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7 001 Treffer287 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7300004/2019Umsatzsteuerverkürzungen durch einen Rechtsanwalt, der trotz mehrerer Vorprüfungen keine laufenden UVZ entrichtet oder UVA anmeldet; verminderte Zurechnungsfähigkeit kein Schuldausschließungsgrund
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.09.2019

…dass er sich mit verspäteten Meldungen nicht der Zahlung entziehen könne. Er verwies auf persönliche Überlastung und psychische Probleme sowie auch auf finanzielle Schwierigkeiten. Zur subjektiven Tatseite ist auszuführen, dass der Beschuldigte bei den bereits durchgeführten fünf USO-Prüfungen immer wieder auf die Verpflichtung zur…

BFG RV/5100708/2017Zeitpunkt der Betriebsaufgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.09.2022Teil 2/2

…S einer Teilzeitbeschäftigung nach. Zu dieser Zeit war Herr NN2 mit psychischen Problemen, welche durch die Scheidung hervorgerufen wurden, stark belastet. Die Teilzeitbeschäftigung nahm er an, um sich von der Scheidungssituation abzulenken und auf andere Gedanken zu kommen. Seine Aufgabe war es ausschließlich vormittags im…

BFG RV/5102136/2015Besuchsfahrten als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.02.2021Teil 1/2

…mittlerweile durch und es sind keine außergewöhnlichen Belastungen mehr vorgesehen, weil sich die Situation einfach gebessert hat." In der Folge wurde die Verhandlung vertagt. Der Senat führte dazu aus: "Der Senat hat sich aufgrund der heutigen Vorbringen, insbesondere der schweren bzw. schwersten psychischen Probleme der…

BFG RV/7100587/2023Zeitpunkt des Eintritts der voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2025Teil 1/7

…Heilbewährung) Kardiomyopathie,Z.n. kardialer Dekomp,MI ll-lll, Vorhofflimmern pulmoarterielle Hypertension chronische Niereninsuffizienz Stadium IV Hepatitis C Polyneuropathie Erwachsenenvertretung etabliert Derzeitige Beschwerden: Er habe psychische Probleme, Probleme mit dem Bein und mit dem Herz, er bekomme keine Luft. Überwiegend würde ein Rollstuhl verwendet werden…

BFG RV/7101741/2022Kein Nachweis des Eintritts einer voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit vor Vollendung des 21. Lebensjahres
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.08.2022Teil 2/3

…Entsprechende Abklärung und Berücksichtigung im Rahmen einer zu empfehlenden Psychotherapie wird empfohlen. Untersuchung Stellungskomission 18.11.2009: Kombinierte Störung schulischer Fertigkeiten F81.3 Anpassungsstörung, Hospitalismus bei Kindern Probleme in Bezug auf Alkoholkonsum Adipositas Amblyopie untauglich Untersuchungsbefund: Allgemeinzustand: gut Ernährungszustand: adipös Größe: 185,00 cm Gewicht…

BFG RV/2101407/2017Werbungskosten einer Lehrerin (Ausbildung zur Psychotherapeutin)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.07.2018

…darstellen und argumentiere wie folgt: 1. Eine Fortbildung liegt vor, wenn bereits eine berufliche Tätigkeit ausgeübt wird und die Bildungsmaßnahmen der Verbesserung von Kenntnissen und Fähigkeiten in Ausübung dieser Tätigkeit dienen. Aufgrund der immer schwierig werdenden Gegebenheiten (mehr Schüler mit Migrationshintergrund, Integrationsschüler, vermehrt psychische Probleme…

BFG RV/7102152/2018Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe bei Unterbringung im Rahmen des Vollbetreuten Wohnens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.11.2018Teil 1/2

…Anerkenntnis, deren volle Geschäftsfähigkeit vorausgesetzt hätte. Aus der zeitlichen Nähe zwischen dem Bestellungsbeschluss und der abgegebenen Erklärung, aber auch aus dem psychiatrisch-neurologischen Gutachten, welches psychische Probleme „bereits in Kindheit und Jugend“ attestiert (vergleiche Seite 2) ist jedoch ersichtlich — und wird dies auch derart vorgebracht -…

BFG RV/7102287/2018Erhöhte Familienbeihilfe bei Vorliegen einer erheblichen Behinderung und voraussichtlch dauernder Erwerbsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.07.2019Teil 1/2

…selbst zum Psychiater gehen. Tatsächlich ist ein Nachbar von Frau NN laut und bedrohlich, wir bemühen uns zwar, auf ihn einzuwirken und den Vermieter zu Maßnahmen zu veranlassen, Frau NN ist jedoch - nun zusätzlich zu ihrer eigenen psychischen Problematik - nachhaltig gestört. Dennoch, die Vereinbarung eines…

BFG RV/5100329/20231. Eigenanspruch auf Familienbeihilfe und erhöhte Familienbeihilfe bei Eintritt der dauernden Erwerbsunfähigkeit vor dem 21. Lebensjahr, 2. bei eigener Haushaltsführung bzw. während der Zeit des "Couchsurfings", 3. während der Verbüßung einer Haftstrafe und 4. für Zeiträume, in denen der Unterhalt zur Gänze aus öffentlichen Mitteln zur Sicherung des Lebensunterhaltes und des Wohnbedarfes getragen wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2023Teil 1/2

…hat finanzielle Probleme. Positive Drogenanamnese. Den Eltern gegenüber vorwurfsvoll, er sei geschlagen und in Heime abgeschoben worden. Stationärer Aufenthalt 16. März bis 02. April 2020 Aufnahmegrund Kommt mit Parere in Begleitung von zwei Polizisten bei aggressiver Verhaltensstörung. Diagnosen - Aggressive Verhaltensstörung bei kombinierter Persönlichkeitsstörung - Psychische und…

BFG RV/7101957/2013Zurechnung von Geldern unbekannter Herkunft auf eigenen Bankkonten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.01.2016

…Jahr 2010 eine Frühpension iHv EUR 10.152,96. Insbesondere sei der Bf. nach den Ausführungen seines bevollmächtigten Vertreters aus gesundheitlichen Gründen, verursacht durch schwere psychische Probleme und eine geistige Störung, nicht in der Lage, sich um seine Angelegenheiten zu kümmern oder Entscheidungen zu treffen…

BFG RV/7101306/2022Zeitpunkt des Eintritts der voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.05.2023Teil 1/2

…Jahren.... Neuropsychiatrische und somatisch relevante Diagnosen: Taubheit beidseits Abhängigkeitssyndrom auf Drogen, aktuell in ärztlich überwachtem Drogenersatzprogramm Psychotische Erlebnisverarbeitung, fraglich substanzbedingt .....Anamnestisch findet sich beim Untersuchten bei von Geburt an bestehender Taubheit und eine Entwicklungsstörung mit eingeschränkten Problemlösestrategien..... .....Aufgrund der krankheitswertigen Ausprägung der Symptomatik und den…

BFG RV/7103724/2024Zeitpunkt des Eintritts der voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.11.2024Teil 3/5

…davor psychische Probleme gehabt haben, die bis dahin durch die Mutter, mit welcher er zusammenlebte und die sich um alle Angelegenheiten kümmerte, kompensiert wurden. Grund der psychiatrischen Vorstellung 2021 war, dass Herr ***3*** sehr zurückgezogen lebt, alleine keine Selbstfürsorge betreibt, unter Ängsten leidet und sich…

BFG RV/7100361/2023Zeitpunkt des Eintritts der voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.11.2024Teil 3/5

…und Behandlung unserer Einrichtung. Zuvor war Herr ***3*** nach dem Tod seiner Mutter im Frühjahr 2021 seit September 2021 im SPA 3 in Behandlung. Herr ***3*** dürfte jedoch bereits davor psychische Probleme gehabt haben, die bis dahin durch die Mutter, mit welcher er zusammenlebte und…

BFG RV/5100400/2022Eigenanspruch auf erhöhte Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.09.2022

…Erwachsenenvertreterin bestätigt. Laut diesen hat Herr ***Bf*** schon immer an psychischen Problemen gelitten und war er seit jeher auf die finanzielle Unterstützung durch die Eltern angewiesen. Der Selbstmordversuch im Maturajahr ist ein klares Indiz für eine vor dem 21. Lebensjahr bestehende psychische Erkrankung. Unterlagen diesbezüglich…

BFG RV/7101756/2014Erhöhte Familienbeihilfe - ist die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.04.2015

…arbeitet eigenen Angaben zufolge teilweise geringfügig und ist noch vom Hausarzt betreut. Sie würde ihren eigenen Angaben zufolge mehr machen, es wäre aber nicht möglich. Vom Sachwalter ist zu erfahren, dass die Besachwaltung wegen der finanziellen Probleme und der Beeinträchtigung der intellektuellen Leistungsfähigkeit eingerichtet wurde…

BFG RV/7102482/2012Schädlicher Studienwechsel?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.07.2014

…angerechnet worden seien. Im Vorlageantrag brachte der Bf. im Wesentlichen vor, sein Sohn habe psychische Probleme gehabt, die jetzt überwunden seien. Der Bf. und seine Frau arbeiteten Tag und Nacht, um den Kindern eine gute Ausbildung zu ermöglichen. Hingewiesen wird darauf, dass die am 31…

BFG RV/2100295/2017keine dauernde Erwerbsunfähigkeit vor dem 21. Lebensjahr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.06.2020

…bzw. in den Wohnunterbringungen. Ich hatte da immer wieder psychische Probleme, war aber bei keinem Facharzt zur Kontrolle. Das erste Mal ging ich 7/15 zu den Barmherzigen Brüdern und wurde dort auf Medikamente eingestellt und bin seitdem bei Dr. ***1*** in fachärztlicher Kontrolle. Weitere…

BFG RV/7101536/2014Vorliegen einer voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.04.2015

…psychischen Krankheiten problematisch, da diese häufig einen schleichenden Verlauf nehmen. Somit ist es primär an den Beschwerdeführern, allenfalls den vertretenden Sachwaltern, gelegen, den behaupteten Sachverhalt, nämlich die bereits vor der Vollendung des 21. Lebensjahres eingetretene dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, klar und…

BFG RV/6100440/2025Außergewöhnliche Belastung in Form von privat bezahlten Behandlungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2026

…Beschwerdeführerin an Übergewicht sowie an Hautüberschüssen nach erfolgter Gewichtsabnahme samt den damit einhergegangenen Auswirkungen auf den psychischen und körperlichen Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin und die hierdurch bedingten Probleme beim Sport und im Alltag basieren auf den diesbezüglichen Ausführungen der Beschwerdeführerin im Rahmen ihrer Schriftsätze sowie des…

BFG RV/7400019/2015Nachsicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.04.2017Teil 1/2

…gesundheitlichen Probleme bzw. deren Auswirkungen nicht habe erkennen können - insbesondere aufgrund des umfassenden medikamentösen Einflusses - ersuche er unter Berücksichtigung seiner finanziellen Verhältnisse um Nachsicht der Abgabenschuldigkeiten. Mit Schreiben des Bundesfinanzgerichtes vom 5.12.2016 wurde der Bf. aufgefordert, seine derzeitigen wirtschaftlichen Verhältnisse offenzulegen und zum…