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BFG RV/7102247/2010Betriebsausgaben für Fremdleistungen - keine Ausgaben feststellbar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.04.2016

…Spieler; sie hingen von der "Qualität" des Spielers sowie von der Art seines Einsatzes ab. Eine "fixe" Preisliste für diese Art von Zusammenarbeit gibt es nicht – es handelt sich eigentlich um eine Art von Provision. Auf nähere Umstände kann ich mich heute nicht mehr erinnern…

BFG RV/1100359/2012Arbeitnehmereigenschaft eines "selbständigen" LKW-Fahrers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2015

… Nein Wurde Arbeitszeit und Arbeitsort vorgegeben? Ergab sich aus der Tätigkeit. Von wem wurden Termine mit den Kunden vereinbart? Fixe Routen Welche Regelung bezüglich Entlohnung wurde getroffen (Fixum, Provisionen, Spesen/Auslagenersätze)? Erstellte Rechnungen Wurden Urlaub bzw Krankenstand konsumiert oder wurden nur Tage mit tatsächlicher Arbeitsleistung…

BFG RV/7103715/2016Ohne Leistungserbringung kein Vorsteuerabzug und keine Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.08.2024Teil 2/3

…M*** bzw Vergleiche bei ***L***. Bisherige Zusammenarbeit besprochen, Unstimmigkeiten geklärt, ev. Provision besprochen aber auf Bonus verwiesen, sollte erreichbar sein wie besprochen. Andernfalls werden wir uns eine abgeänderte Lösung überlegen müssen bzw vereinbaren. Besprechung 6.5.14 ***H*** Rathaus zus. mit ***Bf***. Allgemeine Kundenanfragen besprochen…

BFG RV/2100311/2021Versicherungsvertreter mit Unternehmerrisiko
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2022Teil 1/2

…und deutlich geregelt, dass Herr ***2*** keine fixe Vergütung, sondern nur Provisionen für erfolgreich abgeschlossene Versicherungsverträge erhalten würde. Herr ***2*** erhalte monatliche Akontozahlungen, jedoch werde am Jahresende eine Provisionsabrechnung erstellt, die dann zu einer zusätzlichen Auszahlung bzw. Rückzahlung von Provisionszahlungen führen würde. In der Courtagevereinbarung…

BFG RV/5100945/2020DB-Pflicht eines Gesellschafters einer GmbH, der nicht Geschäftsführer ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.08.2021

…betreffend die Jahre 2015 bis 2017 durchgeführt und das Finanzamt erlies in weiterer Folge Bescheide betreffend Festsetzung Dienstgeberbeitrag 2015 - 2017 und Festsetzung des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag 2015 - 2017. Im Rahmen dieser Festsetzungen wurden die an den wesentlich beteiligten Gesellschafter HF ausbezahlten Provisionen als Einkünfte gem. …

BFG RV/7101112/2011§ 47 Abs. 2 EStG 1988; Dienstverhältnis - Verlegen von Parkettböden und sonst. Hilfstätigkeiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.07.2019Teil 1/2

…zu verlegen. Ebenso habe er den Leuten gesagt, auf welche Baustelle sie zu fahren hätten und was sie dort zu machen hätten. Fixe Arbeitszeit habe es nicht gegeben, er habe nur gesagt, dass die Arbeit in ein oder zwei Wochen fertig sein müsse. Eine bestimmte…

BFG RV/2100372/2009Freier Dienstvertrag der Taxilenker
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.09.2014Teil 1/2

…einen geeigneten Dritten vertreten lassen, wobei dieser selbstverständlich die Taxilenkerberechtigung haben muss. Das führt auch dazu, dass - wie bereits ausgeführt - die freien Dienstnehmer keine fixe Arbeitszeit haben bzw. diese von jedem freien Dienstnehmer selbst bestimmt werden kann. Auch deshalb kann kein Dienstverhältnis gemäß § 4 Abs…

BFG RV/6100151/2019Zurechnung und Höhe von Prostitutionsumsätzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.08.2026Teil 1/3

…kontrollierbar sein. Nach den sechs Monaten sei festgestanden, dass die Prostituierten auf keinen Fall unselbstständig gewesen seien und das Abrechnungssystem sei fix ohne jede Gegenverrechnung auf 15 Euro Tagesmiete (sechs Tage die Woche) umgestellt worden, alles andere sei frei mit den Mädchen vereinbart worden (Tanzen, …

BFG RV/1100130/2025Stellt ein in Tranchen ausbezahlter Zielerreichungbonus einen steuerbegünstigten sonstigen Bezug dar?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.08.2026

…Jänner 2023 Artikel aus der ÖStZ 2011/953, mit dem Titel Prämien/Provisionen - Klarstellungen des BMF Im Schriftsatz des steuerlichen Vertreters vom 29. November 2024 wird ausgeführt wie folgt: "Sehr geehrte Damen und Herren, im Namen und im Auftrage unseres Klienten stellen wir die folgenden…

BFG RV/6300023/2020Vorübergehende Verwendung eines PKWs aufgrund eines Konsulentenvertrags und Schmuggel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.10.2025Teil 1/2

…Touran s BZ 251). Dies lege nahe, dass der Vertrag lediglich zum Schein abgeschlossen worden sei. Unstrittig sei zudem, dass der Beschuldigte seit 2015 keine Provision, sondern nur Spesenersatz erhalten habe (BZ 162, NS 3 und 5, Aussage PH BZ 602, wonach der Beschuldigte "nicht…

BFG RV/6300022/2020Gemäßigte Wertersatzstrafe statt Verfall
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.10.2025Teil 1/2

…Touran s BZ 251). Dies lege nahe, dass der Vertrag lediglich zum Schein abgeschlossen worden sei. Unstrittig sei zudem, dass der Beschuldigte seit 2015 keine Provision, sondern nur Spesenersatz erhalten habe (BZ 162, NS 3 und 5, Aussage PH BZ 602, wonach der Beschuldigte "nicht…

BFG RV/3100374/2019Schätzung aufgrund fehlender Grundaufzeichnungen in einem Gastronomiebetrieb mit Spielautomaten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2024Teil 1/2

…Unrichtige Höhe der erklärten Umsätze aus den Glücksspielautomaten Der Bf. hat für den Zeitraum Jänner 2013 bis April 2015 Umsätze aus Glücksspielautomaten auf Basis von (mehr oder weniger) fixen "Standmieten" erklärt. Die der belangten Behörde vorgelegten diesbezüglichen Vereinbarungen sind alle im Wesentlichen gleichlautend und wurden…

BFG RV/5100004/2023Diverse Aufwendungen nach einem Wohnungskauf als Teil der Gebäudeanschaffungskosten?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.11.2023

…So seien unter anderem Skontos nicht berücksichtigt worden oder bewegliche, nicht fix mit dem Gebäude verbundene Teile und Übersiedlungskosten geltend gemacht worden. Die Anschaffungskosten errechneten sich demnach nunmehr mit € 389.969,42. Die noch fehlenden und vom Bundesfinanzgericht angeforderten Unterlagen wurden von der Beschwerdeführerin…

BFG RV/7101496/2019Zivilrechtlich wirksame Kompensation bei Aufrechnung der Gegenforderung durch den Arbeitgeber für nicht ausreichend erbrachte Gegenleistungen für ausbezahlte Provisionsakonti im Zuge der Kündigung des Arbeitnehmers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.11.2021Teil 2/2

…dass sich das Geschäftsergebnis verbessern solle…"). Dass ein Arbeitgeber entsprechende Gegenleistungen für Provisionsakonti erwartet und diese bei nicht ausreichender Erbringung dementsprechend kompensiert, entspricht den Grundsätzen der allgemeinen Lebenserfahrung, zumal es sich bei Akonti um Vorauszahlungen für Gegenleistungen handelt und nicht um fixe Gehaltsbestandteile. &nbsp…

BFG RV/7102523/2021Zivilrechtlich wirksame Kompensation bei Aufrechnung der Gegenforderung durch den Arbeitgeber für nicht ausreichend erbrachte Gegenleistungen für ausbezahlte Provisionsakonti im Zuge der Kündigung des Arbeitnehmers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.11.2021Teil 2/2

…dass sich das Geschäftsergebnis verbessern solle…"). Dass ein Arbeitgeber entsprechende Gegenleistungen für Provisionsakonti erwartet und diese bei nicht ausreichender Erbringung dementsprechend kompensiert, entspricht den Grundsätzen der allgemeinen Lebenserfahrung, zumal es sich bei Akonti um Vorauszahlungen für Gegenleistungen handelt und nicht um fixe Gehaltsbestandteile. &nbsp…

BFG RV/7101189/2014Selbständige Handelsvertreter, kein Dienstverhältnis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.08.2020

…von Wärmepumpenanlagen sowie Kundenberatung und Betreuung verantwortlich gewesen. Die Behörde verwies auf die schriftlichen Verträge und die darin enthaltenen Bestimmungen sowie die Pflichten der Handelsvertreter. Die Vertreter arbeiteten ausschließlich auf Provisionsbasis und hätten keinen Anspruch auf Auslagenersatz. Es werden ihnen Verkaufsunterlagen und ein Laptop zur…

BFG RV/7102916/2014Als freie Dienstnehmerinnen beschäftigte Fachberaterinnen (ähnlich Warenpräsentatorinnen) in Möbelhäusern sind steuerrechtlich als Selbständige zu qualifizieren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.09.2018Teil 1/3

…Bf, die Arbeitszeit hat sich jedoch an den Öffnungszeiten der oben erwähnten Vertriebspartner zu orientieren. Das Honorar besteht aus a) einem Taggeld in Höhe von € 20,00 sowie b) einer Provision in Höhe von 8 % des durch entsprechende Beratung vermittelten Bruttoverkaufsumsatzes (inklusive USt). Der…

BFG RV/7102916/2014Als freie Dienstnehmerinnen beschäftigte Fachberaterinnen (ähnlich Warenpräsentatorinnen) in Möbelhäusern sind steuerrechtlich als Selbständige zu qualifizieren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.09.2018Teil 2/3

…Unterbrechungen für die Bf. tätig. Ich arbeite meistens Fr.‚ Sa, Mo, manchmal auch andere Tage, wenn ich an einem meiner fixen Tage nicht kann. Manchmal arbeite ich auch 4 oder 5 Tage in einer Woche, wenn es z.B. ein Sonderangebot gibt. Dies ist im…

BFG RV/7102765/2013Aufwendungen für Lotterien spendenbegünstigter Empfänger sind keine Sonderausgaben iSd § 18 (1) Z 8 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.12.2017

…bekomme nichts; aber Hauptsache: bei Grasser, Meischberger und Konsorten werde die Leistung???, d.h. Einkommen (auch Provisionen seien Einkommen) nicht versteuert oder "vergessen" (nicht nur von den diversen "Saubermännern/-frauen", auch von der - ach so sauberen - Finanzverwaltung) zu versteuern/veranlagen ..... Bananenrepublik Öster"scheiß"!!!!! Mit Beschluss…

BFG RV/5100613/2008Getränkeumsätze und Umsätze aus der Erbringung von Prostitutionsleistungen sind dem Nachtklubbetreiber und nicht den Prostituierten zuzurechnen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.12.2016

…Sie organisiert die Kreditkartenabrechnungen, die über das Geschäftskonto der Bf. laufen. Nach den vorliegenden Niederschriften sind fixe Preise vereinbart, wobei die Bf. einen Teil davon an die Mädchen weitergibt. Die Zimmer werden den Mädchen nicht für einen bestimmten Tagesmietsatz unabhängig von deren erbrachten Leistungen zur…