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BFG RV/5100833/2020Keine Verfassungswidrigkeit beim Abzugsverbot von freiwilligen Abfertigungen im Rahmen von Sozialplanzahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2020

…in der Buchhaltung bzw in der Lohnverrechnung als Sozialplanzahlungen bezeichnet worden seien, bisher nicht zugerechnet und somit als Aufwand berücksichtigt habe. Aus den vorgelegten Vereinbarungen zu diesen Sozialplanzahlungen gehe hervor, dass es sich bei diesen Einmalzahlungen anlässlich der Auflösung des Dienstverhältnisses ebenfalls um freiwillige Abfertigungen…

BFG RV/2300009/2017Maßnahme der Abgabenbehörde erschwert, Finanzordnungswidrigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.03.2018Teil 1/3

…Mail im ersten Satz nicht den Tatsachen entspricht. Der Satz lautet wie folgt: „Heute Vormittag wurden von Herrn H die angeforderten Buchhaltungsunterlagen betreffend Herrn A dem zuständigen Prüfer, Herrn ADir in meinem Beisein freiwillig ausgehändigt“. Richtig ist, dass am 13.03.2012 die Frau M…

BFG RV/2300007/20191. Durchführung einer Europäischen Ermittlungsanordnung; 2. Beschlagnahme von Buchhaltungsunterlagen, die als Aufbewahrungsort der gesuchten Beweismittel in Frage kommen, wobei infolge gedrängter Zeit eine Sichtung im Detail noch vor Ort unterblieben ist; 3. keine Unverhältnismäßigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.10.2021

…letztendlich das als verbleibend relevant erkannte Beweismaterial auch gefunden werden kann. Bezieht sich daher die Zusicherung einer freiwilligen Herausgabe von gesuchten Unterlagen nur auf solche, die erst bei gründlicher und zeitaufwendiger Sichtung von in einem Archiv aufgefundenen Buchhaltungsordnern verbleibend als Beweismittel relevant erkannt werden können…

BFG RV/4200046/2013Sind freiwillige Aufwendungen für die Kontrolle von Sozialstandards dem tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preis zuzuschlagen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.01.2015Teil 1/2

…Artikel laufe. Die Besuche durch die Inspektoren würden sich eher nach deren Zeitplan und nach der geografischen Lage richten; - es sei für das Buchhaltungssystem der Inspektoren einfacher gewesen, beide Arten der im gleichen Zeitraum durchgeführten Inspektionen (Qualität und Sozialstandards) mit derselben Rechnungsnummer anzuführen. Das Vorhandensein…

BFG RV/4200048/2013Sind freiwillige Aufwendungen für die Kontrolle von Sozialstandards dem tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preis zuzuschlagen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.01.2015Teil 1/2

…Artikel laufe. Die Besuche durch die Inspektoren würden sich eher nach deren Zeitplan und nach der geografischen Lage richten; - es sei für das Buchhaltungssystem der Inspektoren einfacher gewesen, beide Arten der im gleichen Zeitraum durchgeführten Inspektionen (Qualität und Sozialstandards) mit derselben Rechnungsnummer anzuführen. Das Vorhandensein…

BFG RV/4200047/2013Sind freiwillige Aufwendungen für die Kontrolle von Sozialstandards dem tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preis zuzuschlagen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.01.2015Teil 1/2

…Artikel laufe. Die Besuche durch die Inspektoren würden sich eher nach deren Zeitplan und nach der geografischen Lage richten; - es sei für das Buchhaltungssystem der Inspektoren einfacher gewesen, beide Arten der im gleichen Zeitraum durchgeführten Inspektionen (Qualität und Sozialstandards) mit derselben Rechnungsnummer anzuführen. Das Vorhandensein…

BFG RV/4200045/2013Sind freiwillige Aufwendungen für die Kontrolle von Sozialstandards dem tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preis zuzuschlagen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.01.2015Teil 1/2

…Artikel laufe. Die Besuche durch die Inspektoren würden sich eher nach deren Zeitplan und nach der geografischen Lage richten; - es sei für das Buchhaltungssystem der Inspektoren einfacher gewesen, beide Arten der im gleichen Zeitraum durchgeführten Inspektionen (Qualität und Sozialstandards) mit derselben Rechnungsnummer anzuführen. Das Vorhandensein…

BFG RV/7100726/2024Neuhervorkommen von Tatsachen bei bloßer Vorlage von Buchhaltungskonten im vorangegangenen Außenprüfungsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.12.2025

…Bf. eine Vergleichsvereinbarung mit der Firma ***A GmbH***, ***Agrarbereich*** (***ABC***), über die freiwillige Zahlung der ***A GmbH*** zum Ausgleich des durch unabhängige Sachverständige ermittelten Ertragsverlusts, der dem Bf. im Jahr 2015 aufgrund der Wuchsanomalien an den Weinreben und der damit einhergehenden Ertragsausfällen entstanden ist. Der…

BFG RV/7100051/2015Arbeitszimmer, freiwillige Buchführung § 4 Abs. 1 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.02.2020

…bis 2009 und 2011 wiederholte die Ausführungen in seinen Beschwerden und erklärte, dass für die Tätigkeit der EDV Dienstleistungen die Notwendigkeit eines Arbeitsraumes bestehe und nach Ansicht des Bf. die von ihm erstellte Buchhaltung den Erfordernissen für die freiwillige Führung von Büchern gem. § 4 Abs…

BFG RV/7101650/2009Liegt in der Zinsenlosigkeit einer „unbaren Entnahme“ iSd § 16 Abs. 5 Z 2 UmgrStG eine freiwillige Gesellschafterleistung gemäß § 2 Z 4c KVG?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2016

…Gebühren und Verkehrsteuern Wien, ErfNr. ****x1**** StNr. ****x2**** betreffend Gesellschaftsteuer (RV/7101650/2009: freiwillige Gesellschafterleistung gemäß § 2 Z 4c KVG) zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird stattgegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz…

BFG RV/1100015/2016Entschädigungszahlung an einen Nachbarn im Zuge der Errichtung eines Fabrikgebäudes - Leistung iSd § 29 Z 3 EStG 1988?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2016

…angegebene Zweck der in Rede stehenden Zahlung von Seiten der S M GmbH (Buchhaltung) insofern bestätigt, als diese Zahlung in deren Rechenwerk auch unter dem Titel "Freiwillige Entschädigungsleistung für Unannehmlichkeiten während der Bauphase" erfasst worden sei. Entgegen dieses Erhebungsergebnisses gelangte die Abgabenbehörde in seiner Beschwerdevorentscheidung…

BFG RV/7101412/2022Körperschaftsteuer: Aufhebung der Wiederaufnahmebescheide, wenn Schein- oder Deckungsrechnungen nicht festzustellen sind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.11.2023Teil 1/3

…neu) | ***A-OG***: November 2015 (OZ 23/56) | Subunternehmerrechnungen ***LBP-GmbH*** Rechnungen der ***LBP-GmbH*** (Buchhaltungskonto 312002 nicht vorgelegt): | OZ/Seite | Datum | Betrag | Baustelle | 11/8 | 01.04.2011 | 17.000 € | ***F4-Gasse*** 8…

BFG RV/5100903/2009Vorliegen einer unternehmerischen gemäß § 2 Abs. 1 UStG 1994 bzw. wirtschaftlichen Tätigkeit nach EuGH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.12.2015Teil 2/3

§ 1 OÖ Feuerwehrgesetz idgF: Feuerwehren im Sinn dieses Landesgesetzes sind die im Feuerwehrbuch eingetragenen Freiwillige Feuerwehren, Berufsfeuerwehren und Betriebsfeuerwehren. § 2 OÖ Feuerwehrgesetz idgF: Die Aufgaben der Feuerwehren sind der Brandschutz, die Katastrophenhilfe sowie die technischen Hilfsdienste. Die Besorgung der Aufgaben obliegt der Gemeinde (§ 40 OÖ…

BFG RV/2100574/2024Steuerliche Berücksichtigung von Werbungskosten, Sonderausgaben und außergewöhnlichen Belastungen im Rahmen von nichtselbständigen Einkünften, sowie von Betriebsausgaben im Rahmen von selbständigen Einkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.06.2025Teil 2/2

…diesem Erkenntnis abgesprochen wurde und soweit sich diese Anlagen auf das Beschwerdejahr 2019 beziehen, es sich dabei um Computerausdrucke aus excel-Listen, Buchhaltungsprogrammen etc bzw um handschriftliche Aufzeichnungen handelt, welchen ohne weitere Belege oder Nachweise keine Beweiskraft zuerkannt werden konnte. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1…

BFG RV/7102281/20191. Verlängerung der Verjährungsfrist durch Ladung zur Schlussbesprechung 2. Verdeckte Ausschüttungen, Speise- und Getränkekalkulation 3. Einlagenrückzahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.10.2024Teil 2/2

…Geschäftsführer. Zum 31.12.2011 erfolgte eine Umwandlung der GmbH in das Einzelunternehmen des Bf, ***Bf*** als Rechtsnachfolger der GmbH. In den Jahren 2009 - 2011 bestanden zahlreiche formelle und materielle Mängel der Buchhaltung, die die Abgabenbehörde im Prüfungsbericht detailliert dargestellt hat, wie ein mangelhaftes Kassensystem…

BFG RV/7101702/2012Erfassung des Gewinnes aus dem Erlass von Kreditverbindlichkeiten im Jahr der Wirksamkeit der Vergleichsvereinbarung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2022Teil 2/3

…Entgelt von € 37.434,37 verrechnet. Diesen Betrag hat daher der Bf. als Aufwand für bezogene Leistungen in der Buchhaltung erfasst. Der Bf. nahm für das Jahr 2006 folgende Abschreibung von Forderungen aus Leistungen (Ust 10%) vor: | Kt. 7812 Abschreibung uneinbringliche Forderungen 10%…

BFG RV/7102082/2013Herabsetzung Sicherheitszuschlag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.08.2017

…das vorhandene Getränke- und Speisenlager nicht besucht und nicht berücksichtigt worden. Das Finanzamt erließ am 26.6.2013 eine abweisende Berufungs (Beschwerde) vorentscheidung und führte zur Begründung aus, dass Mängel in der Buchhaltung vorhanden gewesen seien und die Behauptung, dass Mitglieder unentgeltlich arbeiten unwahrscheinlich erscheine…

BFG RV/7102461/20121. Zurechnung sog. "Großmutterzuschüsse" in wirtschaftlicher Betrachtungsweise an den Gesellschafter als Leistender 2. Abänderungsbefugnis des BFG bei unaufgegliederter Gesellschaftsteuerfestsetzung für mehrere Zuschüsse durch das Finanzamt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.12.2015Teil 3/4

…Leistung eines Gesellschafters steht es gleich, wenn die Gesellschaft mit eigenen Mitteln die Verpflichtung des Gesellschafters abdeckt. Nach § 2 Z 4 KVG unterliegen außerdem folgende freiwillige Leistungen eines Gesellschafters an eine inländische Kapitalgesellschaft der Gesellschaftsteuer, wenn die Leistung geeignet ist, den Wert der Gesellschaftsrechte zu…

BFG RV/7102072/2003Vorsteuerabzug iZm USt-Karussell
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.08.2014Teil 2/3

…zu anderen ös­terr. Computerdistributoren oder Assemblern gelangt und nach der Verzollung in Österreich verblieben. Ein allfälliger Verkauf an slowakische Kunden – wie in der Buchhaltung der RT-GmbH dargestellt - habe nie stattgefunden. Die M-GmbH, nunmehr T2-GmbH, habe diverse Computerteile mit einem geringen Aufschlag an…

BFG RV/7400077/20241. Geschäftsführerhaftung Magistrat 2. Nicht mehr operativ tätig 3. Konkursquote nicht berücksichtigt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.01.2025Teil 2/2

…hat, Gewinnentnahmen nicht tätigen konnte und letztlich auch eine Haftungsinanspruchnahme erfolgt ist. Zusätzlich hat er eine freiwillige Zuzahlung im Insolvenzverfahren der Gesellschaft getätigt und nur deswegen ist es zur Quotenauszahlung in der heute festgestellten Höhe gekommen." Vorsitzende: "Für eine Haftungsinanspruchnahme ist einem Bf. auch mitzuteilen…