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BFG RV/2101397/2019Schätzung infolge materieller und formeller Mängel der Buchführung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.10.2025

…B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin (Bf.) betreibt (ua.) einen Handel mit X-Waren. Im Zuge einer die strittigen Jahre umfassenden abgabenbehördlichen Außenprüfung stellte die Prüferin materielle und formelle Mängel der Buchführung fest. Diese hat die Prüferin in mehreren Beilagen zum Prüfbericht…

BFG RV/7103240/2012Zuschätzung bei Apotheke wegen formeller Mängel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.08.2015

…was eine Nachvollziehbarkeit ermöglichen würde. Über die Beschwerde wurde erwogen: Die Bf betreibt eine Apotheke. Bei der Bf gab es festgestellt durch die Außenprüfung der belangten Behörde in den Jahren 2006 bis 2008 formelle Mängel, insbesondere sind Grundaufzeichnungen über Korrekturbuchungen und Verbrauchserfassungen nicht aufbewahrt worden…

BFG RV/2101008/2019Sicherheitszuschläge bei fehlender Inventur und anderer materieller sowie formeller Mängel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2021Teil 1/2

…die Vorschriften des Rechnungswesens handhabt. Diese Vorgangsweise runden das Gesamtbild der materiellen und formellen Mängel ab und zeigen die Berechtigung zu Schätzung auf. J) Finanzierung von Eigentumswohnungen des Geschäftsführers Der Geschäftsführer und seine Ehefrau erwarben in den Jahren 2015 - 2017 folgende drei Eigentumswohnungen als Anlageobjekte…

BFG RV/2101008/2019Sicherheitszuschläge bei fehlender Inventur und anderer materieller sowie formeller Mängel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2021Teil 2/2

Im Beschwerdefall liegen neben den oben aufgelisteten, umfassenden formellen Mängeln ebenso schwere sachliche Unrichtigkeiten vor, sodass der jährliche Sicherheitszuschlag von 15% des Umsatzes als Hinzurechnung zu Umsatz und Gewinn nicht zu beanstanden ist. Da die Bf. jegliche Angaben darüber unterlassen, warum gerade der von der…

BFG RV/7100739/2011Verhängung eines Sicherheitszuschlages bei Vorliegen schwerer materieller und formeller Mängel der Buchführung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.06.2014

…Abs. 3 BAO verpflichtet, die Grundlagen für die Abgabenberechnung zu schätzen, da der Abgabenpflichtige Bücher und Aufzeichnungen geführt hat, die derartige formelle Mängel aufweisen, welche geeignet sind, die sachliche Richtigkeit der Bücher und Aufzeichnungen in Zweifel zu ziehen. Tz. 2 Anzeige Die von Hrn. S…

BFG RV/4100143/2016Schätzungsbefugnis der Umsätze aus dem Verkauf von Medikamenten aus einer Hausapotheke bei formeller und materieller Mangelhaftigkeit der Aufzeichnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.01.2018

…Hinzu kommt, dass der elektronische Datenbestand nicht mit dem vom Bf. vorgelegten Papierausdruck der EDV-Aufzeichnungen übereinstimmt. Diese formelle Mangelhaftigkeit ist jedenfalls geeignet, das Vertrauen auf die Vollständigkeit und Zuverlässigkeit der Aufzeichnungen des Bf. zu erschüttern und somit deren sachliche Richtigkeit in Zweifel zu ziehen…

BFG RV/7101748/2010Vorliegen von Scheinentgelten mangels Entgeltlichkeit der Leistung, Umsatzsteuer kraft Rechnungslegung, Verhängung eines Sicherheitszuschlages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.09.2023

…3 UStG), somit ist auch die Besteuerungsperiode korrekt. Die Beschwerde war daher in diesem Punkt als unbegründet abzuweisen. 4. Sicherheitszuschlag Berechtigen formelle Mängel zur Schätzung der Besteuerungsgrundlagen, steht der Abgabenbehörde die Wahl der Schätzungsmethode grundsätzlich frei. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist eine Schätzung mit…

BFG RV/7102457/2015Kein Vorsteuerabzug bei bloßem Abverlangen formeller Nachweise
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.02.2020Teil 1/2

…denen die steuerliche Anerkennung zu versagen sei. Diese Unternehmen hätten keinen Geschäftsbetrieb gehabt und kämen somit weder als Erbringer von Leistungen noch als rechtmäßige Zahlungsempfänger in Betracht. Daher stehe mangels Leistungsaustausch bzw. auf Grund formeller Mängel (unrichtige Rechnungsadresse, begrenzte UID, falsche UID-Nummer) keine Vorsteuer…

BFG RV/7105695/2015Schätzung der Betriebsergebnisse eines Taxiunternehmens bei mangelhaften Grundaufzeichnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2016

…ferner, wenn der Abgabepflichtige Bücher oder Aufzeichnungen, die er nach den Abgabenvorschriften zu führen hat, nicht vorlegt oder wenn die Bücher oder Aufzeichnungen sachlich unrichtig sind oder solche formelle Mängel aufweisen, die geeignet sind, die sachliche Richtigkeit der Bücher oder Aufzeichnungen in Zweifel zu ziehen. …

BFG RV/7102198/20111. Kein Vorsteuerabzug mangels Existenz der leistenden Firma 2. Schätzung wegen Buchführungsmängeln
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.12.2019

…Alles wurde bar an jemanden bezahlt. Er hat nicht überprüft ob es die Firma I gibt. Auf Grund von oben genannten formellen Mängeln wird die Vorsteuer aus den Rechnungen der Firma "I-Bauausführungen GmbH" nicht anerkannt. Es handelt sich um folgende Rechnungen: RE-Nummer Datum…

BFG RV/7100079/2011Kein Vorsteuerabzug und Schätzung der Betriebsausgaben auf Grund formell derart mangelhafter Rechnungen (Bezeichnung von Art und Umfang der erbrachten Leistung), dass ein Leistungsaustausch nicht als erwiesen angenommen werden kann
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.06.2018Teil 1/2

…Das auf den Rechnungen nur ein Monat angegeben sei, sei kein formeller Mangel. Dass die Subverträge ohne genaue Spezifizierung abgeschlossen worden seien, sei für ein kleines Familienunternehmen nicht ungewöhnlich da ein solches keinen Rechtsanwalt mit der Erstellung von Werkverträgen beauftrage. Dass auf den Rechnungen nur…

BFG RV/7104272/2017Abweisung der Antragsveranlagung § 41 Abs. 2 EStG mangels Abfuhr von Lohnsteuern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.02.2019

…geladen und befragt worden, ob sie tatsächlich von ihrem Arbeitgeber bezahlt worden sei, was sie aber bejaht habe, sodass die WGKK trotz einiger formeller Mängel das Dienstverhältnis bei der H-GmbH anerkannt habe. Dazu werde eine Berufung beigelegt, die für die Bf. verfasst worden sei…

BFG RV/2101685/2015Unternehmensgruppen: Eigenhändigkeit der Unterfertigung des Gruppenantrages durch die Geschäftsführer der einzubeziehenden Gesellschaften als materiell-rechtliche Voraussetzung (kein Mängelbehebungsverfahren)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.03.2016

…Unterschrift ist keine gültige Unterschrift. 2. Das Fehlen einer Unterfertigung auf dem Gruppenantrag ist ein materieller und demnach kein formeller Mangel und ein Mängelbehebungsauftrag ist daher nicht möglich. [Seite 2 des Vorlageantragsschreibens] Zunächst weisen wir darauf hin, dass sich die Beschwerdevorentscheidung nur auf die Gruppenbildung…

BFG RV/7102553/2020Vorsteuerabzug bei fehlender UID-Nummer des Empfängers in Rechnungen und bei strittiger Eignung der Bezeichnung der erbrachten Leistungen eines Subunternehmers in Eingangsrechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.11.2021Teil 1/2

…die Umsatzsteuer im Unternehmensbereich entgegen den nationalen und europarechtlichen Vorgaben (Prinzip der Kosten- und Wettbewerbsneutralität der Umsatzsteuer) zum Kostenfaktor. Die beanstandeten Rechnungen ab Juli 2011 hätten die korrekte UID-Nummer des Leistungsempfängers ausgewiesen und seien damit bereits ursprünglich nicht mangelhaft gewesen (mit Verweis auf Beilage)…

BFG RV/7102169/20121. Glücksspielabgabenpflicht für tombolaähnliche Glücksspiele, die aber nicht dem Tombolaspiel des § 33 GSpG entsprechen 2. Aufzeichnungs- und Belegaufbewahrungspflichten des Selbstberechners gemäß § 59 Abs. 3 GSpG iVm § 132 BAO und Schätzungsbefugnis des Finanzamtes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.08.2016Teil 1/2

…Protokoll, dass wenn von diesem Tag keine Abrechnung vorliege, auch kein Spiel mangels genug Teilnehmer stattgefunden habe. Der Vereinsobmann ****OBMANN*1**** übergab auch Kopien über die Rückzahlung nicht fertig gespielter Tombolaeinsätze vom 29.10.2011. Die Listen über die Tombolascheinverkäufe für den Zeitraum 19. August…

BFG RV/2101113/2016Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung trotz fehlenden Buchnachweises bei Vorliegen der materiellen Voraussetzungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2019

…erfüllt. Im Übrigen verlange der Verwaltungsgerichtshof im Falle des Verstoßes gegen die formellen Anforderungen, für die alternative Nachweisführung der materiellen Voraussetzung der Steuerfreiheit, den sicheren Nachweis und nicht bloß eine Glaubhaftmachung. Die nachträglich erstellten Gelangensbestätigungen hätten mangelnde Beweiskraft. Allerdings räumt das Finanzamt ein (Seite 5…

BFG RV/5100399/20091. Buchführungsmängel 2. Verletzung der Mitwirkungspflicht 3. Verfahrensverschleppung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.07.2014

…Betriebsprüfung der belangten Behörde folgende Feststellungen, die auch in den angefochtenen Bescheiden entsprechend berücksichtigt wurden. 1.1. Formelle Mängel der Buchhaltung: 1.1.1. Allgemein a) Feststellungen der belangten Behörde: Die Belege seien in der Buchhaltung nicht mit Belegdatum, sondern immer mit dem jeweiligen Monatsletzten…

BFG RV/2100600/2025Vorsteuererstattungsantrag unter der Adresse einer Betriebstätte eingebracht, der von der ausländischen Steuerverwaltung nicht weitergeleitet wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss19.11.2025

…Mai 2008 (C-95/07 - Ecotrade) klargestellt, dass das Recht auf Vorsteuervergütung nicht allein aufgrund formeller Mängel wie einer fehlerhaften Adresse verweigert werden darf, sofern die materiellen Voraussetzungen erfüllt seien und keine Zweifel an der Identität des Antragstellers oder an der Authentizität der Transaktion bestünden…

BFG RV/5100761/2019Aufhebung und Zurückverweisung aufgrund ungeklärter wesentlicher Sachverhaltsfragen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss23.11.2023Teil 2/2

…wenn der Abgabepflichtige Bücher oder Aufzeichnungen, die er nach den Abgabenvorschriften zu führen habe, nicht vorlege oder wenn die Bücher oder Aufzeichnungen sachlich unrichtig seien oder solche formelle Mängel aufweisen würden, die geeignet seien, die sachliche Richtigkeit der Bücher oder Aufzeichnungen in Zweifel zu ziehen…

BFG RV/3100817/2016Schätzung von Betriebsausgaben betreffend Getränke, die von einem Gastronomiebetrieb zu Werbezwecken gratis abgegeben werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.08.2023

…VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe 1. Verfahrensgang und Parteienvorbringen Das Finanzamt Kufstein Schwaz führte bei der beschwerdeführenden Partei (Bf.) im Jahr 2015 eine Außenprüfung betreffend die Jahre 2012 bis 2014 durch. Aufgrund formeller Mängel, insbesondere fehlender Aufzeichnungen, wurden die Erlöse sowie bestimmte Aufwendungen von der Abgabenbehörde…