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BFG RV/5100117/2023Abzug von Werbungskosten und Vorsteuern bei langjähriger Sanierung ohne Erzielung von Einnahmen und Umsätzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.04.2025Teil 2/2

…solche nach außen gerichtete Handlungen können dafür maßgeblich sein, die jeder unbefangene Dritte als Vorbereitungshandlungen für die Erzielung von Einnahmen bzw. einer unternehmerischen Tätigkeit (iSd UStG) ansieht" (VwGH 28.06.2012, 2010/15/0016, unter Verweis auf die frühere Rechtsprechung des VwGH). Ergänzend wird festgehalten…

BFG RV/5100117/2023Abzug von Werbungskosten und Vorsteuern bei langjähriger Sanierung ohne Erzielung von Einnahmen und Umsätzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.04.2025Teil 1/2

…Ro 2020/15/0017, unter Verweis auf frühere Rechtsprechung) können Werbungskosten und damit negative Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung unter Umständen bereits steuerliche Berücksichtigung finden, bevor noch der Steuerpflichtige aus einer Vermietung Einnahmen im einkommensteuerlichen Sinn erzielt. Für diese Berücksichtigung reichen allerdings weder bloße Absichtserklärungen…

BFG RV/5100819/2018Behördlich bewilligter Abverkauf des Warenlagers im Zuge der Betriebsaufgabe durch einen Einnahmen-Ausgabenrechner
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.03.2021Teil 1/2

…Beschwerdeführerin (im Folgenden: Bf.), die am ***6*** geboren ist, hat einen Einzelhandel mit Waren verschiedener Art und zwar einen "SPM Sonderpostenmarkt" betrieben, wobei sie ihren Gewinn aus Gewerbebetrieb durch Einnahmen-Ausgaben-Rechnung gemäß § 4 Abs. 3 EStG ermittelt hat. Gerechnet vom beschwerdegegenständlichen Jahr 2016 hat…

BFG RV/3100660/2012Eigenbezug von Familienbeihilfe bei Verpflichtung zur Unterhaltsleistung durch die (frühere) Ehegattin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.07.2014

…gewöhnlichen Aufenthalt haben (§ 6 Abs 1 lit a FLAG 1967), darf ihnen nicht Unterhalt von ihrem Ehegatten oder ihrem früheren Ehegatten zu leisten sein (§ 6 Abs 1 lit a FLAG 1967) und darf für sie keiner anderen Person Familienbeihilfe zu gewähren sein (§ 6 Abs 1…

BFG RV/5100104/2010Umschulung zum Mediator, wenn in der Folge keine Einnahmen erzielt werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.08.2016Teil 1/2

…finanzieller Erfolg tatsächlich eintrete, könne nicht das Kriterium für die Anerkennung als Werbungskosten sein. Mit E-Mail vom 18.4.2011 wies der Referent des UFS den Bf darauf hin, dass dieser zwar durch verschiedene Akquisitionsmaßnahmen versucht habe, Einnahmen (aus Gewerbebetrieb, vgl. Jakom/Marschner, EStG…

BFG RV/7102860/2011Ausschluss der Anerkennung des Vorsteuerabzugs und negativer Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung bei Fehlen von Beweisen für das Vorliegen von Vorbereitungshandlungen für die Vermietung eines Bestandobjekts!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2019Teil 2/2

…zur effektiven Vermietung, Absetzung für Abnutzung von der Bereitstellung zur Vermietung bis zur effektiven Vermietung als vorweggenommene Werbungskosten in Betracht kommen können, wenn ein ausreichend klarer Zusammenhang mit den künftigen Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung nachweisbar ist. Bundesabgabenordnung Abgaben können gemäß § 200 Abs. 1 BAO…

BFG RV/7100163/2022Mandatsabgabe von Pensionsbezügen aus früherer Mandatsausübung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2023

…des Mandats und der damit verbundenen Bezüge an die ihn entsendende Partei zu zahlen, dann haben die Zahlungen der Mandatsabgaben von den Pensionsbezügen auch dann einen hinreichenden Zusammenhang mit den früheren Einnahmen, wenn der pensionierte Mandatar seine Pensionsbezüge im Fall der Nichtzahlung der Abgabe nicht…

BFG RV/7106442/2019Für das Einkommen nach § 19 Abs. 2 KBGG maßgebende Gewinnermittlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.11.2021Teil 1/2

…BGBl. I Nr. 103/2001, in seiner Stammfassung wird als verfassungswidrig aufgehoben. II. Die aufgehobene Bestimmung ist nicht mehr anzuwenden. III. Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. § 19 KBGG lautete bis zum BGBl. I Nr. 116/2009: § 19. (1) Die Abgabe beträgt jährlich…

BFG RV/3100491/2025Zwei Ordnungsstrafen wegen beleidigender Schreibweise
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.08.2025

…weiteren Vorhalt an den Bf. betreffend seine Einkommensteuererklärungen 2022 und 2023, womit er insbesondere aufgefordert wurde, für zwei unterschiedliche betriebliche Tätigkeiten getrennte E1a-Beilagen und Einnahmen-/Ausgaben-Rechnungen zu übermitteln. Diesen beantwortete der Bf. mit Eingabe vom 6.10.2024. Darin bediente er sich unter…

BFG RV/3100376/2023Wiederaufnahme im Zuge einer Betriebsprüfung, nachdem zuvor bereits eine Nachschau stattgefunden hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.10.2023

…entsprechend zu kürzen (Tz. 2a) 3. Die Vermietung einer Wohnung im Haus ***Adresse1*** an den Sohn ***Sohn2*** stellt keine Einkunftsquelle dar, die entsprechenden Einnahmen und Ausgaben sind daher unbeachtlich und diesbezügliche Vorsteuern nicht abzugsfähig (Tz. 2b und 2c) 4. Der Bf. erklärt Einkünfte aus Vermietung…

BFG RV/3100164/20151. Keine (zusätzlichen) pauschalierten Betriebsausgaben hinsichtlich der bereits um den Hausanteil gekürzten Sonderklassegebühren eines nachgeordneten Arztes 2. Antragstellung des investitionsbedingten Gewinnfreibetrages ist nicht mit dem erstmaligen Eintritt der Rechtskraft begrenzt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.12.2015Teil 1/2

…durchgeführte frühere Betriebsprüfung lässt sich für den Bf. nichts gewinnen. Gegenstand dieser die Jahre 2006 bis 2008 umfassenden Prüfung waren auch die als Einkünfte aus selbständiger Arbeit erklärten Sonderklassegebühren (Poolgelder) des Bf. Der Prüfer beschränkte sich dabei allerdings auf eine Überprüfung der erklärten Einnahmen an…

BFG RV/7101409/2022Körperschaftsteuer: Verfahrenswiederaufnahme und Nichtanerkennung von beantragten Absetzungen (§ 162 BAO) sowie Zuschlag zusätzlich zur Körperschaftsteuer (§ 22 Abs. 3 KStG 1988) aufgrund nicht erfolgreicher Empfängerbenennung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.01.2024Teil 1/2

…worden. In der gesonderten Begründung der Beschwerdevorentscheidungen vom 22.11.2017 (OZ 13*) führt die Abgabenbehörde aus, dass die ***LBP-GmbH*** bereits im Rahmen früher durchgeführter Prüfungen als "Scheinfirma" erkannt worden sei. Bei Durchsicht der vorgelegten Buchhaltung dieser Gesellschaften fänden sich keine Aufträge der Beschwerdeführerin…

BFG RV/7101078/20221. Zufluss von Rehabilitationsgeld, das rechtswidrig nicht an die Erwachsenenvertreterin ausbezahlt wurde. 2. Zeitpunkt des Zuflusses von Rehabilitationsgeld.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2023

…oder im Zuflusszeitpunkt (Ansicht der belangten Behörde). 3.1.1. Zeitliche Zuordnung von Rehabilitationsgeld: Gem. § 19 Abs 1 EStG sind Einnahmen in jenem Kalenderjahr bezogen, in dem sie dem Steuerpflichtigen zugeflossen sind. Abweichend davon sind nach § 19 Abs 1 Z 2 EStG Nachzahlungen von Pensionen…

BFG RV/7101450/20121. Ist die Besteuerung von Ausspielungen über nicht bewilligte Eingabeterminals, die sich mit einem konzessionierten Glücksspielautomaten in einem anderen Bundesland über Internet verbinden, mit Glücksspielabgaben gemäß § 57 Abs. 3 GSpG bei einem Inlandssachverhalt verfassungs- und unionsrechtswidrig? 2. Erfolgt die Teilnahme an der Ausspielung an dem geografischen Ort, von dem der Spielteilnehmer daran tatsächlich physisch teilnimmt, dh vom nicht bewilligten Eingabeterminal?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.11.2017Teil 1/3

…auch noch bei einer weiteren Firma tätig. Er wisse nicht, wieviele Automaten bzw. Terminals von der Bf. zur Erzielung von Einnahmen verwendet würden. Die Abrechnungen von Automatenstandorten erstelle der Steuerberater, ob er diese Daten direkt vom Server beziehe, wisse er nicht. Er wisse auch nicht…

BFG RV/7300030/2023Zwei Finanzstrafverfahren gegen Steuerberater waren zu verbinden. 1. Ein schuldhaftes Verhalten iZm der Unterlassung der Einreichung der Steuererklärung eines Mandanten war bei gegensätzlichen Aussagen in dubio pro reo einzustellen. 2. monatliche Umsatzsteuerhinterziehungen statt quartalsmäßig gemeldet, davor schon Verfolgungshandlung, daher ist Selbstanzeige nicht strafbefreiend.Kein unerlaubter Austausch der Sache gemäß § 161 Abs. 1 FinStrG.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.05.2024Teil 6/6

§ 29 Abs. 2 FinStrG: War mit einer Verfehlung eine Abgabenverkürzung oder ein sonstiger Einnahmenausfall verbunden, so tritt die Straffreiheit nur insoweit ein, als der Behörde ohne Verzug die für die Feststellung der Verkürzung oder des Ausfalls bedeutsamen Umstände offen gelegt werden, und binnen einer Frist…

BFG RV/7102762/2013Ausgaben für doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.09.2021Teil 2/2

…Alle Einkommensteuererklärungen sind schriftliche Aussagen, weshalb bei den darin gemachten Angaben zur Person die zeitlich gesehen frühere Angabe glaubwürdiger ist als alle danach gemachten Angaben. Glaubwürdiger ist daher eine nicht ab 01.05.2011 bestehende eheähnliche Gemeinschaft. Nach dieser Sach- und Beweislage ist eine ab…

BFG RV/7100670/2012Schwarzeinnahmen bei gewerblichem Grundstückshandel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.06.2021Teil 2/3

Nur die betrieblichen Einkünfte können durch einen Betriebsvermögensvergleich gemäß § 4 Abs. 1 EStG 1988 ermittelt werden, die außerbetrieblichen Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung müssen hingegen durch eine Überschussrechnung der Einnahmen über die Werbungskosten gemäß § 2 Abs. 4 iVm. § 28 EStG ermittelt werden. Die Verluste aus…

BFG RV/7102283/2016Versagung der Anerkennung diverser Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.06.2020

…die Richterin Mag. Mirha Karahodzic MA über die Beschwerde des ***Bf***, ***Bf-Adr***, gegen die Bescheide des Finanzamtes Baden Mödling vom 13. und 14. Jänner 2015, Steuernummer **2** (frühere Steuernummer: **1**), betreffend 1. Umsatzsteuer 2009 und 2010, 2. Einkommensteuer 2009, 2010, 2011, 2012 und 2013…

BFG RV/2101044/2016Abgrenzung Instandsetzung/Instandhaltung (hier: Gewölbeunterfangung im Keller bzw. Malerarbeiten)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.11.2016

…zulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin erzielte im Streitjahr neben nichtselbständigen Einkünften auch Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. In ihrer Einnahmen-Ausgaben-Rechnung machte sie zunächst einen Betrag von € 55.050,97 als sofort abzugsfähigen Instandhaltungsaufwand geltend. Über Vorhalt des Finanzamtes, die geltend gemachten Instandhaltungsaufwendungen nachzuweisen…

BFG RV/7104729/2015Keine Entbindung der vollständigen Erklärung der Einkünfte trotz diesbezüglicher Beilagen zur Erklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2015

…Bescheid vom 06.05.2014 wurden die Einnahmen bei den Einkünften aus selbstständiger Arbeit i.H. v. 20.862,33 € um 22.453,15 € erhöht. Den letztgenannten Betrag erhielt der Beschwerdeführer als Folgeprovision für seine frühere Tätigkeit als Versicherungsvertreter nicht unmittelbar von der…