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7 001 Treffer221 msnur geltende Fassungen
BFG RV/5102230/2016Wirtschaftliche Eingliederung bei Vermietung von Bankräumlichkeiten an die Obergesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.10.2017

…der einzige Gläubiger der Berufungswerberin ist. In Anbetracht der obigen Ausführungen zu den Merkmalen der Organschaft ist dieser Sachverhalt wohl der finanziellen und nicht der wirtschaftlichen Eingliederung zuzuordnen. Die Refinanzierung ausschließlich durch die AG ist nicht zwingend für die Berufungswerberin. Auf Grund vorhandener Sicherheiten (Immobilien…

BFG RV/6100365/2013Organschaft, organisatorische Eingliederung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.06.2016

…Vorkehrungen die durch die finanzielle Eingliederung latent mögliche Einheitlichkeit der Willensbildung realisiert wurde. Wir erlauben uns in diesem Zusammenhang auf das Urteil des VwGH`s vom 20. 9. 2001, 98/15/0007 zu verweisen. In diesem Urteil wurde die organisatorische Eingliederung alleine schon deshalb bejaht…

BFG RV/5101813/20171. Vorliegen einer Organschaft im Bankenbereich 2. Ist ausländische Quellensteuer "vortragsfähig" (Anrechnungsvortrag)? 3. Tilgungsverlust von griechischen Staatsanleihen (auch TWA).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.04.2019Teil 4/6

…€). In Wahrung des Parteiengehörs wurde dieses Schreiben auch an die belangte Behörde weitergeleitet. Im Antwortschreiben vom 1. März 2019 wurde im Wesentlichen auf die Ausführungen im Betriebsprüfungsbericht verwiesen. In Bezug auf die finanzielle Eingliederung sei im USt-Recht eine mittelbare Beteiligung ausreichend. Entscheidend sei…

BFG RV/7103554/2016Verschmelzung eines Gruppenträgers auf eine gruppenfremde Körperschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2018

…dass die finanzielle Eingliederung im Wege der steuerlichen Gesamtrechtsnachfolge übergehe. Diese Judikatur sei zur deutschen Organschaft ergangen. Die deutsche Organschaft sei der österreichischen Gruppenbesteuerung vergleichbar zumal dort ebenfalls die finanzielle Eingliederung als Grundvoraussetzung gegeben sein müsse. Zudem führe der VwGH in seinem Erkenntnis vom 28…

BFG RV/7102429/2012Entscheidungswesentlicher Wiederaufnahmegrund bei amtswegiger Wiederaufnahme des Verfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.11.2016

…Gesellschaften nach Wien ** sei das Planungsteam massiv verstärkt worden, um größere Aufträge entgegennehmen zu können. Die Voraussetzungen der umsatzsteuerlichen Organschaft seien durch die Firmenbuch­auszüge dokumentiert. Die finanzielle Eingliederung ergebe sich aus der 100%igen Beteiligung. Die organisatorische Einbindung liege durch die gleiche Geschäftsführung vor, Ing…

BFG RV/5101813/20171. Vorliegen einer Organschaft im Bankenbereich 2. Ist ausländische Quellensteuer "vortragsfähig" (Anrechnungsvortrag)? 3. Tilgungsverlust von griechischen Staatsanleihen (auch TWA).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.04.2019Teil 5/6

…Grundlagen für diese Tätigkeiten der ST zur Verfügung. Nämlich das Grundstück mittels Baurechtserweiterungsvertrag, die finanziellen Mittel und das Personal. Nach Ansicht des erkennenden Richters ist hier eine unmittelbare wirtschaftliche Eingliederung gegeben. Zum Einwand, dass die Beschwerdeführerin und die ST völlig unterschiedliche Tätigkeitsschwerpunkte haben, ist anzumerken…

BFG RV/7101944/2011Verschobene Bilanzstichtage innerhalb einer Unternehmensgruppe - Ausscheiden des Gruppenträgers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.12.2015

…Gruppe weiterzuleiten ist. Unbestritten ist, dass die Bf. im Veranlagungszeitraum 2008 die Voraussetzungen für die finanzielle Eingliederung in die alte Gruppe erfüllt hat. Dessen ungeachtet kann das Ausscheiden des Gruppenträgers oder eines Gruppenmitglieds zu einem danach liegenden Zeitpunkt dazu führen, dass die abgabenrechtliche "Hauptwirkung" der…

BFG RV/7101949/2011Verschobene Bilanzstichtage innerhalb einer Unternehmensgruppe - Ausscheiden des Gruppenträgers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.12.2015

…Gruppe weiterzuleiten ist. Unbestritten ist, dass die Bf. im Veranlagungszeitraum 2008 die Voraussetzungen für die finanzielle Eingliederung in die alte Gruppe erfüllt hat. Dessen ungeachtet kann das Ausscheiden des Gruppenträgers oder eines Gruppenmitglieds zu einem danach liegenden Zeitpunkt dazu führen, dass die abgabenrechtliche "Hauptwirkung" der…

BFG RV/7100390/2016Keine Lieferung eines Leasingobjektes im Fall eines Andienungsrechts - Zurechnung des Leasingobjektes verbleibt bei Leasinggeber
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.12.2024Teil 2/3

…Das Vorliegen einer Umsatzsteuerorganschaft sei eine Sachverhaltsfrage. Im gegenständlichen Fall liege keine Umsatzsteuerorganschaft zwischen Leasinggeber und Leasingnehmer vor, da die organisatorische und eine ausreichende finanzielle Eingliederung fehle. Zu den Möglichkeiten am Ende der Grundmietzeit verwies die Finanzbehörde darauf, dass die gegenständlichen Leasingverträge auf unbestimmte Dauer…

BFG RV/2100067/2023Kein Vorsteuerabzug mangels Unternehmereigenschaft Organschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.01.2025

…05). Anders als bei der Organschaft nach früherem KSt-Recht - § 9 KStG 1988 verlangte ausdrücklich eine unmittelbare Beteiligung - ist für die finanzielle Eingliederung im USt-Recht eine mittelbare Beteiligung ausreichend. Die Anteile an der Organgesellschaft können sich daher auch im Privatvermögen der Gesellschafter des Organträgers…

BFG RV/5101813/20171. Vorliegen einer Organschaft im Bankenbereich 2. Ist ausländische Quellensteuer "vortragsfähig" (Anrechnungsvortrag)? 3. Tilgungsverlust von griechischen Staatsanleihen (auch TWA).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.04.2019Teil 1/6

…Muttergesellschaft. Nach Meinung der Außenprüfung liegen hier gemäß § 2 Abs. 2 Z 2 UStG 1994 alle wesentlichen Organschaftsmerkmale - finanzielIe/organisatorische/wirtschaftliche Eingliederung der ST in die Beschwerdeführerin - einer Organschaft vor. Der Vorsteuerabzug ist demzufolge nicht möglich. 2.2. Steuerliche Auswirkung der umsatzsteuerlichen Organschaft: Für Innenumsätze…

BFG RV/5101813/20171. Vorliegen einer Organschaft im Bankenbereich 2. Ist ausländische Quellensteuer "vortragsfähig" (Anrechnungsvortrag)? 3. Tilgungsverlust von griechischen Staatsanleihen (auch TWA).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.04.2019Teil 2/6

…die wirtschaftliche Eingliederung. Eine aufeinander abgestellte und sich ergänzende Tätigkeit ist im gegenständlichen Sachverhalt jedoch bereits aufgrund der gänzlich unterschiedlichen Tätigkeitsbereiche der beiden Gesellschaften zu verneinen. 2.3 Zusammenfassung und Conclusio: Von den drei kumulativen Merkmalen einer Organschaft ist lediglich die finanzielle Eingliederung in schwacher…

BFG RV/5101813/20171. Vorliegen einer Organschaft im Bankenbereich 2. Ist ausländische Quellensteuer "vortragsfähig" (Anrechnungsvortrag)? 3. Tilgungsverlust von griechischen Staatsanleihen (auch TWA).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.04.2019Teil 3/6

…der aa **** an der ST beteiligt. Angesichts dieses Beteiligungsausmaßes kann nicht von einer bloß schwach ausgeprägten finanziellen Eingliederung gesprochen werden. b) Organisatorische Eingliederung: Die ST hat seit Beginn ihrer Unternehmertätigkeit (7.5.1985) kein eigenes Personal. Alle Funktionen und alle organisatorischen Aufgaben ([administrative Aufgaben/Tätigkeiten…

BFG RV/3100239/2013Organschaft bei Vorliegen konkurrierender organschaftlicher Beziehungen zu mehreren Unternehmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.09.2018Teil 1/2

…2. und 3.). 1.4. Finanzielle Eingliederung bedeutet kapitalmäßige Beherrschung. Ausschlaggebend ist nicht die Höhe der Beteiligung sondern es sind die mit den Anteilen verbundenen Stimmrechte. Die Durchsetzung des Willens des Organträgers im wirtschaftlichen und organisatorischen Bereich muss auf jeden Fall sichergestellt sein (VwGH 09…

BFG RV/7100510/2011Verschobene Bilanzstichtage innerhalb einer Unternehmensgruppe - Ausscheiden des Gruppenträgers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.12.2015

…dass die Bf. im Wirtschaftsjahr 2008 während des gesamten Wirtschaftsjahres die finanzielle Eingliederung in die alte Gruppe erfüllt habe und die Gruppe während des Wirtschaftsjahres 2008 noch aufrecht war. Die Ergebnisse der Bf. wären gegenständlich nicht direkt dem Gruppenträger sondern der GM3-GmbH als beteiligtes…

BFG RV/7100511/2011Verschobene Bilanzstichtage innnerhalb einer Unternehmensgruppe - Ausscheiden des Gruppenträgers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.12.2015

…Maßgebend sei, dass die Bf. im Wirtschaftsjahr 2008 während des gesamten Wirtschaftsjahres die finanzielle Eingliederung in die alte Gruppe erfüllt habe und die Gruppe während des Wirtschaftsjahres 2008 noch aufrecht war. Die Ergebnisse der Bf. wären gegenständlich nicht direkt dem Gruppenträger sondern der GM3-GmbH…

BFG RV/7100235/2022Fallweise als Befunder tätige Ärzte - hier: kein Dienstverhältnis (persönliche Weisungsgebundenheit: nein; Eingliederung: ja; Unternehmerwagnis: nein)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.06.2024Teil 2/4

…2 EStG 1988 seien zwei Kriterien zu entnehmen, die für das Vorliegen eines Dienstverhältnisses sprechen würden, nämlich die Weisungsgebundenheit gegenüber dem Arbeitgeber und die Eingliederung in den geschäftlichen Organismus des Arbeitgebers. In Fällen, in denen beide Kriterien noch keine klare Abgrenzung zwischen einer selbständig und…

BFG RV/3100104/2015Vorliegen eines Dienstverhältnisses nach § 47 Abs 2 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.07.2023

…x.x*** sei es als Unternehmer außerdem frei gestanden, Mitarbeiter zu beschäftigen. Jedoch habe seine finanzielle Situation dies nicht zugelassen. Jedenfalls hätte er sich gegenüber der bfP auch vertreten lassen können. Auch könne im gegenständlichen Fall kein abhängiges Beschäftigungsverhältnis vorliegen, da ***x.x*** beträchtliche Akontozahlungen…

BFG RV/7103368/2020Gegenstandsloserklärung nach § 261 Abs 1 lit a BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss27.02.2025

…am 8. Dezember 2020, zeigte mit Schreiben vom 20. Dezember 2011 die Aufnahme ihrer unternehmerischen Tätigkeit im Sinne des Umsatzsteuergesetzes ab dem Voranmeldungszeitraum Dezember 2011 sowie ihre finanzielle, wirtschaftliche und organisatorische Eingliederung in das Unternehmen der BF alt, nunmehr BF (BF kurz, Beschwerdeführerin) an. Die…

BFG RV/7104698/2016Organschaft: Aberkennung der Voraussetzungen nicht mittels (gesondertem) Feststellungsbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2016

…entsprechenden Voraussetzungen für das Vorliegen einer Organschaft (finanzielle, wirtschaftliche und organisatorische Eingliederung) ersuchte sie zuletzt um Bestätigung des Finanzamtes, dass diese Voraussetzungen gegeben seien. Das Finanzamt erließ daraufhin nach Durchführung eines Vorhalteverfahrens hinsichtlich des Kriteriums der wirtschaftlichen Eingliederung am 12.05.2016 den angefochtenen Bescheid…