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BFG RV/7102012/2013Freiwillige Sozialversicherungszahlungen einer geringfügig beschäftigten Ehefrau (Dienstleistungsscheck) als Werbungskosten beim Ehepartner
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.05.2014

…der Bf. ein, dass es sich um freiwillige Kranken- und Pensionsversicherungsbeiträge seiner Ehefrau Ing. NNt handle und legte eine entsprechende Bestätigung der Wiener Gebietskrankenkasse vor. Aus dem Akteninhalt ergibt sich folgender unstrittiger Sachverhalt, welcher der Entscheidung zugrunde gelegt wird: Die Ehegattin des Bf. war im…

BFG RV/2100957/2011Behandlung von Versicherungsbeiträgen nach § 19a ASVG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2016

…Daraufhin stellte die Beschwerdeführerin den Vorlageantrag und gab nach einem vom Finanzamt unter Hinweis auf § 250 ff BAO erlassenen Mängelbehebungsauftrag bekannt, dass sich ihr Begehren auf die Nichtberücksichtigung der freiwilligen Kranken- und Pensionsversicherungsbeiträge aufgrund geringfügiger Beschäftigung ihres Sohnes und die Nichtberücksichtigung der Therapiekosten für ihren…

BFG RV/5100884/2014Sonderausgaben aus Versicherungsprämien und Darlehensrückzahlungen zur Wohnraumsanierung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.07.2015

…Gemäß § 18 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 stellen u.a. an inländische Versicherungsunternehmen geleistete Beiträge und Versicherungsprämien für eine freiwillige Kranken- oder Unfallversicherung bzw. für eine Lebensversicherung unter den dort genannten Voraussetzungen Sonderausgaben dar. Davon umfasst sind grundsätzlich auch Beiträge für sog. Dienstgeberversicherungen, d…

BFG RV/5100743/2019Beiträge und Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben einer in Deutschland unselbständig beschäftigten Person
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.07.2020

…14 der genannten EU-Verordnung geregelt und betrifft die freiwillige Versicherung und die freiwillige Weiterversicherung. Es war daher erforderlich, eine entsprechende Anfrage an die für die Kranken- und Pensionsversicherung zuständige Sozialversicherungsanstalt der Bauern zu richten, ob die Bf. in den strittigen Jahren freiwillig weiterversichert war…

BFG RV/7104140/2023Keine Zuständigkeit Österreichs ab Ruhendmeldung des Gewerbes und Einstellung von Versicherungsleistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.01.2025Teil 1/3

…Der Versicherungsschutz umfasse die Kranken- und Pensionsversicherung nach dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz (GSVG) von 14.07.2010 bis laufend sowie die Unfallversicherung nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz (ASVG) von 14.07.2010 bis laufend. Abweisungsbescheid vom 29.3.2023 Mit Bescheid vom 29.3.2023 wies das…

BFG RV/7104140/2023Keine Zuständigkeit Österreichs ab Ruhendmeldung des Gewerbes und Einstellung von Versicherungsleistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.01.2025Teil 3/3

…der Pensionsversicherung gemäß § 2 Abs. 1 Personen gleich, denen im Rahmen beruflicher Maßnahmen der Rehabilitation gemäß § 161 berufliche Ausbildung gewährt wird, wenn die Ausbildung nicht auf Grund eines Dienst- oder Lehrverhältnisses erfolgt. § 4 GSVG lautet: § 4. (1) Von der Pflichtversicherung in der Kranken- und Pensionsversicherung…

BFG RV/5101603/2016Beiträge zum Familienlastenausgleichsfonds von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben gemäß § 44 Abs. 2 FLAG einer in Deutschland unselbständig beschäftigten Person
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.02.2018

…der genannten EU-Verordnung geregelt und betrifft die freiwillige Versicherung und die freiwillige Weiterversicherung. Es war daher erforderlich, eine entsprechende Anfrage an die für die Kranken- und Pensionsversicherung zuständige Sozialversicherungsanstalt der Bauern zu richten, ob die Bfin. in den strittigen Jahren freiwillig weiterversichert war. Nach…

BFG RV/7102277/20141. Ausgaben für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte 2. SV-Beiträge geringfügig Beschäftigter 3. Wiederaufnahme des Verfahrens nach einer Außenprüfung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.11.2019

…Versicherungsbeiträge stehen in unmittelbarem Zusammenhang mit den steuerpflichtigen Pensionseinnahmen. Die freiwillige Versicherung nach § 19a AVSG war die günstigste Art ist, diesen Effekt zu erzielen, eine Trennung von Kranken- und Pensionsversicherung wäre in diesem Zusammenhang nicht möglich gewesen. Daher sind die gesamten Beiträge als Werbungskosten anzuerkennen…

BFG RV/1100654/2015Besteuerung einer teilweisen "Barauszahlung" der Austrittsleistung (Beendigung des Dienstverhältnisses und endgültiges Verlassen der Schweiz)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2015Teil 1/2

…der Pensionsversicherungspflicht unterliegt. Die Bf. ist seit 1.5.2014 im Inland unselbständig beschäftigt und daher obligatorisch in der gesetzlichen Kranken- und Pensionsversicherung pflichtversichert. Aus nicht näher dargelegten Gründen kommt die Pensionskassenstiftung der B C zu der Auffassung, dass 78% des Ansparkapitals überobligatorisch und damit…

BFG RV/3100256/2026Deutschkurs als Werbungskosten, Pendlerpauschale und Pendlereuro, Sozialversicherungsbeiträge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.08.2026

…wenn keine gesetzliche Kranken- und Pensionsversicherung besteht und einer geringfügigen Beschäftigung nachgegangen wird. Diese freiwillige Versicherung kann zudem auch wieder beendet werden. Dieses Schreiben der ÖGK für sich stellt daher keinen Nachweis darüber dar, dass der Beschwerdeführer Pflichtbeiträge zur Kranken- und Pensionsversicherung geleistet hat. €…

BFG RV/7101318/2024Kein Anspruch auf Familienbeihilfe - Ausübung einer Tätigkeit, die einen so geringen Umfang hat, dass sie sich als vollständig untergeordnet und unwesentlich darstellt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.04.2024

…wie Bf.) ***XY*** … .12.1998 ab Juli 2022 Begründung In Österreich stellen Tätigkeiten dann Erwerbstätigkeiten im Sinne der VO (EG) Nr. 883/2004 dar, wenn sie kranken- und pensionsversicherungspflichtig sind. Nach der EuGH-Judikatur fallen geringe Erwerbstätigkeiten nicht darunter. Mit dem Dienstleistungsscheck sind gemäß …

BFG RV/7103378/20171. Beiträge für eine "Opting-out"-Gruppenkrankenversicherung als Betriebsausgaben 2. Freiwillige Beiträge für ein Zusatzpaket, das die Kosten der Sonderklasse abdeckt, als Sonderausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.07.2017

…entsprechen. Gemäß § 18 Abs. 1 Z 2 Teilstrich 1 EStG 1988 sind Beiträge und Versicherungsprämien .... zu einer freiwilligen Kranken-, Unfall- oder Pensionsversicherung, ausgenommen Beiträge für die freiwillige Höherversicherung in der gesetzlichen Pensionsversicherung (einschließlich der zusätzlichen Pensionsversicherung im Sinne des § 479 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes), soweit dafür…

BFG RV/5100085/2024Keine Familienbeihilfe bloß aufgrund einer Selbstversicherung nach § 18b ASVG als pflegender Angehöriger mangels Erwerbstätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2024Teil 1/2

…die freiwillige Versicherung in der Kranken- und Unfallversicherung, anders als andere freiwillige Versicherungen, nicht vom Bf. zu bezahlen gewesen, sondern würden zur Gänze vom Bund getragen. Weiters sei es zu Einzahlungen auf dem Pensionskonto des Bf. gekommen. Dazu legte der Bf. einen Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt…

BFG RV/5101715/2018Kein Anspruch auf Familienbeihilfe gemäß § 2 Abs. 1 lit. l sublit. aa FLAG 1967, wenn keine bescheidmäßige Anerkennung iSd § 8 FreiwG vorliegt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.04.2021

…4 Landespflege- und Betreuungszentren und in den 2 Landeskinder- und -Jugendwohnheimen absolviert werden. Die Teilnehmer am berufsorientierenden Sozialjahr werden pflichtversichert (Unfall-, Kranken- und Pensionsversicherung). Details und Informationen zu weiteren Möglichkeiten von Freiwilligendiensten im Inland, wie freiwilliges soziales Jahr, freiwilliges ökologisches Jahr oder freiwillige Sommereinsätze sind…

BFG RV/7100623/2020Kein Anspruch auf Ausgleichszahlung der Familienbeihilfe bei einer Unionsbürgerin nach Anschlusskarenz, wenn kein Anspruch auf Wochengeld bestand
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.05.2025Teil 2/2

… 24 Abs. 2 KBGG und 3 idgF lauten wie folgt: "(2) Unter Erwerbstätigkeit im Sinne dieses Bundesgesetzes versteht man die tatsächliche Ausübung einer in Österreich sozialversicherungspflichtigen (kranken- und pensionsversicherungspflichtigen) Erwerbstätigkeit. Als der Ausübung einer sozialversicherungspflichtigen Erwerbstätigkeit gleichgestellt gelten Zeiten der vorübergehenden Unterbrechung dieser zuvor mindestens…

BFG RV/7103894/20181. nachträgliche Sonderausgaben für Versicherungsprämien 2. Darlehensrückzahlung als Sonderausgaben für Wohnraumschaffung 3. Kinderbetreuungskosten als außergewöhnliche Belastung 4. Krankheitskosten für Kind als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.11.2018

…hat der Bf. für das Jahr 2015 die nach den vorliegenden Kontoauszügen die nachstehenden Beiträge betreffend freiwillige Kranken-, Unfall und Pensionsversicherung an Versicherungsunternehmen im Gesamtbetrag von EUR 1.253,20 wie folgt geleistet: [Grafik] [Grafik] [Grafik] [Grafik] Diese Versicherungsprämien werden daher als Sonderausgaben gemäß § 18…

BFG RV/5100577/2024Familienbeihilfe – Beschäftigung nach dem Dienstleistungsscheckgesetz als Erwerbstätigkeit im Sinne der VO (EG) Nr. 883/2004
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.07.2026

…Eine freiwillige Versicherung in die Kranken- und Pensionsversicherung bewirke auch keine Gleichstellung einer Beschäftigung im Sinne des Art.ll Abs.2 der VO und sei demnach auch keine Zuständigkeit Österreichs. Die Voraussetzungen einer Beschäftigung/Erwerbstätigkeit im Sinne der VO (EG) 883/2004 im Zeitraum April…

BFG RV/7101362/2026Gruppenkrankenversicherungsbeiträge eines emeritierten Rechtsanwalts als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.04.2026

…5 Abs. 1 GSVG sind von der Pflichtversicherung in der Kranken- und Pensionsversicherung oder in der Kranken- oder Pensionsversicherung Personen ausgenommen, wenn diese Personen auf Grund ihrer Zugehörigkeit zu einer gesetzlichen beruflichen Vertretung (Kammer) und auf Grund der Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit im Sinne des §…

BFG RV/1100237/2020Beiträge zur privaten Krankenversicherung für ausländische Renten - Werbungskosten oder Sonderausgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.03.2026

…lautet: Beiträge und Versicherungsprämien, wenn der der Zahlung zugrundeliegende Vertrag vor dem 1. Jänner 2016 abgeschlossen worden ist, ausgenommen Beiträge und Versicherungsprämien im Bereich des BMSVG und der prämienbegünstigten Zukunftsvorsorge (§ 108g) zu einer -freiwilligen Kranken-, Unfall- oder Pensionsversicherung, ausgenommen Beiträge für die freiwillige Höherversicherung in…

BFG RV/7101151/2025Keine Werbungskostenabzug für Beiträge zu einer Gruppenkrankenversicherung eines pensionierten Arztes mangels Qualifikation als "Pflichtbeträge" iSv § 16 Abs. 1 Z 4 lit e EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2026

…GSVG normiert, dass von der Pflichtversicherung in der Kranken- und Pensionsversicherung oder in der Kranken- oder Pensionsversicherung Personen ausgenommen sind, wenn diese Personen auf Grund ihrer Zugehörigkeit zu einer gesetzlichen beruflichen Vertretung (Kammer) und auf Grund der Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit im Sinne des § 2…