…mit Sicherheit) feststellbar (z.B., weil sie von der genauen Ermittlung von Art und Umfang der Leistung abhängt, noch gar keine Vereinbarung getroffen wurde oder auf eine freiwillige Gegenleistung gewartet wird), ist die Bemessungsgrundlage vorderhand zu schätzen. Soweit auch zum Zeitpunkt der Steuerfestsetzung die Entgeltshöhe…

…zwischen der Leistung und der Gegenleistung (dem Entgelt) eine innere Verknüpfung, der sogenannte Entgeltlichkeitszusammenhang, bestehen muss. Es muss somit ein Zusammenhang zwischen einer konkreten Leistungserbringung und einer Gegenleistung hergestellt werden. Besteht dieser Zusammenhang, genügt auch eine freiwillige Gegenleistung für eine konkret erhaltene Leistung. Freiwillige Zuwendungen…

…gleichgültig, ob dies vereinbart ist oder nicht. Entgelte, die kraft Gesetzes geschuldet werden (zB kommunale Benützungsgebühren), zählen daher ebenso zur Bemessungsgrundlage wie nicht vereinbarte (freiwillige) Gegenleistungen (vgl. Ruppe/Achatz UStG5 § 4 Tz 18). Nur der Vollständigkeit halber sei angemerkt, dass der Entgeltbegriff des § 10 Abs…

…mit Sicherheit) feststellbar (z.B., weil sie von der genauen Ermittlung von Art und Umfang der Leistung abhängt, noch gar keine Vereinbarung getroffen wurde oder auf eine freiwillige Gegenleistung gewartet wird), ist die Bemessungsgrundlage vorderhand zu schätzen. Soweit auch zum Zeitpunkt der Steuerfestsetzung die Entgeltshöhe…

…mit Sicherheit) feststellbar (z.B., weil sie von der genauen Ermittlung von Art und Umfang der Leistung abhängt, noch gar keine Vereinbarung getroffen wurde oder auf eine freiwillige Gegenleistung gewartet wird), ist die Bemessungsgrundlage vorderhand zu schätzen. Soweit auch zum Zeitpunkt der Steuerfestsetzung die Entgeltshöhe…

…gleichgültig, ob dies vereinbart ist oder nicht. Entgelte, die kraft Gesetzes geschuldet werden (zB kommunale Benützungsgebühren), zählen daher ebenso zur Bemessungsgrundlage wie nicht vereinbarte (freiwillige) Gegenleistungen (vgl. Ruppe/Achatz UStG5 § 4 Tz 18). Nur der Vollständigkeit halber sei angemerkt, dass der Entgeltbegriff des § 10 Abs…

…gleichgültig, ob dies vereinbart ist oder nicht. Entgelte, die kraft Gesetzes geschuldet werden (zB kommunale Benützungsgebühren), zählen daher ebenso zur Bemessungsgrundlage wie nicht vereinbarte (freiwillige) Gegenleistungen (vgl. Ruppe/Achatz UStG5 § 4 Tz 18). Nur der Vollständigkeit halber sei angemerkt, dass der Entgeltbegriff des § 10 Abs…

…Spezialvorschriften teils konstitutiver, teils klarstellender Bedeutung ergänzt; der Entgeltbegriff erfährt Erweiterungen durch § 4 Abs. 1 (Gebühren für Rechtsgeschäfte und Vertragserrichtungskosten), § 4 Abs. 2 Z. 1 (freiwillige Gegenleistungen), § 4 Abs. 2 Z. 2 (Entgelte von dritter Seite). Durch § 4 Abs. 3 (durchlaufende Posten) und § 4 Abs…

…Kapitalgesellschaft der Gesellschaftssteuer, wenn die Leistung geeignet ist, den Wert der Gesellschaftsrechte zu erhöhen: die Überlassung von Gegenständen an die Gesellschaft zu einer den Wert nicht erreichenden Gegenleistung. Freiwillige Leistungen eines Gesellschafters an eine inländische Kapitalgesellschaft sind gesellschaftsteuerpflichtig, wenn sie geeignet sind, den Wert der…

…geführt - die Eintragung der Änderung der Stiftungsurkunde war die Bedingung für das Wirksamwerden des Schenkungsvertrages nicht aber ein Verzicht seitens des Begünstigten" die Frage warum eine Schenkung, die eine freiwillige Zuwendung ohne Gegenleistung darstelle, an die Änderung einer Stiftungserklärung geknüpft werde. Wenn Frau Y.Z…

…Falle der Unverzinslichkeit keinerlei Gegenleistung gegenüber; der Rückzahlungsanspruch des Darlehensgebers ist kein Entgelt für die Nutzungsüberlassung des Kapitals (vgl. VwGH vom 18. November 1993, 93/16/0104, sowie vom 16. Dezember 1993, 92/16/0065). Bei der Gesellschafsteuer löst nicht die Begründung der freiwilligen Übernahmsverpflichtung…

…folgende freiwillige Leistungen eines Gesellschafters an eine inländische Kapitalgesellschaft, wenn die Leistung geeignet ist, den Wert der Gesellschaftsrechte zu erhöhen: a) Zuschüsse, b) Verzicht auf Forderungen; c) Überlassung von Gegenständen an die Gesellschaft zu einer den Wert nicht erreichenden Gegenleistung, d) Übernahme von Gegenständen der…

…betrachten, bei der Vermögen auf Kinder aufgeteilt werden würde. Dazu sei von Seiten der Bp einzuwenden, dass es sich bei einer Erbschaft um eine gesetzliche Verpflichtung handle, hier aber eine freiwillige Vermögensumschichtung vorliege, bei der auch Anteile übertragen würden. Die Anteilsübertragungen könnten eine Steuerpflicht nach §…

…Wesentlich sei, dass die Zahlung, welche Einkünfte aus § 29 Z 3 EStG begründen solle, als echte wirtschaftliche Gegenleistung durch eine Leistung seitens des potentiell Steuerpflichtigen veranlasst, dh ausgelöst worden sei. Das Finanzamt gehe im Rahmen der Beschwerdevorentscheidung, divergierend von der Argumentation im bisherigen Verfahren, zuletzt…

…freiwillige Leistungen nach § 2 Z. 4 lit. a KVG der Gesellschaftsteuer, wenn sie geeignet sind, den Wert der Gesellschaftsrechte zu erhöhen. Auf Grund des § 7 Abs. 1 Z 1 lit. a KVG wird die Gesellschaftsteuer beim Erwerb von Gesellschaftsrechten (§ 2 Z 1), wenn eine Gegenleistung…

…Festsetzung sei für die Einlage aus dem Sacheinlagevertrag im konkreten Fall als freiwillige Leistung gemäß § 2 Z 4 lit. c KVG erfolgt. Danach unterliege die Überlassung von Gegenständen zu einer den Wert nicht erreichenden Gegenleistung der Steuer und sei vom Nettowert der Leistung zu besteuern…

…ein Rechtstitel für die freiwillige Zuwendung geschaffen wird [vgl. Doralt, Einkommensteuergesetz, Kommentar, Band II, § 20, Tz 106 und 107 (1.7.2007)]. Da, wie oben ausgeführt, der aufgrund der Vereinbarung vom 12. Juni 2003 der Bf. auferlegten Zahlungsverpflichtung keine wirtschaftliche Gegenleistung der Eltern gegenübersteht und…

…Bf. die Kosten ohne Verpflichtung, d.h. freiwillig übernommen habe, auch deshalb, weil der Bf. diesen Aufwand als Sonderausgaben für Spenden geltend gemacht habe. Der Begriff Gegenleistung werde laut Wikipedia als diejenige Leistung, die der anderen Partei im Gegenzug für die ihrige versprochen wird, umschrieben…

…Kosten für Familienheimfahrten und doppelte Haushaltsführung - Spenden an ausländische Organisationen in Höhe EUR 2.367,00 sowie Kosten für eine freiwillige Weiterversicherung in Höhe von EUR 28.083,40 geltend gemacht. Mit Schreiben vom 07.12.2021 wurde der Beschwerdeführer durch das belangte Finanzamt zur…

…er von der Bf gekündigt. Im Zuge dessen wurden ihm 27.116,03 € Provisionsakonti bei der Endabrechnung nicht ausbezahlt, sondern von der Bf gegenverrechnet mit dafür nicht erbrachten Gegenleistungen. Hr. A klagte in der Folge diesen Betrag beim ***LandesgerichtX*** als Arbeits- und Sozialgericht ein…