…dem österreichischen Finanzstrafrecht fremd. 14. Ist im Übrigen - siehe oben und hier relevant - die fernmündliche Anordnung des Spruchsenatsvorsitzenden auf Durchsuchung der Räumlichkeiten an der Wohnanschrift XXX1 auf der Suche nach Beweismitteln zur Aufklärung des zusätzlichen Verdachtes gegen die Beschwerdeführer, sie hätten im Zusammenhang mit C…

…eines gegen ihn bestehenden Tatverdachtes ist dem österreichischen Finanzstrafrecht fremd. 14. Ist im Übrigen - siehe oben und hier relevant - die fernmündliche Anordnung des Spruchsenatsvorsitzenden auf Durchsuchung der Räumlichkeiten an der Wohnanschrift Adresse1, auf der Suche nach Beweismitteln zur Aufklärung des zusätzlichen Verdachtes gegen die Beschwerdeführer…

…dieser Anordnung zur Durchsuchung ergebe sich nach § 93 Abs. 1 FinStrG in Verbindung mit § 58 Abs. 2 FinStrG, zumal auf Grund des derzeitigen Verfahrensstandes von einer gerichtlichen Zuständigkeit nicht ausgegangen werden könne. Am 3. September 2015 erging überdies eine weitere - ergänzende - vorerst fernmündliche - Anordnung des…

…die Transformation ins österreichisches Finanzstrafrecht, in welchem der zuständige österreichische Spruchsenatsvorsitzende mit fernmündlicher Anordnung vom selben Tag die in Auftrag gegebene Hausdurchsuchung tatsächlich gegenüber den Organen der Finanzstrafbehörde angeordnet hatte, nicht durch ein weiteres Formular einer EEA dokumentiert worden ist. Der sachliche Zusammenhang mit dem…

…gegen die mündliche [fernmündliche] Erweiterung der Durchsuchungsanordnung durch den Spruchsenatsvorsitzenden betreffend "Räumlichkeiten und Unterlagen" [tatsächlich: Verdacht und Beweismittel] bezüglich der X-KG, mitgeteilt am 16. Juni 2015 um 15.55 Uhr, und 3. gegen die "schriftlichen Durchsuchungsbefehle" [die schriftlichen Ausfertigungen der mündlichen Anordnung vom Vortag…

…mündliche [fernmündliche] Erweiterung der Durchsuchungsanordnung durch den Spruchsenatsvorsitzenden betreffend "Räumlichkeiten und Unterlagen" [tatsächlich: Verdacht und Beweismittel] bezüglich der C-GmbH_Co_KG, mitgeteilt am 16. Juni 2015 um 15.55 Uhr, und 3. gegen die "schriftlichen Durchsuchungsbefehle" [die schriftlichen Ausfertigungen der mündlichen Anordnung vom Vortag…

…Mitteilung der Prüfer an die Steuerfahndung bzw. in die Sachverhaltsdarstellung an den Spruchsenatsvorsitzenden vorerst kein Einblick gewährt worden ist. 20. Diese Mitteilung der Begründung des Tatverdachtes in der Anordnung von Hausdurchsuchungen ist aber nicht als bloßer Formalismus zu verstehen, sondern soll den Verdächtigen bzw. Beschuldigten…

…als Organ des Finanzamtes Neunkirchen Wiener Neustadt, jedoch in Amtshilfe für das Finanzamt Wien 1/23, in Form einer fernmündlichen Kontaktaufnahme und der Mitteilung eines Prüfungsauftrages sowie eines nachfolgenden E-Mails über eine erfolgte Terminbestätigung, zu Recht erkannt: I. Die Beschwerden werden mangels eines tauglichen…

…dass bei Nichtbefolgung der behördlichen Anordnung mit ihrer unmittelbaren zwangsweisen Durchsetzung zu rechnen ist (siehe Fischerlehner aaO; VwGH 29.9.2009, 2008/18/0687). Laut dem Beschwerdevorbringen hat der Finanzbeamte am 7. August 2015 aber mit der Auskunftsperson nur fernmündlich Kontakt aufgenommen und mit Sätzen…

…GmbH ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachtes einer Abgabenhinterziehung nach § 33 FinStrG eingeleitet und "die Finanzstrafbehörde" [welche?] mit Anordnung vom 28. November 2016 mit Ermittlungsmaßnahmen beauftragt. In weiterer Folge sei gegen die B-GmbH mit Prüfungsauftrag vom 31. Juli 2017 eine Außenprüfung eingeleitet worden. Trotz eines…

…von sechs Wochen vorzunehmen. § 111 BAO lautet: "(1) Die Abgabenbehörden des Bundes sind berechtigt, die Befolgung ihrer auf Grund gesetzlicher Befugnisse getroffenen Anordnungen zur Erbringung von Leistungen, die sich wegen ihrer besonderen Beschaffenheit durch einen Dritten nicht bewerkstelligen lassen, durch Verhängung einer Zwangsstrafe zu erzwingen…

…Selbst, wenn die BAO die Möglichkeit mündlicher Anbringen unter bestimmten Voraussetzungen zulässt, so sind fernmündliche Anbringen stets nicht entgegenzunehmen. Demnach hatte die Abgabenbehörde nicht die gesetzliche Möglichkeit den Vollstreckungserlös zurückzuzahlen. Die Möglichkeit einer Rückzahlung von zu Unrecht zwangsweise eingebrachten Abgaben von Amts wegen ist im…

…EMS Sendungen nach ***Ort1*** befördert-wurde jeweils ein Eingangszoll von 4,7 % bezahlt. Dennoch hat sich ***AB*** damals fernmündlich mit dem Zollamt ***ZA*** in Verbindung gesetzt um sich nach den Einfuhrzöllen dieser Fahrradkomponenten aus China zu erkundigen. Herr ***AB*** hat damals mit Herrn ***Y.*** telefoniert…

…Bf. vom Zeitpunkt der eingebrachten Selbstanzeigen (17.06.2016 und 30.05.2017) bis zum Abschluss der Prüfungshandlungen ausreichend Zeit gehabt hätte, die Rechnungsberichtigungen durchzuführen. Eine fernmündliche Mitteilung vom 5.9.2017, dass dem Antrag gemäß § 16 UStG 1994 auf die Rechnungsberichtigungen zu verzichten, nicht…

…2016] § 283 Anm 1). Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Maßnahmenbeschwerde ist es, dass sie gegen die Anwendung von Gewalt oder gegen eine normative Anordnung gerichtet ist. Es wird daher insoweit die Anwendung physischen Zwanges oder die Erteilung eines Befehles mit unverzüglichem Befolgungsanspruch gefordert, andernfalls die…

…Deliktsverwirklichung ausschlaggebend, dass in dieser Sache auch eine Beschlagnahmeanordnung erlassen werden habe müssen und davon auszugehen sei, dass ohne diese Anordnung die Unterlagen nicht zur Verfügung gestellt worden wären. Für den Fall der Bestätigung eines Schuldspruches werde die Tilgung der Vorstrafen zu berücksichtigen sein. Die…

…seit dem Jahr 2022 in **** Adresse 2****. Sie verfügt über eine österreichische Bankverbindung und über eine inländische fernmündliche Erreichbarkeit. Als Wirtschaftszweig wurden Restaurants und Gaststätten angemerkt. Der letzte Jahresabschluss zum 31.12.2019 wurde am 07.07.2022 eingereicht. Mit Generalversammlungsbeschluss vom 20.02.2024…

…bewegen. Vielmehr bedarf es eines direkten persönlichen Kontakts. Ein aktives Zugehen auf potentielle Kunden ist zur Vermittlung von Geschäftsabschlüssen essentiell. Die fernmündliche Vermittlung von Geschäftsabschlüssen hatte bloß eine untergeordnete Bedeutung für Fälle, in denen bereits zuvor Geschäfte mit der Auftraggeberin über dieselben Waren geschlossen wurden…

…2 lit a FinStrG rechtfertigen würde. Auch die Anordnung der Haus- und Personendurchsuchung [Hausdurchsuchung] erfolgte somit rechtswidrig, insbesondere ohne den von § 93 FinStrG geforderten begründeten Verdacht. D. Im Zuge einer am 4. März 2019 erfolgten fernmündlichen Erörterung hat der befasste Vertreter der rechtsfreundlichen Vertretung des…

…mündlichen Verhandlung wurde nicht gestellt. Fernmündlich und per E-Mail vom 4. März 2019 des Richters wurde dem die Verteidigerin vertretenden Rechtsanwalt angekündigt, dass beabsichtigt werde, auf Basis der gegebenen Aktenlage über die Frage der Rechtmäßigkeit der Anordnung schriftlich zu entscheiden. Solches wurde im Telefonat…