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BFG RV/7100374/2013Die Zwischengesellschaft als eigentliche Empfängerin eines Großmutterzuschusses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.05.2017Teil 1/2

…13.584.988,30 | 19.342.193‚56 | 3.424.721,70 | Eigenkapitalquote | 29,00% | 42,10% | 96,10% | Fiktive Schuldentilgungsdauer | 62,1 Jahre | 7,4 Jahre | 0,8 Jahre Das Finanzamt erkennt zu Recht…

BFG RV/1200010/2017Nacherhebung der Einfuhrumsatzsteuer mangels Vorliegens der Voraussetzungen für eine Befreiung nach Art. 6 Abs. 3 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.12.2024

…Zollrecht ergebe, sodass jeglicher Hinweis auf das Strafrecht in Leere gehe. Die Beschwerdeführerin verkenne, dass die kroatische Firma eine "conduit company" (Zwischengesellschaft) sei, die Waren im Mitgliedstaat A an "Missing Trader" im Mitgliedstaat B verkaufe. Aufgrund der gesamten objektiven Umstände und nicht nur, weil es…

BFG RV/7103865/2020Keine verdeckte Ausschüttung (hinsichtlich zweier Wohnungsverkäufe der GmbH an ihren Gesellschafter) aufgrund fehlender Vorteilsgewährungsabsicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.05.2025

…2017). Unter Berücksichtigung, dass Top 2 mit Oktober 2016 verkauft wurde und ein Buchwertabgang verbucht wurde, betragen die (fiktiven) Buchwerte zum 31.12.2016 für die einzelnen Tops: [Grafik]   Die Wohnungen Top 1 und 4 wurden ebenfalls zum Verkauf angeboten. Die Vermarktung erfolgte durch…

BFG RV/7102370/2012Keine missbräuchliche Gestaltung bei Vermietung einer dem Geschäftsführer gehörenden Wohnung an die Gesellschaft, die dieser dann als Dienstwohnung unter Ansatz eines Sachbezuges zur Verfügung gestellt bekommt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.09.2022Teil 1/2

…2.013,60 auf EUR 2.684,80 anheben würde. Nach Abzug einer auf die Garage entfallenden Miete iHv EUR 120,- ergebe sich für Top 4/5 eine fiktive monatliche Miete iHv EUR 2.564,80, was wiederum eine monatliche Miete per m2 von EUR…

BFG RV/7104601/20181. Zahlung einer freiwilligen Abfertigung als verdeckte Ausschüttung 2. Verzicht auf eine Urlaubsersatzleistung als verdeckte Einlage 3. Voraussetzungen für Vorteilsausgleich liegen nicht vor
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.04.2026

…Es ist zu prüfen, ob die Zuwendung nach ihrem "inneren Gehalt" ihre Ursache in einer schuldrechtlichen Beziehung zwischen Gesellschaft und Gesellschafter oder im Gesellschaftsverhältnis hat (VwGH 18.12.2008, 2006/15/0208). Unter Berücksichtigung der angeführten Judikatur wird die Zahlung der freiwilligen Abfertigung an den…

BFG RV/4100603/2022Umdeutung eines Gesellschafterdarlehens in verdecktes Eigenkapital durch Darlehensgeber
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.11.2025Teil 2/2

…83/14/0257); das Nichterreichen der URG-Kennzahlen (Eigenmittelquote von mindestens 8 %, fiktive Schulden Tilgungsdauer von höchstens 15 Jahren) sind ein starkes Indiz für verdecktes Eigenkapital; Nichterlangung von Krediten bei Nicht-Gesellschaftern (VwGH 20.4.1982, 81/14/0195) Dissonanzen zwischen verrechneten und bezahlten Zinsen…

BFG RV/7100390/2016Keine Lieferung eines Leasingobjektes im Fall eines Andienungsrechts - Zurechnung des Leasingobjektes verbleibt bei Leasinggeber
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.12.2024Teil 1/3

…mit dem Darlehen der Leasingnehmerin. Die ***7*** garantiere der Bank für diese Projektrefinanzierung. Die ***7*** und die Bf seien verbundene Unternehmen. Weder die Bf noch die Zwischengesellschaft ***9*** GmbH würden über eigenes Personal verfügen. Die Geschäftsführung würde durch Konzernmutter ***7*** wahrgenommen. Die Konzeption und Abwicklung…

BFG RV/2101659/2015Stattgabe einer Beschwerde gegen einen Aufhebungsbescheid nach § 299 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2024

…Die Erwerberin hätte nach dem Erwerb ausdrücklich über lastenfreies Eigentum verfügen sollen. Für die hinter den Transaktionen stehenden Gruppe sei ein auf Ebene einer Zwischengesellschaft bestehendes Fruchtgenussrecht zugunsten eines Dritten nicht akzeptabel gewesen. Wörtlich wird ausgeführt: "Es konnte daher nicht das geringste Interesse am Fortbestand…

BFG RV/7101445/2018Lohnnebenkosten im Zusammenhang mit Sozialplanzahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.06.2023

…Punkt 1 - Zuschuss Krankenversicherung Der laut Betriebsvereinbarung in den Jahren 2013 bis 2015 an bestimmte Personen einer Altersgruppe steuerfrei gewährte Zuschuss war als nicht begünstigt zu beurteilen und erfolgte eine dementsprechende Nachversteuerung. Punkt 2 - Sozialplanzahlungen / Auszahlung fiktiver Kündigungsfrist / Jubiläumsgeld Seitens des Unternehmens wurden Sozialplanzahlungen gem…

BFG RV/4100451/2018Qualifikation der Einkünfte eines Kommanditisten, welcher als Dienstnehmer Leistungen gegenüber seiner Gesellschaft im Rahmen einer Auslandsentsendung nach Rumänien erbringt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.05.2022Teil 1/2

…eben nicht vom Bestand einer Betriebstätte in Rumänien nach den DBA-Bestimmungen ausgegangen worden ist. Die Steuerbehörde in Rumänien hat ein Besteuerungsrecht durch eine allfällige Betriebstätte in Rumänien nicht gesehen und hat lediglich die fiktiven Geschäftsführergehälter des Herrn Ing. ***NN*** der 16%-igen Abzugssteuer unterworfen…

BFG RV/3100339/2018Beendigung einer GesbR nach dem GesbR-Reformgesetz, BGBl. I Nr. 83/2014
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.10.2021Teil 2/3

…weiters eingewendet, dass die Agrargemeinschaftsmitglieder den Entschluss zum Verkauf des Rechtholzes durch die GemeinschaftX bereits vor der Schlägerung fassen würden. Eine fiktive Entnahme des Rechtholzes ins Privatvermögen der Agrargemeinschaftsmitglieder habe dabei keinen Platz. Das Holz werde von der Agrargemeinschaft direkt in den Gewerbebetrieb überführt, somit…

BFG RV/7101903/2010Gebrauchsüberlassung von Pkws an ein Tochterunternehmen gegen Aufwandersatz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.03.2017Teil 1/2

…nicht stattgefunden habe, weil die Autos vom Tochterunternehmen nicht verwendet worden seien. Eine Besteuerung fiktiver Umsätze sei dem Rechtssystem aber fremd. ad Tz 4 Wohnung A-Gasse Vorsteuerabzug 2003 Die Bf habe im Jahr 2003 einen Rohdachboden in M, A-Gasse 16, angeschafft und Investitionen…

BFG RV/2100778/2014Erträge aus einer Kapitalanlage im Zusammenhang mit einem Betrugssystem als Einkünfte aus Kapitalvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.04.2017Teil 1/2

…Verfahren als auch für die Erlassung der neuen Sachbescheide völlig ungeeignet gewesen sei. Der Besteuerung seien ausnahmslos reale, nicht davon abweichende fiktive Sachverhalte zu Grunde zu legen. Im vorliegenden Fall stehe aber nicht einmal fest, von welchem Sachverhalt die Behörde ausgehe. Die Unzulässigkeit der Wiederaufnahme…

BFG RV/2100777/2014Erträge aus einer Kapitalanlage im Zusammenhang mit einem Betrugssystem als Einkünfte aus Kapitalvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.04.2017Teil 1/2

…der Verfahren als auch für die Erlassung der neuen Sachbescheide völlig ungeeignet sei. Der Besteuerung seien ausnahmslos reale, nicht davon abweichende fiktive Sachverhalte zugrunde zu legen. Im vorliegenden Fall stehe aber nicht einmal fest, von welchem Sachverhalt die Behörde ausgehe. Die Unzulässigkeit der Wiederaufnahme der…

BFG RV/2100667/20111. Firmenwertabschreibung in der Unternehmensgruppe (Konzernzugehörigkeit); 2. Aufwand für Werbung oder Repräsentationsaufwand (Namensnennung auf einer Vereinshomepage)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.05.2016Teil 2/3

…Ein Kauf durch nur einen Teil der 'fiktiven' GesbR kann daher nicht als konzerninterner Kauf angesehen werden. Ein konzerninterner Erwerb würde bei Vorliegen eines angenommenen Mehrmütterkonzernes beispielsweise wie folgt aussehen: [Schaubild] [Seite 16 des Berufungsschreibens] Sollte in diesem Fall die Beteiligung an der Gesellschaft E…

BFG RV/7101789/2013Verschiedene Rechtsgeschäfte zwischen Gesellschaft und Gesellschaftern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.09.2020Teil 2/3

…oder ***29***, wäre für dieses Haus keine Miete über € 1.000,00 erzielbar. Auch bei einem Fremdvergleich kann nicht ein fiktiver, rein rechnischer Wert für steuerliche Zwecke herangezogen werden. Betriebskosten ***4*** ***5*** Auch der Aufwand für die Betriebskosten wie Versicherung, Gemeindeabgaben und Strom der…

BFG RV/7101789/2013Verschiedene Rechtsgeschäfte zwischen Gesellschaft und Gesellschaftern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.09.2020Teil 3/3

…Wertermittlung kann im gegenständlichen Fall nach dem Vergleichswertverfahren erfolgen. Beim Vergleichswertverfahren werden Immobilien mit ähnlichen Liegenschaften verglichen, die in zeitlicher Nähe veräußert wurden. Die Schätzung der fiktiven Anschaffungskosten kann an Hand von Vergleichswerten erfolgen, wobei zutreffende, für die Ableitung des Verkehrswertes taugliche Vergleichspreise dann vorliegen…

BFG RV/7101789/2013Verschiedene Rechtsgeschäfte zwischen Gesellschaft und Gesellschaftern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.09.2020Teil 1/3

…oder ***29***, wäre für dieses Haus keine Miete über € 1.000,00 erzielbar. Auch bei einem Fremdvergleich kann nicht ein fiktiver, rein rechnischer Wert für steuerliche Zwecke herangezogen werden. Betriebskosten ***4*** ***5*** Auch der Aufwand für die Betriebskosten wie Versicherung, Gemeindeabgaben und Strom der…

BFG RV/1100351/2012a) Ist im Stand des Verrechnungkontos eines Gesellschafters zum Bilanzstichtag ein als verdeckte Ausschüttung zu qualifizierendes Darlehen zu sehen? b) Liegt in Höhe der Differenz zwischen tatsächlichem Verkaufspreis des Betriebsgebäudes an einen Gesellschafter und von der Betriebsprüfung geschätztem Verkaufspreis eine verdeckte Ausschüttung vor?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.03.2018

…im Rahmen des Gesamtkaufpreises dem Gebäude zugeteilte Kaufpreisansatz zu hoch gewesen sei. Die G-Bank sei bei ihrer Schätzung von einem durchaus realen Mietpreis ausgegangen. Hingegen sei die Schätzung der BP fiktiv. Ein Abschlag bei der Bewertung des Objektes vermindere nicht die Beweiskraft der Gutachten…

BFG RV/1100280/2022Mietaufwand als verdeckte Gewinnausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.04.2024

…Ob die Bf. auch für ein Büro in einer Stadt eine Miete in vergleichbarer Höhe bezahlen hätte müssen oder nicht ist für den Fremdvergleich irrelevant, weil nur das konkrete Mietverhältnis zur Prüfung ansteht und nicht ein fiktives. Zudem ist es unwahrscheinlich, dass für ein Gemeinschaftsbüro…