…2 "Ist der Hauptmietzins, den der Hauptmieter für einen vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes gemieteten Gegenstand auf Grund der bisherigen Vorschriften oder einer vorher geschlossenen Vereinbarung zu entrichten hat, so niedrig, dass sich bei Anwendung des Abs. 1 ein Erhaltungsbeitrag errechnet, so darf der Vermieter…

…verfahrensgegenständliche Liegenschaft beigefügt, der die Vorschreibung der Hauptmiete, der Betriebskosten sowie des Erhaltungsbeitrags für Jänner 2005 aufgeschlüsselt nach den einzelnen Mietobjekten zu entnehmen war. In Beantwortung eines telefonischen Vorhalts vom 13. Juli 2006 legte die Revisionswerberin eine Zinsliste für Jänner 2003 vor. Neben den einzelnen…

…2 "Ist der Hauptmietzins, den der Hauptmieter für einen vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes gemieteten Gegenstand auf Grund der bisherigen Vorschriften oder einer vorher geschlossenen Vereinbarung zu entrichten hat, so niedrig, dass sich bei Anwendung des Abs. 1 ein Erhaltungsbeitrag errechnet, so darf der Vermieter…

…des Darlehens gemäß Art. 7 dieser Vereinbarung oder im Zeitpunkt des Stellenantritts bei ***25*** oder ***27***. 6. Rückzahlungspflicht und -modalitäten Der Darlehensnehmer muss das Darlehen mit monatlichen Raten von 1.000,00 CHF zurückbezahlen. ….. Es steht dem Darlehensnehmer jederzeit frei, eine noch bestehende Restschuld…

…erliegt weiters das Urteil des Bezirksgerichtes Slowakei IV vom 13.11.2013 über die Scheidung des Beschwerdeführers von der Kindesmutter. Darin wird unter anderem die elterliche Vereinbarung, dass das Sorgerecht für den minderjährigen K für die Zeit nach der Scheidung (allein) auf die Mutter übertragen…

…Mietrechtsgesetzes. Sollte jedoch aus welchem Grunde immer, insbesondere durch Gesetzesänderung oder Judikatur das vorliegende Vertragsverhältnis zur Gänze oder auch nur teilweise als dem Mietsrechtsgesetz unterliegend angesehen werden, vereinbaren die Vertragsteile analog zu den im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden Bestimmungen des § 30 Abs. 2 Zif. 13…

…des Mietrechtsgesetzes. Sollte jedoch aus welchem Grunde immer, insbesondere durch Gesetzesänderung oder Judikatur das vorliegende Vertragsverhältnis zur Gänze oder auch nur teilweise als dem Mietsrechtsgesetz unterliegend angesehen werden, vereinbaren die Vertragsteile analog zu den im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden Bestimmungen des § 30 Abs. 2 Zif…

…Kosten des Grundeigentümers in den vorherigen Zustand gebracht. 4.8 Die Grundsteuer und alle sonstigen Steuern und Abgaben für das dienende Grundstück als landwirtschaftlich genutzte Fläche trägt weiterhin der Grundeigentümer. 4.9 Der Grundeigentümer hat das dienende Grundstück frei von Hindernissen sämtlicher Art zu halten…

…des Mietrechtsgesetzes. Sollte jedoch aus welchem Grunde immer, insbesondere durch Gesetzesänderung oder Judikatur das vorliegende Vertragsverhältnis zur Gänze oder auch nur teilweise als dem Mietsrechtsgesetz unterliegend angesehen werden, vereinbaren die Vertragsteile analog zu den im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden Bestimmungen des § 30 Abs. 2 Zif…

…nächsten Besprechung ein Honoraranbot zu unterbreiten. zu 4.: Die Käufer erteilen Herrn Rechtsanwalt den Auftrag zur Errichtung des Kaufvertrages und dessen grundbücherlicher Durchführung sowie zur Verfassung eines Miteigentümervertrages und vereinbaren dafür ein Honorar von € 9.000,-- zuzüglich USt.." Die im Protokoll unter Punkt 3.…

…15. oder letzten eines Monats Monatsbezug (brutto), ohne SZ: € 180,00 Fällig jeweils am: Monatsletzten Anzuwendender Kollektivvertrag: freie Vereinbarung Wöchentliche Arbeitszeit: 5 Stunden Ausmaß des jährlichen Urlaubsanspruches: 5 Wochen Mitarbeitervorsorgekasse: VBV Sonstiges: 1 Monat Probezeit". Eltern können im Rahmen der in § 137 Abs. 2…

…Monaten nicht nachkommen, steht es dem Bestandnehmer frei von diesem Bestandvertrag mittels einseitiger schriftlicher Erklärung ohne Einhaltung einer Frist mit sofortiger Wirkung zurückzutreten. Dieses Rücktrittsrecht des Bestandnehmers endet und erlischt, wenn es nicht binnen acht Wochen nach Vorliegen ausgeübt wird. Die Vertragsparteien vereinbaren, dass für…

…Prüfer im Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung u.a. Folgendes fest: "Aufwandsentschädigung Sachverhaltsdarstellung Die Arbeiter des Unternehmens unterliegen keinem Kollektivvertrag (Berechtigung: Sammeln und Behandeln von nicht gefährlichen Abfällen; freie Vereinbarung). Bisher wurde für jede Dienstreise 2,2 € pro Stunde steuerfrei gewährt. Ausbezahlte Taggelder…

…28,56 | für sehr guten Erhaltungszustand: | 0,28 | 28,56 | für bessere Ausstattung: | 0,28 | 28,56 | Hauptmietzins: | 6,33 | 645,71 | freie Vereinbarung Küche: | 0,50 | 51,00 | Mietzins netto (o…

…AG verzichtet auf die Anfechtung dieser Vereinbarung aus welchem Rechtsgrund auch immer. Insbesondere verzichtet die x.AG auf die Rückzahlung der bestellten Sicherheiten, soweit diese nicht nach Punkt V. dieser Vereinbarung frei geworden sind. VIII. Die Wirkungen dieser Vereinbarung erstrecken sich für den Fall einer…

…unter Verweis auf § 38 Abs. 2 VersVG). - Schadensversicherung Das die Verpflichtung des Versicherers auslösende Ereignis ist der Versicherungsfall. Was als Versicherungsfall gelten, welche Gefahr also Gegenstand der Versicherung sein soll, das bestimmt die freie Vereinbarung. (Ehrenzweig, System des österreichischen allgemeinen Privatrechts, 2. Band, erste Hälfte…

…| 28,56 | für bessere Ausstattung: | 0,28 | 28,56 | Hauptmietzins: | 7,14 | 728,43 | freie Vereinbarung Küche: | 0,50 | 51,00 | Zwischensumme: | 7,64 | 779,43 | Betriebskosten: | 2,01 |…

…Zum 15. oder letzten eines Monats Monatsbezug (brutto), ohne SZ: € 300,00 Fällig jeweils am: Monatsletzten Anzuwendender Kollektivvertrag: freie Vereinbarung Wöchentliche Arbeitszeit: 7 Stunden Ausmaß des jährlichen Urlaubsanspruches: 5 Wochen Mitarbeitervorsorgekasse: VBV Sonstiges: 1 Monat Probezeit". Bei Teilzeitarbeit sind gemäß § 19d Abs. 2 Arbeitszeitgesetz…

…der Bf. mit Schätzwerten berücksichtigt. Der fiktive Zuschlag (MRG – freie Vereinbarung) sei wertmäßig auf die MRG-Miete aufgeschlagen worden und betrage 65%. Dieser Aufschlagswert entspreche dem unteren Level der für die Stadt X realistisch erzielbaren freien Mieten; ausgewiesen in den diesbezüglichen Inseraten (z.B. Immoscout…

…das Versicherungsverhältnis. Das die Verpflichtung des Versicherers auslösende Ereignis ist der Versicherungsfall. Was als Versicherungsfall gelten, welche Gefahr also Gegenstand der Versicherung sein soll, das bestimmt die freie Vereinbarung. Die Möglichkeit des Ereignisses ist die Gefahr (das Risiko). (Ehrenzweig, System des österreichischen allgemeinen Privatrechts, 2…