Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung (EWIV) geleisteten außertourlichen Mitgliedsbeitrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.08.2025Teil 1/2

…einen an eine in Deutschland ansässige Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung (EWIV) bezahlten außertourlichen Mitgliedsbeitrag in Höhe von 40.000,00 € sowie die Beitrittsgebühr in Höhe von 4.000,00 € als Betriebsausgaben geltend. 2. Nach zunächst erklärungsgemäßer Veranlagung verneinte der Prüfer im Zuge einer die…

BFG RV/5101107/20201. Beiträge an ÖGATAP (Österreichische Gesellschaft für angewandte Tiefenpsychologie und allgemeine Psychotherapie) und ÖBVP (Österreichischer Bundesverband für Psychotherapie) - Werbungskosten eines Psychotherapeuten 2. Zeitpunkt des Abzugs bei außergewöhnlichen Belastungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.03.2023

…einen Absolventenverband o.ä., geht schlicht an der Realität vorbei. 4. Zusammenfassung: Ich bin daher absolut davon überzeugt, dass beide Mitgliedsbeiträge abzugsfähig sind, und empfehle ein weiteres Einschreiten." Anzuführen ist auch, dass ich als tätiger Psychotherapeut eine Haftpflichtversicherung (für 2018 57€) zwingend haben muss. 2…

BFG RV/7103986/2010Bindungswirkung im Einkommensteuerverfahren an die Liste der spendenbegünstigten Empfänger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.11.2017

…Verwaltung, egal wo in welcher Gebietskörperschaft tätig. Die belangte Behörde wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung (datiert 31.08.2010) ab und führte in einer gesonderten Bescheidbegründung aus, dass Spenden und freiwillige Zuwendungen grundsätzlich nicht abzugsfähig seien. Aufgrund gesetzlicher Anordnung seien jedoch Spenden an die in …

BFG RV/7101590/2026Arbeitnehmerveranlgung: diverse Werbungskosten (Parteiabgabe, Mitgliedsbeiträge, Fahrtkosten) und Krankheitskosten (Nachweise, Selbstbehalt)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.05.2026

…Parteiabgabe, sowie der Grundumlage an die Wirtschaftskammer und der Mitgliedsbeiträge an den Wirtschaftsbund und die ***Partei*** sind den jeweils vorgelegten Vorschreibungen zu entnehmen. Für die als "***SV***" bezeichneten handschriftlich auf der Bestätigung über die Parteiabgabe ergänzten Aufwendungen iHv EUR 25,- wurden keine entsprechenden Nachweise vorgelegt…

BFG RV/7101687/2012Bindungswirkung im Einkommensteuerverfahren an die Liste der spendenbegünstigten Empfänger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.11.2017

…für freiwillige Weiterversicherungen einschließlich des Nachkaufs von Versicherungszeiten in der gesetzlichen Pensionsversicherung und vergleichbarer Beiträge an Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen. Die Unrichtigkeit des Lohnzettels ist bislang unbewiesen geblieben. Dazu ist der Berufungswerber behauptungs- und beweispflichtig. 3.) Familienheimfahrten Solche Kosten bedingen eine…

BFG RV/7100163/2022Mandatsabgabe von Pensionsbezügen aus früherer Mandatsausübung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2023

…im Gegensatz zu freiwilligen Mitgliedsbeiträgen oder Parteispenden eine Abgabe an die nominierende Partei verstanden, zu deren Zahlung sich der Politiker bei sonstigem Verlust der Funktion und damit der damit verbundenen Einnanahmen verpflichtet hat. Zu klären war alleine die Frage, ob die Zahlung einer derartigen Mandatsabgabe…

BFG RV/7102929/2025Verwehrung des Sonderausgabenabzuges privater Spenden wegen Nichtbekanntgabe des Geburtsdatums
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.02.2026Teil 1/2

…werden. Die Sätze 2 bis 6 dieser Bestimmung ("Zuwendungen an Empfänger ohne feste örtliche Einrichtung"), wie auch die Sätze 7 bis 8 ("Zuwendungen, denen eine Gegenleistung gegenübersteht") und Satz 9. ("in satzungsgemäßer Höhe entrichtete Mitgliedsbeiträge sind nicht abzugsfähig") finden auf den konkreten Besteuerungsfall keine Anwendung…

BFG RV/1100353/2013Prüfung der Gemeinnützigkeitskriterien gemäß §§ 34 ff BAO bei einem Verein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2017Teil 1/2

…Der Bw., ein am 27. November 2000 gegründeter und im Vereinsregister eingetragener Verein, erzielte in den Streitjahren neben Einnahmen aus Mitgliedsbeiträgen solche aus einer Pferdestallvermietung, die neben der Einstellung der Pferde auch ihre Pflege und Fütterung umfasste. Sämtliche Einsteller waren zugleich auch Vereinsmitglieder. Die Nettoeinnahmen…

BFG RV/7104008/2015Werbungskosten eines Gemeinderates
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.09.2021Teil 2/3

…werden. Freiwillige Zuwendungen sind Ausgaben (an nicht gesetzlich Unterhaltsberechtigte), denen keine wirtschaftliche Gegenleistung gegenübersteht und die ohne zwingende rechtliche Verpflichtung des Gebers getätigt werden; sie sind auch dann nicht abzugsfähig, wenn sie im Einzelfall durch betriebliche Erwägungen mitveranlasst sind oder wenn freiwillig eine verpflichtende Vereinbarung…

BFG RV/7100494/2025Werbungskosten einer Politikerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2025

…2025, § 16 Rz 15). Der Mitgliedsbeitrag an den ***Organisation1*** ist somit steuerlich abzugsfähig. Nach dem VwGH (VwGH 21.7.98, 98/14/0021) stellen als "Klubbeitrag" oder auch als "Parteisteuer" bezeichnete Beträge, die von einem politischen Funktionär an die ihn entsendende politische Partei geleistet werden…

BFG RV/7103108/2023Mitteilung gemäß §109a EStG, Werbungskosten und Sonderausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.10.2023

…Hingegen sind Mitgliedsbeiträge, die von Parteimitgliedern ohne politische Funktion geleistet werden müssen, und freiwillige Zahlungen (Parteispenden) an politische Parteien darstellen, nicht als Werbungskosten abzugsfähig (vgl. Schubert in Wiesner/Grabner/Wanke, EStG § 16, Rz. 31). Im Hinblick darauf, dass der Bf. kein Mandatar einer politischen Partei…