…Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Strittig ist im gegenständlichen Fall, ob die über freie Dienstverträge tätigen Verkaufsassistentinnen für ein Versicherungsmaklerunternehmen selbständig oder nicht selbständig tätig sind. Bemerkt wird, dass das Verfahren der Beschwerdeführerin (Bf.) vom Unabhängigen Finanzsenat auf das Bundesfinanzgericht übergegangen ist…

…Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Strittig ist im gegenständlichen Fall, ob die über freie Dienstverträge mit der Bf. GmbH tätigen Warenpräsentatorinnen bzw. Fachberaterinnen (idF als Beraterinnen bezeichnet) diese Tätigkeit selbständig oder als nicht selbständige Dienstnehmerinnen iSd § 47…

…noch nach § 25 Abs. 1 Z 1 lit. b EStG 1988 zu Einkünften aus unselbständiger Arbeit und unterliegen nicht der Lohnsteuer. Die Geschäftsführerverträge sind als freie Dienstverträge zu qualifizieren. Die Gesellschafter-Geschäftsführer stellen jedoch keine freien Dienstnehmer iSd § 4 Abs. 4 ASVG dar, weil sie…

…mangelnde Bindung, überhaupt Dienstleistungen zu erbringen, die Leistungsentlohnung, die Möglichkeit der Vertretung, die mangelnde Eingliederung in den Betrieb sowie die mangelnde vorgegebene Arbeitszeit sprechen eindeutig für ein Überwiegen der selbstständigen Tätigkeit. Beweis: Freier Dienstvertrag als Muster betreffend A, Einvernahme des Berufungswerbers Name, Adresse, Name1, Adresse1…

…8 ObA 55/07g; OGH 30.10.2003,8 ObA 45/03f). 3.1. Für die Abgrenzung des Arbeitsvertrages vom freien Dienstvertrag kommt es somit darauf an, ob diese Tätigkeit in persönlicher Abhängigkeit zu verrichten waren. Ein dafür entscheidender Faktor (wenn auch die Judikatur seit…

…vom 3. Juni 2013 verwiesen. In diesem wurde ausgeführt, im Zuge der Prüfung sei festgestellt worden, dass Beschäftigungsverhältnisse im Rahmen von freien Dienstverträgen durchgeführt worden seien. Von den ausbezahlten Honoraren sei unter anderem kein Dienstgeberbeitrag abgeführt worden. Bei der Beurteilung, ob ein Dienstverhältnis vorliege, sei…

…selbstständig aufteilen als auch den zeitlichen Ablauf der Promotion selbst einteilen. Bei Ausfall würden diese für geeigneten Ersatz sorgen. Mit den Promotoren seien freie Dienstverträge abgeschlossen worden. Die Entlohnung erfolge nach den tatsächlich erbrachten Leistungen. Für die Mitarbeiter der Bf bestünde keine Verpflichtung zur persönlichen…

…des Arbeitgebers erfolgt; im Rahmen eines freien Dienstvertrages müsse der freie Dienstnehmer auch nicht über eigene Arbeitsmittel verfügen. Das Finanzamt wies die nunmehr als Beschwerde zu behandelnde Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 30.07.2009 als unbegründet ab und führte in ihrer Begründung an, ausschlaggebend für…

"Ein freier Dienstvertrag liegt dann vor, wenn es an den für ein Arbeitsverhältnis wesentlichen persönlichen Abhängigkeit mangelt, die sich durch die Einbindung in eine fremde Arbeitsorganisation, durch die Bindung an Arbeitszeiten, an ein bestimmtes Verhalten bei der Erbringung der Arbeitsleistung und an persönliche Weisungen sowie…

…Lohnabgaben verantwortlich gewesen sei. Das Vorbringen in der Stellungnahme des Beschwerdeführers (Beantwortung eines schriftlichen Vorhaltes vom 29.07.2010), die Gebietskrankenkasse hätte bei der GmbH die freien Dienstverträge einfach eleminiert und die Dienstverhältnisse als volle Arbeitsverhältnisse (Angestelltenverhältnisse) eingestuft, wurde nicht als Rechtfertigung anerkannt. Der Bf…

…Die BF führte aus, dass es zwei Gruppen von Agenten gäbe. Es habe freie Dienstverträge und Werkverträge gegeben. Bei der Prüfung durch die B seien jedoch alle mit ihr in Geschäftskontakt stehenden Personen gleich behandelt worden. Es sei davon ausgegangen worden, dass sie ein herkömmliches…

…Hiezu ist festzuhalten, dass grundsätzlich nach den abgeschlossenen freien Dienstverträgen auch die Honorierung der Interviewer leistungsabhängig erfolgt, wobei jedoch im Sinne der Auftragnehmer auch ein projektspezifischer Mindeststundensatz zusätzlich zur jeweiligen leistungsabhängigen Honorierung vereinbart werden kann. Insgesamt betrachtet überwiegen daher auch die Elemente der wirtschaftlichen Unabhängigkeit…

…darzulegen, aus welchen Gründen er - gegebenenfalls trotz entsprechender Erkundigungen - zu den jeweiligen Fälligkeitszeitpunkten der in Rede stehenden Selbstbemessungsabgaben der vertretbaren Rechtsansicht sein konnte, es lägen hinsichtlich der einzelnen Mitarbeiter keine diesen Abgaben unterliegende so genannte freie Dienstverträge vor (VwGH 24.02.2010, 2007/13/0144)…

…gewesen sei, habe ihm Herr ***6*** erteilt. Einhellig wurde angegeben, dass sie keine Aufträge selbständig abschließen hätten können. Zur Frage der in Punkt 6 des freien Dienstvertrages vereinbarten generellen Vertretungsmöglichkeit gaben die befragten TaxilenkerInnen an, dass sie sich nicht vertreten hätten lassen können, die Vertretungsmöglichkeit…

… 47 Abs. 2 EStG 1988) ausgeübt haben. Dieser Frage liegt folgendes Verwaltungsgeschehen zu Grunde: Die Bf. hat mit diesen Personen gleichlautende als "Freier Dienstvertrag" bezeichnete Vereinbarungen abgeschlossen. Diese Vereinbarungen wurden auf unbestimmte Zeit und unter Einhaltung einer siebentägigen Kündigungsfrist abgeschlossen. Als Vertragsgegenstand wurden "diverse Dienstleistungen…

…sondern hat sich auf diese gestützt. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kommt es für das Bestehen eines Dienstverhältnisses nicht auf die von den Vertragspartnern gewählte Bezeichnung als "freier Dienstvertrag" an. Entscheidend waren die persönliche Abhängigkeit und die Eingliederung der Mitarbeiterin in den betrieblichen Organismus des…

…übersteigen, die an ehemalige und aktive Arbeitnehmer sowie an vergleichbar organisatorisch eingegliederte Personen geleistet werden. Betroffen sind damit die Gehälter für alle Dienstnehmer sowie Zahlungen für freie Dienstverträge und arbeitnehmerähnliche Werkverträge. Letzteres zielt insbesondere auf Vorstände einer AG ab (Lachmayer in Lachmayer/Strimitzer/Vock, Körperschaftsteuer…

…abgrenzen. Nach Mazal (ecolex 1997, 277) kommt es darauf an, ob die Parteien eine bestimmte letztlich abgeschlossene Tätigkeit (Werkvertrag) vereinbaren oder ob sie eine zeitlich begrenzte oder unbegrenzte Verpflichtung zum Tun begründen wollen (freier Dienstvertrag). Wachter (DRdA 1984, 405) spricht in diesem Zusammenhang davon, dass…

…freie Dienstverträge mit zwei Krankenschwestern (beide wurden im Schreiben der Bf vom 13.11.2024 jeweils als clinical trial assistant bezeichnet), die Hausbesuche durchführten und dabei Medikamente verabreichten und/oder Blut abnahmen (Honorarnote vom 6.6.2019 der steirischen Krankenschwester - Stundensatz 60 €; freier Dienstvertrag…

…echte Dienstnehmer zu qualifizieren sind sowie zu den Honorar-Bezügen, die in die Bemessungsgrundlage einfließen). Die freien Dienstnehmer seien laut dem vorgelegten freien Dienstvertrag zur Sozialversicherung angemeldet worden. Der Magistrat der Stadt Wien solle erheben, ob es sich dabei um die Mitarbeiter im Outbound-Bereich…