…26 Z 4 ESTG spricht nur über die Gewährung von Tages­ und Nächtigungsgelder, sowie Kilometergelder ab. Somit sind nach Ansicht des Prüfers die freien Mahlzeiten, die für den Verzehr am Einsatzort und nicht im Betrieb verabreicht werden, der Steuerpflicht zu unterwerfen. Begründung: In einer Entscheidung…

…zum Prüfungsantritt ist wie zuvor erwähnt früh im Sommersemester 2018 gefallen. Gemäß § 167 Abs. 2 BAO hat die Abgabenbehörde unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Verfahrens und nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist. Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH (vgl…

…bekannt geben (Abs. 2). Gemäß § 167 Abs. 2 BAO hat die Abgabenbehörde im Übrigen unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht. Lt. VwGH vom 20.9.1989, 88/13/0072 bedeutet…

…als selbständiger Konsulent den Handlungsbevollmächtigten unterstützen soll, für Tätigkeiten, wie Reparatur von Heizmatten und Ofenheizelementen eingesetzt wird. Das Finanzamt gelangt daher im Rahmen seiner freien Beweiswürdigung zum Ergebnis, dass die in den Rechnungen ausgewiesenen Leistungen nicht erbracht wurden, sondern dass es sich hiebei um Scheinrechnungen…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter A in der Beschwerdesache des Herrn Bf, gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 11.03.2010, betreffend Familienbeihilfe und Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung, zu Recht erkannt: Der Berufung (jetzt: Beschwerde) wird…

…Einkommen der Mutter samt Bundespflegegeld der Stufe 4. Es kann als höchst wahrscheinlich angenommen werden, dass die Beschwerdeführerin für die Pflege ihrer Mutter Zuwendungen von dieser erhalten hat. Das Gericht geht in freier Beweiswürdigung bei dieser Sachlage davon aus, dass die Angaben in der Beschwerdeschrift…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Senatsvorsitzende Dr. Andrea Ornig und die weiteren Senatsmitglieder Dr. Michael Rauscher, Dr. Christian Haid und Dr. Bernhard Koller im Beisein der Schriftführerin Anita Eberhardt über die als Beschwerde zu erledigende Berufung der Bf, vertreten durch die…

…sowie auch die Vertragsentwürfe im Wesentlichen bereits im Jahr 2008 fertig gestellt waren, jedoch bloß durch Änderungswünsche im Text und feiertagsbedingten Verzögerungen die Verträge letztendlich erst mit 09.02.2009 unterfertigt wurde. Den einzelnen Papieren ist jedoch jeweils der 01.01.2009 als Vertragsstichtag zu…

…fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Da diese Voraussetzungen im Beschwerdefall nicht vorliegen, weil lediglich der freien Beweiswürdigung unterliegende Sachverhalte zu beurteilen waren, war auszusprechen, dass die Revision unzulässig ist. Beilagen: 2 Berechnungsblätter Niederschrift über…

…8 - freier Dienstvertrag - einschließlich Dienstnehmeranteil zur Sozialversicherung und an die Vorsorgekasse eingezahlte Beträge) | (341) | 11.986,64 | Dienstnehmeranteil zur Sozialversicherung | (270) | 1.657,91 | An Vorsorgekasse bezahlte Beiträge | (271) | 165,23 | In Rechnung gestellte USt |…

…mangelnde Bindung, überhaupt Dienstleistungen zu erbringen, die Leistungsentlohnung, die Möglichkeit der Vertretung, die mangelnde Eingliederung in den Betrieb sowie die mangelnde vorgegebene Arbeitszeit sprechen eindeutig für ein Überwiegen der selbstständigen Tätigkeit. Beweis: Freier Dienstvertrag als Muster betreffend A, Einvernahme des Berufungswerbers Name, Adresse, Name1, Adresse1…

…leicht beantworten. Insbesondere ist in diesen Fällen mitunter die Grenzziehung zwischen der Konkretisierung der Hauptleistung bei einer bloß nach Gattungsmerkmalen umschriebenen Leistungspflicht durch den "Leistungsabruf", wie er bei Werkverträgen und (vor allem) freien Dienstverträgen häufig ist, und der Erteilung arbeitsrechtlich relevanter Weisungen schwierig, da eine…

…Gemäß § 167 Abs. 2 BAO haben die Abgabenbehörde und das Bundesfinanzgericht unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht. Die getroffenen Sachverhaltsfeststellungen ergeben sich aus den vom Finanzamt übermittelten Unterlagen bzw. den…

…zum Verkehr angemeldet. 2. Beweiswürdigung Gemäß § 167 Abs. 2 BAO haben die Abgabenbehörde und das Bundesfinanzgericht unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht. Dabei genügt es, von mehreren Möglichkeiten jene als…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Im Zuge einer gemeinsamen Prüfung der lohnabhängigen Abgaben wurden "die freien Dienstnehmer auf Dienstnehmer nach § 4/2 ASVG umgestellt" und dafür der hier strittige Dienstgeberbeitrag 2009 vorgeschrieben. Zum vom Finanzamt festgestellten Sachverhalt ergibt sich…

…Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Strittig ist im gegenständlichen Fall, ob die über freie Dienstverträge mit der Bf. GmbH tätigen Warenpräsentatorinnen bzw. Fachberaterinnen (idF als Beraterinnen bezeichnet) diese Tätigkeit selbständig oder als nicht selbständige Dienstnehmerinnen iSd § 47…

…Preisliste, die tatsächlich von uns erstellt wird. Das ist Ausdruck einer organisatorischen Notwendigkeit, die für die Beurteilung der persönlichen Abhängigkeit der Fachberaterin unschädlich ist. Wie im freien Dienstvertrag erwähnt, ist es Aufgabe der Fachberaterin, über unsere Produkte zu beraten. Es ist nicht deren Aufgabe, diese…

…Vereinbarung, also auf die tatsächlichen Verhältnisse – damit sind ausschließlich die objektiven Umstände maßgebend, auch die Bezeichnung des Vertrages als „Dienstvertrag“, „freier Dienstvertrag“ oder „Werkvertrag“ ist irrelevant – entscheidend ist, ob die ausgeübte Tätigkeit dem Tatbild des § 47 Abs.2 EStG entspricht (siehe dazu umfangreiche VwGH Judikatur…

…Montag bis Freitag (werktags) von 8-16 Uhr gilt. Der Tattag war ein Montag. Im Rahmen der freien Beweiswürdigung ist Folgendes festzuhalten: Zur Frage, ob Sie die Ihnen zur Last gelegte Verwaltungsübertretung begangen haben, weil das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen UUU vorschriftswidrig in…

…insoweit ausgeschlossen, als der Steuerpflichtige den Anspruch auf einen Alleinverdienerabsetzbetrag oder den Kinderabsetzbetrag vermittelt. Erwägungen: Im gegenständlichen Fall bezog die BF 2008 ausschließlich KEST-freie Auslandseinkünfte in Höhe von € 2.053,- wie der EUZ- Kontrollmitteilung aber auch der Berufungsschrift zu entnehmen ist. Eine Einkommensteuererklärung…