…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig.   Entscheidungsgründe Strittig ist, ob die Beschwerdeführerin (Bf.) in den o.a. Streitjahren über eine "feste Einrichtung" im Sinne des Art. 14 Abs. 1 DBA Österreich-Ungarn verfügt hat.   Die Bf. ist ungarische Staatsbürgerin mit Wohnsitz…

…untergeordnete Tätigkeiten für die Bf. ausübe. Zudem fehle es im Beschwerdefall an einer festen Einrichtung und schon deshalb auch an einer Betriebsstätte. Der Prokurist stellte klar, dass aus seiner Sicht das Lager bei der Spedition kein Auslieferungslager iSd des DBA-USA, sondern lediglich ein Umschlagplatz…

…Art. 5 DBA-USA erfüllt sind. Das heißt, es muss eine feste Einrichtung vorliegen, durch die die Tätigkeit des Unternehmens zumindest teilweise ausgeübt wird, sofern diese Tätigkeit nicht nur vorbereitender Art ist oder eine Hilfstätigkeit darstellt. Schon aus diesen abkommensrechtlichen Voraussetzungen ist zu ersehen, dass…

…des Art. 5 DBA-FL möglich ist. 9.4.2. Allerdings ist das Betriebsstättenkriterium der festen Einrichtung in Art. 5 Abs 1 DBA-FL zumindest dem Wortlaut nach erfüllt. Demnach qualifiziert die Wohnung in O als feste Einrichtung. Aus dem Negativkatalog des Art. 5 Abs…

…Zypern besteuert werden dürften. Der Vollständigkeit halber werde ausgeführt, dass dem Bf. zu keinem Zeitpunkt für die Ausübung der Tätigkeit gewöhnlich eine feste Einrichtung zur Verfügung gestanden hätte. Die Einkünfte, die er in seiner Funktion als Geschäftsführer der X erzielt habe, wären daher ausschließlich in…

…In diesem Fall hätte der Quellenstaat Österreich das Besteuerungsrecht an den str sonstigen selbständigen Einkünften der Bf, da dieser im Inland eine feste Einrichtung zur Verfügung steht, der diese Einkünfte zugerechnet werden können. Nach Art 23 Z 2 DBA neu (Methodenartikel) wird bei einer in…

…in Österreich besteuert werden, als sie der festen Einrichtung zugerechnet werden könnten. Durch den EStR-Wartungserlass 2008/2 sei die Zurechnungsregel der Rz 104 der EStR wie folgt ergänzt worden: "Vergütungen für höchstpersönliche Tätigkeiten sind ab 1.7.2009 demjenigen zuzurechnen, der die Leistung persönlich…

…in Österreich besteuert werden, als sie der festen Einrichtung zugerechnet werden könnten. Durch den EStR-Wartungserlass 2008/2 sei die Zurechnungsregel der Rz 104 der EStR wie folgt ergänzt worden: "Vergütungen für höchstpersönliche Tätigkeiten sind ab 1.7.2009 demjenigen zuzurechnen, der die Leistung persönlich…

…Besteuerungsrechts Österreichs nach Art. 14 Abs. 1 DBA-Spanien weiters ebenso eine feste Einrichtung in Österreich erforderlich. Nach Art. 14 Z 1 und 2 des ab 2009 zu beachtenden DBA-Thailand wäre im Falle der Qualifikation der Leistungen des G.H. als Leistungen aus selbständiger…

…selbständige Tätigkeit für diese Firma zum Teil in Österreich und zum Teil in Rumänien aus. In Rumänien verfüge er über eine feste Einrichtung iSd Art 5 DBA Rumänien. Gemäß Art 14 DBA Rumänien würden die Einkünfte aus selbständiger Arbeit, sofern diese in Rumänien erzielt werden…

…Darüber hinaus würde sie nicht zuletzt eine unsachliche Differenzierung und Diskriminierung gegenüber der Geltendmachung von Spenden an begünstigte Organisationen, die keine feste Einrichtung im Inland unterhalten und nicht von der Verpflichtung zur Datenübermittlung betroffen sind, bewirken. Auch im betrieblichen Bereich wird keine derartige Datenübermittlung verlangt…

…Arbeitgeber oder für einen Arbeitgeber gezahlt werden, der nicht in dem anderen Staat ansässig ist, und c) die Vergütungen nicht von einer Betriebstätte oder einer festen Einrichtung getragen werden, die der Arbeitgeber in dem anderen Staat hat. 3. Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen dieses Artikels dürfen…

…vom 18.12.2013 wurde der Bf. gefragt, ob ihm für die Ausübung seiner Tätigkeit in Deutschland eine feste Einrichtung (Betriebsstätte im Sinne des Art. 5 des Doppelbesteuerungsabkommens mit Deutschland zur Verfügung gestanden sei. Bezugnehmend auf die vom Bf. erzielten Einkünfte aus der Tätigkeit als…

…Person im anderen Vertragsstaat für die Ausübung ihrer Tätigkeit gewöhnlich eine feste Einrichtung zu Verfügung steht. Steht ihr eine solche feste Einrichtung zur Verfügung, so dürfen die Einkünfte im anderen Staat besteuert werden, jedoch nur insoweit, als sie dieser festen Einrichtung zugerechnet werden können. Beweis: •…

…Begründend führte es aus, dass der Beschwerdeführer über eine feste Einrichtung im Sinn des Art. 14 DBA-Deutschland verfüge. Mit Eingabe vom 3.7.2019 stellte der Beschwerdeführer einen "Antrag auf Vorlage der Bescheidbeschwerde zur Entscheidung an das Bundesfinanzgericht … Einkommensteuerbescheid 2017 vom 24.10…

…selbständige Arbeit: Gewinne aus selbständiger Tätigkeit dürfen nur in dem Staat besteuert werden, in dem der Ausübende ansässig ist, außer er hat im anderen Staat eine feste Einrichtung. - Art. 15, Einkünfte aus unselbständiger Arbeit: Diese Einkünfte dürfen nur im Tätigkeitsstaat besteuert werden. Zusätzlich ist zu…

…ergebe eine Besteuerungshoheit im Ansässigkeitsstaat, es sein denn, es stehe eine feste Einrichtung zur Ausübung der beruflichen Tätigkeit im anderen Staat zur Verfügung. Die Bf habe ihre Tätigkeit überwiegend von Russland aus durchgeführt. Das Bundesfinanzgericht wies die Beschwerde mit Erkenntnis vom 24. November 2015 (RV…

…Betriebstätte verfügen. Gem. § 81 (1) Einkommensteuergesetz (EStG) 1988 gilt als Betriebsstätte jede vom Arbeitgeber in Österreich für die Dauer von mehr als einem Monat unterhaltene feste örtliche Anlage oder Einrichtung, wenn sie der Ausübung der durch den Arbeitnehmer ausgeführten Tätigkeit dient. Die inländische Wohnung des…

…14 Abs. 2 DBA Lie zu werten. Die daraus bezogenen Einkünfte, die der in Form eines ihm zu seiner Disposition gestellten Arbeitsplatzes in der Redaktion als fester Einrichtung iSd Art 14 Abs. 1 DBA Lie zuzuordnen sind, unterliegen in Liechtenstein der Besteuerung und sind in…

…Betriebsprüfung folgend – davon auszugehen, dass Ihnen ein Büro der A. GmbH in Österreich als feste Einrichtung mit entsprechender Infrastruktur zur Ausübung der Managementfunktionen ständig zur Verfügung stand. Um Stellungnahme wird ersucht. 4. Welchen Aufenthaltstitel hatten Sie in den Streitjahren in Österreich? Was war der "Grund…