…zu verschaffen, wie es auch in § 57 Abs. 3 Satz 1 und 3 FinStrG vorgesehen ist: Demnach ist jeder Beschuldigte sobald wie möglich über das gegen ihn geführte (finanzstrafbehördliche) Ermittlungsverfahren und den gegen ihn bestehenden Tatverdacht sowie über seine wesentlichen Rechte im Verfahren (§§ 77, 79…

…völlig fehl. Dies mag für den Hergang einer Schlägerei gelten, kann aber nicht auf ein komplexes finanzstrafbehördliches Verfahren umgelegt werden. Die Behörde übergeht somit zusammengefasst die Mengenangaben des Beschwerdeführers, während aber ihre eigenen Mengenangaben völlig unfundiert sind und nicht nachvollzogen werden können. Das Erkenntnis leidet…

…sein, welche nicht etwa durch ein fortgesetztes Vorhalteverfahren gegenüber den Verdächtigen ersetzt werden konnten, wie die Prüfer gegenüber der Steuerfahndung sinngemäß angegeben haben (Fahndungsakt 6 und 8). Ein diese Angaben der Prüfer bestätigendes Indiz für eine in diesem Verfahrensstadium tatsächlich fehlende Mitwirkung zur Sachverhaltsaufklärung, welche…

…sein, welche nicht etwa durch ein fortgesetztes Vorhalteverfahren gegenüber den Verdächtigen ersetzt werden konnten, wie die Prüfer gegenüber der Steuerfahndung sinngemäß angegeben haben (Fahndungsakt 6 und 8). Ein diese Angaben der Prüfer bestätigendes Indiz für eine in diesem Verfahrensstadium tatsächlich fehlende Mitwirkung zur Sachverhaltsaufklärung, welche…

…hinsichtlich dieses Faktums sehr wohl das finanzstrafbehördliche Untersuchungsverfahren eingeleitet worden war (Finanzstrafakt Bl. 18), dieses Faktum zum Gegenstand der staatsanwaltschaftlichen Erhebungen wurde (Finanzstrafakt Bl. 90, Teilakt Abschlussbericht an Staatsanwaltschaft Pkt.1.b, diesbezüglich die gerichtliche Unzuständigkeit festgestellt wurde, das finanzstrafbehördliche Untersuchungsverfahren fortgesetzt wurde (Finanzstrafakt Bl…

…der Finanzstrafbehörde fortzusetzende Verfahren in diesem Zusammenhang lediglich, dass einer Bestrafung kein höherer strafbestimmender Wertbetrag zugrunde gelegt werden darf, als er der finanzstrafbehördlichen Zuständigkeit entspricht. So gesehen, hätte die Finanzstrafbehörde hinsichtlich der verfahrensgegenständlichen Verkürzungen an Einkommensteuer für 2002 und 2003 im fortgesetzten Verfahren auch wegen…

…schätzungsweise davon auszugehen sei, dass sich die Erträge in den vergangenen Jahren in ähnlichen Größenordnungen wie jene ab 2006 ff befunden hätten. Mit Bescheid vom 20. Dezember 2016 nahm das Finanzamt das Verfahren hinsichtlich Einkommensteuer für das Jahr 2006 gemäß § 303 Abs. 1 BAO wieder…

…I u.a. abgewartet worden war und die Erhebungen der Finanzstrafbehörde erst wieder im September 2017 fortgesetzt wurden (Finanzstrafakt Bl. 187). Diese solche überlange Verfahrensdauer zu Lasten des Beschuldigten ist noch mit einem Abschlag in Höhe von € 4.000,00 zu berücksichtigen, sodass letztendlich…

…Drittschuldnererklärungen für Auftraggeber. Aus dem Gesagten folgt somit jedenfalls, dass in Kürze Steuerberater wie die eingeschrittene Vertreterin der Beschwerdeführerin Betroffene bei Baustellenkontrollen der Finanzpolizei wie verfahrensgegenständlich vertreten dürfen, ohne dass sie aber auch berechtigt wären, ihre Mandantschaft im fortgesetzten Verwaltungsverfahren bzw. Verwaltungsstrafverfahren zu vertreten. 4…

…zu beachtende Verböserungsverbot. Somit ist im gegenständlichen Fall das rechtliche Schicksal jedes verfahrensgegenständlichen Faktums für sich selbstständig zu prüfen. 9. Die Versagung einer Qualifizierung des finanzstrafrechtlich relevanten Verhaltens des Beschuldigten als fortgesetztes Delikt hindert aber nicht die vom Bundesfinanzgericht aus den konkreten Umständen des Tatgeschehens…

…nach § 33 Abs. 1 und 2 lit. a FinStrG in einem weit über der aktuellen gerichtlichen Zuständigkeitsgrenze liegendem Ausmaß anhängig gewesen ist. Am 18.8.2015 hat im fortgesetzten landesgerichtlichen Verfahren eine Hauptverhandlung vor dem Landesgericht Wels (als Schöffengericht) zur dg. GZ. 56 stattgefunden, welche…

…Finanzstrafakt Bl. 131 ff). Dieses Gutachten ist im Juli 2013 vorgelegen, sodass das Verfahren vor dem Spruchsenat in fortgesetzter mündlicher Verhandlung mit Verkündung der Entscheidung am 5. Dezember 2013 und Zustellung der schriftlichen Ausfertigung im April 2014 abgeschlossen werden konnte (Finanzstrafakt 185 ff, 215). Die…

…und 2 lit. a FinStrG in einem weit über der aktuellen gerichtlichen Zuständigkeitsgrenze liegendem Ausmaß anhängig gewesen ist. Am 18. August 2015 hat auch im fortgesetzten landesgerichtlichen Verfahren eine Hauptverhandlung vor dem Landesgericht Wels als Schöffengericht zu GZ. 7 Hv 77/15f begonnen, welche jedoch…

…vorliegenden Unterlagen (Bericht an StA Graz, Stellungnahme der Amtsbeauftragten, seinerzeitige Anklageschrift, Eingabe des Verteidigers im fortgesetzten finanzstrafbehördlichen Verfahren) besteht der Tatvorwurf in der Hinterziehung bzw. Nichtentrichtung von Umsatzsteuer(-Vorauszahlungen), welche sich aus der - eigenen - Steuerpflicht der Beschuldigten ergibt. Da die abgabenrechtliche Zuständigkeit für die Erhebung…

…Sachverhalt blieb von den Beschuldigten und vom Amtsbeauftragten der Finanzstrafbehörde unwidersprochen und beruhte auf die umfassend geständigen Angaben der Beschuldigten im strafgerichtlichen und finanzstrafbehördlichen Verfahren. Seitens des Zollamtes Graz waren gegen den gesondert Verfolgten X Erhebungen geführt und derselbe letztlich im gerichtlichen Strafverfahren vom Landesgericht…

…Sachverhalt blieb von den Beschuldigten und vom Amtsbeauftragten der Finanzstrafbehörde unwidersprochen und beruhte auf die umfassend geständigen Angaben der Beschuldigten im strafgerichtlichen und finanzstrafbehördlichen Verfahren. Seitens des Zollamtes Graz waren gegen den gesondert Verfolgten Y Erhebungen geführt und derselbe letztlich im gerichtlichen Strafverfahren vom Landesgericht…

…ff FinStrG (hier idF BGBl. I Nr. 14/2013). Nach § 58 Abs. 2 FinStrG sind für die Durchführung des finanzstrafbehördlichen Verfahrens Spruchsenate eingerichtet, deren sachliche Zuständigkeit sich nach bestimmten Kriterien, insbesondere nach der Art der beruflichen Tätigkeit des Beschuldigten, bestimmt. Die Geschäftsverteilung hat dabei sicherzustellen…

…ff FinStrG (hier idF BGBl. I Nr. 14/2013). Nach § 58 Abs. 2 FinStrG sind für die Durchführung des finanzstrafbehördlichen Verfahrens Spruchsenate eingerichtet, deren sachliche Zuständigkeit sich nach bestimmten Kriterien, insbesondere nach der Art der beruflichen Tätigkeit des Beschuldigten, bestimmt. Die Geschäftsverteilung hat dabei sicherzustellen…

…nicht gemäß § 293 BAO berichtigt wurde (vgl. VwGH 17.11.2010, 2007/13/0124). Beschluss vom 18.3.2021 In Unkenntnis der Antragszurücknahme vom 22.11.2019 ersuchte das Bundesfinanzgericht im fortgesetzten Verfahren das Finanzamt Österreich gemäß § 269 Abs. 2 BAO: I. 1. Die damalige…

…1 lit. a FinStrG hat der Beschuldigten die Kosten des erst- und zweitinstanzlichen Verfahrens in Höhe von € 140,00 zu ersetzen. II.) Hingegen wird das gegen den Beschuldigten anhängige Finanzstrafverfahren zu folgenden Punkten des Schuldspruches des angefochtenen Spruchsenatserkenntnisses eingestellt: 1.) fahrlässige Abgabenverkürzung gemäß § 34…