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BFG RV/5100837/2021Vergütungen der Gesellschaft für die vom wesentlich Beteiligten im Sinn des § 22 Z 2 2. TS EStG 1988 im Rahmen seines Einzelunternehmens ausgeübte Entwicklertätigkeit unterliegen dem Dienstgeberbeitrag und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag und zwar unabhängig davon, ob das Ergebnis der Entwicklertätigkeit in der Gesellschaft als Aktiva (ungeschützte Erfindungen) aktiviert wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.02.2022Teil 2/2

…2 2. TS EStG 1988 und zwar unabhängig davon, dass das gefertigte Möbelstück in der Bilanz der Gesellschaft im Umlaufvermögen - ob als unterfertiges oder fertiges Erzeugnis - zu aktvieren ist. Daher kann aus der in der Beschwerde angeführten Entscheidung des UFS vom 24.9.2003, RV…

BFG RV/7102577/2020Einkünfte aus Gewerbebetrieb: Produktion eines Films
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.08.2021

…geschaffen werde. Bei der Herstellung vollziehe sich ein innerbetrieblicher Wertumschichtungsprozess, bei dem Materialien sowie zur Herstellung verwendetes Anlagevermögen und menschliche Arbeitsleistung in ein fertiges Erzeugnis transformiert würden. Damit unterscheide sich der Begriff "Herstellung" bzw "Produktion" wesentlich vom Begriff "Verwaltung", bei dem für Zwecke des § 2…

BFG RV/7100991/2019Bei einem Filmproduzenten besteht der Schwerpunkt der Tätigkeit im produktiven Einsatz seiner Fähigkeiten und nicht in der Verwaltung dieser Fähigkeiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.07.2020

…geschaffen werde. Bei der Herstellung vollziehe sich ein innerbetrieblicher Wertumschichtungsprozess, bei dem Materialien sowie zur Herstellung verwendetes Anlagevermögen und menschliche Arbeitsleistung in ein fertiges Erzeugnis transformiert würden. Damit unterscheide sich der Begriff "Herstellung" bzw "Produktion" wesentlich vom Begriff "Verwaltung", bei dem für Zwecke des § 2…

BFG RV/7102813/2018Einkünfte aus Gewerbebetrieb: Produktion eines Films
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.11.2019

…geschaffen werde. Bei der Herstellung vollziehe sich ein innerbetrieblicher Wertumschichtungsprozess, bei dem Materialien sowie zur Herstellung verwendetes Anlagevermögen und menschliche Arbeitsleistung in ein fertiges Erzeugnis transformiert würden. Damit unterscheide sich der Begriff "Herstellung" bzw "Produktion" wesentlich vom Begriff "Verwaltung", bei dem für Zwecke des § 2…

BFG RV/7200088/2018Einreihung von Insektenmehl in den Zolltarif
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.05.2019

…der Art Tenebrio molitor) und pflanzlichen und tierischen Nebenerzeugnissen; aufgemacht in Kunststoffsäcken zu 25 kg und Big-Bags zu 700 kg; das Erzeugnis dient lt. Antragsteller als Futtermittel bzw. Futtermittelzusatz für Fische" beschriebene Ware in die Warennummer 2309 9031 30 eingereiht. Laut Feld 10 ergeht…

BFG RV/7200439/2010Tarifrechtliche Einreihung eines Zucker/Tee-Gemisches. Vertrauensschutz bei Widerruf einer Verbindlichen Zolltarifauskunft nach Art.12 Abs.5 ZK.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.08.2014Teil 1/2

…haben eben Zuckerkristalle ein deutlich höheres spezifisches Gewicht als Teeblätter. Der entscheidende Punkt ist, dass es im Urteil des EuGH um ein Erzeugnis ging, das ein fertiges Endprodukt ist, das seiner Zweckbestimmung unmittelbar zuzuführen wäre. Durch Übergießen mit Wasser ist der Tee sofort für den…

BFG RV/2101828/2016Finanzierung von Forschung und Entwicklung eines Produktes gegen Erwerb von Anteilen am Produkt und Recht auf Vermarktung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2019Teil 2/3

…an Forschungsergebnissen und bewirtschafte auch keine künftigen Vermarktungsrechte. Die Forschungsobjekte der Bf. befänden sich aktuell im Stadium der Entwicklung; ein fertiges/marktfähiges Produkt existiere somit noch gar nicht. Der verfggstl. Kooperationsvertrag vom 30.6.2009 lege eindeutig fest, dass eine getrennte Verwertung der Ergebnisse durch…

BFG RV/1300001/20231. Einfuhr von Ukulelen/Gitarren ohne erforderliche CITES-Einfuhrbescheinigung wegen artengeschützten Hölzern, die in den Griffbrettern der Musikinstrumente verarbeitet sind. Zwischenzeitig ist die CITES-Bestimmung geändert. 2. Frage des Günstigkeitsvergleiches betrifft nur Strafbestimmungen, nicht auch Bestimmungen außerhalb des Strafrechts. 3. Ordentliche Revision zur Frage des gemeinen Wertes zugelassen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.09.2023Teil 1/2

…oder d) in Gefangenschaft geborene und gezüchtete Exemplare einer Tierart oder künstlich vermehrte Exemplare einer Pflanzenart oder Teile oder Erzeugnisse aus solchen sind oder e) unter außergewöhnlichen Umständen für den Fortschritt der Wissenschaft oder grundlegende biomedizinische Zwecke gemäß der Richtlinie 86/609/EWG des Rates…

BFG RV/2100716/2015Zeitpunkt der Inanspruchnahme der vorzeitigen Abschreibung mit der Planung oder erst mit der tatsächlichen Bauausführung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.10.2018Teil 2/2

…Gewinnrealisierung, 148) und dass allenfalls eine Planung ein eigenes immaterielles Wirtschaftsgut darstellt, da zB eine fertige Planung für ein Gebäude einen entsprechend einzeln zurechenbaren Wert und eine eigene Marktgängigkeit aufweist. Eine Planung für ein Projekt wie z.B. ein Bauwerk kann separat (dh ohne Gebäude…

BFG RV/2200030/2015Schätzung der hergestellten Biermenge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.03.2018Teil 1/2

…sei daher nicht nachvollziehbar. Ebenso wenig könne aus dem Umstand, dass ein Unternehmen bei der Herstellung von Erzeugnissen die Rohstoffe innerhalb der eigenen Produktpalette oder im Vergleich zu seinen Mitbewerbern unterschiedlich ausnutze, eine Schätzbefugnis keinesfalls abgeleitet werden. Die Abgabenbehörde habe der Berechnung der Sudhausausbeute nicht…

BFG RV/2200036/2015Schätzung der hergestellten Biermenge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.03.2018Teil 1/2

…nachvollziehbar. Ebenso wenig könne aus dem Umstand, dass ein Unternehmen bei der Herstellung von Erzeugnissen die Rohstoffe innerhalb der eigenen Produktpalette oder im Vergleich zu seinen Mitbewerbern unterschiedlich ausnutze, keinesfalls eine Schätzbefugnis abgeleitet werden. Die Abgabenbehörde habe der Berechnung der Sudhausausbeute nicht die Stammwürze, sondern…

BFG RV/4200136/2013Festsetzung von Zwischenerzeugnissteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.07.2014

…Alkohol ausschließlich durch Gärung entstanden ist bzw. dass ein Zwischenerzeugnis bei Zutreffen der weiteren gesetzlichen Voraussetzungen dann vorliegt, wenn der im fertigen Erzeugnis enthaltene Alkohol nicht ausschließlich durch Gärung entstanden ist, weil dem Wein beispielsweise alkoholhaltige Aromen zugesetzt wurden, bereits leicht und eindeutig aus dem…

BFG RV/7200066/2021Kosten für eine Kreditausfallversicherung als abgespaltener Teil des zu zahlenden Entgelts, der als Bestandteil des Transaktionswerts bzw. des Zollwerts zählt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.05.2024

…Prüfungstätigkeit verpflichtet hat. Nur dann, wenn der Verkäufer zur Prüfung verpflichtet ist, wäre der Wert dieser Tätigkeit zollwertrelevant. Gegenständlich handelt es sich um Endkontrollen (also Kontrollen am fertigen Erzeugnis; das kann sich auch nach bestimmten Produktionszahlen richten), die daher zusätzlich zu den Kontrollen, die der…

BFG RV/7200073/2021Sind Kosten der Qualitätsprüfung dem Zollwert hinzuzurechnen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.05.2024

…Prüfungstätigkeit verpflichtet hat. Nur dann, wenn der Verkäufer zur Prüfung verpflichtet ist, wäre der Wert dieser Tätigkeit zollwertrelevant. Gegenständlich handelt es sich um Endkontrollen (also Kontrollen am fertigen Erzeugnis; das kann sich auch nach bestimmten Produktionszahlen richten), die daher zusätzlich zu den Kontrollen, die der…

BFG RV/2100965/2018Diverse Feststellungen aus einer Außenprüfung; Bindungswirkung eines rechtskräftigen Strafurteils
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2025Teil 3/4

…neutralisiert. Am Ende des Jahres wurden vier Umbuchungen ("UB") unter 1500/4510 auf "unfertige Leistungen 2012" an Ertrag (Bestandsveränderung an fertigen Erzeugnissen) vorgenommen und damit erneut ein Ertrag eingebucht. Da durch die zu dieser Tz vorgenommen Feststellung des Außenprüfungsorgans eine nochmalige ertragswirksame (also doppelte) Zurechnung…

BFG RV/4100620/2011Vermietung einer Villa an einen Gesellschafter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.01.2017Teil 3/4

…von Appartements 2006 und 2007,2008 an Fremde; Verbuchung der Appartements im Jahresabschluss 2006 als Umlaufvermögen „fertige Erzeugnisse“). Bei den Um- und Nachbuchungen anlässlich der Erstellung des Jahresabschlusses betreffend 2007 änderte die Bf die Verbuchung betreffend die Appartements. Diese wurden nunmehr in der Bilanz 2007…

BFG RV/7103381/2011Schätzung der Erlöse und Produktionskosten in einem landwirtschaftlichen Betrieb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.12.2019Teil 2/3

…hatten, ergibt sich auch aus dieser Differenz eine ungeklärte Fehlmenge von 8.070 Tonnen Silage. Vom BFG wird auf Grund der eindeutigen Unrichtigkeit des bilanzierten Lagerbestandes zum 31.12.2006 eine Erhöhung des Umlaufvermögens „Fertige und unfertige Erzeugnisse“ nach den bisherigen von den Bf. gewählten…

BFG RV/7102722/2017Sicherheitszuschläge und Darlehensvereinbarungen mit Kapitalgesellschaften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss24.01.2018Teil 1/2

…der EDV-Kassa unterschiedliche Beträge gebucht worden. Im Nachschauzeitraum (1/15-12/15) sei ein Kassafehlbetrag festgestellt worden. - Die Buchungen „Bestandsveränderungen“ am Konto „fertige und unfertige Erzeugnisse“ hätten nicht vollständig aufgeklärt werden können. - Am Konto Sozialaufwand seien Restaurantrechnungen vorhanden, die an Samstagen und Sonntagen besucht…

BFG RV/7103381/2011Schätzung der Erlöse und Produktionskosten in einem landwirtschaftlichen Betrieb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.12.2019Teil 1/3

…in den Inventuren ausgewiesen, zu beurteilen. Insbesondere die Eröffnungsbilanzberichtigung zum 1.1.2006 zur Verminderung des Erntelagerbestandes (Bilanzposten: Fertige u. unfertige Erzeugnisse) von € 224.000 auf € 78.470 und die Erlösverminderung zum 31.12.2006 um € 178.500, betreffend die Ausgangsrechnung vom…

BFG RV/7102601/20181. Keine verlängerte Verjährungsfrist mangels (bedingten) Vorsatzes 2. Auslegung der Feststellungen einer früheren Betriebsprüfung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.06.2025

…Fahrlässigkeit im Zusammenhang mit dem Handeln einer Steuerberaterin. Der VwGH führte aus "Wenn sie sich über das Vorhandensein fertiger nicht abgerechneter sowie halbfertiger Erzeugnisse ihres Klienten zu den jeweiligen Bilanzstichtagen keine Gewißheit verschaffte und weiters Eigenleistungen des Abgabepflichtigen aktivierte, zu aktivierende Leistungen seiner Ehegattin (Dienstnehmerin…