…dass sich diese Waren unter zollamtlicher Überwachung befunden hätten bzw. zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen worden seien. In weiteren drei Fällen sei dem Zollamt verdeutlicht worden, dass die betreffenden Warensendungen teilweise zu einem geringeren als dem gesetzlich geschuldeten Zollbetrag mitgeteilt worden seien und bei den…

…ist 2) die zollamtliche Abfertigung zum freien Verkehr erforderlich und muss 3) unmittelbar im Anschluss an diese Einfuhr in Österreich eine steuerfreie ig Lieferung (ein gleichgestelltes ig Verbringen) in einen anderen Mitgliedstaat erfolgen. Unbestreitbar wurde mit dem VC 42 in allen vier Fällen von der…

…mangelnde Bindung, überhaupt Dienstleistungen zu erbringen, die Leistungsentlohnung, die Möglichkeit der Vertretung, die mangelnde Eingliederung in den Betrieb sowie die mangelnde vorgegebene Arbeitszeit sprechen eindeutig für ein Überwiegen der selbstständigen Tätigkeit. Beweis: Freier Dienstvertrag als Muster betreffend A, Einvernahme des Berufungswerbers Name, Adresse, Name1, Adresse1…

…Erkenntnis nicht zu lösen. Vielmehr stellten sich die strittigen Fragen auf Ebene des zu ermittelnden Sachverhaltes und konnten an Hand der getroffenen Sachfeststellungen, vor allem hinsichtlich der mangelhaften Befundaufnahme, in freier Überzeugung beantwortet werden. Es war daher die Unzulässigkeit einer Revision auszusprechen. Wien, am 4…

…hoher Pachtzins würde keinesfalls den Marktgegebenheiten entsprechen. In freier Beweiswürdigung gehe das Finanzamt aufgrund dessen davon aus, dass der durch den Sachverständigen Dr. SV1 ermittelte Ertragswert in Höhe von rund 960.000,00 € dem Verkehrswert der Liegenschaft entsprechen würde und dass der darüber hinaus…

…Zeitpunkt, bis zu welchem die in Auftrag gegebenen Leistungen zu erbringen seien, vereinbart worden sei. Er habe am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr teilgenommen und seine Tätigkeit am Markt angeboten. Auch verfüge er über eine betriebliche Struktur, ein Büro und über das erforderliche Werkzeug. Eine Vertretungsmöglichkeit sei…

…Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) bezüglich der Qualifikation von Beschäftigungsverhältnissen nicht zulässig, der über den Dienstgeber verhängten Verkehrsstrafen zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (Bf) - Herr ***Bf1*** - ist Malermeister und betreibt ein Einzelunternehmen. Strittig ist…

…sich dazu zu äußern. Ein Fragerecht der Parteien an den Sachverständigen ist nicht vorgesehen, weshalb der diesbezügliche Beweisantrag abzuweisen war. Sohin gelangte die Richterin in freier Beweiswürdigung zur Erkenntnis, dass der Verkehrswert der beschwerdegegenständlichen Liegenschaft im Zeitpunkt der Kaufes bzw. Verkaufes, also im August 2011…

…des GAers, welcher den Wert der stillen Reserven um ca. öS 4.000.000 vermindern solle, sei gar keiner: Zum einen hätte diese Differenz keine wesentliche Auswirkung auf das Vorliegen eines positiven Verkehrswertes. Zum anderen sei unter dem GA-Punkt 6. "Planerlöse" angeführt, dass Kunden…

…Benützung, neben den Garagenbenützern, Radfahrern wie in freier Beweiswürdigung festgestellt ausdrücklich gestattet. Gegenteiliges wurde vom Beschwerdeführer auch nicht behauptet. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kann aus dem einzigen Umstand, dass eine Straße nur von einer bestimmten Gruppe von Verkehrsteilnehmern benutzt werden darf, z.B. nur…

…keinerlei Veranlassung, die schlüssigen und widerspruchsfreien Angaben des meldungslegenden Organs der Landespolizeidirektion Wien in Zweifel zu ziehen, zumal einem derartigen Organ die Wahrnehmung und richtige Wiedergabe maßgeblicher Sachverhalte, insbesondere bezüglich eines im ruhenden Verkehr befindlichen Kraftfahrzeuges, wohl zugemutet werden kann. Es besteht kein Grund, an…

…Gericht gelangt daher in freier Beweiswürdigung zum Ergebnis, dass nicht mit Sicherheit festgestellt werden kann, dass die Bf. am 1. Oktober 2012 auf der Fahrt zwischen Wohnort und Dienstort einen Unfall erlitten hat. Demzufolge stellen die Aufwendungen im Zusammenhang mit dem gegenständlichen Verkehrsunfall der Bf…

…Pendlerpauschale bei mehr als 60 km in Höhe von 2.016 €. Begründet wurde dies damit, dass aufgrund der Arbeitszeiten und der Wegzeit ein öffentliches Verkehrsmittel zumutbar sei, wobei das Finanzamt davon ausging, dass ab 60 km für eine Strecke 2 1/2 Stunden eine…

…am 2.8.2017, Beschwerde und begründete diese im Wesentlichen damit, dass er seit 28.2.2014 aufgrund eines schweren Verkehrsunfalles handlungsunfähig gewesen und im Sommer 2015 von seinem Bruder als Geschäftsführer abgelöst worden sei, unerledigte Beschwerden bezüglich der Abgabenbescheide anhängig seien, der Steuerberater es…

…Bedeutung nicht vorliegt. Bei der Feststellung des Verschuldensgrades des Bf. bei der Verursachung des Verkehrsunfalls handelt es sich demgegenüber nicht um eine Rechtsfrage, sondern um eine Tatfrage, die in freier Beweiswürdigung zu beantworten ist. Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist daher unzulässig. Innsbruck, am 2…

…Befahren) ausschließt, hindert diese nicht die Qualifikation der Fläche als Straße mit öffentlichem Verkehr. Das Grundstück des Abstellorts des verfahrensgegenständlichen Fahrzeuges war weder abgeschrankt oder abgesperrt noch als Privatstraße gekennzeichnet. Eine ersichtliche Kennzeichnung erfolgte auch nicht auf dem Parkplatz. In freier Beweiswürdigung nach § 45 Abs…

…AVG den Parteien Gelegenheit zu geben, vom Ergebnis der Beweisaufnahme Kenntnis und dazu Stellung zu nehmen (VwSlg NF 8024A). Es ist nämlich mit den Grundsätzen des Parteiengehörs und der freien Beweiswürdigung unvereinbar, einen Bescheid auf ein Beweismittel zu stützen, dass den Parteien nicht zugänglich ist…

…Gemäß § 167 BAO habe die Abgabenbehörde unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen sei oder nicht. Im Zuge einer Nachfrage bei der zuständigen Magistratsabteilung 46 (Verkehrsorganisation und technische Verkehrsangelegenheiten) sei bestätigt worden, dass im…

…für die Zeiträume 11-12/2012, 1-12/2013, 1-12/2014 und 1-11/2015, alle StNr. ***3*** des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel als Vorgängerorganisation des Finanzamtes Österreich, Dienststelle Sonderzuständigkeiten, zu Recht erkannt: I. Die Beschwerden werden gemäß § 279 BAO als unbegründet…

…§ 2 Abs. 2 EStG 1988 betragen für 2015 € 5.149,18 (unter Korrektur der Werbungskosten für die Verkehrsstrafen), 2016 € 5.409,84 sowie 2017 € 6.919,81. Der Beschwerdeführer ist nach dem Bescheid des Bundessozialamtes vom 17. März 2005 aufgrund einer Aphakie…