…gelegenen fiktiven Ortes der Zollschuldentstehung iSd Art. 215 Abs. 2 ZK vorliegen. Es ist daher in einem ersten Schritt zu prüfen, ob jener Mitgliedstaat, in dem es zur Verwirklichung des Zollschuldtatbestandes gekommen ist, zweifelsfrei ermittelt werden konnte. Das Zollamt wertete die im Gesamtkomplex aus der…

…den Zollschuldner zu bestimmen. Auf den Ort der Ent­stehung der Einfuhrabgabenschuld bzw. auf den Sitz bzw. Amts­bereich des Ab­fer­tigungs­zoll­amtes kommt es nicht an. Das zitierte Er­kennt­nis des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofes steht auch nicht im Widerspruch zum Unions­recht. Art. 215 ZK regelt den Ort der Zollschuldentstehung, nicht jedoch…

…6 der Wirtschaftsraum-Zollämter-Verordnung sei von einer örtlichen Unzuständigkeit auszugehen, die von Amts wegen wahrzunehmen sei. Diesem Einwand ist zunächst die Bestimmung des Art. 215 ZK entgegen zu halten. Danach wird der Ort der Zollschuldentstehung und damit auch festgelegt, welcher Mitgliedstaat der Europäischen Union…

…gemacht hat, insoweit also keine spezielle Vorschrift vorgesehen ist, können die Zollbehörden innerhalb der regelmäßigen Verjährungsfrist oder innerhalb der verlängerten Frist eine neue Zollschuld mitteilen bzw. Korrekturen in Zollanmeldungen vornehmen. Die regelmäßige Verjährung beginnt mit dem Zeitpunkt der Zollschuldentstehung, also mit dem Zeitpunkt, in dem…

…143 Abs. 1 lit. d der Mehrwertsteuerrichtlinie i.V.m. Art. 6 Abs. 3 Umsatzsteuergesetz und nicht auch im Zollrecht habe. Die indirekte Vertretung ermögliche, dass neben dem Anmelder auch die vertretene Person Zollschuldner werde. Diese Zollschuldentstehung gelte sinngemäß nach § 26 Abs. 1 UStG i…

…Fiktion bewirkt. Sobald die Wirkungen der konkludenten bzw. fiktiven Willensäußerungen eingetreten sind, gelten die betreffenden Waren als gestellt (Art. 63 ZK), die Zollanmeldung als angenommen (Art. 67 ZK) und die Waren im Sinne des Art. 73 leg.cit. als zum Zollverfahren (der vorübergehenden Verwendung) überlassen. …

…gesetzlicher Fiktion bewirkt. Sobald die Wirkungen der konkludenten bzw. fiktiven Willensäußerungen eingetreten sind, gelten die betreffenden Waren als gestellt (Art. 63 ZK), die Zollanmeldung als angenommen (Art. 67 ZK) und die Waren im Sinne von Art. 73 als zum Zollverfahren (der vorübergehenden Verwendung) überlassen. Von…

…liegt eine Zollschuldentstehung gemäß Artikel 202 Abs. 1 lit. a ZK durch vorschriftswidriges Verbringen in das Zollgebiet vor, wenn sich bei einer Kontrolle herausstellt, dass die Willensäußerung i.S. d. Art. 233 erfolgt ist, ohne dass die verbrachten Waren zum privilegierten Warenkreis der Artikel 230…

…nämlich die von der ***3*** ohne lfd. RE Nr. Frage: War auch Hrn ***7*** bei der Beschaffung dieser Rechnung involviert. Antwort: Ich sagte zu ihm ***15*** solle die richtige Rechnung erstellen - du kennst ihn ja sehr gut. Zum Ort der Geschäftsleitung möchte ich noch festhalten…

…hier aus der in Anlage B dargestellten Parallelrechnung ergibt, kommt es unter (fiktiver) Miteinbeziehung der ausländischen Einkünfte zu keiner Negativsteuer. 2.2.2. Pendlerpauschale Vom Bf. wurde bisher durchgehend das höchste Pendlerpauschale geltend gemacht, wobei für ***Ort Österreich*** der volle Jahresbetrag und für ***Ort Schweiz…

…zukomme. Nur dieser entscheide darüber, wann sich die Ware an welchem Ort befindet. Für diese Schlussfolgerung sprächen schließlich auch praktische Überlegungen. Würde man die Warenbewegung im Reihengeschäft nach der wirtschaftlichen Kostentragung zuordnen, würden sich erhebliche Schwierigkeiten und Unsicherheiten für die am Reihengeschäft beteiligten Unternehmer ergeben…

…Ausführungen von Dr. G. sei Sinn und Zweck des fiktiven innergemeinschaftlichen Erwerbes gem. Art. 3 Abs. 8 UStG zweiter Satz sicherzustellen, dass ein innergemeinschaftlicher Erwerb im Bestimmungsland beim Enderwerber der Mehrwertsteuer unterliegt und gleichzeitig zu verhindern, dass dieser Umsatz doppelt besteuert wird (vgl. EuGH Bühler…

…dass der Fremdleister Ra nicht Leistender gewesen sein kann. Die Angabe, dass Herr Ra Mitarbeiter beschäftigt habe, konnte nicht bestätigt werden. Die Eingangsrechnungen des Herrn Ra wurden als Deckungsrechnungen angesehen, ein fiktiver Lohneinsatz von 50% wird mangels Arbeits- und Lohnaufzeichnungen angesetzt. | | 2010 |…

…dem Grenzübertritt die Verfügungsmacht seinem Zweiterwerber übertragen habe. Eine innergemeinschaftliche Lieferung innerhalb von Österreich sei schon begrifflich ausgeschlossen, weshalb die Verwendung der österreichischen UID durch die Bf. auch nicht zu einem fiktiven innergemeinschaftlichen Erwerb nach Art. 3 Abs. 8 UStG führen könne und ein solcher…

…Sektkellerei, DE, DDP) bestellt die Sektkellerei Zuckermelasse nicht bei der Bf., um bloß beim Hersteller die Verfügungsmacht über die Ware zu erhalten und dann noch das Transportrisiko zu tragen, sondern besteht auf Ablieferung am Ort ihres Unternehmens, wo die Ware auch später verwendet wird. Etwas…

…Betriebsfinanzamt des Abfuhrpflichtigen in Angelegenheiten der Abzugssteuern einschließlich Vorschreibung der Kapitalertragsteuer gemäß § 95 Abs. 4 EStG 1988 zuständig. Betriebsfinanzamt ist zufolge § 21 Abs. 1 AVOG 2010 das Finanzamt, in dessen Bereich eine Körperschaft, Personenvereinigung (Personengemeinschaft) ohne eigene Rechtspersönlichkeit oder Vermögensmasse ihren Ort der Geschäftsleitung oder…

…steuerliche Vertretung angewendeten Wechselkurses von 1,392) bezahlt, war die Berechnung fiktiver, angemessener Mietkosten geboten, weil nur unvermeidbare Mehraufwendungen für eine zweckentsprechende Wohnung absetzbar sind. Auf Anfrage des Bundesfinanzgerichtes teilte der Bf durch seine steuerliche Vertreterin mit, dass die von ihm bewohnte Wohnung rund 100…

…Sektkellerei, DE, DDP) bestellt die Sektkellerei Zuckermelasse nicht bei der Bf., um bloß beim Hersteller die Verfügungsmacht über die Ware zu erhalten und dann noch das Transportrisiko zu tragen, sondern besteht auf Ablieferung am Ort ihres Unternehmens, wo die Ware auch später verwendet wird. Etwas…

…bedeutet das nicht, dass der Verbrauch nicht in diesem Mitgliedstaat stattfindet. Ein Mitgliedstaat kann daher den Verbrauchsort festlegen, auch wenn in manchen Fällen der Ort der körperlichen Anwesenheit des Verbrauchers und der festgelegte Verbrauchsort auseinanderfallen. (Schlussanträge des Generalanwaltes C-591/15 Rn 77). Dies mag…

…zur Geschäftsanschrift würden daher keine Aussagen über den Ort der Geschäftstätigkeit eines Unternehmens zulassen. Aus diesen rechtlichen und faktischen Gründen könne daher im Zusammenhang mit dem Vorsteuerabzug kein Vertrauensschutz in Bezug auf eine im Firmenbuch eingetragene Geschäftsadresse als "richtige" Rechnungsadresse bestehen. Die Bindung des Vorsteuerabzuges…